Donnerstag, 29. Januar 2015

Aufstand im Kongo (Kinshasa): Was steht auf dem Spiel?

Wenn die USA , die EU und die Katholische Kirche unisono nach Neuwahlen schreien, ist das bereits verdächtig. Der Gouverneuer Moise Katumbi von Katanga, wo die meisten Coltan-, Mangan-, Kupfer- und Diamanten-Gruben liegen, ist ebenfalls gegen eine dritte Kanditur von Kabila. Katumbi gilt als der reichste Kongolese und hat eine ominöse Biographie. Noch verdächtiger. Möglicherweise ist der Grund für diese Einhelligkeit, dass Kabila recht enge Beziehungen zu China geknüpft hat.



Aufstand im Kongo (Kinshasa): Was steht auf dem Spiel?

Francine Mukwaya

29. Januar 2015

Aus dem Englischen und Französischen: Einar Schlereth

Am 19. Januar erhoben sich die kongolesischen Bürger gegen das neueste Manöver der Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DRC), um Joseph Kabilas Verbleib an der Macht zu verlängern. Laut Verfassung der DRC kann der Präsident nur zwei 5-Jahres-Amtsperioden dienen, und Kabilas Amtsperiode läuft am 19. Dezember 2016 aus.
Demo in Kinshasa
Im ganzen Jahr 2014 brachten die Anhänger Kabilas die Idee in Umlauf, dass er eine dritte Amtsperiode bleiben sollte, aber eine scharfe Ablehnung im Inneren (Katholische Kirche, die Zivilgesellschaft und die politische Opposition) und von außen (USA, EU, Belgien und Frankreich) der DRC zwangen Kabilas Anhänger, die Idee ad acta zu legen und andere Wege zu finden, um ihren Mann an der Macht zu behalten. Außer dem inneren und äußeren Druck war der Sturz von Präsident Blaise Campaoré in Burkina Faso am 31. Oktober 2014 ein  deutliches Zeichen dafür, wie riskant eine Änderung der Verfassung sein kann. Campaoré wurde durch einen Aufstand des Volkes aus dem Amt gejagt, als er versuchte, die Verfassung zu ändern, um an der Macht zu bleiben.

Der neueste Plan der Kabila-Freunde in seiner Partei (PPRD) und der Koalition der Präsidenten-Majorität war  folgender: ein Wahlgesetz durch das Parlament zu schleusen, das letztlich Kabila erlaubt, im Amt zu bleiben. Artikel 8 des Gesetzes verlangt die Durchführung eines nationalen Zensus als Voraussetzung für die Präsidenten-Wahlen.

Analytiker glauben, dass man vier Jahre braucht, um einen Zensus zu erstellem. Das würde weit über den 19. Dezember 2016 hinausgehen. Oppositionelle, Jugendliche und die Zivilgesellschaft waren entschieden gegen diesen Passus im Gesetz. Trotzdem puschte die Nationale Versammlung des Kongo das Gesetz am Samstag, den 17. Januar durch den Senat.

Da gingen die Menschen am 19. und 22. Januar massenhaft auf die Straßen mit dem Ziel, den Senat in Kinshasa zu besetzen. Aber sie trafen auf den starken und tödlichen Widerstand der Sicherheitskräfte. Gleichzeitig gab es ebenfalls Demos Jugendlicher und Oppositioneller in Goma, Bukavu und Mbandaka. Die Antwort der Regierung war brutal. Sie verhaftete oppositionelle Persönlichkeiten, beschoss die Leute mit Tränengass und feuerte mit scharfer Munition in die Menge. Nach vier Tagen fortlaufender Demonstrationen sagte die Internationale Föderation für Menschenrechte, dass 42 Menschen getötet wurden, Human Rights Watch nannte ähnliche Ziffern.

Am 23. Januar nahm der Senat diese Klausel des Gesetzes zurück. Der Präsident des Senats Leon Kongo Wa Dondo sagte, dass der Grund die Menschen auf den Straßen war. Er merkte an: "Wir hörten auf die Straße, deshalb ist die heutige Wahl historisch zu nennen." Am 25. Januar stimmte auch das Parlament der Rücknahme zu.

Die Bevölkerung feierte den Sieg mit einem Satz auf Lingala "Bazo Pola Bazo Ndima", was bedeutet, "Er (Kabila) hat verloren und hat die Niederlage akzeptiert". Aber die Angelegenheit ist bei weitem noch nicht gelöst. Das Volk glaubt, dass Kabila mit allen Mitteln versuchen wird, an der Macht zu bleiben, weswegen äußerste Wachsamkeit am Platz ist.

