Donnerstag, 17. Oktober 2019

Wie steht es wirklich um die Demokratie in Russland? Natylie Baldwin interviewt Prof. Nicolai Petro


Gestern bekam ich von Sharon Tennison diesen Artikel zugeschickt, der wirklich geeignet ist, all den Leuten das Maul zu stopfen, die ständig von unseren großartigen und durch und durch korrupten Demokratien schwafeln und Russland als Diktatur bezeichnen. Leider habe ich nur Zeit, die ersten zwei wichtigen Seiten dieses sehr langen Interviews zu übersetzen, den Rest könnt ihr ja wieder mal mit Deepl.translator lesen.


Wie steht es wirklich um die Demokratie in Russland? Natylie Baldwin interviewt Prof. Nicolai Petro
Prof. Nicolai Petro

Vor ein paar Wochen habe ich ein E-Mail-Interview mit Nicolai N. Petro, Professor für Politikwissenschaft an der University of Rhode Island, über den Zustand der Demokratie im heutigen Russland geführt, nachdem ich seinen 2018 erschienenen Zeitschriftenartikel "Are We Reading Russia Right" gelesen hatte. Seine vollständige Biographie steht am Ende des Interviews.

1) In Ihrem Artikel 2018, "Are We Reading Russia Right?" (‘Lesen’ wir Russland richtig?) versuchen Sie, einige Missverständnisse zu korrigieren, die viele im Westen über den Zustand der Demokratie in Russland haben. Sie weisen beispielsweise darauf hin, dass Russland über eine viel vielfältigere Medienlandschaft verfügt, zu der auch die anti-putin’sche Berichterstattung und Meinung gehören. Können Sie den Lesern etwas mehr über die russische Medienlandschaft und den Anteil der Medien, aus denen das staatliche Fernsehen tatsächlich besteht, erklären und was die Demografie ist, die das staatliche Fernsehen im Vergleich zu anderen Medien verbraucht?

A(ntwort): Interessierte an der aktuellen russischen Medienlandschaft können sich an die neueste Umfrage des Levada Center (teilweise im amerikanischen Besitz) wenden, die die Situation in den Jahren 2009 und 2019 vergleicht. Vor einem Jahrzehnt erhielten 94% der Russen ihre Nachrichten aus dem Fernsehen, heute tun es nur noch 72%. Für Russen unter 25 Jahren sind es 42%.

Immer mehr Russen wenden sich an das Internet, um Nachrichten zu erhalten. Für Russen ab 35 Jahren ist es die wichtigste Quelle für Nachrichten. Die Gesamtzielgruppe der unabhängigen Medien ("diejenigen, die regelmäßig andere Standpunkte als der Beamte veröffentlichen") wird auf etwa 35 % geschätzt, in russischen Großstädten liegt sie jedoch näher an der Hälfte der Bevölkerung.

Die Liste der unabhängigen Medienquellen des Levada Centers umfasst nur die großen kommerziellen Zeitungen, die russischen Online-Nachrichtenseiten Lenta.ru, Gazeta,ru, Life.ru, RBK, Echo of Moscow und ausländische Nachrichtenseiten, die auf Russisch senden, wie Meduza.io, BBC, Radio Liberty und Euronews. Angesichts des weit verbreiteten, billigen Zugangs zum Internet in Russland kennt diese Liste jedoch de facto keine Grenzen.

Junge Leute, sowoh in Russland als auch im Ausland, fragen über Zensur und wo man verlässliche Informationen erhält. Hier kommt, wie Vladimir Posner, der Patriarch der russi-schen Fernseh-Journalisten, diese Frage vor korzum beant-wortete. Posner, der seine eigene Talk-Show im russischen Fernsehen hat, wird regelmäßig zu den vertrauenswürdigste Journalisten Russlands gezählt:

«.. . ihr fragt, ‘woher sollen wir Informationen beziehen?’ Ihr habt Millionen Möglichkeiten, ihr könnt jede ausländi-sche Zeitung für ein paar Pfennige lesen. Die New York Times abonnieren und lesen, was sie schreiben, lesen, was Le Monde schreibt oder lesen was die ‘Nezavisimaya Gazeta’ schreibt und könnt vergleichen und aktiv sein.

Ihr sagt, dass es im Fernsehen Zensur gibt? Was soll ich sagen ... im Sowjet-Fernsehen gab es Zensur. Da gab es die Organisation, die Glavlit hieß. Da kam man in ein Zimmer mit deinem Text und irgendein alter Kauz saß dort und du hast ihm dein Papier hinterlassen. Wenn sie es abstempelten, dann konntest du es senden. Wenn nicht, keine Sendung. Das ist Zensur. Jetzt haben wir eine Herausgeber-Kontrolle. Das ist keine Zensur. Heute kann man sagen, «das ist nicht das, was wir meinten.» Was kann man machen? Man erhält nicht immer das, was man möchte. Ich kann vergleichen: Ich weiß, wie es damals war und wo wir heute stehen. Und ich bin einfach glücklich, dass ich heute arbeiten kann, weil ich damals gezwungen war, zu kündigen.»

2. Frage: Eine weitere falsche Auffassung, die viele Leute von Russland haben, ist der Zustand des Justiz-Systems. Ihr Artikel, zusammen mit dem Buch von Prof. Katherine Hendley «Alltägliches Recht in Russland» gibt ein vollständig-eres – und anderes - Bild vom Zustand des Justizsystems in Russland, als das, von dem viele Amerikaner von unseren Mainstreammedien und Politkern hören. Sowohl Sie als auch Hendley behandeln auch die bedeutenden Reformen, die unter Putins Leitung durchgesetzt wurden. Können Sie den Lesern ein paar Beispiele der Reformen unter Putin geben und welchen Effekt sie in Russland hatten?

A: Putin kann zu Recht als Vater des modernen russischen Rechtssystems gelten. Die Prinzipien des modernen Strafrechtes sind unter seiner Anleitung in Russland einge-führt worden. Hier weiterlesen.

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