Sonntag, 6. Januar 2013

USA und Frankreich schicken Truppen in die Zentralafrikanische Republik

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Das ist schon phantastisch und doch auch selbstverständlich: dass Frankreichs Hofhund nach Herrchen ruft, wenn er von Hyänen verfolgt wird. Und natürlich denkt weder Obama noch Hollande an eine Intervention, sondern sie wollen nur ihre Bürger und ihre Interessen schützen und ein bisschen humanitär eingreifen, indem sie möglichst viele von den Schwarzen wegputzen. Dafür sind doch die rassistischen, faschistischen Spezialeinheiten genau geschaffen. Solange irgendein Afrikaner noch Vertrauen in seine "Volksvertreter" hat, wird dieses Spielchen ohne Ende weitergehen. Jagt sie alle zum Teufel.


Patrick O'Connor
31. Dezember 2012

Die USA und Frankreich schicken zusätzliche Truppen in die Zentralafrikanische Republik (ZAR), während die anti-Regierungsmilizen die Hauptstadt Bangui einkreisen. Die Intervention ist Teil eines sukzessiven Aufbaus von imperialistischen militärischer Operationen in ganz Afrika, da Washington und seine europäischen Alliierten daran arbeiten, ihre strategische Vorherrschaft des Kontinents und Kontrolle seiner Naturressourcen beizubehalten.

Die USA und Frankreich haben in der ZAR bereits militärische Operationen durchgeführt, bevor eine Rebellenoffensive drohte, die Regierung von Präsident François Bozize zu stürzen.

ZAR ist eins von mehreren zentralafrikanischen Ländern, wo wenigstens 100 US-Spezialsoldaten aktiv sind, angeblich zur Verfolgung der Kämpfer der Lord's Resistance Army. Präsident Obama hat am Samstag dem Kongress mitgeteilt, dass er „eine standby Macht“ von 50 Mann in die ZAR geschickt habe wegen „der sich verschlechternden Sicherheitslage“, was den Abzug des Botschaftspersonals und anderer amerikanischer Bürger aus Bangui erfordere.

Frankreich hat ebenfalls interveniert mit der Begründung, es müsse seine 1200 Bürger im Lande schützen. Nachdem es praktisch Soldaten ununterbrochen seit der formellen Unabhängigkeit 1960 in der ZAR unterhalten hat, hat es jetzt seine Truppen von 250 auf 600 erhöht.

Weitere 500 ausländische Truppen sind von der Economic Community of Central African States (ECCAS), vor allem aus dem benachbarten Tschad, in das Land geschickt worden. Die Regierung von Tschad will noch 2000 Truppen zur Unterstützung der ZAR-Regierung schicken.

Präsident Bozize hat in diesem Monat die Kontrolle über den größten Teil des Landes verloren. Seleka („Allianz“ in der Nationalsprache Sango), eine lockere Koalition von anti-Regierungsmilizen, hat Städte im Norden und Osten erobert und steht Berichten zufolge 75 km vor Bangui. Seleka klagt die Regierung an, das Friedensabkommen von 2007-08 aufgesagt zu haben, das die Bezahlung von Geldern an die Guerilla und ihre Integrierung in die nationale Armee vorsah.

Einige Bewohner von Bangui (600 000 E.) sind geflohen aus Angst vor einer Rebellenoffensive und die Preise für Grundnahrungsmittel sind um mehr als 25 % gestiegen. Die Regierung hat ein nächtliches Ausgangsverbot verhängt, das angeblich von jungen Leuten mit Macheten aufrechterhalten wird. In der ganzen Stadt sind provisorische Barrikaden errichtet worden.

ZAR ist eins der allerärmsten Länder der Welt. Die Lebenserwartung liegt bei 50 Jahren und drei andere Länder haben eine schlimmere Kinder- und Mutterschafts-Sterblichkeit. Die Mehrheit der 4.5 Mill. Einwohner lebt von der Subsistenz-Landwirtschaft. Der große Kontrast zwischen der extremen Armut im Lande und seinen bedeutenden natürlichen Ressourcen – Diamanten, Gold, Uran, Holz und Öl – spiegelt das verheerende Erbe der Kolonialherrschaft und der fortlaufenden imperialistischen Unterdrückung.

Washington macht sich die Krise zunutze, um seine militärischen Operationen in Afrika auszudehnen. Die Truppenentsendung in die ZAR kommt nur Tage nach der Erklärung des US-Militärs, dass 3500 ausgesuchte Soldaten auf dem ganzen Kontinent kontinuierliche Aktivitäten durchführen werden. Die neu geschaffene Brigade ist eine Komponente von Obamas Wunsch, Pentagons Africa Command (AFRICOM) zu verstärken, das 2007 gegründet wurde.

