Mittwoch, 4. Dezember 2013

EU bezahlte Provokationen in der Ukraine halten an

Einar Schlereth 4. Dezember 2013
van Dammes (Ukraines) Balanseakt
Stefan Lindgren hat sich in den russischen Medien umgesehen und drei Artikel mit Zusammenfassungen in seiner Russischen Post veröffentlicht. Ich werde sie nicht komplett übersetzen, sondern nur die wesentlichen Punkte und Fakten wiedergeben.
Tv tsentr 1/12 und vzgljad 2/12 melden, dass am Wochenende die Zahl der Protestler auf über 100 000 stieg, von der Opposition auf eine halbe Million aufgeblasen. Am Samstag wurden sie ziemlich gewalttätig vom Majdan Platz verjagt und vom Gericht in Kiew wurden bis zum 7. Januar ein Demonstrationsverbot im Zentrum erlassen.
À propos Polizeigewalt. Die Russionmoscowlady zeigt hier auf, dass in der ersten Woche die Polizei keine Gasmasken trug und die Demonstranten gewaltfrei in Schach hielt. Die Gewalt wurde durch agents provocateurs gegen die Polizei begonnen und führte sogar zu schwer Verletzten. Diese Provokateure treten vermummt überall auf, wo etwas los ist, schlagen kurz zu und verschwinden wieder.


Am Sonntag trotzten die Demonstranten dem Verbot und besetzten wichtige Regierungsgebäude im Zentrum. Vermummte kamen sogar mit einem Bulldozer an und wollten die Polizeiabsperrungen durchbrechen. Dann machten sie einen vergeblichen Sturm auf die Präsidenten-Verwaltung. Und auf dem Bessarabischen Markt versuchten sie, das Leninmonument abzureißen, was von der „Berkut“ (den Spezialeinheiten verhindert werden konnte). Hingegen haben sie das Haus der Gewerschaften einnehmen können. Alles völlig gewaltfrei, wie man hört und auch im Netz sehen kann. Die Demonstranten trugen Jacken mit den Aufschriften ihrer Parteien 'Svoboda' und 'Batkivsjtjina'.

Wie herzallerliebst. Schaut euch dazu diesen Artikel auf der internetz-zeitungan. Diese Parteien werden von CDU und NPD unterstützt. Wie blöde sind eigentlich ein großer Teil der Ukrainer? Im Krieg ist ihr Land von den deutschen Nazis platt gemacht worden, es hat Millionen Opfer gegeben, und jetzt lassen sie sich von deutschen Ultrarechten und Neonazis bezahlen, um gegen ihre rechtmäßige Regierung nicht nur zu demonstrieren, sondern auch mit der Absicht sie zu stürzen.

In der Nacht zum Montag wollten die Demonstranten das Haus des Schriftstellerverbandes stürmen. Und 5-6000 Mann blockterten die Straßen zum Regierungsviertel.

Diese Quellen gaben an, dass 150 Polizisten verwundet wurden, von denen 75 im Krankenhaus liegen sowie fünf schwer verletzte; und 165 Demonstranten wurden verletzt.

Die Oppositionsführer haben in ihren Reden die EU und die USA aufgefordert, gegen die Ukraine Sanktionen zu verhängen. Scham kennen die wohl auch nicht. Und außerdem nimmt der ehemalige polnische Premierminister an den Demonstrationen teil und fordert Janukowskis zum Abgang auf. Wie ist es überhaupt möglich, dass sich Ausländer so eklatant in innere Angelegenheiten anderer Länder einmischen können? Wäre das bei uns, in Frankreich oder den USA denkbar? Bei der Russianlady kann man auch lesen, dass ganze Busladungen mit Polen angekarrt werden sowie massenweise Leute aus der tiefsten Provinz, wo die Arbeitslosigkeit am größten ist, die sich halt ein paar Mark verdienen wolle, ohne zu überlegen, welchen Schaden sie dem Land zufügen.

