Mittwoch, 8. August 2012

Den schwedischen Kriegseinsatz in Afghanistan untersuchen!


Hier erhält man Anschauungsunterricht in Sachen 'Demokratie'. Da findet also seit über 10 Jahren ein verheerender Krieg statt, in den das Land Milliarden Kronen investiert hat, der schwedische Opfer gekostet hat (von den Opfern in Afghanistan redet man auch hier nicht), und kein Mensch - vom einfachsten Bürger bis hin zu den Parlamentariern kann sagen, warum, wieso, weshalb. Die faulsten Ausreden müssen als Erklärungen herhalten, um im Grunde etliche kriminelle Figuren in Regierung und Verwaltung zu decken. Denn das wissen sie alle, dass dieses Handeln einer feigen, kriecherischen und korrupten Haltung gegenüber dem US-Imperium zu danken ist. Und das schwedische Volk mit seiner stolzen 200-jährigen Geschichte von Frieden und Solidarität mit anderen Völkern lässt seine Geschichte beschmutzen und schaut zu. D. h. es schaut nicht einmal zu, es schaut weg - wahrscheinlich auf die faschistoiden Olympiaspiele, die eine verdächtige Ähnlichkeit mit der Olympiade von 1936 in Berlin aufweisen. 
Die Männer und Frauen, die Schweden in den Krieg gezerrt haben, verletzten nicht nur alle Pflichten gegenüber ihrem Volk, sondern auch die Gesetze des Landes und obendrein die Gesetze des Internationalen Rechts. Sie haben Blut an ihren Händen, aber nicht nur sie, sondern alle, die dazu geschwiegen haben. Genau das hat man doch den Deutschen jahrzehntelang vorgeworfen, dass sie alle geschwiegen haben, weswegen man alle Deutschen kollektiv für schuldig befand. Aber das galt offenbar nur für die Deutschen - es vergeht ja auch kaum ein Tag, an dem nicht in irgendeiner Weise von der DEUTSCHEN SCHULD die Rede ist, nach bald 70 Jahren - und für alle anderen gilt das nicht. Da können nach dem 2. Weltkrieg in Korea, Vietnam, Palästina, Indonesien, Algerien, Madagaskar, Irak, Afghanistan, Libyen Hunderttausende, wenn nicht Millionen bestialisch umgebracht werden, aber es wird permanent die Gebetsmühle von der Deutschen Schuld heruntergeleiert. 
Und von einem Prozess gegen die zahllosen Kriegsverbrecher hat man schon rein gar nichts gehört - gechweige denn von Hinrichtungen. So auch wieder hier. Eine Untersuchung wird gefordert. Schön und gut. Aber wozu, weshalb? Was geschieht denn dann mit den Verantwortlichen? Rein gar nichts. Das sind doch immer nur bessere Skatrunden. Mit dem Unterschied, dass diese feinen Damen und Herren ihr Bier nicht selber bezahlen müssen, sondern die Kosten natürlich auch wieder der Steuerzahler berappen muss. Und da soll einen nicht der Ekel packen vor dieser Art 'Demokratie', die wir obendrein auch noch exportieren wollen.

Expressen vom 8. August 2012

Übersetzung aus dem Schwedischen:
Einar Schlereth


Schweden hat mehr als 10 Jahre an dem Krieg teilgenommen, aber es ist immer noch nicht klar, wie dieser Beschluss zustandegekommen ist, behaupten die Verfasser des heutigen Beitrags. Sie fordern jetzt eine unabhängige Untersuchung.


Schwedens Armee hat mehr als 10 Jahr am Krieg in Afghanistan teilgenommen. Aber es ist immer noch unklar, wie der Beschluss zustandegekommen ist. Sie fordern jetzt eine unabhängige Untersuchung. Foto: Försvarsmakten

