Samstag, 3. März 2012

Präsident Obama und seine Berater sind eine Bande von Kriegsverbrechern



von Dave Lindorff
am 29. Februar 2012


Wenn eine Gang von Straßenräubern plant, einen Typ aus der Nachbarschaft anzugreifen und grün und blau zu schlagen, weil sie fürchtet, dass er vielleicht plant, ein Gewehr zu kaufen, um seine Familie zu schützen, dann denke ich, dass wir alle der Meinung sind, dass die Polizei Recht hätte, die Gruppe zu verhaften und sie einer Verschwörung anzuklagen, das Verbrechen eines Überfalls und der Körperverletzung geplant zu haben. Würden sie ihren Plan wirklich umsetzen und den Burschen angreifen, verletzen oder gar töten, dann würden wir auch zustimmen, dass sie alle wegen Überfall, Körperverletzung, versuchtem Mord oder Mord – falls er stirbt – angeklagt werden.
In internationalen Beziehungen und nach internationalem Recht gilt dasselbe. Laut den Nürnberger Prinzipien, die später in die Charta der UNO übernommen wurden, die von den USA unterzeichnet wurde, ist die Planung, Vorbereitung, der Beginn oder die Führung eines Angriffskrieges, definiert als ein Krieg, der gegen eine andere Nation, die keine imminente Angriffsdrohung für den Aggressor darstellt, das größte aller Kriegsverbrechen, die für die Verursacher die Todesstrafe vorsieht. Teilnahme an einem gemeinsamen Plan oder einer Verschwörung für die Durchführung einer der oben genannten Aktionen ist ein ebenso großes Kapitalverbrechen.
Wie kann man dann die lässige Weise erklären, in der zivile und militärische Führer der USA und Israels offen über Pläne und Drohungen für einen Angriff auf Iran diskutieren?
Der angenommene casus belli oder Rechtfertigung für einen solchen Angriff ist, dass Iran, das ein Uran-Anreicherungsprogram betreibt, um Brennstoff für seinen neuen Reaktor zu produzieren (eine vollständig legale Aktivität für jedes Land nach internationalem Recht), insgeheim plane, Uran anzureichern, um eine Atombombe zu produzieren. Doch das ist ein Prozess, der, selbst wenn er glückt, nicht unmittelbar zu einer Bombe führt, sondern erst in einem Jahr testbereit wäre; aber auch dann hätte der Iran für längere Zeit noch keine einsatzbereite Waffe. (US-Geheimdienstquellen sagen, dass Iran jetzt nicht einmal versuche, eine Bombe herzustellen!)
Diese angenommene Bedrohung, selbst wenn sie real wäre, kommt nicht in die Nähe, eine „imminente“ Angriffsbedrohung darzustellen, von der Art, dass sie einen Präventivschlag gegen Iran rechtfertigen würde, wie öffentlich erwogen und von den USA und Israel gedroht wird.
Die einfache Tatsache ist, dass der Präsident der USA Barack Obama und seine Spitzengenerale und Kabinettmitglieder jedes Mal, wenn sie Iran mit einem Angriff drohen, ein Verbrechen begehen. Der Präsident begeht auch das Verbrechen der Verschwörung, wenn er seine Generale nach Israel schickt, das ebenfalls das Verbrechen begeht, Iran mit Angriff zu drohen und einen Angriff zu planen. Denn indem sie die Optionen für einen Angriff diskutieren oder indem Israel von den USA mit Waffen und Trägersystemen beliefert wird, die es für einen Angriff braucht, was sie tut, indem sie Israel Super-Bunker-Sprengbomben und Bomberflugzeuge liefert, befördern sie die Verschwörung.
Was absolut verblüffend ist, dass diese massive Kriminalität auf höchster Ebene der US-Regierung von den US-Mainstreammedien überhaupt nicht angefochten wird. In einem Leitartikel vom 3. Februar erklärte die New York Times, dass es „keinen Beweis“ gäbe, dass Iran „die Entscheidung getroffen habe, Brennstoff für den Bau der Bombe getroffen habe“. Dann fährt die Zeitung fort, vor einem israelischen und/oder amerikanischen Angriff auf Iran zu warnen, indem sie nur sagt, dass „die Kosten eines Israel-Angriffs – mit oder ohne amerikanische Unterstützung – riesig wären“, und dass er „nach hinten losgehen“ könnte.

