Dienstag, 2. Juni 2020

Landesweite Aufstände, ausgelöst durch Polizistenmorde


Kevin Zeese und Margaret Flowers

1. Juni 2020
Aus dem Englischen: Einar Schlereth 


Der landesweite Aufstand, der durch den Mord an George Floyd und andere rassistisch motivierte Ereignisse der letzten Zeit ausgelöst wurde, ist eine Reaktion auf den zwei Parteien angehörenden gescheiterten Staat, in dem wir leben. Er kommt inmitten der COVID19-Pandemie und des größten wirtschaftlichen Zusammenbruchs in den USA seit mehr als einem Jahrhundert. Diese drei Krisen haben unverhältnismäßig stark Menschen mit falscher Hautfarbe betroffen und zu langfristiger Rassenungleichheit und Ungerechtigkeit beigetragen.

‘Black Lives Matter’ brach vor sechs Jahren aus, als ein Polizeibeamter Mike Brown in Ferguson, MO, erschoss. Seitdem hat die Polizei jedes Jahr etwa 1.100 Menschen ermordet. Die Reaktion der Regierung auf allen Ebenen auf die Krise der Polizistenmorde war praktisch nicht existent. Die Menschen versuchen zwar, den Tod von George Floyd zu rächen, aber die Probleme sind viel tiefgreifender, und die notwendigen Veränderungen sind viel umfassender.


Die Wurzel des Problems ist ein gescheiterter Staat


Während der COVID19-Pandemie wurden Millionäre und Milliardäre von der Regierung mit Billionen von Dollar gerettet, während die arbeitenden Menschen einen Hungerlohn von 1.200 Dollar pro Person und eine kurzfristige Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung für die mehr als 40 Millionen Menschen erhielten, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Viele Arbeitnehmer, die wesentliche Dienstleistungen erbringen, mussten weiter arbeiten und haben sich und ihre Gemeinden in Gefahr gebracht.

Dringend benötigte Gesundheitsfürsorge ist für Millionen von Menschen, die keine oder nur eine knappe Krankenversicherung haben, unerreichbar, was dazu führt, dass Menschen zu Hause sterben oder erst dann ins Krankenhaus gehen, wenn ihre Krankheit schwerwiegend geworden ist. Aus diesem und anderen Gründen wirkt sich COVID19 unverhältnismäßig stark auf farbige Gemeinschaften aus.

Glen Ford vom Black Agenda Report stellt die Massenrevolte in den Kontext der langen Geschichte der Vorherrschaft der Weißen, die existiert, seit Afrikaner in die Vereinigten Staaten gebracht wurden. Die Sklaverei wurde durch die früheste Form der Polizeiarbeit durchgesetzt, mit der ersten formellen Sklavenpatrouille, die 1704 in den Kolonien von Carolina eingerichtet wurde. Nach dem Bürgerkrieg und einer kurzen Zeit des Wiederaufbaus, in der die Afrikaner am bürgerlichen Leben teilhaben konnten, folgte Jim Crow mit weißen Rassisten, die oft mit der Polizei des Südens verbündet waren und der schwarzen Bevölkerung durch Lynchmorde und andere Mittel terroristisch behandelten. Schwarze wurden wegen Gesetzen wie Landstreicherei verhaftet und dann bestraft, indem sie zur Arbeit beim Baumwollpflücken oder zu anderen Arbeiten gezwungen wurden. Diese neue Form der Sklaverei setzt sich fort, seit die Häftlinge gezwungen werden, in den Gefängnissen praktisch ohne Bezahlung zu arbeiten, an gefährliche Arbeitsplätze wie die Fleischverarbeitung vermietet oder als Schorfarbeiter eingesetzt werden.

Der Mord an George Floyd hat Menschen erzürnt, die zu viele Tote als Folge von Polizeigewalt gesehen haben. Der Mord am helllichten Tag, bei dem Kameras gefilmt und zahlreiche Zeugen vernommen wurden, zeigte die Straflosigkeit der Polizei, die es gewohnt ist, für ihre Gewalt nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Während des Aufstands hat die Polizei extreme Gewalt angewendet und mit Kameras und den Medien auf Menschen gezielt und sogar behauptet, sie seien das Problem.

