Ist das zu fassen? Ein Volk, das die Möglichkeit für ein
Referendum bekommt, bei dem es um Frieden oder nicht Frieden geht,
wählt den Krieg! Gewiss, mit einer minimalen Mehrheit, aber
insgesamt waren es 6 Millionen 422 tausend, die mit Nein stimmten. Das ist erschütternd.
Es zeigt nur eins: Dass Kolumbiens Gehirne seit Jahrzehntenvon von
den USA gründlich verseucht wurden durch eine riesige
„Besatzungs“-Armee, hart kontrollierte Medien und Mengen an
gekauften Politikern. Podurs angeführte Gründe für die Pleite sind sicher zum Teil berechtigt. Aber was er am Ende vorschlägt, bei den
neuen Verhandlungen sich an die Rechten anzuschmieren, ist natürlich
genau das Verkehrte. Es gilt das Volk zu mobilisieren und
aufzuklären, um für seine Rechte aktiv einzutreten.
NEIN zum Frieden in Kolumbien?
Justin Podur
3. Oktober 2016
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
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| Die US-verblödete Jugend |
In den vier Jahren, die es brauchte, um einen Friedens-Deal
auszuhandeln, ist Kolumbien unausweichlich zum 2.Oktober gekommen, dem
Tag, wo das Volk seine Meinung zum Deal sagen konnte, der den 5
Jahrzehnte dauernden Krieg beenden sollte. Die Umfragen sagten ein
„JA“ voraus. Die Regierung und die Guerilla (FARC) waren für
eine starke „Ja“-Abstimmung. Das war das beste Ergebnis, das zu
haben war, sagten sie.
Es gibt etwa 34 Millionen kolumbianische Wähler unter 48
Millionen Einwohnern. Meine Vorhersage war, dass etwa die Hälfte
abstimmen würde und etwa 70 % „Ja“ sagen würde.
Aber „Nein“ gewann mit 6 422 136 Stimmen und besiegte das „Ja“,
das nur 6 361 762 Stimmen gewann. Ein Unterschied von 60 374 Wählern.
Weniger als ein halbes Prozent von den 12,8 Millionen, die wählten.
Und ein noch kleinerer Prozentsatz von den 21.2 Millionen, die nicht
wählten.
Wo der Frieden auf dem Spiel stand, warum war die Enthaltung so
groß? Hohe Enthaltung gab es schon bei den jüngsten Wahlen 2014 mit
32.9 Mill. Wahlberechtigten, von denen nur 14.7 Mill. wählten und
nur 7.8 Mill. für den Gewinner stimmten, Präsident Santos.
Aber Santos und der Friedensblock waren nicht in der Lage, diese
Zahl an „Ja“ - Stimmen zu erhalten. Was war geschehen?
Die Umfragen sagten einen mühelosen „Ja“-Sieg voraus, was
eine Rolle gespielt haben mag. Warum sollten die Ja-Wähler wählen,
wenn der Ausgang schon feststand? Die „Nein“-Seite hingegen wurde
mobilisiert von dem ständig hetzenden ex-Präsidenten und
Kriegskandidaten Alvaro Uribe Velez.
Die vom Krieg am meisten betroffenen Gebiete stimmten „Ja“,
während in den Städten die meisten „Nein“ stimmten (Bogota und
Cali jedoch stimmten mit „Ja“). Der Hurrikan Matthew kann eine
Rolle gespielt haben, da die karibische Küste schwer getroffen wurde, die als Hochburg der „JA“-Stimmen galt.
Enttäuschung mit dem Prozess spielte vielleicht eine Rolle. Nach
vier Jahren Verhandlungen wurde das Volk gebeten, einen Prozess
abzusegnen, an dessen Bedingungen es keinen Anteil hatte. Die Meisten
zogen es vor, gar nicht hinzugehen und die Hälfte von denen, die
wählten, stimmten nicht dafür. Obwohl Kolumbiens soziale Bewegungen
mit „Ja“ stimmten, übten sie Kritik an dem Prozess – dass der
Krieg mit dem Friedens-Abkommen weiter gehen würde, dass das
Wirtschaftsmodell nicht angerührt wurde, dass ihre Stimmen nur am
Rande bei den Verhandlungen gehört wurden. Dieses Gefühl und nicht
nur die rechte Opposition, die von Uribe organisiert wurde, mag zu
dem mangelhaften Enthusiasmus auf der „Ja“ Seite beitgetragen
haben.
Bevor wir an dem ewigen Konflikt verzweifeln, lasst uns jedoch
klarstellen, was dieses Ergebnis war und was es nicht war.
Gewiss ist es kein Mandat für den Krieg. Mit praktisch einem
Remis (50.23% nein, 49.76% ja) und mit beinahe doppelt so vielen
Wählern, die sich enthielten, kann dies nur als ein Zeichen der
Spaltung und ein Mangel an Konsens gelesen werden, nicht als
eindeutige Erklärung einer rachsüchtigen Wählerschaft.
Es treibt nicht die FARC direkt zurück in den Urwald – gewiss
nicht sofort. Die FARC gab sofort bekannt, dass sie das Ergebnis als
ein Zeichen sähe, dass sie noch stärker für den Frieden arbeiten
müsste und wiederholte, dass sie fortfahren würde, nur Worte als
Waffen in den kommenden Tagen zu benutzen. Der Waffenstillstand hält.
Die Unterhändler werden in dieser Woche wieder in Kuba sein.
Präsident Santos kam aus dem Palast, um eine spontane
Demonstration von Leuten zu treffen, die sangen „Wir wollen
Frieden! Nicht einen Schritt zurück!“ Er sagte ihnen und den
Medien, dass er fortfahren würde, für den Frieden zu arbeiten und
dass der Friedensprozess vorankommen würde. Sein nächster Schritt
war, ein Treffen aller Parteien einzuberufen, um einen Konsens für
die weiteren Schritte zu finden. Es ist unglücklich, aber
unvermeidbar, dass Uribes Quertreiber-Partei Teil dieses
Prozesses sein wird.
Der beste Weg voran wäre zu versuchen, Anpassungen anzubringen,
was den Deal einem erheblichen Teil der Nein-Stimmen akzeptabel
macht. Die Hauptfragen der „nein“-Seite hingen mit der
„Übergangs-Gerechtigkeit“ und den Vorschlägen für
Guerilleros, die Verbrechen begangen hatten, zusammen und mit der Landreform sowie
den Verteilungs-Vorschlägen und mit der Umbildung der FARC in eine
Partei. Unglücklicherweise sind das die Schlüsselpunkte gewesen,
die den Deal für die FARC akzeptabel machten. Die Arbeit mit den
Anpassungen wird nicht gerade einfach werden.
Einer der Aktivisten für das Friedens-Abkommen, der liberale
ehemalige Senator Piedad Cordoba versuchte, eine positive Seite zu
sehen und sagte zu TeleSUR, dass die Wähler den Kolumbianern wieder
die Gelegenheit gegeben hätten zu diskutieren. Vielleicht hat die
Ja“-Seite die Unterstützung des Volkes für selbstverständlich
angesehen. Wenn der Prozess jetzt weitergeführt wird, werden die
Friedens-Anhänger diese Lektion hoffentlich nicht vergessen.
Justin Podur ist Autor von „Haitis Neue Diktatur“ (Pluto Press
2012) und Ko-Autor von „Alliierter des Imperiums: Kanada und der
Krieg in Afghanistan“ (Univeristy of Toront Press) und „Real
Utopia“ (AK Press 2008). Er ist Professer an der Uni York für
Umweltstudien.
Quelle - källa - source
