Mittwoch, 26. Oktober 2016

Anti-Imperialistische Solidarität in den USA aufbauen: Die Notwendigkeit des Internationalimus

Abayomi Azikiwe
25. Oktober 2016

Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Azikiwe sprichtauf einer Konferenz der
International League of Peoples Struggle (ILPS) in Chicago
(Photo by Danielle Boachie)


Es gibt eine fundamentale Schwäche in den Volksbewegungen der Vereinigten Staaten und das ist die Notwendigkeit des anti-imperialistischen Internationalismus. Die Kämpfe gegen den Rassismus, nationale Unterdrückung und Klassen-Ausbeutung können nicht von der Notwendigkeit getrennt werden, Washingtons und Wall Streets Einmischung in die inneren Angelegenheiten der meisten Staaten der Welt zu beenden.

Um Anerkennung in diesen monumentalen Kämpfen zu finden, hängt es sehr von dem Maß ab, inwieweit wir ein breites Bewusstsein von der Notlage der farbigen Menschen und der Arbeiterklasse im allgemeinen schaffen können. Es sind Anstrengungen in Gange, diese Ziele zu erreichen, obwohl noch viel mehr Arbeit zu tun ist.

Rassistische staatliche Gewalt

Das  internationale Bewusstsein über den Charakter des US-Staates wächst enorm. Dies ist zum Teil den Massen-Demonstrationen und städtischen Rebellionen zu danken, die insgesamt spontan entstanden als Antwort auf den Tod von Trayvon Martin durch Ordnungshüter und den Freispruch für den Mörder George Zimmerman. Als der Freispruch von Zimmerman verkündet wurde, hat es viel dazu beigetragen, die öffentliche Meinung zuhause und international gegen Institutionen zu wenden, die auf das Leben der Afro-Amerikaner und demokratische Rechte pfeifen. Es war in dem Zeitraum, als der hashtag #BlackLivesMatter zum Trend wurde. Seither hat es Bemühungen gegeben, BLM-Verbände in der USA zu gründen, die sich international nach England und Lateiamerika ausbreiteten.

Später am 9. August in Ferguson/Missouri wurde der 18 Jahre alte Michael Brown von einem weißen Polizisten niedergeschossen. Es gab unmittelbar friedliche und gewaltsame Demonstrationen. Sie verbreiteten sich landesweit, was zeigte, dass die Auffassung, Amerika sei nach der Wahl von Präsident Barack Obama 2008 eine „post-rassistische Gesellschaft“ geworden, falsch ist.

Obama wurde gezwungen, die Probleme der „besondere Unterdrückung“ der Afro-Amerikaner nach der Unruhe in Ferguson anzusprechen, und dann gewann die Situation der Afro-Amerikaner internationale Aufmerksamkeit mit Leitartikeln sowohl in den USA als auch international, in denen die falsche Vorstellung vom post-Rassismus in Frage gestellt wurde.

Die Regierung antwortete in ihrer typischen doppeldeutigen Art zugunsten der Aufrechterhaltung des status quo, also der nationalen Unterdrückung. Obama gab natürlich seiner Auffassung Ausdruck, „was Afro-Amerikaner fühlen“ und im nächsten Satz verurteilte er die Gewalt, weil dadurch gar nichts erreicht würde. Das ist grundlegend falsch, weil der US-Staat durch Gewalt geboren wurde und seine Existenz durch brutale Gewalt und Zwang innerhalb und außerhalb des Landes aufrechterhalten wurde.

Was diese Entwicklungen ferner bloßlegten, war das Versagen der Obama-Verwaltung. Sie weigerte sich, die besondere Unterdrückung der Afro-Amerikaner aufzugreifen und legte auch keine Politik zur Vermeidung angesichts der sich verschlimmernden sozialen Bedingungen vor.

Es waren die afro-amerikanischen Massen und andere unterdrückte Gruppen, die die Hauptlast der ökonomischen Krise, die 2007 begann, zu tragen hatten. Detroit war eine der am schlimmsten betroffenen städtischen Gebiete und als Obama 2009 sein Amt antrat, gab es dort beträchtliche „falsche Hoffnungen“, dass diese Schwierigkeiten vom Weißen Haus und der damalitgen Mehrheit im Parlament und im Senat (2008  - 2010) beachtet würden.

Die folgenden Rebellionen und Wellen von Massen-Demonstrationen auf den Straßen, auf Uni-Geländen und jetzt den Sportplätzen haben die Verwaltung jedes Scheins politischer Legitimität entkleidet. Colin Kapernick und andere im professionellen, im mittelstufen- und Hochschulsport illustrieren, dass egal, wie „privilegiert“ sie eingestuft werden, so bleibt das Gespenst rassistischer Gewalt immer in Reichweite. Egal, wie „privilegiert“ diese Leute sind, die Bedrohung durch bewaffnete staatliche Agenten begleitet sie ständig. Rassismus nimmt zu in den USA und die Weigerung der herrschenden Klasse und des kapitalistischen Staates, irgendwelche Reformen vorzulegen, spricht Bände über die gegenwärtige Phase des Imperialismus und seine öffentliche Einstellung.

