Montag, 22. August 2011

WER WIRD LIBYEN VON SEINEN WESTLICHEN BEFREIERN BEFREIEN? NICHT DIE LINKE

Hier ist ein wichtiger Artikel von Diana Johnstone und Jean Bricmont vom 16. August, der sich mit der desolaten Lage der anti- Kriegsbewegung in Frankreich beschäftigt, was allerdings ebenso gültig für sowohl Deutschland wie Schweden ist.

Eine Koalition westlicher Mächte und arabischer Autokratien schloss sich im März 2011 zusammen zu einer, wie es hieß, kurzen kleinen Militäroperation, „um libysche Zivilisten zu beschützen“.
Am 17. März 2011 nahm der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973 an, die dieser besonderen „Koalition der Willigen“ grünes Licht gab, um ihren kleinen Krieg zu beginnen und die Kontrolle des libyschen Luftraums zu sichern, was in der Folge dazu benutzt wurde zu bombardieren, was immer der NATO gefiel. Offenbar erwarteten sie von den dankbaren Bürgern, die Gelegenheit dieses kräftigen „Schutzes“ zu ergreifen, Muammar Gaddafi zu stürzen, der angeblich „sein eigenes Volk töten“ wollte. Unter der Annahme, dass Libyen sauber getrennt war in „das Volk“ auf der einen Seite und dem „bösen Diktator“ auf der anderen Seite, wurde der Sturz innerhalb weniger Tage erwartet. In den westlichen Augen war Gaddafi ein schlimmerer Diktator als Tunesiens Ben Ali oder Ägyptens Mubarak, die ohne NATO-Intervention fielen, so dass Gaddafi viel schneller fallen würde.
Fünf Monate später haben sich alle Annahmen, auf denen der Krieg basierte, als mehr oder weniger falsch herausgestellt. Menschenrechtsorganisationen konnten keinen Beweis über „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ finden, die Gaddafi angeblich gegen „sein eigenes Volk“ befahl. Die Anerkennung des Nationalen Übergangsrates (TNC) „als des einzig legitimen Vertreters des libyschen Volkes“ durch die Westmächte hat sich nicht nur als verfrüht, sondern als grotesk herausgestellt. Die NATO ist in einen Bürgerkrieg eingetreten und hat ihn verschlimmert, der in ein Patt zu münden scheint.
Aber als wie unbegründet und absurd sich der Krieg herausstellt – er geht weiter. Und was kann ihn stoppen?
Die beste Lektüre dieses Sommers war Adam Hochschilds ausgezeichnete Buch über den 1. Weltkrie To End All Wars (Alle Kriege beenden). Es gibt darin viele Lektionen für unsere Zeit, aber die treffendste ist, dass, ist ein Krieg erst einmal begonnen, es schwierig ist, ihn zu beenden.
Die Männer, die den 1. Weltkrieg begannen, erwarteten auch, dass er kurz würde. Aber selbst, als Millionen von der Todesmaschine verschlungen wurden und es kristallklar war, dass das Unternehmen hoffnungslos war, hielt er weitere vier elende Jahre an. Der Krieg selbst erzeugt Hass und Rachegefühle. Wenn eine Großmacht erst einmal einen Krieg begonnen hat, „muss“ sie gewinnen, was immer es kostet – für sie selbst, aber besonders für andere.
Bislang sind die Kriegskosten für die NATO-Aggressoren nur finanziell, in der Hoffnung auf Beute vom „befreiten“ Land, um die Kosten der Bombardierung zu bezahlen. Es ist nur das libysche Volk, das seine Menschen und Infrastruktur verliert. Was kann also die Schlächterei beenden?
Im 1. Weltkrieg gab es mutige anti-Kriegs-Bewegungen, die der chauvinistischen Kriegs-Hysterie trotzten und für den Frieden eintraten. Sie riskierten Angriffe und Gefängnis.
Hochschilds Bericht vom Kampf für den Frieden von tapferen Frauen und Männern in England sollten eine Inspiration sein – aber für wen? Die Risiken, gegen diesen Krieg zu sein, sind minimal im Vergleich zu 1914-18. Aber bisher ist aktive Opposition kaum bemerkbar.
Dies gilt insbesondere für Frankreich, das Land, dessen Präsident Nicolas Sarkozy die Führung des Krieges übernahm.
