Was in aller Welt macht Russland eigentlich in Astana?

Einar Schlereth
2. Februar 2017


Ich habe vor 8 Tagen den Artikel „Russland und USA schreiben gemeinsam neue Verfassung für Syrien“ aufgelegt und habe im Vorwort dies „als Zumutung für Syrien und einen Riesenskandal“ bezeichnet. Weil es erstens ohne die Mitwirkung Syriens geschah; zweitens der Entwurf zuallererst der „Opposition“ unterbreitet wurde; drittens die Mitwirkung der USA eine Ungeheuerlichkeit ist, die das Land mit Krieg und Massenbombardements und weit über 100000 Toten überzogen hat; viertens die Syrer selbst schon 2012 eine neue Verfassung geschrieben hatten unter Mitwirkung der Opposition, die NICHT zu den Waffen gegriffen hatte, und die in einem Referendum eine äußerst große Zustimmung gefunden hatte. Und fünftens haben die Syrer selbst immer Leute mit Waffen in der Hand nicht als echte Oppositionelle, sondern als Staatsfeinde angesehen.

Die sogenannte Opposition

Nun schreibt auch Pål Steigan am 30. Januar 2017 auf seinem Blog in Norwegen „Hva i all verden driver Russland med i Astana?“ (Was in aller Welt haben die Russen in Astana vor?), der mit ähnlicher kritischer Stellungnahme auch vom schwedischen Jinge Blog veröffentlicht wurde. Er führt aus (aus dem Norwegischen):

„Es gibt allen Grund, sich die Frage zu stellen, wieso Russland eine Verfassung für Syrien vorschlagen soll. Ist Syrien nicht ein selbständiges Land und ist es nicht Mitglied in der UNO? Wieso muss eine Großmacht ein Grundgesetz für das Land vorschlagen? Sollte das nicht die eigene Sache des Landes sein?

Und noch mehr Gründe für kritische Fragen gibt es, wenn man sich den Inhalt des russischen Vorschlags anschaut. Der Journalist Andrew Korybko hat den Vorschlag studiert und stellt eine Serie kritischer Fragen in dem zweiteiligen Artikel „What in the World just Happened to Russia‘s Syria Strategy?“
Korybko (aus dem Englischen):
„Wie das gängige Sprichwort heißt ‚Es gibt keine permanenten Alliierten, nur permanente Interessen in der Politik‘ und dieses kluge Sprichwort scheint gerade durch Russlands neueste Bemühungen in Syrien bewiesen zu werden. Obwohl es wahrscheinlich mit guter Absicht und zum Zweck, die Konflikt-Lösung im Land zu beschleunigen, geschehen ist, hat Russlands Enthüllung, dass man eine neue syrische Verfassung entworfen habe, unbeabsichtigt ernste Kritik von jenen geerntet, die fest daran glauben, dass so eine ernste Sache wie das Schlüsseldokument eines Landes eine rein syrische Angelegenheit sein sollte.“


Steigan schreibt weiter:
„Korybko sagt, dass der Entwurf enthülle, dass Russland nicht mehr eine Föderalisierung, d. h. eine Zerstückelung Syriens, zurückweist. Früher hat Russland kategorisch dies abgewiesen, sowohl als eine existentielle Bedrohung für das Land als auch eine geopolitische Gefahr in einer so unstabilen Region.


Er macht eine detaillierte Analyse des Textes und deutet auf die vielen Gefahren, die er darstellt. Sollte dieser Vorschlag Realität werden, ist die Gefahr groß, dass Syrien de facto in viele Teile zerlegt wird und aufhört, ein einheitlicher Staat zu sein. Um gerade dies zu verhindern, hat sich von Syriens Seite viel in diesem Krieg gedreht.


Im 2. Teil des Artikels versucht Korybko zu deuten, was Russlands Absicht mit so einem Ausspiel bezweckt.


(Aus dem Englischen) „Assad und Putin
Die positivste Interpretation der Ereignisse entspricht Moskaus offizieller Erklärung, dass es „den Verfassungs-Entwurf“ eingebracht habe als Teil eines gut gemeinten Versuchs, den steckengebliebenen politischen Prozess wieder in Gang zu bringen und das Patt zwischen beiden Seiten zu überwinden …

Obwohl es oberflächlich gesehen so aussieht, dass Russland Syrien „verkauft“, ist das keineswegs der Fall; die größeren geopolitischen Dividenden, die Moskau in ganz Eurasien zu gewinnen bestrebt ist, würden mehr als genug alle scheinbaren ‚Verluste‘ in Syrien ausgleichen, ganz zu schweigen von einer größeren Stärkung internationaler Sicherheit im allgemeinen und Verhinderung, dass es „noch ein Syrien“ jemals wieder gibt."