Die Krise des US-Kapitalismus und die globalen Implikationen

Das Ausmaß, in dem die kapitalistische Klasse irgendeinen Schein von „Erholung“ behauptet, steht in Beziehung mit der Ausdehnung der niedrig-Lohn-Arbeit und den Mega-Profiten der transnationalen Unternehmen oder Multis. Dies wird verstärkt durch die systematische Einsparung bei der öffentlichen Erziehung, den kommunalen Dienstleistungen und Umwelt-Schutzmaßnahmen.

Die Beispiele sind zu zahlreich, um sie hier in diesem Zusammenhang aufzuführen. Wir könnten über das undemokratische System des Notfall-Managements und dem erzwungenen Bankrott in Detroit und anderen Städten in Michigan sprechen, wo es eine Mehrheit von Afro-Amerikanern gibt. Dann gibt es die Wasser-Krise in Flint und den beinahe-Kollaps der öffentlichen Schulen in Detroit, Highland Park, Inkster und anderen Städten.

Eine national koordinierte Bewegung unter Leitung der Gewerkschaften, die einen minimal-Lohn von 15 $ pro Stunde fordert, wächst sich im Lande stark. Leute aller Generationen arbeiten mehr für weniger Geld.

Der Gefängnis-industrielle Komplex, der jetzt an die 2.2 Millionen Menschen umfasst, und weitere Millionen, die unter richterlicher und rechtlicher Zwangsüberwachung stehen, stellt eine andere Form von Super-Ausbeutung und sozialer Beherrschung dar, das in Verbindung steht mit rassistischer Profilierung und dem ungerechten Gerichts-System.

Dies sind einige prinzipielle Fragen, die wir in den USA aufgreifen müssen. Unser Internationalismus muss geprägt werden durch die spezifischen Bedingungen der Arbejter und der Unterdrückten und der Bewegungen, die in den vergangenen vier Jahren entstanden sind. Und dann muss die Verbindung zwischen der heimischen Unterdrückung und der internationalen Situation hergestellt werden.

Abschließend möchten wir auf einige wichtige Gebiete der US-imperialistischen Interventionen verweisen und die Notwendigkeit, Vergleiche zu dem, was zuhause passiert, herzustellen.

Vielleichtenthüllt sich die größte Krise der heutigen Vertreibung vor allem in dem Flüchtlingsstrom von Nord-Afrika nach Südeuropa. Dieser Strom vertriebener Menschen ist von der UN-Flüchtlings-Behörde dokumentiert worden als der größte seit Ende des 2. Weltkrieges. Es gibt 60 bis 75 Millionen Menschen, die intern und extern vertrieben wurden in unserer modernen Welt.

Diese erzwungenen Vertreibungen gehen direkt auf die Kriegspolitik und die ökonomische Ausbeutung von Washington und Wall Street zurück. Die Interventionen in Afghanistan, Irak, Haiti, Libyen, Jemen und Somalia vermehren die Unterentwicklung und die Balkanisierung.

Die meisten dieser Kriege bleiben meist verborgen vor dem Volk in den USA. Viele der sozialen Auswirkungen dieser Regime-Change-Kriege und Genozide zeigen sich nur innerhalb dieser Regionen in Süd-, Zentral- und Osteuropa.

Nichtsdestoweniger hat die Krise des imperialistischen Krieges ihre ökonomischen Komponenten. Die Überproduktion von Öl und anderen Gütern drückt die (Rohstoff)Preise nach unten und damit die Arbeitslosigkeit nach oben, ebenso wie Armut, Nahrungsmangel, Klassen Konflikte und Bürgerkriege. Länder wie Somalia, Südafrika, Simbabwe und Nigeria sind reich an natürlichen Resourcen, Land und strategischen Wasserwegen, aber erleben verschiedene Grade der Rezession, Depression und größerer Versklavung durch das internationale Kapital.

Schließlich ist es unsere Aufgabe, auf die direkte Beziehung zwischen der Inlands- und Auslandspolitik der USA zu verweisen. Eine Politik der nationalen Unterdrückung in den USA wird reflektiert von der militärischen und ökonomischen Zerstörung der Länder der ehemaligen Sowjetunion und Östeuropas und in ganz Afrika, dem Nahen Osten, Asien-Pazifik, Lateinamerika und der Karibik.

Die Probleme, die wir in Nordamerika haben, können nicht effektiv in Angriff genommen oder gelöst werden unabhängig von den Völkern der internationalen Gemeinschaft. Die Völker der Welt müssen sich auf ein Programm des anti-Imperialismus  einigen, um alle Formen der Unterdrückung und Ausbeutung zu beenden.

Quelle - källa - source

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