Freitag, 17. August 2018

Washington hat die EU in eine anti-China-Handels-Front gelockt


Hiermit legt F. William Engdahl die extreme Blödheit von Heiko Maas und Omi Merkel offen auf den Tisch. Deren Engstirnigkeit ist nicht zu übertreffen, vom Rest der EU-Truppe ganz zu schweigen. Zum ersten Mal ergab sich eine reelle Chance, die Ketten der USA und deren brutale Vasallen-Herrschaft zu brechen, doch nein, die europäischen Zwerge fühlen sich im Vorgarten Washingtons sehr wohl. Die Intelligentesten sind dummerweise nicht links, sondern reichlich weit rechts zu finden. Das ist halt auch keine Alternative. Also werden weiterhin alle vergnügt im europäischen Sumpf herumplantschen.


F. William Engdahl

11. August 2018

Aus dem Englischen: Einar Schlereth



Während viele in Europa einen Seufzer der Erleichterung ausstießen über den offenbaren Erfolg der jüngsten Washingtoner Tarif-Gespräche zwischen der EU-Kommission und der Trump-Verwaltung, sieht es in Wirklichkeit eher danach aus, dass Washington geschickt die EU, besonders Deutschland, dahin gebracht, die Tür einer möglichen Zusammenarbeit mit China im Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu schließen. Zwar gibt es Probleme mit der chinesischen Wirtschaftspolitik, so deuten die jüngsten Entwicklungen auf einen Konsens der EU hin, sich von den enormen Potenzialen des von China initiierten eurasischen Wirtschaftsraums abzuwenden und ein Bündnis mit den USA und dem China-feindlichen Japan gegen die chinesische Entwicklung einzugehen. Das könnte der EU-Wirtschaft schweren Schaden zufügen, um in Zukkunft voranzukommen.

Seit Wochen und vor den jüngsten Gesprächen zwischen Washington und der EU hatte Peking eine geschlossene Front angestrebt, indem es zunächst legale WTO- und andere Herausforderungen zu den jüngsten einseitigen Erklärungen der USA über Einfuhrzölle auf EU- und chinesische Waren vorlegte. Vor dem Gipfeltreffen am 16. Juli in Peking hatten chinesische Beamte Gespräche mit verschiedenen EU-Partnern geführt. Berichten zufolge waren sie bereit, bedeutende Zugeständnisse zu machen, um den chinesischen Binnenmarkt für EU-Unternehmen zu öffnen und im Gegenzug eine gemeinsame Front gegen Washington zu bilden. Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua sagte, «China und Europa sollten sich dem Handelsprotektionismus gemeinsam widersetzen. China und die europäischen Länder sind natürliche Partner", sagte sie.


«Sie glauben fest daran, dass Freihandel eine mächtige Maschine für das globale Wirtschaftswachstum ist.»


Ein strategisches Ziel von China's Belt, Road Initiative, oft auch als neue Wirtschaftsseidenstraße bezeichnet, ist es, ein Land-Meer-Netzwerk von Transportinfrastrukturen zu schaffen, das den chinesischen Handel direkt mit den großen EU-Märkten verbindet. Bisher hat Brüssel Widerstand geleistet, während einzelne EU-Staaten, meist in östlichen EU-Regionen wie Ungarn, Griechenland oder Tschechien, für Infrastrukturinvestitionen in China offen waren. Bis zur Einführung einseitiger Handelszölle gegen Aluminium- und Stahlerzeugnisse aus EU-Ländern in den vergangenen Wochen hat Washington gleichzeitig eine ganze Reihe von Zollsanktionen und Drohungen mit weiteren Sanktionen gegen China eingeleitet, so dass China kaum eine Öffnung für ein größeres Abkommen mit Deutschland und der EU als Gruppe hatte. Die Tatsache, dass Washington sowohl China als auch die EU im Visier hatte, weckte in Peking die naive Hoffnung, dass China eine enge Zusammenarbeit mit der EU gegen Washington beginnen könnte.

Die China High Tech ist das wahre Ziel


Während der US-Präsident einen endlosen Strom von Nachrichten über die Größe des US-China-Handelsdefizits twittert und Drohungen ausspricht, neue Zölle auf zusätzliche 200 Milliarden Dollar chinesischer Importe zu erheben, wurde die eigentliche US-Strategie im Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer präzise entwickelt. Lighthizer, ein erfahrener Handelsunterhändler, schon in der Reagan-Administration, überwachte den Entwurf des USTR-Berichts vom März über Abschnitt 301.