Es wurde ein hoher Preis an Menschenleben bezahlt, aber die Mauer der Angst wurde durchbrochen. Es sind weitere Demonstrationen zum Schutz der Verfassung zu befürchten. Die Jugendbewegung ist reifer geworden durch die Benutzung von den neuen Medientechnologien. Sie hat das Netzwerk im Land und außerhalb gestärkt. Die Jugendlichen tauschten die Telefonnummern der Mitglieder von Senat und Parlament aus und verlangten, dass das Zusatzgesetz gestrichen werde.

Das führte dazu, dass die Regierung das Internet- und SMS-System gesperrt hat. Über Twitter haben die Jugendlichen den hashtag #Telema (das Lingala -Wort für "Steht auf" geschaffen, das zum Kampfruf der jungen Kongolesen wurde.

Und wir (Freunde des Kongo) haben die Webseite www.Telema.org geschaffen, um die Jugend vor Ort zu unterstützen.

Das Volk hat demonstriert, dass die Macht in seiner Hand liegt und nicht in den Händen der Politiker. Der Kampf geht nicht für oder gegen das eine oder andere Gesetz, sondern eher um ein neues Kongo, ein Kongo, wo die Interessen des Volkes den Vorrang haben und von ihren Führern geschützt werden sollen.

In dem Artikel von 'Jeune Afrique' (das Junge Afrika) "Und jetzt die Volkszählung?" heißt es, dass eine Volkszählung auf jeden Fall überfällig ist, da die letzte vor knapp einem halben Jahrhundert stattfand. Die statistischen 70 Millionen Kongolesen sind eine reine Schätzung. Und weiter:

"Die Volkszählung wird ca. 500 Millionen $ kosten. Wie lange wird solch eine Operation dauern?  Die Schätzungen unabhängiger Experten variieren zwischen 20 Monaten, für die Optimisten, und bis zu fünf Jahren. ... Der Professor Kankwanda, der am Nationalen Statistikinstitut bereits daran arbeitet, meint drei Jahre." Die Frage ist, wer es bezahlen soll. Der Westen, der ungezählte Milliarden aus dem Land gekarrt hat, lehnte eine Finanzierung kategorisch ab. Das chinesische Unternehmen Huawei ist damit beauftragt worden und für die Finanzierung ist die China Exim Bank im Gespräch, doch bisher liegt noch keine definitive Zusage vor.

Die Aufgabe ist jedenfalls gigantisch in einem Land mit über 2.5 Millionen Quadratkilometern, in dem die Infrastruktur (vor allem das Straßennetz) durch den jahrzehntelangen Krieg in katastrophalem Zustand ist und ungezählte Dörfer im Dschungel gar nicht erreichbar sind. Unter solchen Umständen Wahllisten aufzustellen scheint fast unmöglich zu sein.

Quelle - källa - source

Kommentare:

  1. In einem solchen Land könnte man eine direktere Basis-Demokratie versuchen: Stadtteile und zusammenliegende Dorf-Gruppen könnten sich alle 1 bis 2 Monate treffen und je nach Einwohnerzahl Deputierte nach oben schicken. Die Deputierten haben kein imperatives Mandat, können aber jederzeit abgewählt werden. Wer in die Versammlungen kommt, kann mitbestimmen, die anderen kommen, wenn sie allmählich merken, dass es um sie geht. Westliche Wahlen sind dann unnötig.

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  3. danke, lieber Einar,
    da Du Afrika nicht vergißt in diesen Zeiten.
    Gesundheit!
    jo

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  4. Ist es nicht egal welcher Neger im Kongo an der Macht ist? Am Ende sind sie doch eh alle korrupt und total unfähig.

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    1. Können meine Leser vielleicht mal diesem Vollpfosten eins aufs Maul geben? Der ist so dämlich, dass er nicht mal weiß, dass er seine Vorfahren beleidigt. Denn vor nur 30 000 Jahren waren wir alle schwarz. Diese Exhibitionisten ihrer Blödheit liebe ich besonders.

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  5. Sokrates: "Schlaue lernen von Allem und Jedem, Normale von ihren Erfahrungen, Dumme wissen immer Alles besser."


    Sanchuniathon, Phönizier ca, 1.200 vC: „Seit unserer frühesten Jugend sind wir daran gewöhnt, verfälschte Berichte zu hören, und unser Geist ist seit Jahrhunderten so sehr mit Vorurteilen durchtränkt, dass er die fantastischsten Lügen wie einen Schatz hütet, so dass schließlich die Wahrheit als unglaubwürdig und die Lüge als wahr erscheint.“

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