Russische Post: Weißrussland erhöht Öltransitkosten; Ende der Plutoniumkooperation; Microsoft raus u. a.

Stefan Lindgren
4. Oktober 2016


Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth

Putin gratuliert, aber Dresdner Bürger rufen: "Merkel hau ab!"

Putin gratuliert

Russlands Präsident gratulierte Deutschlands Präsident Gauck und Kanzler Merkel zum Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Er betonte, dass es „in der gegenwärtig unruhigen internationalen Lage wichtig sei, das positive Potential in der russisch-deutschen Zusammenarbeit beizubehalten und einen konstruktiven Dialog in aktuellen Fragen beizubehalten“.
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In Wladimir Solowjows Diskussions-Programm hingegen nahm man kein Blatt vor den Mund. Die Deutschen, die ihre Wiedervereinigung erhalten haben, obwohl England und Frankreich dagegen waren, sollten wirklich der Bevölkerung der Krim dasselbe Recht auf Wiedervereinigung gönnen, statt von einer russischen „Annektion“ zu reden.
Der Filmregisseur Sjachnasarow meinte außerdem, dass die deutschen Wiedervereinigung wirklich viel eher eine Annektion gewesen sei, wenn auch historisch gerecht. Sie geschah ohne Volksbefragung und gegen den Willen vieler.
Zu Gorbatschows Art, die Wiedervereinigung zu behandeln, wobei die ursprüngliche Forderung, dass Deutschland außerhalb des (NATO) Blocks bleibt, verschlampt wurde, gab es laut Solowjow nur ein Urteil: razsdolbajstvo = sträfliches Unvermögen.


Tass vom 3. Oktober und Voskresnyj vjetjer vladimir solvjovom vom 2. Oktober 2016


Weißrussland erhöht Transitabgaben

Weißrussland erhöht ab 11. Oktober seine Transitgebühren für russisches Öl auf einen Schlag um 50%. Der Beschluss kommt nach einem mehrmonatigen Streit über den Preis für Öl für Weißrussland.

Die Ölleitung „Freundschaft“ hat zwei Strecken durch Weißrussland - eine, die über Polen nach Rostock und nach Leuna in Deutschland geht und eine, die nach Slowakien, Tschechien und Ungarn über die Ukraine geht.

Der Preis für die Nordstrecke Unetja-Adamova Zastava erhöht sich von 267,32 auf 400,98 Rubel pro Tonne netto (ohne Moms) und für die kürzere Südstrecke Unetja-Brody von 114.82 auf 172.23 Rubel.

Zuletzt erhöhte Weißrussland die Abgaben am 1. Februar 2016 um 10 %. Während der harten Verhandlungen sind Russlands Öl-Lieferungen im 3. Quartal um beinahe 40 % gesunken.


newsru.com 2. Okt. 16


Der Staat kontrolliert 70 Prozent


Der russische Staat kontrolliert 70% seiner Ökonomie laut Bericht vom Föderativen Antimonopol-Dienst (FAS), der die russische Geschäfts-Zeitschrift Vedomosti zitiert. Der Anteil staatlichen Besitzes und Unternehmen erhöhte sich von 35 % im Jahr 2005 auf 70 % im Jahr 2015, sagte Vedomosti. In den vergangenen drei Jahren hat sich der Anteil staatlicher und kommunaler Unternehmen um das Dreifache erhöht, heißt es im Bericht. Laut Vedomosti ist das eine „Bedrohung der Konkurrenz“.

2012 erweiterte die Regierung die Liste von größeren Betrieben, die privatisiert werden sollten, änderte aber später den Plan. Der Staat will nicht die Kontrolle aufgeben, um die Möglichkeit zu behalten, Beschlüsse zu lenken, sagt der Bericht. Er verweist auch darauf, dass die Importsubstitution als Folge der westlichen Sanktionen selektive Unterstützung vom Staat erhält, vor allem bei der Aufberetiung von Fleisch und Milchprodukten.

Ein Experte, der von Vedemosti zitiert wird, ist skeptisch gegenüber dem FAS- Report. Andrej Jakowlew, Chef des Instituts für Analysen von Unternehmen und Märkten, sagte, dass staatliche Unternehmen effektiv sein können, indem er auf Beispiele aus Norwegen, Chile und Malaysia verwies. Laut Jakowlew ist die wichtigste Frage „die Qualität des Staates“: wenn er effektiv sein Eigentum behandelt, die privaten Märkte reguliert und zwischen ehrlichen und korrupten Angestellten unterscheidet.


Vedemosti v. 29. September 2016

Raus mit Microsoft

Einheimische mail-Systeme sollen Microsoft Outlook und Exchange Server in ca. 6000 PCs in Moskau ersetzen. Auf Sicht können sogar 600 000 Komputer und Server betroffen sein. Moskau Stadt hat mit dem Übergang von Microsoft auf heimische Alternativen begonnen, berichtet Bloomberg. Das Ziel ist, den amerikanischen und westlichen Einfluss auf Russlands technologische Infrastruktur zu begrenzen.

Artiom Jermolaew, Moskaus Verantwortlicher für IT-Fragen hat die Möglichkeit offengelassen, bei 600 000 Komputern und Servern auf Microsofts Dienste zu verzichten. Langfristig werden sogar Windows und Office durch einheimische Produkte ersetzt.

Bloombergs vom 27. September 2016

Ende der Plutonium-Kooperation

Russlands Präsident Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das das Abkommen mit den USA beendet, dass amerikanische Behörden das Waffenplutonium übernehmen, das nicht mehr für Verteidigungszwecke gebraucht wird.

Laut Dekret beruht der Beschluss auf der “Aufkommen einer Bedrohung gegen die strategische Stabilität als Folge des feindlichen Verhaltens der USA gegen Russland“, sowie dem Unvermögen der USA, die im Abkommen getroffenen Maßnahmen zu erfüllen.

Ein Sprecher der US-Botschaft in Moskau meinte, das Abkommen aus dem Jahr 2000 gibt den Partnern die Möglichkeit, sich zu beraten und sich auf Methoden zu einigen, wie man überflüssiges Plutonium beseitigt; es enthalte keine bindenden Bedingungen. Daher hat die USA nicht das Abkommen gebrochen, meinte er.

Das Abkommen betraf 34 Tonnen Überschuss-Plutonium, ausreichend, um 17 000 Atombomben zu produzieren.

[Hierzu fand ich gerade noch einen sehr informativen Bericht mit Hintergrund-Material aud RT deutsch. D. Ü.]

Vzgljad.ru vom 3. Oktober

Halbierter Handelsüberschuss

Russlands Handelsüberschuss sank um 48.8 % in der Periode Januar – August 2016 verglichen mit dem Vorjahr auf 55.6 Mrd. Dollar, gab das Ministerium für ökonomische Entwicklung am Montag bekannt.

Russlands Warenexport betrug 173,6 Mrd. Dollar in der genannten Periode, eine 25.8 prozentige Minderung verglichen mit Januar – August 2015. Der Import an Waren betrug 118 Mrd. Dollar, eine 5.9 prozentige Minderung im Vergleich zum Vorjahr.

Laut Ministerium sank Russlands BNP in den ersten 8 Monaten 2016 mit 0.7 % verglichen mit dem Vorjahr. Im August hatte Russland einen Null-Zuwachs.


Tass vom 3. Oktober


Quelle - källa - source