Montag, 5. März 2012

Warum können die Amerikaner keine Demokratie haben?


In unterlasse es, auch noch etwas zu den russischen Wahlen zu schreiben, weil dazu schon hinreichend gute Artikel erschienen sind. Ich empfehle besonders den Artikel "Russland: Wer manipuliert wen?" auf 'Hinter der Fichte'. Aber dieser Artikel von Roberts ist eine gute Ergänzung zu dem ekelhaften und heuchlerischen Geschrei der USA und im übrigen Westen zur Wiederwahl von Putin. Mal sehen, ob die nächsten Wahlen in den USA auch so vorbildlich vom Stapel gehen.


Paul Craig Roberts am 3. März 2012
Syrien hat eine säkulare Regierung genau wie Irak vor der amerikanischen Invasion. Säkulare Regierungen sind in arabischen Ländern wichtig wegen der Spaltung in Sunni und Shiiten. Säkulare Regierungen verhindern, dass sich die Menschen gegenseitig umbringen.
Als die US-Invasion – ein Kriegsverbrechen nach dem von den USA nach dem 2. Weltkrieg aufgestellten Nürnberger Standard - die Regierung von Saddam Hussein stürzte, kam es zum Krieg zwischen irakischen Sunnis und Schiiten, was die amerikanische Invasion rettete. Trotzdem hatten genügend Sunnis Zeit, gegen die US-Ockupanten zu kämpfen, sodass die USA nie in der Lage waren, Baghdad zu besetzen, geschweige denn ganz Irak, egal wie gewaltsam und willkürlich die USA bei ihrer Gewaltausübung waren.
Die Folge der Irak-Invasion war nicht Demokratie und Frauenrechte in Irak, noch weniger die Zerstörung von Massenvernichtungs–Waffen, die gar nicht existierten, wie die Waffeninspektoren deutlich im voraus gesagt hatten. Die Konsequenz war die Übergabe der politischen Macht von den Sunnis an die Shiiten. Die shiitische Version des Islam ist die iranische Version. Folglich überführte Washingtons Invasion die Macht von einer säkularen Regierung an die Shiiten, die mit Iran verbündet sind.
Jetzt beabsichtigt Washington seinen Irrsinn in Syrien zu wiederholen. Laut US-Außenministerin Clinton ist Washington sogar bereit, sich mit der Al-Qaida zu verbünden, um Assads Regierung zu stürzen. Jetzt, wo Washington selbst Al-Qaida Verbindungen hat, wird nun die Regierung in Washington verhaftet nach dem anti-Terroristen- Gesetz?
Washingtons Feindschaft gegen Assad ist heuchlerisch. Am 26. Februar hielt die syrische Regierung ein Referendum ab über eine neue syrische Verfassung, die Amtszeitgrenzen für künftige Präsidenten setzt und das politische Monopol beseitigte, das die Ba'ath Partei bisher genoss.
Die syrische Wahlbeteiligung war 57.4% wie bei der Wahl von Obama 2008. Es war eine höhere Wahlbeteiligung (trotz der bewaffneten, vom Westen unterstützten Rebellion in Syrien) als bei den neun US-Präsidentenwahlen zwischen 1972 bis 2004. Die neue syrische Verfassung wurde von 89.4% der Stimmen gebilligt.
Aber Washington verurteilte das demokratische Referendum und fordert, dass die syrische Regierung gestürzt werden müsse, um Demokratie nach Syrien zu bringen.
Washingtons Alliierte in der Region, die nicht gewählten Monarchien wie Saudiarabien und Katar, haben Erklärungen abgegeben, dass sie gewillt seien, Waffen an die islamistischen Rebellen zu liefern, um Demokratie nach Syrien zu bringen – was sie selbst nicht zulassen.
Für Washington ist „Demokratie“ eine Massen-Vernichtungs-Waffe. Wenn Washington „Demokratie“ bringt, bedeutet es die Zerstörung des Landes wie in Libyen und Irak. Es bedeutet nicht Demokratie. Libyen liegt im Chaos, ein Menschenrechtsalptraum ohne effektive Regierung.
Washington installierte Nouri al-Maliki als Präsident im Irak. Er verlor eine Wahl, blieb aber an der Macht. Er hat seinen Vizepräsidenten zum Terroristen erklärt und befahl seine Verhaftung und benutzt die staatliche Polizei, um Sunni-Politiker zu verhaften. Syriens Assad ist demokratischer als Iraks Maliki.
Ein Jahrzehnt lang hat Washington seine Kriege nackter Aggression falsch deklariert als „die Einführung von Demokratie im Nahen Osten“. Und während Washington den Nahen Osten mit Demokratie versorgte, zerstörte es in den USA die Demokratie. Washington hat mittelalterliche Folterkeller und Selbstbeschuldigung wieder eingeführt. Washington hat Rechtsstaatgarantie und habeas corpus zerstört. Auf Obamas Verlangen hat der Kongress mit großer Mehrheit ein Gesetz eingeführt, das erlaubt, amerikanische Untertanen unbegrenzt ohne Verfahren oder Beweise einzusperren. Hausdurchsuchungen und Spionieren ohne richterliche Erlaubnis, zu Beginn des 21. Jh. illegal und verfassungswidrig, sind nun Routine.
Obama hat sogar das Recht durchgesetzt, für das es keinerlei Grundlage gibt, jeden Amerikaner wo auch immer zu ermorden, wenn die Exekutive beschließt, ohne Beweise vorzulegen, dass die Person eine Bedrohung der US-Regierung darstellt. Jeder Amerikaner wo auch immer kann ermordet werden auf der Basis subjektiver Meinungen der Exekutive, die in zunehmendem Maße der einzige Teil der US- Regierung ist. Die beiden anderen „gleichrangigen“ Zweige sind während des „Krieges gegen den Terror“ verdampft.
Warum ist Washington so entschlossen, dem Nahen Osten (mit Ausnahme von Saudiarabien, Bahrain, Katar und den Emiraten), Afrika, Russland und China Demokratie zu bringen, aber feindlich gegen Verfassungsrechte in Amerika?

Die Rechte, die Amerikaner durch die erfolgreiche Revolution gegen König Georg III im 18. Jh. gewannen, sind alle von Bush/Obama im 21. Jh. hinweggefegt worden. Man sollte denken, dass dies eine Nachricht wert sei, ist es aber nicht.
Erwartet nicht, dass das Wahrheitsministerium irgendetwas dazu sagt.


Quelle

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