Sonntag, 19. April 2020

Schwedische Vereinsfreiheit


Die Banken haben in der Frage der Hilfe für Menschen in Not eine völlig andere Auffassung. Es geht vollkommen in Ordnung, wenn reife Herren ein Ticket für den Puff in Thailand kaufen oder reife Damen den Sex-Bomber nach Kenya oder Ägypten nehmen. Die Banken stellen bereitwillig auch Gelder für die Bomber in Afghanistan oder Syrien zur Verfügung, wo Kinder, Frauen, Alte und Junge ins Jenseits befördert werden. ABER, ABER, wenn jemand wie du oder ich daherkommt, und will ein paar Hunderter – von der knappen Rente erspart - an eine Hilfsorganisation in Haiti oder Nordkorea schicken, dann heißt es STOP. Da wollen einem die Banken genau vorschreiben, was du zu tun und zu lassen hast. Aus diesem Grunde habe ich die Handelsbank, mit der ich viele Jahre sehr zufrieden war, verlassen und bin zur Forex-Bank gewechselt, was mich viel Ärger und Geld kostete. Und wo ich feststellen musste, dass sie dieselben Vorschriften vom Staat erhalten haben, was natürlich auf der ekelhaften Kriecherei der Politiker vor den Yankee-Verbrechern beruht. Trotzdem sollte dieser sehr massive Eingriff in die Persönlichkeitsrechte schleunigst verboten werden.


Schwedische Vereinsfreiheit
Erik Göthe
18. April 2020
Wir tun, was uns gefällt!
Der Mieterverein hat 538 000 Mitglieder und er hat die Organisation umgebildet, um die Mitglieder für Einsätze zu mobilisieren, um Menschen zu helfen, die es während der Pandemie nötig haben, um ihr Leben einigermaßen normal leben zu können. Auf godagrannar.nu (gute Nachbarn.jetzt) kann man Hilfe anbieten oder um Hilfe bitten.

Dass eine Volksbewegung in so einer Angelegenheit eine Rolle spielt, hat in Schweden Vorgänger. Das ist auch die Erklärung dafür, dass die große Mehrheit bereitwillig der Volksgesundheitsbehörde und der Regierung
bei der Ansteckungs-Verhütung folgt, damit die Krankenpflege ihre Aufgabe erfüllen kann. Ein großer Teil des schwedischen Volkes hat Vertrauen für den Staatsminister in die Art, wie er die Angelegenheit anpackt und das zu Recht. Plötzlich war er wieder Sozialdemokrat.

Nur eine kleine Minderheit ignoriert die Ansteckungsgefahr – die afterski-Leute und Bar-Löwen – und einige klagen, dass die Schweden allzu gehorsam sind und nicht auf die Ansteckungsexperten im Ausland (den US-Präsidenten?) hören. Außerhalb des Nordens versteht man nicht die volkstümlichen schwedischen Traditionen.

Die Voraussetzung, dass die Freikirchen-Bewegung, die anti-Alkohol-Bewegung und die Arbeiterbewegung blühen konnten, war, dass sie sich die Vereins-Freiheit erkämpften.
Das wurde spät zum Gesetz, aber Anfang des 19. Jahrhunderts wurde es Freikirchenvereinen schon allgemein erlaubt, nach Belieben sich zu versammeln. Heute heißt es in der Staatsverfassung von 1975 im 2. Kapitel folgendermaßen:
Jedem wird den Behörden gegenüber die Vereinsfreiheit zugesichert: die Freiheit, sich mit anderen zusammenzuschließen für allgemeine oder besondere Zwecke ...(1 §) .... Die Vereinsfreiheit darf nur eingeschränkt werden, wenn es um Zusammenschlüsse geht, deren Tätigkeit militärischer oder ähnlicher Natur ist oder um die Verfolgung einer Volksgruppe auf Grund ihres ethnischen Ursprungs, der Hautfarbe oder anderer ähnlicher Gründe geht (24§).”
Behörden wie der Staat oder die Kommune dürfen also nicht die Vereinsfreiheit auf andere Weise als in der Staatsverfassung angegeben begrenzen. Treffen und Demonstrationen können zur Vereinstätigkeit gehören, aber können begrenzt werden, um etwa Seuchen entgegenzuwirken, wie wir jetzt sehen.

Personen oder private Institutionen, die die Vereinsfreiheit begrenzen oder aufheben wollen, dürfen lediglich ihre Ansicht darüber kundtun.

So glaubt man, wenn man das Grundgesetz gelesen hat. Aber dies hier ist kürzlich geschehen:

1. Der Schriftstellter und Übersetzer Einar Schlereth, der seit langem Reportagen u. a. in Lateinamerika gemacht hat, bekam das Geld von der Handelsbank zurück, als er versuchte,
einen Geldbetrag von ein paar hundert Kronen an eine Hilfsorganisation gegen die Not in Haiti zu schicken.

2. Hanne Kjöller schrieb einen wütenden Brief an die DN am 11/1 d. J.: “Was zum Teufel machen die Banken eigentlich?” nachdem sie von einer Reihe Banken das Geld für die Bezahlung einer Reise nach Uganda zurückbekam. Sie erhielt den Bescheid, dass der Zweck bedeute, Terrorismus  und Geldwäsche
zu verhindern.

3. Der schwedisch-koreanischen Vereinigung wurde einige Monate später ihr Girokonte aufgelöst. Als der erstaunte Kassierer merkte, dass das Konto des Vereins nicht mehr existierte, erhielt er am folgenden Tag auf seine Frage folgende Antwort:


Mit Rücksicht auf die Angaben, die du gemacht hast und den Transaktionen auf deinem Konto besteht ein Risiko, dass Nordea ... die Sanktionsbestimmungen der EU verletzt.”
Vom Vorsitzenden des Vereins bekam ich folgende Angaben:
Der Verein hat seit 1990 ein Konto für Katastrophenhilfe in Nordkorea. Später sind die eingesammelten Gelder an einen christlichen Verein gegangen, der Essen und sonstige humanitäre Hilfe an Tagesstätten auf dem Land in Korea liefert. Eine solche Hilfe ist trotz der strengen Sanktionsbestimmungen erlaubt.”

Aber Nordea begnügt sich nicht damit, sondern “ums sicherzugehen, dass Nordea nicht die Bestimmungen der EU überschreitet, hat Nordea eine interne Nordkoreapolicy eingeführt”, die sicherstellt, dass keine koreanischen Kinder in Tagesstätten extra Essen von der schwedisch-koreanischen Vereinigung erhalten.

Das zweite Konto war die Vereinsbeiträge, d. h. dass der Verein keine Mitglieder mehr haben darf, zumindest keine bezahlenden.

Es geht nicht nur um Nordea. Wenn die Banken ungestört so weitermachen, können sie am Ende
den Mieterverein auflösen.

Das darf wohl nicht geschehen. Aber nun ist ein deutliches Argument zur Kontrolle des Bankwesens dazugekommen.

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