Lighthizers Gruppe zielte auf die zehn Industriesektoren, die in Chinas Politikdokument 2015 Made in China: 2025 genannt werden. In diesem Krieg geht es nicht um den Handel mit Dollars, sondern um die globale Kontrolle dominanter Technologien.

China versucht verständlicherweise, seine Technologiebasis auf den neuesten Stand der Technik zu bringen, und Washington, unterstützt von wichtigen US-Technologiekonzernen, will diese Herausforderung verhindern. Der Zollkrieg ist die List, die dazu benutzt wird.

Die interessante Tatsache, die auffällt, ist der Kontrast zwischen den fadenscheinigen Erklärungen, Anklagen und Dokumenten, die von Sektoren der so genannten US-Geheimdienstgemeinde vorgelegt werden, die angeblich im Auftrag von Trump eine Einmischung Russlands in die Wahlen 2016 behaupten. In diesen Anschuldigungen der US-Regierung basierten gewichtige Anschuldigungen, die zu massiven finanziellen Sanktionen der USA gegen Russland und russische Unternehmen führten, auf einem zweifelhaften und vagen Dossier, das Senator John McCain von einem pensionierten britischen MI6-Agenten vorgelegt wurde, dessen Motive alles andere als klar sind. Der US-Geheimdienstkampf gegen Trump hat einen ganz anderen Charakter als der Trump-China-Kampf. Letzteres ist ein strategischer Konsens der US-Institutionen, nicht eine parteiische US-Politik. China darf nicht erlaubt werden, den Status eines gleichwertigen Industrie wie die USA erlangen.

Trump's China Handelskrieg hat tiefere Agenda

China 2025 nennt zehn Schlüsseltechnologiesektoren als Priorität, darunter künstliche Intelligenz und Quantencomputer, Werkzeugmaschinen und Robotik, Luft- und Raumfahrt- und Luftfahrtausrüstung, Hightech-Schifffahrt, moderne Schienenverkehrsausrüstung, neue Energiefahrzeuge, Energieausrüstung, landwirtschaftliche Ausrüstung, neue Materialien, Biopharma (einschließlich GVO) und fortschrittliche medizinische Produkte.
Der New Yorker Rat für Auswärtige Angelegenheiten warnte in einem aktuellen Bericht über China 2025:
"Mit Made in China 2025 will China nicht so sehr in die Reihe der Hightech-Wirtschaften wie Deutschland, die Vereinigten Staaten, Südkorea und Japan eintreten, sondern sie vollständig ersetzen.»

Was Washington jetzt angesichts des beeindruckenden Anstiegs der ersten großen industriellen Technologie-Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg tut, ist in gewissem Sinne beispiellos, ein Grund, warum es oft missverstanden wird. Deutschland und Japan waren keine wirklichen Herausforderungen für die Hegemonie der US-Supermacht, da sie durch die NATO und andere Mittel im Status abhängiger Vasallenstaaten Washingtons gehalten wurden, wie Zbigniew Brzezinski sie in seinen Schriften nennt. China versteht sich heute eindeutig nicht als Vasall von Washington. Die Tatsache, dass China den größten Teil Eurasiens, einschließlich Russland, Iran, ASEAN und möglicherweise sogar Indien, in eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit einbezieht, macht die Herausforderung von China: 2025 es zur existenziellen Priorität für Washington und die Wall Street, sie im Keim zu ersticken. Das Problem ist, dass das nicht funktionieren kann. Die technologische Modernisierung seiner Industrie ist die Aufgabe jeder Nation, auch einer so großen wie China.

USA and EU vs China 2025


Die Angst, von einem aufstrebenden China überwunden zu werden, ist die Botschaft, die Washington und seine wichtigsten privaten Strategie-Think-Tanks wie der CFR entwickelt haben, um eine globale Einheitsfront gegen China aufzubauen. Auf einer gewissen Ebene zeigt es Ergebnisse. Die Verhandlungstaktik Washingtons bestand eindeutig darin, seine engsten NATO-Verbündeten in der Europäischen Union zu sanktionieren und zu bedrohen, damit sie sich der antichinesischen Wirtschaftsfront anschließen. Es ist eine Variante der klassischen Karotten-Stäbchen-Methode. Nach den Drohungen des US-Präsidenten, Sanktionen gegen EU-Stahl, Aluminium, zu verhängen, begann Washington, die Aussicht zu erwähnen, europäische Autos, das Herz der deutschen Industrie, hinzuzufügen. Trump tweeted sogar, dass die EU im Handel ein Feind geworden war. Nach den Gesprächen, in denen Trump sogar die "Liebe" zwischen den USA und der EU tweetete, bekam Washington klar, was es wollte: Die EU stimmte zu, nicht mit China gegen den Washingtoner Handelskrieg, sondern mit Washington gegen China Partei zu ergreifen. Klassische britische Machtbalance-Geopolitik.
Trump Economic Adviser Larry Kudlow bestätigte die List in einem anschließenden Interview mit Fox Business, wo er erklärte,

"Wir kommen mit der Europäischen Union zusammen, um einen Deal mit ihnen zu machen, also werden wir eine gemeinsame Front gegen China haben."

