Mark Weisbrot
14. Februar 2017
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
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| Schon Clinton begann1994, die 20 m hohe Mauer zu bauen. |
Präsident Trump wird wahrscheinlich nicht seinen Traum, dass Mexiko die vorgeschlagene Mauer an der Südgrenze der USA bezahlen wird, erfüllen können.
Wenn er dennoch gebaut wird, werden mit Sicherheit die US-Steuerzahler die Rechnung bezahlen dürfen, die auf etwa 50 Mrd. Dollar geschätzt wird.
Somit lohnt es sich, einen Schritt zurückzugehen und einen Blick auf die Ökonomie der US-Mexiko-Beziehungen zu werfen, um zu sehen, wie die Immigration aus Mexiko sogar zu einer politischen Frage wurde, die jemand wie Trump zu seinem Vorteil ausnutzen kann.
Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen, gemeinhin als NAFTA bezeichnet, ist ein guter Ausgangspunkt.
Während es mittlerweile weithin anerkannt wird, dass die sogenannten Freihandelsabkommen Millionen US-Arbeitern geschadet haben, meinen Führer auf beiden Seiten des politischen Spektrums weiterhin, dass NAFTA für Mexiko gut gewesen sei. Dieser Annahme wird von den Fakten entschieden widersprochen.
Wenn wir den grundlegenden Maßstab ökonomischen Fortschritts betrachten, das Wachstum des Bruttonational-Produkts oder das Einkommen pro Person, dann ist Mexiko, das 1994 NAFTA unterzeichnet hat, auf den 15. Platz der 20 lateinamerikanischen Länder gesunken.
Andere Maßstäbe zeichnen ein noch schlechteres Bild. Die Armutsrate lag 2014 bei 55,1 %, eine Zunahme von 52.4 % im Jahr 1994.
Die Löhne zeigen eine ähnliche Story: Es hat praktisch keinen Zuwachs bei den inflations-angepassten Löhnen seit 1994 gegeben – gerade mal 4.1 % in 21 Jahren.
Warum ist es Mexiko so schlecht in der NAFTA gegangen?
Nun, man muss verstehen, dass NAFTA im Grunde eine Fortsetzung der Politik gewesen ist, die in 1980-er Jahren begann unter dem Druck von Washington und des IWF, als Mexiko in einer besonders schlimmen Schuldenkrise und der Weltrezession steckte.+
Diese Politik umfasste die Deregulierung und die Liberalisierung der Produktion, der Auslandsinvestitionen und des Besitzes – 70 % von Mexikos Bankensystem ist nun in der Hand von Ausländern.
Mexiko beendete auch die positive Entwicklungspolitik der vergangenen Jahrzehnte Richtung der neuen neoliberalen Vorschriften, die Mexiko noch enger an seine nördlichen Nachbarn fesselte und deren fragwürdige Ideen über ökonomische Entwicklung.
Der Zweck der NAFTA war, sich in die Politik und ihre Veränderungen einzuklinken mit einem internationalen Vertrag, was es schwerer machen würde, wieder herauszukommen.
Er war auch so gestaltet, dass die internationalen Multis besondere Privilegien erhielten, wie das Recht, Regierungen für Regulierungen zu bestrafen, die potentielle Profite einschränkten – auch solche Abkommen, die Gesundheitswesen und die Umwelt-Sicherheit betrafen. Diese Klagen werden von einem Tribunal von den Anwälten der Multis entschieden, die nicht durch Präzedenzfälle oder irgendein legales System gebunden sind.
Circa 2 Millionen Netto-Jobs sind in der mexikanischen Landwirtschaft verloren gegangen, Millionen wurden vertrieben, als importierter subventionierter Mais die kleine Bauern auslöschten. Von 1994 – 2000 nahm die Immigration in die USA von Mexiko um 70 Prozent zu, bevor sie seit 2000 schwächer wurde.
Jetzt zu der Mauer: Wenn die mexikanische Ökonomie, die in den 1980-er Jahren zu wachsen begann, in dem Tempo weitergewachsen wäre, hätten die Mexikaner heute ein durchschnittliches Einkommen auf dem Niveau der Europäer gehabt. Sehr wenige Mexikaner wären die großen Risiken eingegangen, in den USA zu leben oder zu arbeiten.
Aber das Wachstum kollabierte seit 1980 durch das falsche Experiment Washingtons.
Selbst wenn wir die 23 NAFTA-Jahre anschauen, die relativ besser waren, wuchs das BNP pro Person nur um 29 %, ein Bruchteil zu den 99%, die Mexiko zwischen 1960-1980 erlebte.
Die Mauer würde beeutende Umwelt- und Wirtschafts- Schäden hervorrufen, falls sie jemals gebaut wird. Aber es ist der langfristige Schaden, den Washington für die mexikanische Ökonomie mit sich brachte, bis zu dem Punkt, wo ein US-Präsident so eine Monströsität vorschlagen konnte.
Über den Autor
Mark Weisbrot ist Co-Direktor des
Zentrums für Ökonomie- und Politik-Forschung in Washington, D. C.
und ist ein Dokter in Ökonomie der Uni von Michigan. Leser können
ihm schreiben an CEPR, 1611 Connecticut Avenue, NW, Suite 400,
Washington, DC 20009.
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