Dienstag, 21. März 2017

Neue Post aus Russland vom 20. März 2017


Stefan Lindgren
20. März 2017

Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth
Die Krim und der Kriegshafen Odessa
Vier NATO-Schiffe in Odessa
Der Wunsch der ukrainischen Führung, das Land in die NATO zu führen, wird heute meist mit beschämtem Schweigen beantwortet. Aber gleichzeitig will die NATO ihre Unterstützung für Kiews Politik demonstrieren. In dieser Woche fuhren vier Kriegsschiffe der NATO in den Hafen von Odessa ein: „Konteradmiral K. Czernitski“ (Polen); Marinetrawler „Duero“ (Spanien); „Rottweil“ (Deutschland) und „Alan“ (Türkei).

Kriegsfahrzeuge aus Ländern, die keine Küste am Schwarze Meer haben, dürfen laut Montreux-Konvention von 1936 nur 21 Tage im Schwarzen Meer bleiben. Sogar ein US-Amphibien-Attackfahrzeug aus der 7. Flotte ist Berichten zufolge in das Schwarze Meer eingelaufen für gemeinsame Übungen mit Rumänien. Das Fahrzeug hat an die 500 Mann an Bord.
Interfaks vom 17. und 18. 3.

Die Sanktionen aufheben!

Slowakiens Premierminister Robert Fico fordert, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. „Die Sanktionen haben niemandem geholfen“, sagte er im TV-Kanal TA3 in Bratislawa. „Russland ist nicht unser Problem. Unser größtes Problem ist, was mit der EU geschehen wird.“

Slowakiens Präsident Andrej Kiska jedoch hat eine andere Auffassung und kritisiert Fico für seine offenen Worte. Laut Kiska muss die Slowakei an den Sanktionen festhalten und sich auch dem Nordstream-2 widersetzen.

In Norwegen haben zwei pensionierte Toppolitiker auch die Sanktionspolitik kritisiert. Der ehemalige Führer der Rechten Kåre Willoch und der ehemalige Verteidigungsminister und Außenminister Thorvald Stoltenberg haben beide eine realistische und freundschaftliche Politik gegenüber Russland gefordert.

Es ist nicht realistisch, dass die Krim wieder zur Ukraine kommt, sagte der ehemalige Premier Kåre Willoch (H) zur ‚Verldens Gang‘ am 10. März. Die Andeutungen der NATO, dass die Ukraine Mitglied werden sollte, war der Anfang einer völlig überflüssigen Verschärfung der Widersprüche zwischen Russland und der westlichen Welt, sagte Willoch, der vor kurzem auf der Jahresversammlung der Konservativen. Er meinte auch, dass die NATO die Bedrohung durch Russland übertreibe: „Niemand kann interessiert sein an einem defensiven Leerraum, wie er nach der Auflösung der Sowjetunion entstand. Ich sehe keine direkten Anzeichen dafür, dass Russland viel gefährlicher geworden ist," sagt Willoch.

Auf die Frage, ob die Sanktionen, die die EU und die NATO-Länder gegen Russland eingeführt haben, eine Veränderung der russischen Haltung verursacht haben, antwortete Willoch:

„Ich kann keinen Realismus in der Erwartung sehen, dass die Krim in die Ukraine zurückkehrt. Und wenn wir von Erwartungen sprechen seitens derer, die auf der Krim leben, so haben die nichts derartiges ausgedrückt. Wenn man glaubte, dass Russland sich aus der Krim zurückziehen werde, war das nicht besonders realistisch. Ganz Europa wird es besser gehen, wenn es Russland ökonomisch besser geht.

Die Ökonomie erfordert viel Gegenseitigkeit. Es ist leichter, die Ruhe zu bewahren, in einem guten Zustand,“ sagte Willoch.

Nur einen Monat später hat der sozialdemokratische Kollege Thorvald Stoltenberg dasselbe Thema aufgegriffen und die Sanktionen kritisiert, weil sie Moskau weiter vom Westen entfernen würden.

Er verwies auf die missglückten Sanktionen gegen Kuba, Irak und Serbien. In allen Fällen musste die Bevölkerung die Folgen tragen und nicht die Führung. Er konstatierte, dass die NATO viel mehr Gelder für die Armee ausgibt als Russland und warnte, dass man die Kontrolle über die Situation verlieren könnte. Russland und die NATO-Länder reden aneinander vorbei und missverstehen die gegenseitige Maßnahmen:

„Die NATO sagt, dass alles, was sie tue defensiv sei und nicht gegen Russland gerichtet, aber das hindert die Russen nicht daran, die Maßnahmen als aggressiv aufzufassen. Wir haben eine negative und gefährliche Spirale von Wörtern, Erklärungen und Handlungsmustern“, warnte Stoltenberg. Sein Sohn ist übrigens Generalsekretär der NATO.

Nyhetsbanken 15.3. , tass vom 20.3.

Die Wirtschaft wächst wieder

Russlands neuer Minister für wirtschaftliche Entwicklung, der 34-jährige Maxim Oreschkin, berichtet, dass die Januar-Ziffern zeigen, dass das Wachstum zurückgekehrt sei. Er sagte ein 2-prozentiges BNP-Wachstum für 2017 vorher.

Weitere erfreuliche Zahlen sind, dass der Handel mit Frankreich um 14.1 % im Vorjahr auf 13.3 Mrd. Dollar wuchs. Die französischen Investitionen in Russland erhöhten sich um 30 % auf 12.9 Mrd. Dollar.

Oreschkin berichtet auch, dass die Inflationsrate ständig sinke und jetzt bei 4.4 % jährlich liegt.

Economy.gov.ru 14.3., interfaks 16.3


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