Samstag, 24. März 2012

UN Sicherheitsrat unterstützt Syrien-Friedensplan


Man stelle sich doch bitte vor, dass irgendein Verwandter ein paar Raufbolde einsammelt, in dein Haus eindringt und dich zum Verschwinden auffordert. Du weigerst dich und da beginnt die Schlägerei und die Zerschlagung deines Eigentums. Dann kommt die Polizei (UNO) und fordert von dir, die Gewalt gefälligst einzustellen und dich friedlich mit den Leuten zusammenzusetzen und die Beute zu teilen.
Das ist in etwa die Situation in Syrien, nur viel schlimmer, weil große Länder große Interessen dort haben, und diese von Anfang an bewaffnete Gangs (u. a. Al Qaida-Leute) ins Land geschickt haben, von denen echte friedliche Demonstranten massakriert wurden. Und es waren genau diese Gangs, die sich in dicht bewohnten Stadtteilen verschanzten.
Für mich sieht es ganz so aus, als seien Russland und China mal wieder über den Tisch gezogen worden.
Die US-Kreatur Ban Ki-moon fordert von der Regierung (dem Hausbesitzer) die Einstellung der Gewalt, und er hantiert immer noch mit der Ziffer 8000 Tote, die längst als Schwindel aus der Londoner „Würstchen-Bude“ entlarvt wurde.
Außerdem sieht der Plan von Kofi Annan (der ebenfalls stets ein getreuer Schildknappe der USA gewesen ist) „humanitäre Korridore“ vor, über den „Hilfe“ und „ausländische Journalisten“ eingeschleust werden können. Das Spielchen kennen wir doch aus Libyen. Mit der „Hilfe“ kommt keine Babymilch und kein Brot, sondern Dynamit und Waffen. Und die ausländischen „Journalisten“ in Libyen waren zum größten Teil Agenten, wie bisher auch in Syrien, bei denen sich nach dem Krieg der NATO-Oberbefehlshaber ausdrücklich für ihre wertvolle Hilfe bedankte. Z. B. Koordinaten für die NATO-Luftwaffe zu liefern.
Was der Syrer Shehadeh und der russische Außenminister Lawrow jetzt hinterher hineininterpretieren, ist reines Wunschdenken.
Und man beachte die einseitige Berichterstattung Al-Dschasiras!


am 22. März 2012

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Erklärung angenommen, in der er den Plan des gemeinsamen Gesandten der UNO und arabischen Liga Kofi Annan billigt, um die ein Jahr währende Gewalt in Syrien zu beenden.
Die Erklärung, am Mittwoch angenommen, gab den Anstrengungen Annans die „volle Unterstützung“ des Rates und rief die Regierung und die Opposition auf, „auf Treu und Glauben mit dem Gesandten zusammenzuarbeiten zur friedlichen Beilegung der syrischen Krise“ und den 6-Punkte-Vorschlag vollständig umzusetzen.
Die Erklärung drohte mit „weiteren Schritten“, falls die Regierung nicht den Vorschlag einhalte.
Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte, der Rat habe Syrien eine klare Botschaft gesandt, alle Gewalt zu beenden, die mehr als 8000 Leben gefordert habe, und einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition zu beginnen.
„In klaren und unmissverständlichen Worten forderte der Sicherheitsrat ein unmittelbares Ende jeder Gewalt und Verletzungen der Menschenrechte“, sagte Ban. „Er verlangt sicheren Zugang für humanitäre Hilfe und einen umfassenden politischen Dialog zwischen der Regierung und dem ganzen Spektrum der syrischen Opposition.“
Hillary Clinton, US-Außenministerin, nannte die Annahme der Erklärung „einen positiven Schritt“ und forderte Assads Regierung auf, „diesen Weg zu wählen, an ihm festzuhalten oder weiteren Druck und Isolation zu gewärtigen.“
Aber der Syrische Nationale Rat, Syriens größte Oppositionsgruppe, sagte, dass die UN-Erklärung der Regierung nur mehr Zeit gäbe, weiterhin ihr eigenes Volk zu töten.
„Solche Erklärungen , während das Töten weitergeht, geben der Regierung die Möglichkeit, mit ihrer Unterdrückung fortzufahren, um die Revolte des syrischen Volkes zu unterdrücken“, sagte Samir Nashar, ein Mitglied der Exekutive des Rates.