Die Beweise häufen sich über tote libysche Zivilisten, auch Kindern, durch NATO-Bomben verursacht.
Ziele der Bombardierungen sind zivile Infrastruktur, um die Mehrheit der Bevölkerung, die in pro-Gaddafi-Gebieten lebt, der notwendigsten Dinge zu berauben, wie Nahrung und Wasser, was wohl das Volk inspirieren soll, Gaddafi zu stürzen. Der Krieg, um „Zivilisten zu schützen“, hat sich ganz klar in einen Krieg verwandelt, um sie zu terrorisieren und zu quälen, damit der NATO-gestützte TNC die Macht übernehmen kann.
Dieser kleine Krieg in Libyen entlarvt die NATO als sowohl kriminell als auch inkompetent.
Er entlarvt auch die organisierte Linke in den NATO Ländern als total nutzlos. Es hat vielleicht niemals einen Krieg gegeben, der leichter zu verurteilen wäre. Aber die organisierte Linke opponiert nicht.
Vor drei Monaten, als Libyen durch Al-Dschazira, den Sender aus Katar, ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt wurde zögerte die organisierte Linke nicht, Stellung zu beziehen. Ein paar Dutzend französischer und nordafrikanischer Organisationen unterzeichneten einen Aufruf zu einem „Marsch der Solidarität mit dem libyschen Volk“ in Paris am 26. März. Sie taten ihre völlige Verwirrung kund, indem sie gleichzeitig „die Anerkennung des TNC (forderten) als des einzig legitimen Vertreters des libyschen Volkes“ einerseits und andererseits „den Schutz ausländischer Bürger und Gastarbeiter“, die in Wirklichkeit Schutz gerade vor den Rebellen und ihrem TNC brauchten. Während sie implizit die Militäroperation zur Hilfe für den TNC unterstützten, riefen die Gruppen auch zur „Wachsamkeit“ bezüglich der „Doppelzüngigkeit der westlichen Regierungen und der arabischen Liga“ auf und einer möglichen „Eskalation“ dieser Operationen.
Die Organisationen, die diesen Aufruf unterschrieben, waren libysche, syrische, tunesische, marokkanische und algerische Oppositionsgruppen als auch die französischen Grünen, die Anti-Kapital-Partei, die Französische Kommunistische Partei, die Linke Partei, die anti-rassistische Bewegung MRAP und ATTAC, eine populäre Erziehungsbewegung, kritisch gegenüber der finanziellen Globalisierung. Diese Gruppen zusammen repräsentieren das gesamte französische politische Spektrum links von der Sozialistischen Partei, die den Krieg unterstützte, ohne „Wachsamkeit“ zu fordern.
Während die zivilen Opfer der NATO-Bombardierungen steigen, gibt es kein Anzeichen von der versprochenen „Wachsamkeit bezüglich der Eskalation des Krieges“, die von der Resolution des UN-Sicherheitsrates abweicht.
Die Aktivisten, die im März darauf bestanden, dass „wir etwas tun müssen“, um ein hypothetisches Massaker zu stoppen, tun heute nichts, um ein Massaker zu stoppen, das nicht hypothetisch ist sondern wirklich und sichtbar, von jenen begangen, die „etwas taten“.
Der Grund-Irrtum des „wir müssen etwas tun“ der linken Menge liegt in der Bedeutung des 'wir'. Hätten sie 'wir' wörtlich gemeint, dann wäre es daz einzig Richtige gewesen, eine Art internationale Brigaden aufzustellen, um an der Seite der Rebellen zu kämpfen. Doch trotz der Forderungen, dass 'wir alles' tun müssen, um die Rebellen zu unterstützen, wurde dieser Möglichkeit kein Gedanke gewidmet.
In der Praxis bedeutet ihr 'wir' die Westmächte, NATO und vor allem die Vereinigten Staaten, das einzige Land mit der „einzigartigen Fähigkeit“, einen solchen Krieg zu führen.
