Dienstag, 30. August 2011

Offener Brief an die NATO Kommandeure und politischen Führer des Libyenfeldzuges von Timothy Bancroft-Hinchey


Dieser Offene Brief von Timothy Bancroft-Hinchey wurde am 21. August 2011 verfasst und seine Wichtigkeit liegt vor allem darin, dass er alle einschlägigen Paragraphen nennt, die durch die Verbrechen der NATO in Libyen verletzt wurden.

Was genau glauben Sie eigentlich, was Sie in Libyen tun? Hat Sie irgendjemand gewählt? Sind Sie dem Ruf der libyschen Regierung nach demokratischen Wahlen nachgekommen? Seit wann ist der Angriff auf Zivilisten mit US-Attackhelikoptern in Ihren Handbuch für Verhaltensregeln? Wie erklären Sie die bewusste Zerstörung von zivilen Strukturen mit militärischen Mitteln?
Warum ergreifen Sie Partei in einem internen Konflikt, was, wie Sie genau wissen, gegen internationales Rect verstößt? Die UNSC Resolution 2131 (XX) vom 21. Dezember 1965, die die Erklärung zur Unzulässigkeit einer Intervention in die inneren Angelegenheiten von Staaten enthält, wurde verstärkt durch die Resolutionen 31/91 vom 14. Dezember 1976, 32/153 vom 19. Dezember 1977, 33/74 vom 15. Dezember 1978,  34/101 vom 14. Dezember 1979 und 35/159 vom 12. Dezember 1980 über die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten. Warum also ist die NATO aktiv tätig bei der Unterstützung von bewaffneten Jugendgruppen, von denen viele nicht einmal Libyer sind?
Warum benutzt die NATO bewaffnete Gewalt, um terroristischen Söldnern zu helfen, die aus Ägypten und Tunis gegen libysche Zivilisten herbeigeschafft wurden?
Wieso begann der libysche Aufstand an den Grenzen und nicht in der Hauptstadt Tripolis? Wieso steht die große Mehrheit der Hauptstadt fest hinter Oberst Gaddafi? Wieso sind die meisten Libyer in anderen Teilen des Landes auf Seiten der Regierung und gegen die Schlägergruppen, die Sie mit Waffen versorgen?
Warum unterstützen sie Leute, die Gräueltaten begehen? Warum bekämpfen Leute in den Städten, die sie „befeien“, mit Gewehren bekämpfen? Warum sind sie in ganz Libyen verhasst?
Warum bombardiert die NATO Zivilisten und zivile Strukturen entgegen Artikel 3 der Statuten des Haager Internationalen Strafgerichtshofs, der klar ein Kriterium für die Kriegsverbrechen Anklage erklärt:
„Bombenangriffe, mit welchen Mitteln auch immer, gegen nicht verteidigte Städte, Dörfer und Wohnhäuser.“
Eine andere Klausel desselben Artikels 3 könnte auch angeführt werden:
„Massive Zerstörung von Städten oder Dörfern oder nicht aus militärischer Notwendigkeit gerechtfertigte Zerstörung.“
Der Angriff auf  Libyens Wasserversorgungsnetz am Freitag, den 22. Juli und der Angriff auf die Fabrik, die Rohre für dieses Netz herstellt am Samstag, den 23. Juli in al-Brega fielen nicht unter „militärische Notwendigkeit“, in welchem Fall nach Artikel 3 dies auch ein Akt willkürlicher Zerstörung war. Die mach die NATO strafrechtlich haftbar vor seinem eigenen Gericht, dem ICC Den Haag.
Warum hilft die NATO Terroristen, die nach der Definition ihrer  Mitgliedstaaten auf der Liste von Terroristengruppen stehen?
Es gibt Beweise, dass bewaffnete Gruppen, die in Libyen kämpfen die Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) umfassen, die  von der britischen Regierung so beschrieben wird:
„Die lIFG versucht, das gegenwärtige libysche Regime durch einen radikalen islamischen Staat zu ersetzen. Die Gruppe gehört auch zu der globalen Bewegung islamistischer Extremisten, die von Al-Qaida inspiriert ist. Die Gruppe hat mehrere Operationen innerhalb von Libyen durchgefúhrt, wie etwa einen Mordversuch 1996 an Muammar Gaddafi“ und steht aus diesem Grund auf der Liste der Terroristengruppen (siehe hier).

Warum hat die NATO nicht dem UNSC geholfen, eine friedliche Lösung des Problems zu erzielen, was die libysche Regierung von Anfang zu erreichen suchte? Laut UN Satzung, Kapitel IV, Artikel 33 müssen Mitgliedstaaten „eine Lösung durchVerhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Versöhnung, Schiedsspruch juristische Beilegung, Rückgriff auf regionale Behörden oder Maßnahmen suchen oder durch andere friedliche Mittel ihrer eigenen Wahl“.
Hat die NATO dies im Fall von Libyen getan? Nein, sie benutzte eine Falsche-Flaggen-Operation, nämlich das Massaker an Zivilisten durch „Rebellen“-Kräfte (die Zusammenhänge müssen noch untersucht werden).
Warum hat die NATO nicht das militärische Stabskomitee des UNSC zusammengerufen? UN Satzung, Kapitel VII, Artikel 46 lautet: „Pläne für die Anwendung von bewaffneter Gewalt sollen vom Sicherheitsrat unter Mitwirkung des Militärischen Stabskomitees getroffen werden“. Dieses Komitee wurde nie einberufen.
Dies ist eine Verletzung der UN Charta, die die Resolutionen 1970 und 1973 /2011) null und nichtig macht wie auch die Reaktion der NATO.