Steigan:
„Aber Korybko hat auch ein „schlimmstes Szenario“ bereit. Und zwar kann es so aufgefasst werden, dass Russland so desperat ist, eine neue Détente mit den USA zustandezubringen, dass man bereit ist, eine ganze Reihe Prinzipien zu verkaufen.“

Steigan zitiert weiter:
„Macht man eine schnelle Nutzen-Kosten-Analyse und stellt sich die finanzielle und militärische Sinnlosigkeit einer Fortführung eines endlosen Befreiungskrieges in Syrien vor, kam Moskau zu dem Schluss, dass es am besten wäre, seinen Partnern in Damaskus 'aktiv zu raten‘ („pressure“ = Druck ausüben), einen Deal für eine „Konföderation“ und „Autonomie“ einzugehen, was Russland erlauben würde, an der Westküste seinen Einfluss zu behalten und den USA und ihren Alliierten den unerklärten Einfluss im viel weniger bevölkerten nördlichen und östlichen Teil des Landes zu überlassen.“
Steigan fährt fort:
„Korybko zeigt auch, welches Interesse die USA, Israel und die Türkei an so einem Szenario haben könnten. Er zieht keine Schlussfolgerungen, sondern er erhebt prinzipielle Einwendungen gegen das Spiel, das jetzt offenbar in Astana im Gang ist und das den alten Spruch bewahrheitet, dass „in der Geopolitik es keine permanenten Alliierten gibt, sondern nur permanente Interessen“.


Und hier kommt noch ein fünfter gewichtiger Kritiker, nämlich Prof. Michel Chossudovsky von Global Research vom 1. Februar 2017. Chossudovsky fragt, ob der Entwurf ohne die Billigung von Damaskus der Opposition vorgelegt wurde, die ihn im übrigen sofort abgelehnt habe aus dem Grund, dass er von einer ausländischen Macht geschrieben wurde. Er schreibt: “Es bleibt unklar, wie diese Initiative zustandekam und welche Mechanismen der Konsultation zwischen Damaskus und Moskau stattgefunden haben. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die syrische Regierung dies akzeptiert.
Der russische Außenminister Lawrow gab bekannt, dass der Entwurf auf Input der syrischen Regierung, der Opposition und der regionalen Mächte basiere. Aber syrischen Behörden haben keine offizielle Stellungnahme zu diesem mysteriösen Dokument abgegeben.
…..

Meiner Auffassung nach würde Russland einen enormen Vertrauensverlust erleiden, den es sich so mühsam und unter großen Opfern zurückeroberte. Zuallererst bei Syrien, dann bei den Arabern im allgemeinen und nicht zuletzt und wohl am allerwichtigsten, bei den Chinesen. Was werden die wohl davon halten, wenn eine Freundschaft so fahrlässig – anders kann ich das nicht sehen – fallengelassen wird.

Hinzu kommt, dass die Russen offenbar immer noch nicht ihren Glauben an die Amerikaner verloren haben. Wenn man denen freie Hand im Herzen der arabischen Länder belässt – Ost- und Nordteil Syriens, Kurdistan, Irak plus Golfländer und Saudiarabien – dann hat sich im Grunde gar nichts geändert. Washington sitzt dann weiterhin dicht am Iran und am gefährdeten russischen Unterleib. Ich kann nicht einen geopolitischen Gewinn sehen wie Korybko.
Putin hat sich diesen Schlamassel selber eingebrockt, als er Anfang 2016 plötzlich die enorm erfolgreiche Offensive in Syrien abbrach. Es ist genau eingetreten, was ich – und auch andere - damals vorhergesehen haben. Washington war völlig perplex von dem Erfolg der Russen und geradezu gelähmt. Es war genau der Moment, wo Putin sein Wort hätte wahrmachen können, dass er jeden Terroristen, der Attentate gegen Syrien, gegen russische Flugzeuge und in Russland selbst durchgeführt habe, bestrafen werde. Den Augenblick hat er verpasst – er hat sie zu tausenden entkommen lassen - und sie werden es ihm in keiner Weise danken.