Die neue südafrikanische Revolution

Wahrhaftig, die hätte Südafrika dringend nötig. Es ist ein so unendlich reiches Land und die Menschen sind überwiegend immer noch bitter arm. Seit fast 150 Jahren werden Gold und Diamanten geplündert von riesigen Kartellen und Konglomeraten der Oppenheimer, deBeers, AngloAmerican, Morgan. Außerdem gibt es noch viele andere wertvolle Metalle, die auch überwiegend ins Ausland verschwinden. Auch die Banken, die Erzeugung von Strom, die Banken, der Handel und auch die fruchtbarsten Böden sind immer noch in weißer Hand. All das hat Nelson Mandela durch den Kuhhandel mit den Banken und Wirtschaftsbossen möglich gemacht. Das aber hat ihn in den Augen der Weißen natürlich zum Heiligen gemacht. In Afrika sieht man das anders, wie Dullay hier beschreibt.

Die neue südafrikanische Revolution

Prithiraj Dullay

4. April 2017

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Die Proteste häufen sich!

Südafria steht am Abgrund. Alles kann geschehen. In der vergangenen Woche wurden Pravin Gordhan, Finanzminister und vormaliger Chef der Südafrikanischen Steuerbehörde und sein Stellvertreter aus London nachhause gerufen in mitten einer Informationstournee für Investitionen.

Zuhause angekommen wurden beide gefeuert von eben dem Präsidenten, der sie ernannt hatte.  Ihr werdet euch erinnern, dass vor einer Weile Präsident Zuma den unbestechlichen Finanzminister Nene entließ und  ihn mit dem gehorsamen Van Royen ersetzte. Die Weltmärkte reagierten wie vorhergesehen und die SA-Währung begann wie verrückt abzurutschen. Ein plötzlich erschrockener Zuma  wurde überredet, Gordhan zu ernennen, der ein erfahrener Ökonom ist. Dies alles passierte innerhalb einer Woche! So etwas wie Stabilität trat in der Ökonomie ein. Der Präsident hatte einen Rückschlag erlitten, das Schlüsselministerium an sich zu reißen, aber das bedeutete nicht Normalität. Er hatte andere Pläne in der Hinterhand.
Vor allem war dies alles die manipulative Hand einer Familie indischer Herkunft, den Guptas, die vor kurzem die südafrikanische Staatsbürgerschaft erhielten. Diese finanziell mächtige und einflussreiche Familie sah, wie einfach die Korruption zur Norm wurde und beschloss, entschlossen zu handeln. Von ihrem luxuriösen Saxonwold Besitz in Johannisburg aus wollten sie nicht nur Zugang zu lukrativen Ausschreibungen, sondern direkten Einfluss auf den Präsidenten und die Ernennung verschiedener Minister, die kompromissbereit waren. Sie hatten Erfolg, vielleicht mehr als sie erträumt hatten. Der Präsident und verschiedene Minister sowie potentiell bestechliche Ernennungen waren ständige Gäste in Saxonwold und einigen wurden offenbar massive Bestechungen angeboten, um alles zu regeln. Diese heimtückische Entwicklung erweckte im ganzen Land Empörung. Der Präsident und seine Ersatzmänner wurden nicht angerührt. Die Guptas traten einen rechtzeitigen Rückzug nach Dubai an, von wo aus sie ihre Manipulation fortsetzten. Selbst der explosive Bericht des Public Protector (Ombudsmann) über den ‚Griff nach dem Staat‘ der Guptas wurde erstickt und der Präsident wartete seine Zeit ab. Wie Südafrikas berühmte Schlange, die Schwarze Mamba, würde er mit tödlicher Kraft zuschlagen, wenn es an der Zeit wäre.

Zufällig traten in der vergangenen Woche zwei Dinge gleichzeitig ein, und zwar der Tod eines sehr beliebten Kampfveteranen und Mitgefangenen von Nelson Mandela auf Robben Island, Ahmed Kathrada, sowie die Umgestaltung des Kabinetts, um Gordhan aus dem Weg zu räumen. Gordhan weigerte sich trotzig zurückzutreten und ließ den Zorn des Präsidenten über sich ergehen, ließ aber nicht locker. Gordhan stand zwischen ihm und seinem dringenden Wunsch, die Summe von einer Billion Rand zu bekommen, um 6 – 8 AKWs von Russlands Rosatom zu erwerben. Dies stellt die größte einzelne Ausgabe in der Geschichte des Landes dar und hat durchaus das echte Potential, das Land in den Bankrott zu treiben.  Es ist wichtig, sich zu erinnern, dass diese Summe fast dem gesamten BNP des Landes entspricht. Wenn dies angesichts der Unterdrückung der regierungseigenen Kommission für Stromlieferungen, die für die Entwicklung von Südafrikas massivem Potential an erneuerbarer Energie eintritt, betrachtet wird, dann ist die einzige Schlussfolgerung, die man ziehen kann, dass die Freigabe dieser riesigen Summe eine massive Korruption in bisher nie gesehenem Ausmaß ermöglichen wird. Die bereits begonnen hat. Es gibt keinen glaubwürdigen Unterstützer für Zumas Atompläne. Es gibt zahllose Reports und Untersuchungen, die der Nutzung von erneuerbarer Energie zustimmen, mit der Südafrika üppig gesegnet ist, die obendrein sicher ist und tausende von Jobs schaffen würde.

