Die unglückselige Regierung von Maduro hat mit letzter
Kraftanstrengung noch ein revolutionäres Saatgut-Gesetz
verabschiedet, das zum Glück von einer breiten Koalition von
Basisorganisationen mit beraten und getragen wurde. Zum ersten Mal
also war das Volk direkt an der Ausformung eines Gesetzes beteiligt,
das ja keineswegs nur die Bauern und die ländliche Bevölkerung
betrifft, sondern das Volk insgesamt. Denkt daran, dass es in den USA
sogar für eine große Mehrheit der Bevölkerung unmöglich ist,
wenigstens die Markierung von GMO-Produkten zu erzwingen. Der Artikel
ist mal wieder sehr lang – 13 Seiten – und ich brauche meine Arme
noch eine Weile. Deswegen habe ich nur die Einleitung übersetzt. Ich
könnte mir aber vorstellen, dass dieses wichtige Dokument von
irgendeiner Ökogruppe übersetzt wird. Wer etwas findet, möge es
mir bitte zuschicken, damit ich dies hier einfügen kann.
Letzte Amtshandlung Maduros: GMO Verbot
William Camacaro, Frederick B. Mills und Christina M. Schiavoni
2. Januar 2016
Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Die Nationalversammlung von Venezuela hat in ihrer abschließenden
Sitzung, bevor eine neoliberal beherrschte Opposition am 5. Januar
die Macht übernimmt, eins der progressivsten Saatgut-Gesetze in der
Welt am 23. Dezember 2015 erlassen, das sofort von Präsident Nicolas
Maduro unterzeichnet wurde. Am 29. Dezember sagte er in seiner
Fernseh-Show, Nummer 52, dass das neue Saatgut-Gesetz die Bedingungen
schafft, Nahrung zu produzieren „nach einem agro-ökologischen
Modell, das die pacha mama (Mutter Erde) respektiert und das Recht
unserer Kinder sichert, gesunde Nahrung anzubauen und gesund zu essen“.
Dieses Gesetz ist ein Sieg für die internationalen Bewegungen für
Agroökologie und Nahrungs-Souveränität, weil es das
genmanipulierte (GMO) Saatgut verbietet und gleichzeitig örtliches
Saatgut vor Privatisierung schützt. Das Gesetz ist auch Produkt
direkter partizipatorischer Demokratie – das Volk als Gesetzgeber –
in Venezuela, weil es in beratender Partnerschaft zwischen
Mitgliedern der Nationalversammlung und einer breiten
Graswurzelkoalition von Öko-Sozialisten, Bauern und agro- ökologisch
orientierten Organisationen und Institutionen geschaffen wurde.
Dieser Essay liefert einen Überblick zum Phänomen des Volkes als
Gesetzgeber, eine Zusammenfassung des Saatgut-Gesetzes und einen
Anhang mit einer inoffiziellen Übersetzung einiger Artikel des
Gesetzes.
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