Sonntag, 2. Oktober 2016

Was ist los mit der Sozialdemokratie in Spanien?


Vicente untersucht hier die unerwartete Wahl von Jeremy Corbyn in der englischen Labor Partei und die Situation in Spanien, wo die alternative Podemos bei den Wahlen unerwartet schlecht abgeschnitten hat. Corbyn konnte sich gegen die Parteibonzen und den Apparat durchsetzen mit Hilfe einer militanten Basis, die auch den Brexit durchboxte. Vicente ist Sozialdemokrat und interessanterweise macht er selbst denselben Fehler, der er der PSOE vorwirft. Er übt keine Selbstkritik an der Partei Podemos - an deren Parteiprogramm er mitgeschrieben hat - die ihrer Wahl- Verluste der Tatsache zu verdanken hat, dass Pablo Iglesias kräftig zurückgerudert ist nach Vorbild seines griechischen Genossen Tsipras, dessen Politik er bis heute für richtig hält.

Was ist los mit der Sozialdemokratie in Spanien?
Vicente Navorro
29. September 2016


Aus dem Spanischen: Einar Schlereth


Die Situation in Spanien ist sehr verschieden von England. Und Pedro Sánchez ist nicht Jeremy Corbyn. Nach dieser Feststellung sehen wir bei uns einen Konflikt zwischen dem Generalsekretär der PSOE, Pedro Sánchez, und der Basis und den militanten Gruppen der Partei einerseits und dem Apparat der Partei und einem großen Teil der Apapratschiks, die ihn kontrollieren. Die Lösung des Konfliktes wird einen erheblichen Einfluss auf das politische Panorama des Landes haben und die Möglichkeit, eine Alternative zur Regierung der Partido Popular (PP, konservative Partei), unter Führung von Mariano Rajoy herzustellen. Es war vorhersehbar (wie ich in meinen jüngsten Artikeln schrieb), dass es eine große Animosität zwischen dem Apparat der PSOE gegen die Herstellung einer Allianz mit der Unidos Podemos geben würde, die vom Apparat der PSOE als Gegner (manche sagen Feind) Nr. 1 angesehen wird. Die Koalition Unidos Podemos repräsentiert eine Drohung für das Zwei-Partein-System und das Finanz-Establishment, die Wirtschafts- und Medienbosse, die in Spanien das Sagen haben und regieren und zu denen auch der PSOE-Parteiapparat gehört. In Wirklichkeit ist die Ehe zwischen der Finanz- und Wirtschafts-Macht einerseits und dem Parteiapparat der PSOE auf der anderen (eine Ehe, wie sie in der großen Mehrheit der sozialdmokratischen Parteien in Europa besteht) die Ursache ihres großen Wahlverlustes und des Verlustes ihrer Militanz.
Dieser Abstieg verschärfte sich noch mehr durch die Große Rezession, als die Antwort der Regierung Zapatero auf die Krise ähnlich der war, die liberale und konservative Parteien auch gaben; ihre Politik der Einsparung und der Arbeitsreformen, die zum Lohnsturz führten, waren entscheidend für den markanten Niedergang der PSOE. Dieser war besonders stark im Norden und an der Peripherie Spaniens (insbesondere in Katalunien, im Baskenland und Galizien), dank der Stagnation der PSOE in einer uninationalen Vision (meint in etwa 'Spanier über alles') und feindlicher Einstellung zur Anerkennung der Multi-Nationalität. Daher ihre Aggressivität gegen Unidos Podemos und ihrem Anhang und auch gegen die nationalistischen katalanischen und baskischen Parteien, die wegen der Intoleranz und Rigidität des Zentral-Staates zu sezessionistische Parteien wurden.

Die Abwesenheit von Selbstkritik in der PSOE

Was ich überraschend finde, ist die Abwesenheit von Selbstkritik im Apparat der PSOE. Es ist leicht, die Ursache ihrer Wahlpleite zu sehen, und trotzdem hat dieser Apparat keine öffentliche Analyse angestellt unter Einschluss einer Kritik ihrer ökonomischen und sozialen Politik. In Wirklichkeit hat er sogar solche Analysen zensiert und mit dem Veto belegt. Als ich die Gelegenheit einer Zusammenarbeit mit der Zeitschrift Sistema bekam, die theoretisch offen war für alle linken Richtungen, und probierte, einen Artikel zu veröffentlichen, der den Mangel an Sensibilität der PSOE gegenüber der plurinationalen Vision in Spanien kritisierte und einen anderen, in dem ich das Fehlen der Selbstkritik der PSOE kritisierte, wurden beide gestoppt, was meine Mitarbeit bei Sistema beendete.

Die Ursachen des politischen Engpasses in der gegenwärtigen Situation

Die Unmöglichkeit, den politischen Engpass im politischen Leben Spaniens zu lösen, basiert genau auf der Oppostion der Machtstruktur, die den spanischen Staat beherrscht, mit dem Neoliberalismus zu brechen (charakterisiert durch Reduzierung sozialer, politischer und Arbeiter-Rechte und durch Reformen, die den Arbeitsmarkt verschlechtert haben) und nicht den Staat neu zu definieren als plurinationalen Staat. Man muss sich bewusst sein, dass der demokratische Staat, der durch die 'Übergangszeit' eingeleitet wurde, nicht einen Bruch mit dem vorherigen Staat vollzog (der Franco-Diktatur), sondern fortfuhr, in vielen Sektoren des Staates die Franco-Kultur zu pflegen, wozu der übertriebene spanische Nationalismus gehört unter dem Vorwand, „die Einheit Spaniens“ zu retten, wodurch die Vorteile verteidigt werden, die sich aus der Ehe von Finanz-und Wirtschafts-Macht und der politischen Macht ergeben. Diese Angst vor einem Wechsel steht am Ursprung des Engpasses. Der Innenminister Fernández Díaz sagte es deutlich, als er sich beklagte, was in Spanien passiert sei einfach, dass sie – die Gegner – nicht akzeptieren wollen, dass sie den Bürgerkrieg verloren haben. Deutlicher kann man es nicht sagen. Das Neue ist, dass sich dieser Allianz der Erben der Diktatur jetzt Teile des PSOE- Apparates angeschlossen haben. Ein Hoffnungszeichen ist, dass die Basis und die Militanten der Partei (denen man das Recht absprechen will, über ihr Schicksal zu bestimmen) rebellieren und eine Allianz mit aufsteigenden Kräften, die authentisch bereit zum Neuanfang sind, wolle, um Spanien wiederherzustellen, das die aktuelle Regierung zerstörte. Es ist dringend und wichtig, dass alle progressiven Kräfte diese Rebellion unterstützen, denn wird sie zerstört, dann bedeutet das ein Weiterleben von Rajoy und seinen Alliierten.

Quelle - källa - source

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