In einem weiteren Artikel von vzgljad, ebenfalls vom 2. Dezember steht, dass die drei Oppositionsparteien – Udar, Batkivsjtjina und Svoboda - am Montag den Rücktritt der Regierung forderten, die Gewalt einzustellen und die allerärmste Julija Timoschenko freizulassen, an deren Händen ganz zufällig so viele Millionen klebenblieben.

Im Westen des Landes mit den meisten Regierungsgegner will man einen Generalstreik beginnen und im Süden und Osten, wo man für die Regierung ist, verlangt man den Ausnahmezustand.

Der dritte, längere Artikel stützt sich auf die Moscow Times 29/11 sowie Russia Today 30/11 und befasst sich mit den massiven Gründen für die (vorläufige) Ablehnung des Beitritts zur EU.

Die Exporte der Ukraine in die EU und nach Russland sanken und das BNP sank mit 1.3 % und wird wohl 2014 noch mehr auf 1.5 % sinken. Außerdem sagte Premierminister Mykola Asarow, dass die Bedingungen des IWF unannehmbar waren. Man würde 15 Mrd. Dollar bekommen, wenn man u. a. die Stromrechnungen um 40 % erhöht würden. Damit wären mit Sicherheit die nächsten Unruhen vorprogrammiert worden.

Premier Asarov führte weiter aus, dass eine Reihe Firmen am Rand des Bankrotts stünden. Würde der Handel mit Russland eingestellt werden, wäre das der Bankrott für die Ukraine, und die EU konnte nur 1 Mrd. Dollar kurzfristig versprechen, was die Probleme des Landes nicht im entferntesten lösen könne. Die Ukraine hatten Schulden allein bei russischen Banken und Gazprom von 28 Mrd. Dollar.

Ukraines wichtigste Exportgüter nach Russland sind Eisenbahnwagen und Komponenten sowie Stahlplatten- und Rohre, Flugzeugmotoren, Schokolade, Bonbons, Zeitungspapier, elektrische Werkstadtprodukte, Baumaterial und Käse.

Der Arbeitgeberverband der Ukraine berechnete im April, dass die Ukraine 15 Mrd. Dollar jährlich verlieren würde, beinahe den gesamten gegenwärtigen Export nach Russland, falls man in der EU beiträte. Der Export in die EU war etwas größer im vergangenen Jahr, aber man rechnet nicht damit, den Handel zu verlieren.

Die gesamten Schulden der Ukraine belaufen sich auf 129 Mrd. $ oder 74 % seines Bruttonationalprodukts. Das ist an sich nicht so gefährlich (Frankreich und die USA haben größere Schulden), aber das erfordert, dass die Ökonomie ständig wächst. 60 Mrd. Dollar müssen allen im Juli 2015 bezahlt werden.

Wenn die Ukraine es nun vorzieht, mit Russland und der von Russland geführten Zollunion zusammenzuarbeiten, kann es von dort mit einer gewissen finanziellen Hilfe rechnen sowie weiterhin mit Rabatt für russisches Gas.

Eine neue Verhandlungsrunde mit der EU ist für den März 2014 geplant. Nur zwei Monate später wird Russland, Kasachstan und Weißrussland die „Eurasiatische Ökonomische Union“ bilden. Die jetzige Wegwahl der Ukraine ist also nicht definitiv. Die Orientierung Richtung EU bleibe bestehen, wie der Premierminister Viktor Janukowski sagte.

