Freitag, 19. Dezember 2014

Das Ende der Demokratie in der Republik von Korea: Unmittelbare Gefahr für Rede- und Bürgerrechte (Update)


Dies ist doch wieder einmal typisch. Um von den Installation der Diktatur in Südkorea abzulenken, wird rasch Nordkorea das Hacken von Sony Pictures vom größten Hacker der Welt untergeschoben. Während gleichzeitig der Film The Interview lanciert wird, in dem die USA von dem Verbrechen, VIER Millionen Menschen getötet zu haben, rein gewaschen wird. Was kann man anderes von der Propagandaabteilung Hollywood erwarten.
 Über die gestohlene Wahl mit Hilfe des koreanischen und amerikanischen CIA durch die Tochter des schlimmsten Diktators Park Chung-hee habe ich hier schon berichtet. Aber dies hier ist der Gipfel: auf Befehl entscheidet das 'unabhängige Höchste Gericht', dass die größte Oppositionspartei verboten wird. Diktatur Südkorea also.


Inder Comar & Prof. Michel Chossudovsky


18. Dezember 2014

Eine bahnbrechende Entscheidung, die weitreichende Auswirkungen auf zivile und politische Rechte in Republik von Korea haben wird. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes in Südkorea betreffs der Auflösung der Vereinten Progressiven Partei (UPP) steht bevor.

koreamap1Am 5. November 2013 forderte die koreanische Regierung, dass das Verfassungsgericht die Auflösung der UPP veranlasse, die drittgrößte politische Partei in Korea, im Gefolge der Verhaftung eines ihrer Mitglieder, des Parlamentariers Lee Seok-Ki.

Der Abgeordnete Lee (Bild unten) wurde angeklagt (auf Grund erfundener Beweise) und später verurteilt, gegen das südkoreanische Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben und der Planung künftiger Anstachelung zur Gewalt. Die Anstachelung zur Gewalt wurde vom ROK Berufungs-Gericht fallengelassen. Der Prozess ist vor dem Obersten Gericht in Berufung gegangen.

Eine Befürwortung des Verbots der UPP durch das Oberste Verfassungsgericht würde bedeutende Auswirkungen auf politische Meinungsäußerung und Bürgerrechte haben. Als Unterzeichner des Internationalen Vertrages über Bürger- und politische Rechte ist Südkorea verpflichtet, die Freiheit der Versammlung und des Ausdrucks zu schützen. Nach einem Jahr von Anhörungen gibt es wenig oder gar keine Beweise, dass die UPP eine "Bedrohung" der südkoreanischen Verfassung oder gesetzlichen Ordnung ist. Es besteht das Risiko, dass die Auflösung wenig mehr wäre, als der Versuch der Regierung, die politische Rede zu verbieten.

Teil der Anstrengungen, die Auflösung zu verhindern, beriet die UPP mit amerikanischen Anwälten und erhielt eine gesetzliche Auslassung vom Rechtsbüro von Comar Law in San Francisco, das seine Befunde sowohl dem koreanischen Verfassungsgericht als auch den Vereinten Nationen unterbreitete und die Richter baten, auf der Seite der Herrschaft des Rechts und der Freiheit politischen Ausdrucks zu bleiben.


UPDATE


Wir sind gerade informiert worden, dass die UPP in einer 8 : 1 Abstimmung des Verfassungsgerichts aufgelöst wurde. Es ist eine trauriger Tag für die Republik Korea, die wieder in die Ära des Ausnahmezustands geschleudert wurde.

Diese Entscheidung ist ein de facto Widerruf der parlamentarischen Demokratie, durch die eine Oppositions-Partei zum Schweigen gebracht wird, weil sie sich der Politik der ROK Regierung von Frau Park Geun-hye widersetzt.

UPP-Führer Lee Jung-hee sagte, die ROK hat sich "in eine Diktatur zurückentwickelt". Politische Debatten über die Wiedervereinigung der beiden Korea werden als Verfassungsverrat betrachtet.

Präsident Park Geun-hye ist die Tochter des Militärdiktators Park Chung-hee aus der Periode des Ausnahmezustands, die jetzt glorifiziert wird als eine Ära erfolgreichen, ökonomischen Wachstums.


Für Medien-Anfragen Inder Comar, Esq., Comar Law, San Francisco, California
inder@comarlaw.com

Quelle - källa - source

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