Der offizielle Verantwortliche des Europa-Parlaments für ACTA gibt auf und verurteilt die 'Masquerade' hinter ACTA

von Mike Masnick
am 26. Januar 2012


Das ist interessant. Kader Arif, der „Rapporteur“ betreffs ACTA, hat seine Rolle aus Abscheu vor dem Prozess über die Machenschaften, die EU zur Unterzeichnung von ACTA zu bringen, aufgegeben. Ein Rapporteur ist eine Person, die „von einer bedachtsamen Körperschaft ernannt wird, um eine Frage zu untersuchen“. Es scheint jedoch, dass seine Untersuchung von ACTA ihn nicht sehr beliebt gemacht hat:
„Ich möchte in der allerschärfsten Weise den ganzen Prozess verurteilen, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens führte: keine zivile Organisation wurde beteiligt, wiederholte Aufschiebung der Unterzeichnung des Textes ohne jede Erklärung, Außerachtlassung der Forderungen des EU-Parlamentes, die bei mehreren Gelegenheiten in der Versammlung vorgebracht wurden.
Als Rapporteur dieses Textes habe ich nie dagewesene Manöver vom rechten Flügel dieses Parlamentes erlebt, um eine schnelle Erledigung zu erzwingen, bevor die Öffentlichkeit auf Trab gebracht wurde, wodurch dem Parlament seine Rechte der Rede und seiner vorhandenen Mittel genommen wurden, um die legitimen Forderungen der Bürger zu vermitteln.
Jeder weiss, dass das ACTA-Abkommen problematisch ist, ob es nun seine Auswirkung auf die Bürgerrechte ist, die Weise, wie die Internet Provider verantwortlich gemacht werden, seine Konsequenzen für die Herstellung von allgemeinen Medikamenten oder wie wenig Schutz es für unsere geographischen Hinweise bietet.
Dieses Abkommen kann große Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben, dennoch wird alles getan, um das EU-Parlament daran zu hindern, seine Meinung dazu zu sagen. Deshalb möchte ich heute, während ich den Report, für den ich verantwortlich war, veröffentliche, ein deutliches Signal setzen und die Öffentlichkeit auf die unannehmbare Situation aufmerksam machen. Ich will an dieser Masquerade nicht teilnehmen.
Es ist selten, so eine offene Ehrlichkeit in politischen Kreisen anzutreffen. Dies ist eine klare und direkte Verurteilung des gesamten Prozesses. Und es wird interessant sein zu sehen, ob dies etwas bewirkt. Während die EU heute ACTA unterzeichnet hat, muss es gleichwohl noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden. Dass Arif abgeht, ist eine deutliche Erklärung und macht es den Mitgliedern des Parlaments hoffentlich leichter, laut gegen ACTA aufzutreten … Gleichwohl ist es ein schwieriger Kampf. Die Befürworter von ACTA haben jahrelang daran gearbeitet, dass ACTA eingeführt wird. Für sie ist die Sache im Grunde schon erledigt.

Quelle
Hier ist noch ein Video mit Erläuterungen zu ACTA, leider auf Englisch.
Aber alle, die Englisch einigermaßen beherrschen, sollten sich die Brasscheck-Adresse notieren oder am besten gleich abonnieren, um deren hochinteressante informative Videos direkt in die Box zu bekommen.

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