Ein neues Gerangel in Afrika ist im Gange. Die aggressive Jagd des US-Imperialismus nach dem Öl und anderen Ressourcen des Kontinents ist auch Teil von Obamas Bemühen, den wachsenden strategischen Einfluss Chinas im Pazifik und international einzudämmen. Beijing hat enge diplomatische und ökonomische Beziehungen mit mehreren afrikanischen Staaten in den vergangenen Jahren geknüpft. Der Kontinent ist jetzt eine bedeutende Quelle von Energie-Ressourcen für sowohl die USA als auch China. Immer häufiger reagiert Washington mit militärischer Gewalt.

Die relativ begrenzte US-Truppenpräsenz in der ZAR könnte schnell zu einer größeren Intervention ausgedehnt werden. Vorwände sind bereits vorhanden – eine sich verschlechternde humanitäre Situation im Lande und die Rolle von islamischen Fundamentalisten in der Seleka. Die Besetzung von Nord-Mali im westlichen Afrika durch Al-Qaida-nahe Milizen hat den Anlass geliefert für die Vorbereitung einer ausländischen Militärintervention, die bereits von dem UN-Sicherheitsrat gebilligt worden ist. Die USA und Frankreich standen an der Spitze der Agitation für eine Intervention in Mali nach der Destabilisierung des Landes im Gefolge der US-NATO-Regimewechsel Operation im benachbarten Libyen im vergangenen Jahr.

Der ZAR-Präsident Bozize hat die USA und Frankreich gedrängt, gegen die Rebellen zu intervenieren. In einer Rede am vergangenen Donnerstag klagte Bozize nicht näher benannte „Ausländer“ an, die Rebellen zu unterstützen und meinte, dass die Unruhen dadurch entstanden, weil er Verträge für Ölbohrungen an chinesische und südafrikanische Gesellschaften vergeben habe.

„Bevor ich das Öl den Chinesen gab, traf ich mich mit der Ölgesellschaft Total in Paris und bot es ihnen an. Nichts passierte. Ich gab das Öl den Chinesen und es wurde ein Problem“, sagte er.

Das französische Unternehmen Areva entwickelt gegenwärtig eine Uranmine im Süden des Landes und das ist eine der größten Investitionen in der ZAR.

In der vergangenen Woche gab es pro-Interventions-Demos, organisiert oder stillschweigend geduldet von der Regierung, vor der amerikanischen und französischen Botschaft. Die Demonstranten beschuldigten Paris, die Rebellen zu unterstützen.

Der französische Präsident François Hollande erklärte seine Neutralität und sagte: „Wenn wir dort sind, bedeutet es nicht, dass wir die Regierung unterstützen, sondern um unsere Bürger und unsere Interessen zu schützen; wir werden in keiner Weise in die inneren Angelegenheiten der ZAR eingreifen. Die Zeiten sind vorbei.“

Hinter dieser fingierten „Nicht-Interventions“-Haltung arbeitet die französische Regierung zweifelsohne Hand in Hand mit der Obama-Verwaltung, wie die Krise in der ZAR beendet werden soll.

Frankreich ist unmittelbar in jeden Regierungswechsel in ihrer ehemaligen Kolonie seit 1960 verwickelt gewesen. Bozize erhielt französische Militärausbildung, bevor er mit gerade mal 32 Jahren der jüngste General der ZAR wurde unter dem notorischen selbsterklärten Kaiser Jean-Bedel Bokassa, als er von 1966 bis 1979 an der Macht war, bevor er durch einen Staatsstreich ersetzt wurde vermittels einer Invasion von hunderten französischen Spezialkräften.

Nachdem Bozize Jahre im französischen Exil verbracht hatte, versuchte er mehrere Staatscoups. Aber erst 2003 konnte er die Macht ergreifen. Die französische Regierung gab dabei direkte Hilfe, wobei französische Militärs Operationen leiteten und 2006 sogar Luftangriffe gegen die Guerilla durchführte. Wenn Paris sich jetzt weigert, Bozize zu Hilfe zu kommen, dann bedeutet das, dass der französische Imperialismus entweder die anti-Regierungskräfte an die Macht wünscht oder sonst irgendeine Veränderung in Bangui.

Nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union Yayi Boni, erklärte Bozize, dass er bereit sei, mit der Seleka eine Regierung der „nationalen Einheit“ zu bilden. Verhandlungen zwischen Regierung und den Rebellen sind für Anfang nächsten Monats in Gabon vorgesehen.

Quelle - källa - source


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