Kapitel VII, Artikel 51  bezieht sich auf der Recht der Staaten, sich selbst gegen bewaffnete Erhebungen zu verteidigen:
„Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“
Und in diesem Fall hatte die NATO keinen Grund, die Libysche Arabische Jamahiriya anzugreifen.
Weshalb fährt die NATO fort, terroristische Elemente in Libyen zu bewaffnen, warum landet die NATO Truppen, warum unternehmen NATO-Streitkräfte Überfälle entlang der libyschen Küste, warum sind französische Einheiten in den westlichen Bergen, warum ist die französische Fremdenlegion in die Kämpfe verwickelt, warum untersucht die NATO nicht Schiffe, die Waffen für die terroristischen Elemente bringen – all dies steht in direktem Widerspruch zu den Bedinungen der UNSC Resolutionen 1979 un 1973.
Warum begeht die NATO Kriegsverbrechen bei ihren Versuchen, Personen zu ermorden? Ohne eine förmliche Kriegserklärung führt die NATO Schläge gegen zivile Strukturen durch, die durch keinerlei Verhaltensregeln gerechtfertigt sind,  und weshalb der Angriff auf die Privatwohnung, bei dem Muammar al-Gaddafis Sohn Saif al-Arab al-Gaddafi und drei seiner Enkelkinder ermordet wurden, ein klarer Fall für eine Strafverfolgung ist; ebenso Schläge gegen Gebäude, wo Muammar al-Gaddafi angeblich sein sollte, stellen auch Strafverfolgungsgründe wegen versuchten Mordes dar.

Warum verletzt die NATO die Genfer Konventionen in Libyen? Die Genfer Konvention IV, Artikel 3 (a) lautet: „Zu diesem Zwecke sind und bleiben in bezug auf die oben erwähnten Personen jederzeit und jedenorts verboten:
a. Angriffe auf Leib und Leben, namentlich Mord jeglicher Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung; “
Bewaffnete Angriffe gegen zivile Strukturen, die Mord, schwere Körperverletzungen verursachen, machen die NATO unter dieser Klausel haftbar.
Die NATO stellt nicht den kollektiven Willen der Menschheit dar. Die NATO ist eine kriminelle Vereinigung, die Mord verübt und Angriffe auf Zivilisten, die Terroristen bewaffnet und sich in die inneren Angelegenheiten souveräner Nationen mischt, was alles gegen internationales Recht verstößt. Die NATO verletzt die UN-Charta, die NATO verletzt die UNSC Resolutionen, die NATO verletzt die Genfer Konventionen. Die NATO hat daher kein Recht, irgendjemanden zu repräsentieren; sie ist nichts anderes als der militärische Flügel der Lobbies, die die Politik der Mitgliedstaaten bestimmen.
Wir haben nicht für die NATO gestimmt, wir wollen die NATO nicht. Entweder hört die NATO auf den kollektiven Willen der Menschheit oder sie werden die Konsequenzen ihrer Handlungen zu tragen haben. Man kann nicht so lange gegen den Wind anspucken. Keine künfitge Entwicklung in Libyen wird die NATO von der Verfolgung der oben genannten von ihr begangenen Verbrechen befreien. Die NATO wird nichts in diesem Konflikt „gewinnen“.  Wie kann man ein Spiel „gewinnen“ auf einem ungleichen Spielfeld mit dreimal so viel Spielern?


Personen, sie ebenfalls in den Prozessen unter Anklage gestellt werden sollen:
Anders Fogh Rasmussen (Denmark) NATO Secretary-General; Charles Bouchard (Canada), 
Commander of Operations; Nicolas Sarkozy, Édouard Guillaud (France); Rinaldo Veri, Commander Allied
 Maritime  Command (Italy); David Cameron, Sir Stuart Peach (UK); Barack Obama, Carter Ham, Sam
 Locklear (USA); Harald Sunde (Norway), Abdullah II (Jordan); Hamad bin Khalifa al Thani (Qatar), Khalifa
 bin Zayed al Nahyan (UAE);  Sverker Goranson (Sweden) and the Defence Ministers Pieter de Crem (Belgium), Anuy Angelov (Bulgaria), 
Gitte Lillelund Bech (Denmark); Panos Beglitis (Greece); Hans Hillen (Netherlands); Gabriel Oprea (Romania); 
Carme Chacón Piqueras (Spain); Ismet Yilmaz (Turkey)

Originalartikel liegt hier.

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