Es ist schon verwunderlich, was die Ukrainer sich für Illusionen machen. Sie machen sich einfach nicht klar, dass sie kein Mensch in der EU haben will, sondern nur ihre Bodenschätze und ihre Arbeitskräfte zum niedrigsten Tarif, versteht sich. Ein echtes Interesse an der Ukraine haben eigentlich nur die NATO und die USA, aber nur am Land und nicht an Ukrainern (höchstens als Kanonenfutter gegen Russland – Hitler wollte sie nicht einmal dafür). Es geht denen darum, ihre Raketenabschussrampen um noch einige hunderte Kilometer an Russland heranzuschieben. Man schaue sich doch auf der Karte an, wie tief das ukrainische Staatsgebiet nach Russland hineinreicht. Ein großer Teil der Schwarzmeerküste fiele an die NATO mit all seinen


Ukraine-Keil

Häfen, hinzu kommt die Nähe zum Kaukasus, der schon lange auf der US-Agenda steht (nicht wegen der Landschaft, sondern wegen des Öls) und der Zangengriff zwischen Baltikum und der Ukraine wäre perfekt.
Auch wenn Putin die ganze Zeit cool geblieben ist und gar so tat, als sei es ihm egal, wie die Ukraine wähle, so denke ich, dass er recht nervös gewesen sein muss. Nun gibt es aber noch eine Chance, sich etwas einfallen zu lassen, wie das ukrainische Problem gelöst werden kann - zum beiderseitigen Wohl.

10 Kommentare:

  1. Die Ukrainer haben in der Mehrheit die Deutschen nicht als Eroberer, sondern als Befreier angesehen. Daran ändern auch die entstandenen Kriegschäden nichts.

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    1. Das ist der größte Blödsinn, den ich je gelesen habe!

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  2. "Es ist schon verwunderlich, was die Ukrainer sich für Illusionen machen. Sie machen sich einfach nicht klar, dass sie kein Mensch in der EU haben will, sondern nur ihre Bodenschätze und ihre Arbeitskräfte zum niedrigsten Tarif, versteht sich."

    Es geht um ein Asoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, nicht um eine EU-Mitgliedschaft. Anders als bei den Balkan-Staaten, die sich im EU-Aufnahmeverfahren befinden, geht es bei der Östlichen Partnerschaftsinitiative der EU nicht um eine Erweiterung nach Osten. Vielmehr geht es darum am Rande der EU stabile Demokratien zu etablieren. Eine enge Partnerschaft mit der EU liegt allerdings natürlich im Interesse der Ukraine. Es ist ja kein Wunder, dass die wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung in den ehemaligen Ostblock-Staaten desto besser ausfällt je stärker und konsequenter sie sich zur EU hin orientiert haben (ganz vorne die baltischen Staaten und Polen). Die Entwicklung der Staaten, die sich Russland zuwandten hingegen ist in der Regel katastrophal verlaufen.

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  3. Mooks möchten sie wirklich den Wahnsinnigen in der Nato Vorschub leisten? Sollen sie die Verheerungen der Länder, nach Asien, Afrika, Südamerika, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, usw. dann bei einem Quantitativen Krieg gegen Russland, so wie es die Rand Corporation dem frisch gewählten Obama aufgetragen hat, weil ansonsten das Wirtschaftssystem der Nato nicht zu retten wäre. Das Wirtschaftssystem zu dem der Papst treffend sage, dass es töten würde.

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  4. Man fragt sich wirklich, wo der Mooks eigentlich lebt. Dem Baltikum gehts gut? Na dann fahr mal hin und sag es laut. Haha. Fast 10% sind schon ausgewandert - weil's denen zu gut ging nciht wahr?

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  5. Ich kann mich meinen beiden "Vorschreibern" nur anschließen: Herr Mooks: Bitte mal die rosarote "USA-Westeuropa-NATO-EU-alles-ist-so-toll"-Brille abnehmen und die Realitäten zur Kenntnis nehmen:
    Was hat sich seit dem EU-Beitritt für die Mehrheit der Rumänen und Bulgaren denn verbessert?
    Ach ja, in deren Supermärkten werden jetzt billige holländische "Chemieprodukte" verkauft, vorher gab es dort leckere, einheimische, sonnengereifte Tomaten. Ja, außer "Geiz-ist-geil", ein paar Krisengewinnlern und einer höheren Schuldenlast für Bürger, Unternehmen und Staaten fällt mir nichts ein. Genau das ist doch im Sinne der Geldverleiher.
    Ein paar Millionen neue Läufer im Hamsterrad, damit die "Krötenwanderung" von "Fleißig" zu "Reich" nichts ins Stocken kommt...