Die „wir müssen etwas tun“-Menge vermischt gewöhnlich zwei Arten Forderungen: eine, von der man realistischerweise erwarten kann, dass sie von den Westmächten durchgeführt werden kann – die Rebellen unterstützen, die TNC anerkennen als einzig legitimen Vertreter des libyschen Volkes – und eine zweite, von der nicht erwartet werden kann, dass sie die Großmächte befolgen, und die sie selbst absolut nicht fähig sind zu erfüllen: Bombardierung auf militärische Ziele zu begrenzen und Zivilisten zu schützen und streng im Rahmen der UNO-Resolutionen zu bleiben.
Diese beiden Forderungen widersprechen einander. In einem Bürgerkrieg ist keine Seite an den Nettigkeiten von UN-Resolutionen oder dem Schutz von Zivilisten interessiert. Jede Seite will gewinnen, Punkt. Und der Wunsch nach Rache führt oft zu Grausamkeiten. Wenn jemand die Rebellen „unterstützt“, gibt er ihnen im Grunde einen Blankoscheck zu tun, was ihnen als notwendg erscheint, um zu gewinnen.
Aber man gibt auch den westlichen Alliierten und der NATO einen Blankoscheck, die vielleicht weniger blutdürstig als die Rebellen sind, die aber über weit größere Mittel der Zerstörung verfügen. Und sie sind riesige Bürokratien, die wie Überlebensmaschinen funktionieren. Sie müssen gewinnen. Sonst bekommen sie ein „Glaubwürdigkeits“-Problem (wie die Politiker, die den Krieg unterstützten), was zu einem Verlust an Geldern und Ressourcen führen kann. Hat der Krieg erst einmal begonnen, gibt es im Westen einfach keine Kraft, da es keine starke Anti-Kriegs-Bewegung gibt, die die NATO zwingen könnte, sich auf das zu beschränken, was die Resolution erlaubt. Also stößt der 2. Teil der linken Forderungen auf taube Ohren. Sie dienen nur dem Beweis für die pro-Kriegs-Linke, dass ihre Absichten rein sind.
Indem sie die Rebellen unterstützte, hat die pro-Interventions-Linke effektiv die anti-Kriegs-Bewegung gekillt. Denn es macht in der Tat keinen Sinn, die Rebellen in einem Bürgerkrieg zu unterstützen, die verzweifelt wünschen, dass ihnen durch Interventionen von außen geholfen wird, und gleichzeitig gegen Interventionen zu sein. Die pro-Interventions-Rechte ist bei weitem kohärenter.
Was sowohl die pro-Interventions-Linke und die Rechte gemeinsam haben, ist die Überzeugung, dass 'wir' (im Sinn des zivilisierten demokratischen Westens) das Recht und die Fähigkeit haben, unseren Willen anderen Ländern aufzudrücken. Gewisse französische Bewegungen, deren Steckenpferd es ist, den Rassismus und Kolonialismus anzuklagen, können sich nicht erinnern, dass alle kolonialen Eroberungen gegen Satrapen durchgeführt wurden, indische Prinzen und afrikanische Könige, die als Autokraten angeklagt wurden (was sie waren). Und sie bemerken auch nicht, dass es recht eigenartig ist, wenn französische Organisationen bestimmen, wer „die legitimen Vertreter“ des libyschen Volkes sind.
Trotz der Anstrengungen einiger weniger isolierter Individuen gibt es keine Volksbewegung in Europa, die in der Lage wäre, den NATO-Ansturm zu stoppen oder nur abzuschwächen. Die einzige Hoffnung ist der Kollaps der Rebellen oder die Opposition in der Vereinigten Staaten oder eine Entscheidung der herrschenden Oligarchien, die Gelder zu streichen.
Unterdessen hat die europäische Linke ihre Gelegenheit versäumt, wieder zum Leben zu erwachen, indem sie sich einem der am offensichtlichsten unentschuldbaren Kriege der Geschichte widersetzt. Europa selbst wird an diesem moralischen Bankrott zu leiden haben.


Jean Bricmont ist Autor von Humanitarian Imperialism und erreichbar unter Jean.Bricmont(at)uclouvain.be
Diana Johnstone ist Autorin von Fools' Crusade und erreichbar unter diana.josto(at)yahoo.fr

Die englische Version ist hier zu finden und die schwedische hier (was die online Ausgabe der Tidskrift för Folkets Rättigheter (Zeitschrift für die Rechte des Volkes) ist.

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