Die Wurzel des Problems ist ein gescheiterter Staat, der das Volk nicht repräsentiert und eine tiefe Geschichte von Rassismus und Ungleichheit hat, die durch die gegenwärtigen Krisen noch verstärkt wird. Das Versagen, auf diese Krisen zu reagieren, führt zu einem unregierbaren Land, da der Gesellschaftsvertrag gebrochen wurde.

Gesetzlosigkeit unter den Wohlhabenden, Korruption von Politikern durch Kampagnen, die von den Wohlhabendsten mit Bestechungsgeldern für ihre Kinder und Verwandten finanziert werden, haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Gesetz nicht respektiert wird. Ein Protestler rief aus: "Reden Sie nicht mit uns über Plünderungen, Sie sind die Plünderer. Ihr habt von Schwarzen geplündert. Ihr habt von den Ureinwohnern Amerikas geplündert. Redet mit uns nicht über Gewalt, ihr habt uns Gewalt gelehrt."


Der gescheiterte Staat kann sich nicht selbst reformieren


George Floyds letzte Worte, "Ich kann nicht atmen", spiegelten die gleichen Worte von Eric Garner wider, der vor sechs Jahren von einem New Yorker Polizisten getötet wurde. Obwohl es damals Proteste gab, hat sich nicht viel geändert. Das System hat nicht reagiert.

Das Versagen beginnt an der Spitze. Es gab Jahre der Untätigkeit auf allen Ebenen der Regierung. Die New York Times berichtet: "Die Verwaltung hat die Bemühungen um die Polizeiaufsicht weitgehend abgebaut und die Verwendung von bundesstaatlichen Zustimmungserlassen zur Überholung der örtlichen Polizeibehörden eingeschränkt. Herr Barr hat gesagt, dass Gemeinden, die die Strafverfolgung kritisieren, möglicherweise keinen Polizeischutz verdienen, und Herr Trump hat die Beamten ermutigt, im Umgang mit Verdächtigen nicht 'zu nett' zu sein".

Trump goss Benzin auf das aktuelle Feuer mit einer Brandrhetorik, die "Plünderung führt zu Schießereien" versprach, die an die Rassisten der Vergangenheit anknüpft und versprach, das US-Militär einzuschalten, wenn die Demokraten den Aufstand nicht stoppen können. Trump hat das Militär in Alarmbereitschaft versetzt, um es bei zivilen Protesten einzusetzen. Er hält die Macht aufrecht, indem er die Menschen spaltet, indem er bewaffnete Demonstranten lobt, die trotz der Pandemie die Wiedereröffnung der Wirtschaft forderten, und unbewaffnete Demonstranten gegen Polizeigewalt als "Schläger" bezeichnet.

Am Freitag schloss sich das Weiße Haus wegen der Proteste in Sicherheitsbereitschaft. Trump reagierte darauf mit dem Aufruf an die MAGA-Demonstranten, ins Weiße Haus zu kommen. Sie kamen nicht, aber die Proteste beim Weißen Haus haben weiter zugenommen.

Sowohl Republikaner als auch Demokraten sind für die gegenwärtige Rebellion verantwortlich. Joe Biden hat sich selbst von Beginn seiner Karriere an als "Recht und Ordnung"- Demokrat bezeichnet. Er war der Hauptarchitekt der föderalen Masseneinkerkerung von Schwarzen und trug dazu bei, Hunderttausende von Polizisten mit militarisierter Ausrüstung in die städtischen Gemeinden zu bringen. Er verhandelt vor Polizeigewerkschaften, die Killer-Polizisten verteidigen. Und Biden widersetzte sich der Integration von Schulen.

Das Versagen der Führung setzt sich auf staatlicher und lokaler Ebene fort, wobei die Politiker eng mit der Polizeibruderschaft verbunden sind, die die Polizei, die Zivilisten tötet, aggressiv verteidigt. Jede Stadt kann auf eine Reihe von Polizistenmorden ohne Anklage oder Freispruch und mit wenigen Verurteilungen verweisen. Minneapolis ist eine Stadt mit einer langen Geschichte rassistisch motivierter Polizeigewalt. In der Tat führte die Gewalt gegen indigene Völker zur Gründung der Bewegung der amerikanischen Indianer. The Intercept fasst einige der Fälle zusammen:

