GRIECHENLAND - FREIHEIT ODER KNECHTSCHAFT?

Einar Schlereth
28. Januar 2015

Da ich mir Zeit nehmen musste für eine gründlichen Untersuchung im Krankenhaus, ging leider der halbe Tag verloren. Deswegen gibt es jetzt nur einen kurzen Überblick zur Lage in Griechenland. Ich stimme Fefes Meinung zu, dass Tsipras ihm sympathisch wird, da er sich von neuen EU-Sanktionen gegen Russland distanziert und er den Amtseid auf die Bibel verweigert hat (außerdem legte er diesen Artikel aus der Süddeutschen bei).

Das neue Kabinett

Das klägliche Zurückrudern der Merkeltante fand jedoch nur mit einem Ruder statt, weshalb es zu einem sich-im-Kreis-drehen wurde. Sich auf die alte Freundschaft zum Land der Griechen zu berufen, ist aus diesem Schandmaul der blanke Hohn. Sie, die alles getan hat, um Griechenland in jeder Weise zu schaden. Hätte sie nur eine Funken Anstand und Courage, würde sie gesagt haben: Gut, wir machen einen neuen Anfang und rechnen unsere Schulden an die Griechen gegen deren Schulden auf. Dann sind wir quitt. Aber vergiß es - das würde so gar nicht zu ihr passen.
Interessanter ist dieser Artikel von Jon V. Kofas "The Global Significance of Greek Elections in 2015" (Die globale Bedeutung der Griechischen Wahlen 2015). Er sieht sie im Symbol der Opposition des Volkes gegen:

1. "die vom Westen erzwungene Austerität, die in eine Einkommensumverteilung von den unteren 80 % an die oberen 20 % bedeutete;
2. die unverfrorene Missachtung der nationalen Souveränität der Schuldner-Länder seitens der hegemonistischen Gläubiger-Länder, die das Finanz -Kapital repräsentieren;
3. der Ansteckungseffekt, da andere politische Bewegungen wie die PODEMOS in Spanien zum Beispiel dem Muster der griechischen Wahlen folgen werden;
4. ein schwerer Schlag gegen das neoliberale Modell der Entwicklung unter der Globalisisierung, was der Westen als "den einzigen Weg" präsentierte für eine ökonomische und soziale Politik; 
5. die Volksdemokratie kann gewinnen trotz der massiven Propaganda durch die Mainstreammedien, die jede politische Partei oder Bewegung dämonisiert,  die an soziale  Gerechtigkeit appeliert;
6. EU und USA werden enormen Druck auf die neu gewählte Regierung ausüben, damit die neoliberale Politik zu einer verwässerten Version von sozialer und wirtschaftlicher Politik verkommt, die ein wenig Rücksicht nimmt auf die Arbeiterklasse und die schwindende Mittelklasse. Kurz gesagt, hat die Strategie der Ko-Optierung bereits begonnen, damit die Zentrum-Links-Partei dem Wesen nach zu einer neoliberalen Partei in ihrer Politik wird, aber Zentrum-Links in ihrer Rhetorik;
7. wenn die Ko-Optierung missglückt, stehen die politischen und Finanzeliten vor der Herausforderung, populäre politische Parteien in anderen Ländern daran zu hindern, auf die nationale Souveränität und soziale Gerechtigkeit zu pochen als Eckpunkte ihrer Plattformen. Das bedeutet, dass es eine internationale und offene Medienkampagne und verdeckte Aktionen mit politischen und  wirtschaftlichen Mitteln geben wird, um die gewählten Regierungen zu unterminieren, zu diskreditieren und zu stürzen, um Regimewechsel herbeizuführen."

Kofas geht dann auf die Reaktion der Mainstreammedien ein, die von Panik bis zu Warnungen und Drohungen reichte. Die einen nannten die SYRIZA kommunistisch, andere links und wieder andere populistische Linke. Niemand machte sich die Mühe, ihr Programm vorzustellen.

Kofas fasst zusammen:
"Syriza ist eine Koalition aus sozialistischen und reformistischen politischen Zentrums-Elementen, die sich auf eine Ideologie des Reformismus innerhalb des Systems stützen. Sie haben Wurzeln im europäischen Sozialismus und dem Euro-Kommunismus der 70-er Jahre ...
die Ideologie der Syriza ist die der klassischen europäischen Sozialdemokratie, trotz ihrer Rhetorik, die zum Sozialismus tendiert. Die Parteiplattform hält am Privatsektor fest, der vom Staat gestützt wird, an multi-dimensionaler Handelspolitik und einer Außenpolitik, die sich mehr an nationalen Interessen statt an westlichen imperialen Interessen orientiert."

Kofas sieht allerdings eine große symbolische Bedeutung im Sieg der SYRIZA, der die Neoliberalen in ganz Europa schockierte, weil erstmals wieder die nationale Frage und der Widerstand des Volkes in den Vordergrund traten. Dies konnte über Jahrzehnte erfolgreich unter den Teppich gekehrt werden. Aber ist es ein Wunder, dass dieses "Gespenst" wieder putzmunter AUF dem Teppich steht?

Nach einer derartig brutalen, unmenschlichen Ausplünderung des griechischen Volkes, das obendrein noch verhöhnt und beschimpft wurde? Bei der obendrein alle Versprechungen (2010 geht es wieder aufwärts) sich als freche Lügen entpuppten und im Gegenteil die Daumenschrauben noch mehr angezogen wurden und die Ökonomie immer tiefer in den Abgrund rutschte, die Arbeitslosen- und Armutszahlen, vor allem unter der Jugend, schwindelnde Höhen erreichten? Da sollten die Griechen nichtsdestotrotz weiterhin an die Segnungen des Kapitalismus und Globalismus glauben? Wenn wundert es, dass die Griechen auf den nationalen Stolz zurückgriffen (nur eine Minderheit in Form der ultrarechten Variante), sich auf Selbstbewusstsein und die eigene Kraft besannen?
Dies ist ein Beispiel für alle anderen Volksbewegungen  in Europa und könnte am Ende  der größte Erfolg dieser Wahl sein.

Denn Kofas ist skeptisch bezüglich der Erklärung von Tsipras, am Euro festzuhalten. Da sieht er wenig Spielraum für eine souveräne Politik. Und da die EU sehr genau wisse, dass ein griechischer Ausstieg aus dem EURO-Land sie selbst am härtesten treffen würde, wird alles getan, um die Griechen im Geschirr zu halten. Möglicherweise lässt Kofas dabei einen Faktor unbeachtet: den unbändigen Freiheits-willen seiner Landsleute, der sich leicht zu Raserei steigert, die den Tsipras, falls er sich als störrischer Gaul erweist, voranpeitschen könnte.