    Dass der Kapitalismus temporär durchaus für verbesserte materielle Verhältnisse für bestimmte Bevölkerungsgruppen sorgt, will ich dabei gar nicht bestreiten. Jedoch schaue man sich mal die Entwicklung in Irland an: Angebliche neoliberale Erfolgsrezepte, Privatisierungen, niedrige Steuern, bla bla bla, wie wurde der "Keltische Tiger" hochgelobt, sicher auch von Leuten wie Mooks. Aber dieser Aufschwung war trügerisch, quasi auf Sand gebaut und keinesfalls nachhaltig. Doch statt ihr Versagen einzugestehen, treiben sie ihr zerstörerisches Unwesen eben woanders.

    Wer noch ein wenig Selbstachtung hat, muss sich mittlerweile schon schämen, im "Imperium der Schande" zuhause zu sein. Und, lieber Mooks, gerne hört man dann die Aufforderung, man möge nach Nordkorea auswandern.
    Wieso denn das? Ist bei Ihnen der finanzmarktgetriebene Kapitalismus dermaßen zu einer Art Religion verkommen, dass Sie unfähig sind, die Fehler der Vergangenheit an Ort und Stelle zu beheben???

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  6. "Die Ukrainer haben in der Mehrheit die Deutschen nicht als Eroberer, sondern als Befreier angesehen. Daran ändern auch die entstandenen Kriegschäden nichts."

    Brutale Faschisten, dem Zeitgeist entsprechend verkleidet, umgeben von scheinreligiösem Brimborium oder ökonomischer Notwendigkeit, überall zusammengeklaute Begriffe und Symbole für das Gegenteil ihrer wahren Bedeutungen missbrauchend, vom globalisierten Großkapital in provozierten Krisen bezahlt und an die Regierung gebracht oder versucht, um das Ausbeutersystem Kapitalismus vor der Demokratisierung der Wirtschaft durch echte Volksregierungen zu retten sowie ein Land nach dem anderen überfallen, ausrauben und versklaven zu lassen, mit Bankern oder mit Bomben - Italien 1923, Deutschland 1933 , Iran 1953, Chile 1973, Nicaragua 1983, Venezuela 2003 oder Syrien 2013 - was das wohl für "Befreier" sein sollen?

    Wer finanzierte die NSDAP?
    http://sauber.50webs.com/kapital

    Als "Befreiung" dargestellte faschistische Zerstörung der iranischen Demokratie 1953:
    https://www.youtube.com/watch?v=SouRphsERIY

    War Made Easy – Wenn Amerikas Präsidenten lügen & Der Fall Kissinger:
    http://konjunktion.info/2012/01/war-made-easy-wenn-amerikas-prasidenten-lugen-der-fall-kissinger/

    Faschistischer Putsch gegen die Demokratie in Chile, unter Mithilfe nach Amerika verfrachteter Nazi-Faschisten und die Folgen: https://www.youtube.com/watch?v=oj64TQYcn0g

    Faschistischer Putsch gegen die Demokratie in Venezuela: https://www.youtube.com/watch?v=--tuUUc3PHQ

    "Die Revolution wird nicht im Fernsehen übertragen werden."
    Gil Scott-Heron 1949 - 2011