2015 tötete die Polizei Jamar Clark, einen 24-jährigen Schwarzen. Die Proteste dauerten zwei Wochen, führten aber zu keiner Strafverfolgung.
Im Jahr 2016 wurde Philando Castile, ein 32-jähriger schwarzer Autofahrer, in einem Vorort von Minneapolis getötet. Es folgten mehr als zwei Wochen lang Proteste, und zwei Jahre später wurde der Offizier freigesprochen.
Im Jahr 2017 näherte sich Justine Ruszczyk, eine 40 Jahre alte weiße Frau, einem Polizeiauto in Minneapolis, um einen sexuellen Übergriff anzuzeigen. Der Polizeibeamte Mohamed Noor, der sie angeschossen und getötet hatte, wurde zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt, und ihre Familie erhielt eine Rekordabfindung von 20 Millionen Dollar.

Im Jahr 2018 zeigten Aufnahmen von Körperkameras, wie die Polizei von Minneapolis Thurman Blevins, einen 31-jährigen Schwarzen, jagte und zu Tode schoss. Die Staatsanwaltschaft weigerte sich, Anklage gegen die Beamten zu erheben, die Blevins getötet hatten.

Proteste haben zu einigen Veränderungen geführt, aber sie haben das Problem nicht gelöst. Es wurden Gelder für Körperkameras ausgegeben, die jedoch kaum Wirkung gezeigt haben. Auch das Training zur Deeskalation und zur Rassenempfindlichkeit hat kaum etwas bewirkt.

In den letzten sechs Jahren haben die Städte die Mittel für die Polizeidienststellen auf Kosten von Gesundheits-, Bildungs- und anderen unterfinanzierten städtischen Programmen aufgestockt. Anstatt die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen, hat sich die Regierung darauf verlassen, vernachlässigte Gemeinden mit einer Besatzungspolizei zu kontrollieren. Ein Teil der Polizei wird sogar von den israelischen Besatzern ausgebildet.

Selbst inmitten einer Pandemie und eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs ist die Regierung nicht in der Lage, den Menschen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewähren, ihre Arbeitsplätze zu schützen, ihre Mieten auszusetzen oder die Lebensmittelpreise zu kontrollieren. Wie Rosa Miriam Elizalde in ihrem Vergleich der Vereinigten Staaten mit Kuba schreibt, ist der Unterschied eine Frage der Werte. Die Regierung der Vereinigten Staaten gibt mehr als 60 Prozent des diskretionären Budgets für Waffen und Krieg aus. Es sollte keine Überraschung sein, dass die Regierung mit einer militarisierten Polizei, Tausenden von Truppen der Nationalgarde und Ausgangssperren schneller gehandelt hat, um Menschen zu unterdrücken, als sie es zu Beginn der Pandemie und der Rezession tat, um ihr Leben zu schützen.

Reform ist nicht genug: Die Polizei entlassen, den Gemeinden Kontrolle geben, Alternativen zur Polizei aufbauen

Das Land muss sich eingehender mit der Polizeiarbeit befassen. Der Exekutivdirektor der Law Enforcement Action Partnership, Neill Franklin, Polizeichef im Ruhestand, sagte gegenüber Intercept: "Wir brauchen ein neues Paradigma der Polizeiarbeit in den Vereinigten Staaten. Es muss vollständig abgebaut und wieder aufgebaut werden, ohne hier und da eine Politik zu ändern".

Die Minneapolis-Gruppe "Reclaim the Block" schrieb eine Erklärung, in der sie den Stadtrat aufforderte, der Polizei die Gelder streichen. Letzte Woche stellten sie vier Forderungen an ihren Stadtrat:

Stimmen Sie nie wieder für eine Erhöhung der Polizeifinanzierung.
Schlagen Sie eine Kürzung des MPD-Budgets um 45 Millionen Dollar vor und stimmen Sie dafür, da die Stadt auf die prognostizierten Defizite von COVID19 reagiert.
Schützen und erweitern Sie die derzeitigen Investitionen in kommunal geführte Gesundheits- und Sicherheitsstrategien.
alles in ihrer Macht Stehende tun, um die MPD und alle Strafverfolgungsbehörden dazu zu zwingen, die Gewalt gegen Gemeindemitglieder unverzüglich einzustellen.

Dies ist eine Agenda, die für Städte im ganzen Land sinnvoll ist. Eine wachsende Bewegung erfordert die Defundierung der Polizeibehörden. Es liegt auf der Hand, dass der Weg zur Verringerung der Polizeigewalt darin besteht, alternative, nicht der Strafverfolgung dienende Ansätze für Konfliktlösung, Sicherheitsstrategien und psychische Gesundheit zu finanzieren und in vernachlässigte Gemeinden zu investieren.

