Montag, 6. März 2017

Neue Post aus Russland – 6. März 2017



Stefan Lindgren
6. März 2017



Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth



Russland enthält sich des Wettrüstens
Während die USA ihr „Verteidigungs“-Budget um 55 Mrd. $ erhöhen will (ab 30. September) hält Russland fest an seinen früheren Plänen für die Jahre 2018-25 und wird sogar sein Budget reduzieren.

Das Land wird 3 % seines BNP statt der ursprünglich geplanten 4 % für die Verteidigungsbedürfnisse einsetzen. Russische Experten sagen, dass selbst wenn der Kongress die Erhöhung des US-Militärbudgets gutheißt, so bedroht das nicht Russlands Sicherheit. Moskau müsste sich nur beunruhigen, wenn die Erhöhung zu neuen NATO-Basen oder Angriffssystemen in der Nähe von Russlands Grenzen führt.

„Heute kann Russland es sich nicht leisten, sich auf ein neues Wettrüsten einzulassen und sollte nicht auf die Erhöhung des US-Budgets reagieren,“ sagte Alexei Arbatow, Vorsitzender des Zentrums für internationale Beziehungen. „Das Geld, das wir für die Verteidigung bereitstellen, ist immer noch ausreichend, aber wir denken auch nicht daran, neue Basen an unseren Grenzen zu errichten und wir erfüllen mehr als ausreichend unseren Militärbedarf.“

rbth.ru 2/3



Faschisten blockieren Kohle aus dem Donbass.

Donbass unter Blockade

Ukrainische Nationalisten verhindern seit einem Monat jeden Eisenbahnverkehr in und vom Donbass und sie versuchten sogar, die Verbindungen nach Russland zu stoppen.

Die Situation vertieft die Kluft zwischen der Ukraine und dem Donbass und kann dazu führen, dass das Minsk-Abkommen annulliert wird.

Die Blockade des Donbass schadet nicht nur den selbst-ernannten Volksrepubliken, die Einkommen brauchen, um die Unternehmen der Region zu betreiben – sie schaden auch der Ukraine, die jetzt teurere Kohle aus Russland (für 75 $ pro Tonne gegen 56 $ aus dem Donbass) kaufen müssen! Oder noch teurere (100 $) aus Südafrika oder den USA.

Mehr als 74 000 Zugwaggons sind mit Anthrazitkohle beladen im Rebellengebiet auf dem Weg in ukrainische Kraftwerke, die aber im vergangenen Monat gestoppt wurden.

Es ist schwer, rationale Gründe für die Blockade zu erkennen. Es ist behauptet worden, dass der Oligarch Igor Kolomojskij sich einen größeren Anteil von Ukraines Energie-Komplex aneignen möchte. Oder dass Julia Timoshenko als Retterin auftreten will, wenn Poroshenko am Ende ist.

Aber das sind Spekulationen: vor allem verliert das Volk und das Land. Die Blockade bringt vermutlich einen Verlust von 3.5 Mrd. Dollar ein laut Premierminister Grojsman, der sogar sagt, dass 75 000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten.

Mindestens die Hälfte aller Kohlenkraftwerke sind so gebaut, dass sie mit schwarzem Anthrazit aus dem Donbass betrieben werden müssen. Gleichzeitig gibt es eine Krise – aus ganz anderen Gründen – in der Atomkraftenergie, da zwei von den sechs Reaktoren in Zaporozje, Europas größter AKW-Anlage, still stehen.

Präsident Poroshenko hat die Blockade als illegal erklärt, und die Behörden konnten zumindest die Versuche verhindern, den Zugverkehr mit Russland zu kappen. Aber bisher hat Kiew nicht gewagt einzugreifen. Und das Militär schweigt.

Laut der Nationalbank der Ukraine wird der Zuwachs, falls die Blockade ein ganzes Jahr dauert, um 1.3 % auf 1.5 % gesenkt. Gleichzeitig wird berichtet, dass ukrainische Truppen zum zweiten Mal in kurzer Zeit, das Wasserreinigungswerk in Donezk mit Waffen zerstört haben, die klar und deutlich im Minsker Abkommen verboten wurden.

Ren TV; vesti nedeli 5/3

Eingeständnis zum Maidan-Massaker
Ukraines Präsident Petro Poroshenko hat in seiner Rede zum 3. Jahrestag des Maidan-Massakers zugegeben, dass die Maidan-Demonstranten von Scharfschützen aus dem Hotel Ukraina, dem Musikkonservatorium und einem Gebäude in der Nähe beschossen wurden. [Genau das haben wir vor drei Jahren berichtet. D. Ü.]

Da der Präsident an dem Ort am Platz des Massakers an der Institutstraße sprach und sich auf den Platz bezog, war das auch ein de facto Eingeständnis, dass die Demonstranten von hinten und der Seite massakriert wurden und nicht von der Berkut-Polizei, die sie vor sich hatten.

Die offizielle Untersuchung, die vom Reichsankläger in der Ukraine geführt wird, hat Poroshenko eingesetzt, und sie hat konsequent geleugnet, dass die Demonstranten von Scharfschützen aus dem Hinterhalt beschossen wurden.

Trotz seines Eingeständnisses in der Sache hat Poroshenko Russland angeklagt, für das Massaker verantwortlich zu sein.
http://www.president.gov.ua/news/vistup-prezi-
denta-petra-poroshenka-na-ceremoniyi-vshanuvan-



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