Dienstag, 23. August 2011

Washington versuchte, 1.5 Mrd. $ zu stehlen, um seine NTC Angestellten zu bezahlen

Eine Räubergeschichte ersten Ranges - heute von 
Thierry Meyssan eingetroffen.


Die Vereinigten Staaten versuchten, 1500000000 (1.5 Mrd.) Dollar am 15. August vom libyschen Staat zu stehlen, aber in der allerletzten Minute ist Südafrika eingeschritten. Die USA und Europa haben bereits 150 Milliarden im März gestohlen - falls dies der Erwähnung wert ist?
Am Dienstag, den 9. August 2011, erhielt der Sekretär des Sanktionskomitees, das durch die Resolution 1970 vom Sicherheitsrat eingerichtet wurde, einen Brief von Botschafterin Susan Rice, der permanenten Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen.
In diesem Brief, von dem Voltaire Network eine Kopie erhalten hat, informierte Washington das Komitee von seiner Absicht, 1,5 Mrd. Dollar, die der Zentralbank von Libyen, der Libyschen Investitionsbehörde, der Libyschen Auslandsbank, dem Libyschen Afrika Investitions Portfolio und der Libyschen Nationalen Ölgesellschaft gehören, zu „enteisen“ [sie waren „eingefroren“].
Man argumentierte, dass das Enteisen legal sei, sobald die Gelder für humanitäre oder zivile Zwecke benutzt würden (Artikel 19 der Resolution 1970) und Washington erklärte, es würde die Summe wie folgt verwenden:


  • 500 000 000 für humanitäre Organisationen seiner Wahl, „um die humanitären Bedürfnisse und die zu erwartenden zu befriedigen, in Abstimmung mit der UNO und deren vorhersehbaren Updates“;
  • 500 000 000 für „Gesellschaften, die Treibstoff und lebenswichtige Güter lieferten“;
  • 500 000 000 für zeitweise finanzielle Mechanismen (TFM) wie „Gehälter und Betriebsausgaben von libyschen Beamten, Nahrungsmittelsubsidien, Elektrizität und andere humanitäre Leistungen“. Von dieser Summe sollten 100 000 000 Dollar vorgesehen werden, um in der Folge für die humanitären Bedürfnisse des libyschen Volkes in Gebieten, die nicht vom Nationalen Übergangsrat (engl. National Transition Council = NTC) kontrolliert würden, zu befriedigen, sobald „ein glaubwürdiger, transparenter und effektiver Mechanismus“ zur Übergabe der Gelder geschaffen wäre.
  • Zu deutsch, die Vereinigten Staaten informierten das Sanktionskomitee von ihrer Absicht, sich mit 1.5 Mrd. $ selbst zu bedienen, wovon ein Drittel für ihre eigenen Hilfsorganisationen (USAID etc), ein Drittel für die eigenen Multis (Exxon, Halliburton etc.) und der Rest an die TFM, ein LIEM Büro, das zufällig eine informelle Behörde ist, die von Washington geschaffen und von der Kontaktgruppe abgesegnet wurde, um Libyen zu verwalten.


Washington sagte, man erwarte, das stillschweigende Einverständnis des Sanktionskomitees innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt des Briefes zu haben.
Unglücklicherweise konnte Libyen gegen diesen Diebstahl keine Einwände erheben, da es in diesem Komitee nicht vertreten ist. In der Tat ist der frühere Botschafter übergelaufen und – in Verletzung des Headquarters Agreement – hat das US-Außenministerium dem neuen Botschafter Libyens kein Visum erteilt.
Washington hatte klar die Absicht, diese erzwungene Abwesenheit zu nutzen, um die Beute an sich zu reissen. Außerdem hat Frankreich bereits einen Präzedenzfall geschaffen, indem es 128 Millionen Dollar in einem ähnlichen Fall gestohlen hat.
Am Ende war es der ständige Vertreter Südafrikas, Botschafter Baso Sangqu, der diese Operation verhinderte.
Außer dass hiermit die Raubgier der USA enthüllt wurde, zeigt diese unglaubliche Episode auch, dass das selbsternannte „Freie Libyen“ von Misrata und Bengasi nicht vom NTC regiert wird und der NTC nur eine Fassade ist, eine reichlich baufällige obendrein. Ostlibyen wird von der NATO kontrolliert und von dem Libyan Information Exchange Mechanism (LIEM = Libyscher Informationsaustauschmechanismus) verwaltet, ein informelles Gebilde ohne legale Basis, das allein von den USA in Neapel geschaffen wurde, auch wenn ein paar Angestellte Italiener sind.
Die Gelder, die angeblich an den NTC gehen, werden in Wirklichkeit an den LIEM gezahlt, um die Gehälter der NTC-Mitglieder und seiner Angestellten zu zahlen. Der Unterschied ist gewaltig: der NTC führt keine eigene Politik; er gibt sich zufrieden, einfach die der USA wiederzugeben. Dies ist normal, wenn man bedenkt, dass der NTC nicht während der Ereignisse in Bengasi entstanden ist, sondern etliche Jahre zuvor in London als eine provisorische Regierung im Exil.
Folglich bezweckt die militärische Aktion der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Alliierten sowie des Golf-Kooperations-Rates nicht den Schutz von Zivilisten gemäß der Resolution 1973, vom „befreien des libyschen Volkes“ ganz zu schweigen, sondern allein die Kolonisierung des Landes.
Das englische Original ist hier zu finden.

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