Eine andere wachsende Bewegung fordert eine demokratische gemeinschaftliche Kontrolle der Polizei, wobei die Gemeinden einen Civilian Police Accountability Council (CPAC) wählen. Der entscheidende Unterschied zwischen diesem und zivilen Polizeiausschüssen besteht darin, dass der Rechenschaftsrat demokratisch gewählt und nicht vom Polizeichef oder mit der Polizei verbündeten Politikern ernannt wird. Neill Franklin drängt auf eine nationale Datenbank von Beamten, die wegen Fehlverhalten entlassen werden, damit sie nicht von anderen Polizeiabteilungen eingestellt werden.

Die New York Times berichtet, dass "im Jahr 2012 der zivile Ausschuss in Minneapolis durch eine Agentur namens Office of Police Conduct Review ersetzt wurde. Seitdem sind mehr als 2.600 Beschwerden wegen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Öffentlichkeit eingereicht worden, aber nur 12 haben dazu geführt, dass ein Beamter diszipliniert wurde". Der schärfste Verweis war lediglich eine 40-stündige Suspendierung. Derek Chauvin, der George Floyd getötet hat, hat in fast zwei Jahrzehnten bei der Polizei von Minneapolis mindestens 17 Beschwerden wegen Fehlverhaltens erhalten, von denen keine seine Karriere zum Scheitern brachte.

Chauvin war an der tödlichen Schießerei im Oktober 2006 beteiligt, als Senator Klobuchar Bezirksstaatsanwalt von Minneapolis war. Anstatt Chauvin anzuklagen, schickte sie den Fall an eine Grand Jury, die es ablehnte, Chauvin anzuklagen. Im Jahr 2011 war Chauvin an einer Aufsehen erregenden Erschießung eines amerikanischen Ureinwohners beteiligt. Er wurde verwaltungsrechtlich beurlaubt, wurde aber wieder in den Dienst aufgenommen, als keine Anklage erhoben wurde. Wenn es eine demokratische Gemeinschaftskontrolle der Polizei gegeben hätte, wäre Chauvin höchstwahrscheinlich als Polizeibeamter abgesetzt worden und George Floyd wäre noch am Leben.

Die Unterstützung für den Wandel wächst. Busfahrer weigerten sich, verhaftete Demonstranten für die Polizei in Minneapolis und New York zu transportieren. Der Zahltagsbericht schrieb, dass führende Vertreter der Transitgewerkschaft landesweit die Mitglieder anweisen, bei der Festnahme von Demonstranten nicht mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Und die Universitäten annulieren ihre Verträge mit der Polizei von Minneapolis.

Die Proteste gehen landesweit weiter. Bisher konnten sie durch die eskalierende Polizeigewalt und den Einsatz der Nationalgarde nicht aufgehalten werden. Die Regierung darf das Militär einsetzen, obwohl dies gesetzlich eingeschränkt ist. Politische Führer und gemeinnützige Organisationen, die versuchen werden, die Führung zu übernehmen, werden sich um eine Befriedung der Proteste bemühen. Diese müssen abgelehnt werden.

Um die Veränderungen zu erreichen, die wir brauchen, müssen die Menschen auf der Straße bleiben und die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, mit der Forderung nach systemischen Veränderungen verbinden. Wir werden uns gegenseitig unterstützen müssen, so wie es viele tun, indem wir Nahrungsmittel verteilen und medizinische Versorgung, Unterstützung in Gefängnissen und rechtliche Vertretung anbieten. Wir fordern die Menschen auf, sich in Versammlungen zu treffen, um ihre Ziele zu diskutieren, ihre Vision davon, wie Gemeinschaften anders organisiert werden könnten, und welche Maßnahmen sie ergreifen können. Wir müssen Vertrauen ineinander aufbauen, dass wir für die Zukunft, die wir wollen, zusammenarbeiten können. Dann werden wir es erreichen.

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Kevin Zeese und Margaret Flowers leiten gemeinsam den Popular Resistance, wo dieser Artikel ursprünglich veröffentlicht wurde.

Dieser Artikel wurde mit Hilfe von DeepLtranslator übersetzt.

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