Belarussisches Außenministerium zur Erweiterung von EU-Sanktionen

DAS IST EIN KNÜLLER! Steht die EU schon mit der Heeresgruppe Mitte östlich von Warschau, um ihre Bedingungen diktieren zu können? Und offenbar in einem Stil, wie man ihn  nur von Politruks oder dem Pentagon kennt. Aber die Belarus-Botschaft hat mit gleicher Münze heimgezahlt. Man darf sich von dem EU-Pack nicht alles bieten lassen.

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 3

Am 25. Januar hat sich die stellvertretende Pressesprecherin
des belarussischen Außenministeriums Maria Wanschina zur Erweiterung
von EU-Sanktionen gegenüber Belarus geäußert.

„Ich bezweifle, dass es eine Grundlage gibt, auf der man einen Kommentar
aufbauen kann. Bei den jüngsten Entscheidungen der EU ist eher
eine in die Sackgasse führende Logik zu spüren. So wurden zuerst serienweise
die Listen der Sanktionen mal gegen natürliche, mal juristische Personen
veröffentlicht. Dann als Nachtrag dazu - d.h. in umgekehrter Reihenfolge -
die „Kriterien“, nach denen die Verhängung der Sanktionen erfolgen soll.
Letztendlich wurden die „Kriterien“ so formuliert, dass jeder belarussische
Staatsangehörige, der für seine Arbeit vom Staat bezahlt wird bzw.
das staatliche Kindergeld erhält, von EU-Sanktionen bedroht ist.
Auf diese Weise ist die ganze belarussische Bevölkerung, um die sich die EU
zumindest den Beteuerungen ihrer Vertreter nach so sehr kümmert, ins Visier
der voreingenommenen Politik der EU geraten. Das sieht sehr „demokratisch“
aus... Da scheint etwas mit der EU-Politik nicht zu stimmen“.
 

Berlin, den 26. Januar 2012

PRESSEMITTEILUNG Nr. 4

Kommentar des Pressesprechers des Außenministeriums
der Republik Belarus Andrei Savinych zur Auseinandersetzung
der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
mit der Situation in Belarus

Der verabschiedete Bericht kann man mit Sicherheit als
ein oberflächliches und rein formales Dokument bezeichnen, das anhand
von zweifelhaften Informationen und falschen Beschuldigungen aus dem Internet verfasst wurde.
Der Berichterstatter hat Belarus nie besucht und nicht einmal einen Visumantrag gestellt. Er gehörte auch nicht der parlamentarischen
Delegation aus Estland an, die im Oktober 2011 im Rahmen
der interparlamentarischen Zusammenarbeit Minsk besucht hat.
All das spricht für sich selbst.
Es sei anzumerken, dass die Parlamentarische Versammlung
des Europarates keine belarussischen Abgeordneten zur Anhörung
von diesem, mit Verlaub gesagt, Machwerk eingeladen hat. Diese Tatsache
stellt einen offensichtlichen Beweis für die Voreingenommenheit und
Parteilichkeit seiner Verfasser dar.
In der letzten Zeit beobachten wir, dass alle diese Handlungen
vernunftwidrig und unlogisch sind.
Diese Maßnahmen sind eher auf die Befriedigung der Bedürfnisse
von den Organisatoren nach besserer Karriere und höherem Ansehen
gerichtet.

Berlin, den 27. Januar 2012