Kudlow fügte hinzu, dass sich die USA, Europa, Kanada, Mexiko und Japan nach Abschluss der NAFTA mit den Vereinigten Staaten vereinigen und China isoliert und schwer angeschlagen:

"China ist zunehmend isoliert, mit einer schwachen Industrie.»

Die deutsche Regierung hat schnell gehandelt. Am 1. August kündigte sie an, die geplante Übernahme des deutschen Hightech-Unternehmens Leifeld Metal Spinning AG durch chinesische Investoren zu blockieren. Auch das Bundeswirtschaftsministerium prüft eine geplante Übernahme des chinesischen Luftfahrtzulieferers Cotesa. Dies ist ein bedeutender politischer Wandel. Anfang dieses Jahres, als der chinesische Automobilhersteller Geely bekannt gab, dass er einen Anteil von 9% an der deutschen Daimler AG hält, und ein weiteres chinesisches Unternehmen, Midea, den deutschen Werkzeugmaschinenhersteller Kuka, kaufte, weigerte sich die deutsche Regierung, sich einzumischen.

Deutschland-Japan Verbindungen nehmen zu



Anstatt die chinesischen Angebote einer Kooperationsfront gegen den aggressiven und nicht ganz illegalen US-Zollkrieg zu verfolgen, unterzeichnete die EU ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Japan, das implizit darauf abzielt, asiatische Verbündete gegen China aufzubauen.

Kurz darauf kündigte Bundesaußenminister Heiko Maas an, dass Berlin einen "strategischen Dialog" mit Japan aufgenommen habe, um eine "enge Allianz" für eine unbestimmte "neue internationale Ordnung" zu schaffen.

Im Mai reiste der chinesische Premierminister Li Keqiang nach Tokio, um Japan zur Zusammenarbeit mit China gegen US-Handelssanktionen zu drängen und forderte Japan auf, sich der chinesischen Belt and Road Initiative, der neuen wirtschaftlichen Seidenstraße, anzuschließen. Die Antwort Japans war kühl und klar ablehnend, worauf Freihandelsabkommen mit der EU folgte. Seit 2017 fördert die Trump-Administration stillschweigend die Wiederbelebung des asiatischen "Quad"-Japan, Indien, Australien und den USA als impliziten Gegenpol zum wachsenden wirtschaftlichen Einfluss Chinas. Das Quad wurde ein Jahrzehnt zuvor von Premierminister Abe initiiert, um dem wachsenden Einfluss Chinas im asiatisch-pazifischen Raum entgegenzuwirken.

Die riesigen tektonischen Schichten der globalen Geopolitik sind in Bewegung und das Ergebnis, ob kontinentale Drift oder schwere Zusammenstöße, ist an diesem Punkt nicht klar. Sowohl China als auch Russland würden sich aus offensichtlichen Gründen eine Erwärmung der Beziehungen zur EU wünschen, was Washington nicht zulassen will. Mit der Enthüllung seines globalen Infrastrukturplans New Economic Silk Road im Jahr 2013 und dann Made in China: 2025 zwei Jahre später hat China seinen Gegnern, insbesondere in Washington, die Möglichkeit gegeben, mit den Ängsten potenzieller Verbündeter, ob Japan oder die EU, zu spielen. Es braucht eine ausgefeilte und offene Wirtschaftsdiplomatie Chinas, um zu verhindern, dass sich die wachsenden Differenzen zwischen der EU und Eurasien in eine Spaltung verwandeln. Das wäre zum Nachteil der EU wie auch für China und Russland.

F. William Engdahl ist strategischer Risikoberater und Dozent, hat einen Abschluss in Politik der Princeton University und ist ein Bestsellerautor über Öl und Geopolitik, exklusiv für das Online-Magazin "New Eastern Outlook", wo dieser Artikel ursprünglich veröffentlicht wurde. Er ist ein häufiger Mitarbeiter von Global Research.

Keine Kommentare:

Kommentar posten