Es gibt kein Wort in der Times oder sonstwo in den MSM über die Tatsache, dass solch ein Angriff die Verübung des größten Kriegsverbrechens wäre.
Präsident Obama, Vizepräsident Joe Biden, Außenministerin Hillary Clinton und der Pressesekretär des Weißen Hauses Jay Carney haben alle öffentlich gewarnt, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ wären, um der angenommenen Drohung Irans, eine Bombe zu bauen, zu begegnen – ein klarer Fingerzeig, dass sie bereit sind, Iran anzugreifen, wenn nötig. Sowohl der Präsident als auch der Verteidigungs(sic!)minister Leon E. Panetta haben geschworen, dass die USA dem Iran „nicht erlauben“ werden, eine Atombombe zu entwickeln, was ebenfalls einer Kriegsdrohung nahekommt, da der Oberbefehlshaber Obama und der Verteidigungsminister die erforderlichen drei Flugzeugträger im Persischen und Arabischen Golf stationiert haben, die laut Militärexperten notwändig für einen Angriff auf Iran nötig wären.
Aber trotz all dem Kriegsgerede und Säbelrasseln geht die ganze Debatte in den US-Medien nur darum, ob die USA wirklich einen Angriff auf den Iran plant oder ob sie sich beteiligt, wenn Israel einen Angriff startet, und nicht darum, dass solch ein Angriff in jedem Fall ein entsetzliches Verbrechen wäre.
Es gibt Meinungsumfragen, die zeigen, dass eine Mehrheit der Amerikaner für einen Angriff auf den Iran ist, aber wieder, es gibt keine Umfrage, in der Amerikaner befragt werden, ob sie nicht glauben, dass so ein Angriff ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit wäre.
Ich denke, wir brauchen nicht überrascht zu sein über diesen Stand der Dinge. Schließlich ist der allerbrutalste von den USA geführte Krieg seit dem 2. Weltkrieg, wo es das einzige Land wurde, das jemals Atomwaffen einsetzte und zwei große Städte in Japan am Ende des Konflikts vernichtete, der Krieg in Indochina war, wo Nordvietnam, Laos und Kambodscha nie die geringste Bedrohung für die USA gewesen sind. Niemand wurde verurteilt, geschweige denn gehängt für diese Gräueltat, obwohl eine ganze Reihe von amerikanischen zivilen und militärischen Führern es verdient hatten. Die Invasion von Irak 2003, das ebenfalls keine Bedrohung für die USA darstellte, war auch eindeutig ein Kriegsverbrechen, für das Bush und sein Reichsverweser mit der grimmigen Schnauze, Vizepräsident Dick Cheney, den Galgen verdient hätten – aber sie wurden nie angeklagt.
Niemals haben die US-Medien in Erwägung gezogen, dass diese vergangenen Schreckenstaten Kriegsverbrechen waren, die Strafverfolgung verdienten (obwohl das Komitee für Amtsenthebung erwog, Präsident Richard Nixon wegen Kriegsverbrechen für die Invasion Kambodschas anzuklagen).
Weshalb sollten wir erwarten, dass es jetzt anders ist?
Nun, vielleicht weil die Konsequenzen dieser jüngsten Kriegsverbrechen weit ernstere Folgen als sogar der Krieg gegen Vietnam und Irak haben könnten, nicht nur fur die amerikanische Armee und nicht nur für Amerika, sondern für die ganze Welt.
Iran ist entschieden nicht Irak. Es ist ein Land mit 74 Mill. Einwohnern. Es ist ein Land mit einer langen Geschichte und einem starken Nationalbewußtsein, nicht eine Gruppe von verschiedenen, sich bekämpfenden Völkern und Regionen, die von der abziehenden Kolonialmacht zusammengefügt wurden. Iran hat auch starke Gönner – sowohl Russland und China, als auch die benachbarte Türkei und Pakistan – die alle im Falle eines Angriffs zu seiner Hilfe kommen könnten und wahrscheinlich würden. Die ganze islamische Welt würde sich wohl auch zur Hilfe erheben, wenn Iran von Israel und den USA angegriffen würde. Die Wahrscheinlichkeit, dass solch ein Krieg auf Iran begrenzt bliebe, ist beinahe Null.
Außerdem würde ein Angriff auf Iran nicht nur die Öllieferungen aus Iran, sondern auch aus Saudiarabien und den Golfstaaten Kuweit und der UAE zum Erliegen bringen, die alle durch die enge Straße von Hormuz schippern müssen. Selbst wenn Iran die Straße nicht erfolgreich sperrte, das die Hälfte der Straße besitzt, würde keine Versicherungsgesellschaft für die Tanker aufkommen, die unter der Drohung iranischer Angriffe die Straße passierten; die Schiffslieferungen würden einfach aufhören, wodurch ein immenser Anstieg des Ölpreises und der Kollaps der globalen Ökonomie verursacht würde. Das allein könnte China dazu bringen, zur Verteidigung Irans zu eilen – einfach indem es die Spannungen mit der „Renegaten-Insel Taiwan“ anheizen würde, das die USA vertraglich verpflichtet ist zu verteidigen.
Man sollte denken, dass der Umfang der unbekannten und gefährlichen potentiellen Konsequenzen eines kriminellen Angriffs auf den Iran durch die USA und seinen Klienten Israel wenigstens einige Nachrichtenorganisationen dazu bringen würde, die Legalität eines solchen Angriffs zu erwägen.
Aber nein. Offenbar liegt es jenseits der Vorstellungskraft der sogenenannten Klatschmedien und ihrer Zahlmeister, die Führer dieses Landes als Kriminelle zu bezeichnen.

Ich werde es hier dennoch tun:

Präsident Obama und seine Spitzenberater sowie Vizepräsident Biden, Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Panetta sind alle Kriegsverbrecher, weil sie Iran mit einem Angriff drohen. Und wenn die USA den Iran angreifen, entweder allein oder mit Hilfe der Israelis, dann wären sie noch größere Kriegsverbrecher und werden dasselbe Schicksal verdienen wie Japans kaiserliche General und Premier Hideki Tojo und Nazi-Deutschlands Außenminister Joachim von Ribbentrop und Feldmarschall Wilhelm Keitel.


Dave Lindorff ist investigativer Journalist. Er hat 2004 und 2011 zweimal den Preis von Project Censored erhalten. Seine Website ist hier. www.thiscantbehappening.net


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