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  7. Also, wenns nach der Nato geht, kommen aber bald 40 Mios zT. faschistische Ukrainer rein in die EU. Da wollen die heißen Natokrieger ein Land, das wirtschaftlich nichts (die EU hat schon genug Arbeitslose und Überkapazitäten in Produktion, Handel, Landwirtschaft, Dienstleistungen), wirklich exportieren kann. Dieses Land soll aber teure industrielle Produkte Made by Siemens, BMW, Porsche, Henkel, BASF, Nintendo, IPHONES, Microschrott usw. auf Kredite von der Deutschen Bank kaufen. Der Kredit wird vielleicht durch die ERGO oder Allianz versichert,was natürlich nicht ausreicht. Also Pleitestaatfinanzierung wohl eher durch Sparmassnahmen bei den Ärmsten in Europa, BRD.
    Eigentlich kann die Ukraine dann nicht nur auf Industrieproduktion und Rohstoff, Landwirtschaftsexport verzichten, sondern ihre nötigen Nahrungsmittel / Verbrauchsgüter direkt von Nestle, Unilever oder der Metro beziehen. Um die alten Handelsstrukturen zerstören zu dürfen, müssen dann schnell ein paar Milliarden an ukrainische Politiker, Landbesitzer und Consultants fliessen. ABER vielleicht könnte die Ukraine den Iren ja Konkurrenz bei der Butter machen, den Griechen bei Olivenöl, den Spaniern bei Rotwein, den Portugiesen bei getrocknetem Fisch, den Ungarn bei Spitzpaprika oder den Indern bei Textilien ?
    Auch ein Riesenbordell (20 Mio Ukrainerinnen bei Flatrate Tariflohn) mit der kriminalitätserfahrenen Timeschenkow als Puffmutter und den speichelleckenden Wendehälsen Klitschkos als Türsteher eröffnet ökonomische Riesenchancen. Die Organisation der Prostitution wird von natokriechenden Polen übernommen und die Putzfrauenarbeit, Gastronomie, handwerklichen Reparaturen durch schwarzarbeitende Landsleute.
    Wie weit sind die westlichen Kriegsverbrecher gesunken, jedes wirtschaftliche Verlustgeschäft einzugehen um ein bischen Land für unechte, zweifelhaft militärische Vorteile zu gewinnen.
    Meine FRAGE ist, wieso der Imperialismus wirtschaftlich - zumindest aktuell - so irrational handelt ? Warum halten besonders die Ukraine, Litauen, Estland, Lettland, Teile Polens die braune Fahne des westlichen Imperialismus so hoch ? Was haben die Kriege, Wirschaftssanktionen, Militärstützpunkte, Spionagen, Staatsputsche seit 1945 gebracht, ausser BILLIONEN Dollar an Schulden ?
    Gehen bald 50 MIO verarmte EU-Sklaven GEGEN den UkraineBeitritt demonstrieren ?

    Mal nur von der persönlichen Erfahrung in der BRD !? Ich habe noch nie ein so faschistisches Pack kennengelernt wie Leute aus der Ukraine, den Baltikumstaaten und teilweise Polen. Bei Tschechen, Weissrussen, Bulgaren und selbst Albaner, Kroaten, Rumänen habe ich - trotz deren öfters wedeln mit kapitalistischen Fähnchen - dieses braune Denken nicht erlebt. Vielleicht mögen ja bestimmte Volksgruppen (ja noch vor 30 Jahren bis heute trauerten Spanier und Deutsche um die Franco, Hitler Zeit) lieber den Faschismus als Sozialismus. Bei Faschismus denken viele an leidenschaftliche Unternehmer und mutige Vollblutpolitiker. Bei Sozialismus dagegen denken viele an feige hinterlistige, arbeitsscheue Bürokraten, die das Volk bestehlen.

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  8. Nicht vergessen bitte, dass die MEHRHEIT der Ukrainer im Osten gegen den EU-Beitritt sind, und nichts mit den im Westen vor allem ansässigen Svoboda-Faschisten zu tun haben wollen. Im Osten sitzt auch die Arbeiterschaft, die progressiver ist.

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  9. Danke auch. Sehr schön. Wenn ich Zeit habe, werde ich sicher mal eine Partie spielen.

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