Vielleicht hat dieser Präsident keine Vorstellung von der Wut, die seine Aktionen ausgelöst haben. Die Familie des verstorbenen Kathrada baten demonstrativ den Präsidenten, der Beerdigung fernzubleiben. Kathradas Witwe hat den Betrug Zumas an den stolzen Traditionen des ANC und des südafrikanischen Volkes scharf gegeißelt. Bischof Desmond Tutu, andere Glaubensvertreter, bürgerliche Organisationen, Politiker, selbst innerhalb des ANC haben seine Aktionen verurteilt und haben Abstand davon genommen. In der kommenden Woche werden eine Reihe von Oppositions-Parteien und – noch wichtiger – Bürgerorganisationen zu einem vollständigen Stillstand und Akten zivilen Ungehorsams aufgerufen.

Ein sehr schlüpfriger und sich schlängelnder Präsident ist in die Enge getrieben worden. Seine gewieften Manöver und Versteckspiele gegenüber den mehr als 800 Anklagen gegen ihn sind legendär, so wie seine Plünderungen öffentlicher Kassen. Es war unmöglich, das allein zu vollbringen, weshalb er die Regierung voll packte mit Leuten, die seinen Wünschen folgten und natürlich sich auch bereicherten. Alle die halbstaatlichen Einrichtungen und Schlüsselministerien wurden mit auserwählten und ernannten Leuten besetzt, die ‚gefügig‘ und seinen Wünschen geneigt sind. Ihr allgemeine Mangel an Kompetenz war ein Plus für ihre Gefügigkeit. Die Medien und das Büro des Ombudsmann legten immer wieder die Plünderung der halbstaatlichen Einrichtungen offen.

Die Chancen für Chaos in Nelson Mandelas Heimat sind groß, aber auch die Gelegenheit für das Land, einen Sprung zu machen, um sich selbst neu zu erfinden, mit anderen Worten, eine zweite Revolution, vielleicht ebenso groß wie jene, die die Apartheid beendete und zur Demokratie führte. Wenige bezweifeln heute, dass der Übergang ernsthafte Fehler hatte. Die 1994 gemachten Kompromisse brachten viele zu der Auffassung, dass Mandela und der ANC den Kampf für wirkliche Emanzipation verraten haben und sich auf einen Deal mit der Weltbank und der IWF eingelassen haben, der nicht im Interesse des Volkes war.

Dass Mandelas Regierung der Rückzahlung der Gelder zustimmte, die die Unterdrücker in den schlimmsten Jahren der Apartheid-Unterdrückung geliehen hatten, war vielleicht der erst Skandal. Dem folgte schnell die Erstickung  durch die Regierung von Rufen nach Reparationszahlungen für die Ausbeutung westlicher multinationaler Unternehmen, die unter der Apartheid operierten. Die viel gerühmten Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramme für soziale Erneuerung  wurde auf Druck der internationalen Banken zurückgestellt und vergessen. Wenig wurde getan, um die Kontrolle der weißen Multis anzugehen. Der Landbesitz blieb derselbe wie unter der Apartheid. Die akademische Welt blieb unverändert und Training sowie die Entwicklungsbedürfnisse einer aufsteigenden Wirtschaft (so fehlerhaft sie auch war) wurde ignoriert. Fast nichts wurde getan, um das ätzende Erbe des Rassismus, der Sklaverei, der Pachtverträge, des Sexismus und des Kolonialismus zu beseitigen. Eine neue demokratische Ordnung entstand, die ein Notlösungs-Mischmasch aus Neoliberalismus war. Die Freiheits-Charta der Grundrechte des ANC wurde still und leise ignoriert und ist nicht erfüllt worden. Die Einbeziehung einiger weniger farbiger Personen in die von Weißen kontrollierte Wirtschaft und die Schaffung einer schwarzen Elite ist durchsichtig provokativ. Das Volk wird nicht einen Fortgang dieser Ordnung dulden.

Dies ist der Grund, dass ich glaube, dass Südafrika von Glück reden kann, eine zweite Chance für eine revolutionäre Entwicklung zu bekommen. Es kann aus allen seinen Fehlern lernen und eine starke zivile Gesellschaft errichten, die denn Aufbau einer wahren Volks-Regierung einleiten wird.

P. R. Dullay ist Akademiker, Autor, Kolumnist, Menschenrechts- und Umwelt-Aktivist. Kontakt: exilewriting@gmail.com

Quelle - källa - source