'Humanitäre Pause'
Annans Plan fordert einen Waffenstillstand, insbesondere die Einrichtung einer „täglichen 2-Std-humanitären Pause“, damit beide Seiten sowohl einen politischen Dialog führen können und auch den Hilfsorganisationen die Gelegenheit gegeben wird, in Gebiete zu kommen, wo Zivilisten in dem militärischen Konflikt eingeschlossen sind.
Er fordert auch, die von der Regierung bei Angriffen auf Demonstrationen verhafteten Leute freizulassen und die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit ausländischer Journalisten aufzuheben.
Der 15-köpfige Rat, einschließlich China und Russland, die gegen frühere Erklärungen ihr Veto einlegten, fordert die syrische Regierung auf, mit „einem inklusiven von Syrern geführten politischen Prozess [zu arbeiten], um die legitimen Wünsche und Sorgen des syrischen Volkes in Angriff zu nehmen“.
In einem Interview mit Al Dschasira sagte Sharif Shehadeh, ein pro-Regierungs-Schriftsteller: „Mit dem Stop der Gewalt ist meiner Auffassung nach gemeint, dass die oppositionellen bewaffneten Kämpfer ihre Waffen der syrischen Regierung übergeben, weil es in allen Teilen der Welt nur eine legitime Behörde gibt“.
Wenn es andere gibt, die Waffen tragen, können wir sie nur bewaffnete Gangs oder bewaffnete Gruppen nennen“, sagte Shehadeh. „Die Einzigen, die Menschenrechte beachten und sicherstellen sollten, ist die syrische Regierung.“
Ander als Resolutionen, die gesetzlich bindend sind, sind Erklärungen im allgemeinen nicht-bindend, erfordern aber die einhellige Unterstützung des Rates.
Beim Versuch, die Unterstützung von Russland und China zu erhalten, hat Frankreich den Text der Erklärung abgeschwächt, indem ein Absatz gestrichen wurde, der eine Überprüfung des Fortschritts von Annans Vorschlag innerhalb von sieben Tagen forderte. Die Regierung würde mit „weiteren Maßnahmen“ bedroht werden, würde der Fortschritt als ungenügend eingeschätzt werden.


Volle Unterstützung


In Berlin sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow, dass der Text der Erklärung „die Realität in Syrien wiedergibt und Annans Ziele stützt. Das unterstützen wir voll und ganz.“
„Das Dokument enthält kein Ultimatum, keine Drohungen oder Behauptungen in der Schuld-Frage“, sagte er.
Früher hatte Lawrow im Radiosender Kommersant-FM gesagt, dass Russland glaube, dass „die syrische Regierung beim ersten Auftauchen friedlicher Demonstranten falsch handelte und … viele Fehler beging“.
„Das hat unglücklicherweise in mancher Weise den Konflikt in ein ernstes Stadium geführt.“
Lawrow sprach auch von einer „künftigen Übergangsperiode“ für Syrien, aber wies nach wie vor die Forderungen von den meisten westlichen und arabischen Staaten nach einem Rücktritt von Assad als „unrealistisch“ zurück.
Einer der größten Knackpunkte für eine Resolution zur Krise ist die Frage gewesen, wie eine Feuereinstellung bewerkstelligt werden solllte. Frühere Resolutionen forderten, dass die Regierungsstreitkräfte zuerst das Feuer einstellen, aber Russland und China bestanden darauf, dass sowohl die Regierung als auch die Opposition gleichzeitig die Waffen niederlegen.
Die gegenwärtige Erklärung fordert die syrische Regierung auf, „sofort Truppenbewegungen auf Bevölkerungszentren einzustellen und auch die dortige Verwendung von schweren Waffen, und die Truppen von bevölkerten Gebieten abzuziehen“.
„Das gleiche würde vom Gesandten der Opposition und allen anderen relevanten Elementen gefordert werden, um die Kämpfe zu beenden.“


Quelle - source - källa
Der volle Text der Resolution liegt (full text of resolution here ) hier 

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