Der Krieg in Afghanistan ist nun seit fast 11 Jahren in Gang und Schweden nimmt seit mehr als 10 Jahren daran teil, nach beinahe 200 Jahren Frieden. Im Lauf der Jahre hat sich das Motiv für die Teilnahme verändert, von der Stärkung der Rechte der Frauen, bis zum Kampf gegen Terrorismus, Schaffung von Demokratie und mehr. Aber von der Hochschule für Verteidigung hat man sehr markig erklärt, dass Schweden am Krieg teilnimmt, um sich als militärischer Partner der NATO und USA in künftigen internationalen Operationen zu qualifizieren. Die Heimlichtuerei um den Krieg hat dazu geführt, dass weder die Parlamentarier noch die Öffentlichkeit eine richtige Vorstellung davon haben, was schwedische Soldaten in Afghanistan tun und was der Krieg bezweckt. Beispielsweise haben sämtliche Berichte über Vorgänge, an denen schwedische ISAF-Soldaten beteiligt waren, den Heimlichkeitsstempel.
Sehr unklar ist auch, wie der Beschluss zustandekam, als Schweden in den Krieg eintrat. Bereits am 24. Oktober 2001, also drei Monate bevor der Reichstag (schwedisches Parlament) einen Beschluss fasste, hatte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium auf Anfrage der USA zwei Spezialeinheiten zugesichert vom Forschungsinstitut für Gesamtverteidigung für die amerikanische sogenannte Koalition gegen den Terrorismus. Offenbar handelte es sich um einen größeren Auslandseinsatz in Afghanistan.
Das Resultat der Diskussionen zwischen Schweden und den USA ist nicht bekannt, da die gesamte Dokumentation heimlichgestempelt ist. Auch die Diskussionen zwischen dem britischen Verteidigungsminister Geoffrey Hoon und Schwedens damaligem Verteidigungsminister Björn von Sydow, die zu Schwedens Teilnahme führten, sind bekannt.
Die Forderung nach einer öffentlichen Untersuchung des Krieges ist daher immer stärker geworden. Zeitig verlangte Thage G. Peterson ein Weißbuch über den Krieg. Der Friedensforscher Jan Öberg und der Historiker und Professor Lennart Palm haben dieselbe Forderung aufgegriffen mit einer unabhängigen, öffentlichen Untersuchung des ganzen Krieges und Schwedens Teilnahme.
Nun gesellt sich sogar Allan Widman von der Volkspartei zu ihnen. Er ist der größte Fürsprecher seiner Partei für einen militärischen Einsatz in Afghanistan gewesen. Aber in den Osterferien trat er an die Öffentlichkeit und verlangte, dass die schwedischen Truppen so schnell wie möglich heimgeholt werden. In einem Interview mit der Zeitschrift Afghanistan.nu, das in der Almedalsveckan [auch Politikerwoche genannt, die jährlich in der 27. Woche auf Gotland stattfindet. D. Ü.] stattfand, dass der Grund dafür einfach der ist, dass so viele Länder – darunter Norwegen, Holland, Kanada – ihre Truppen abziehen und es für uns nicht sinnvoll ist, dort zu bleiben. Widman sieht es auch als wichtige Aufgabe an, dass eine öffentliche Untersuchung die Aufgabe erhält, den ganzen Krieg zu untersuchen.
Die Reichsrevision machte 2011 eine Untersuchung des Krieges und konstatierte, dass es keine eigenen schwedischen messbare Ziele für den Einsatz gäbe, weshalb man sie nicht einschätzen könne (das Fehlen von Zielen zeigte sich mit aller wünschenswerten Klarheit sogar in der Reportage über Afghanistan im Expressen vom 8. Juli). Die Regierung wird von der Reichsrevision kritisiert, dass sie den Reichstag nicht über den Krieg informiert habe und dass somit das Handeln der schwedischen Soldaten völlig dem NATO-Kommando unterstellt ist und dass die Ziele der NATO für den Einsatz gelten. Die Kosten des Krieges sind in jedem Jahr im Dunklen geblieben. Die Reichsrevision richtet eine vernichtende Kritik daran, dass die wahren Kosten nicht veröffentlicht wurden. Es handelt sich nicht um kleine Summen, sondern dass die Regierung es unterlassen hat, über Milliarden Kronen Rechenschaft abzulegen.
Es ist wichtig, dass eine unabhängige Untersuchung schnellstens zustandekommt. Die USA planen einen Fortsetzungskrieg für die Zeit nach 2014 für mindestens weitere zehn Jahre. Das wurde auf dem Spitzentreffen der NATO in Chicago am 20.-21. Mai festgelegt. Außenministerin Clinton besuchte Schweden am 3. Juni und erhielt offenbar Zusagen für die weitere Teilnahme am Krieg. Schwedens Teilnahme am Fortsetzungskrieg nach 2014 mit „Unterstützungs“ -Truppen wurde von der neuen Verteidigungsministerin Karin Enström nach Clintons Besuch bekräftigt. Damit kann Schweden zu einem Teil im Fortsetzungskrieg ohne Ende in Afghanistan werden.
Eine Untersuchung des Krieges darf nicht nur aus Personen bestehen, die verantwortlich für die verheerende Politik waren. Bürgern wie Thage G. Peterson, Maj Britt Theorin oder Anders Ferm müssen auch teilnehmen, wenn es eine glaubwürdige Untersuchung geben soll.


Maria-Pia Boëthius, Schriftstellerin

Peter Hjukström, ehem. Verbandsekretär im Schwedischen Afghanistankomitee

Lars-Gunnar Liljestrand, Vorsitzender im Verein Afghanistansolidarität 
 
Tomas Magnusson, Präsident im Internationalen Friedensbüro

Ingela Mårtensson, Vorstandsmitglied in der Operation 1325 
 

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