Samstag, 3. März 2012

Ägyptisches Gericht legt den NGO-Prozess nieder wegen des US-Drucks - Richter "tritt zurück" ohne Angabe von Gründen


So musste es ja kommen. Dies ist wieder ein deutliches Beispiel dafür, wie die Demokratien beschaffen sein müssen, um von den USA akzeptiert zu werden. Die dreimal verfluchten, aber von den Amis gebenedeiten Militärs haben gesagt, wo's langgeht. Was die Mehrheit der Ägypter sagt, hat absolut keinerlei Bedeutung. Und die neu gewählte Regierung, in der die Moslem-Bruderschaft die große Mehrheit hat (die aber noch nicht offiziell eingesetzt worden ist), hält schön brav das Maul, weil es denen ja auch schon längst gestopft worden ist. So sieht die Quintessenz des arabischen Frühlings aus, sowohl in Tunesien, als auch im Jemen und in Ägypten. Von Libyen gar nicht zu reden. Dort läuft es für die USRAEL/NATO-Oberherren wunderbar, weil dort bringen alle einander um,  und das sieht diese Meute aus Kriegsverbrechern und rassistischen, Kolonial-Faschisten am allerliebsten. Wieviele Jahrhunderte werden die Menschen in der sogenannten Dritten oder Vierten Welt noch brauchen, um das zu begreifen?


von Jason Ditz
am 29. Februar 2012


Eine monatelange Querele mit den USA geht zu Ende; das ägyptische staatliche Fernsehen gab heute bekannt, dass Richter Mohammed Shukri den Fall gegen alle NGO-Aktivisten 'niederlegte', die angeklagt waren, illegalerweise Gelder aus dem Ausland entgegengenommen zu haben, einschließlich 19 Amerikaner, wodurch der Prozess effektiv beendet wurde, bevor er begann.
Offiziell hat der Richter keinen Grund gegeben für die Niederlegung des Prozesses, aber sie kommt mitten in dem enormen Druck, den die Obama-Verwaltung ausgeübt hat, da viele von den Verhafteten für die von der US-Regierung finanzierten National Democratic Institute (NDI) und die International Republican Institute (IRI) gearbeitet haben. Der Prozess war bereits auf Ende April verschoben worden.
US-Beamte wie der Chef des Direktoren-Vorstands von IRI, John McCain, hatten gedroht, die Milliarden Dollar-Hilfe an die ägyptische Militärjunta zu streichen, wenn die Fälle nicht niedergelegt werden.
Obwohl Drohungen, Hilfe zu streichen, gewöhnlich mit einem unmittelbaren Sich-Fügen enden, haben ägyptische Beamte ein paar Wochen lang auf die USA geschimpft, bevor sie schließlich den Fall ad acta legten. Umfragen ergaben, dass die meisten Ägypter gegen die Annahme von US-Hilfe sind, aber da es Agyptens Junta ist und nicht seine Bevölkerung, die Hilfe erhält, war diese offensichtlich anderer Meinung.
Quelle

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