Donnerstag, 10. Dezember 2020

Mexico: Das Parlament billigt ein Gesetz zur Reformierung des Strafgesetzes

Die Gesetzesänderung wurde dringend nötig, nachdem es große Demonstrationen der Frauen wegen zunehmender Morde und Gewalt gegen Frauen gegeben hat. Wie das Plakat zeigt, werden alle 2 1/2 Stunden eine Frau ermordet und eine Vielzahl von Verwundungen verursacht, die häufig psychische Schäden der Frauen und Kinder hervorrufen. Es hat mich erstaunt, dass dazu auch in den MSM ausführlich berichtet wurde.

Mexico: Das Parlament billigt ein Gesetz zur Reformierung des 

Strafgesetzes

teleSUR/ eh-JF

9. Dezember 2020

Aus dem Englischen: Einar Schlereth


Mexicos Parlament billigte ein Gesetz, dass die Judikative ihr juristisches Karriere-System, die Bedingungen für Gleichheit reformieren und den Nepotismus beseitigen soll.

Das Gesetz wurde von dem Senat vorgeschlagen und umfasst die Änderung der sieben Artikel der Verfassung.

Zu den Vorschlägen gehört, dass die Judikative eine Bundes-Schule einrichtet, die Prozesse einleiten soll zur Ausbildung, Training und der Weiterbildung des juristischen und administrativen Personals.

Die Gesetzgeber der herrschenden Nationalen Erneuerungs-Bewegung (Morena), der Arbeiterpartei (PT) und der Institutionellen, revolutionären Partei (PRI) stimmten für das Gesetz, während die Nationale Actions-Partei (PAN) und die Bürger-Bewegung (MC) dagegen stimmten.

Der Präsident des Obersten Gerichtes, Arturo Zaldivar, präsentierte das Gesetz, das von 83 Stimmen gebilligt wurde, mit 13 Stimmen dagegen und drei Enthaltungen im Senat.

Die PAN-Vertreterin Pilar Ortega, die dagegen gestimmt hatte, merkte an, dass die Konzentration der Macht in dem Juristischen Zweig das MalanceSystem zwischen Exekutive und Legislative verändern könnte.

Der neue Vorschlag kam nach einer Verabschiedung eines Gesetzes, das die Imunität der mexikanischen Präsidenten beseitigte, damit sie wegen Wahlvergehen, Korruption oder Verrat angeklagt werden könnten. Parlamentarier können für jedes Verbrechen angeklagt werden. 

Quelle - källa - source

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