Dienstag, 10. Februar 2015

Der neueste Angrif auf die griechische Demokratie - Euro-Banker treten Syriza ins Gesicht


Mark Weisbrot

9. Februar 2015
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Alexis Tsipras
Am Mitwoch erklärte die Europäische Zentralbank (EZB), dass sie nicht mehr griechische Staatsanleihen und von der Regierung garantierte Schulden als Kreditsicherheit akzeptieren würde. Obwohl Griechenland immer noch Dringlichkeits-Darlehen von der EZB aufnehmen kann, war der unmittelbare Effekt dieser Erklärung, die Beschaffung von Mitteln  und die Instabilität des Finanzmarkt in Griechenland zu erhöhen.

Wir sollten uns im klaren sein, was dies bedeutet. Dieser Schritt der EZB war vollständig unnötig, und er fand einige Wochen, bevor eine Entscheidung getroffen wurde, statt. Es sieht wie der bewusste Versuch aus, die neue Regierung zu unterminieren. Sie versucht, die griechische Regierung zu zwingen, ihre Versprechen an die Wähler aufzugeben und dem IWF-Programm zu folgen, dass ihre Vorgänger unterschrieben haben.
Hier ist Klarheit vonnöten, weil die europäischen Behörden oder die Troika, wie sie allgemein genannt werden, die Eurozone mindestens zwei zusätzliche Jahre in eine nicht notwendige Rezession stürzte, was 2011 begann, weil sie ein ähnliches feiges Spiel trieb. Die EZB hat ihrerseits bewusst und wiederholt der Eurozone erlaubt, bis an den Rand der finanziellen Kernschmelze zu gehen. Es war nicht, weil die Finanzmärkte die Macht hatten, den Euro zum Zusammenbrechen zu bringen, als sie den Ertrag der 10-Jahres-Staatsanleihen Italiens und Spaniens auf das unhaltbare Niveau von 7 % trieben. Sondern es war, weil die EZB bewusst diesen Markt-Akteuren erlaubte, für den Euro eine existentielle Krise zu schaffen, um von den Regierungen Italiens, Spaniens, Griechenlands, Portugals und Irlands Konzessionen zu erzwingen.

Diese Konzessionen drehten sich nicht nur um Bezahlung der Schulden, sondern auch um "strukturelle Reformen", die in den schwächeren Länder ein Remake des europäischen Wohlfahrtstaates bezweckten, wozu das Schrumpfen des Staates gehörte, Einsparung im Gesundheitswesen, den Pensionen und der Arbeitslosengelder sowie der Änderung der Arbeitsgesetze, die den Arbeitern zugute kamen.

Die europäischen Behörden waren bereit, große Risiken einzugehen, um diese Änderungen durchzudrücken und, was jetzt von den meisten Ökonomen zugegeben wird, ihre makroökonomische Politik, die zusätzliche Jahre unnötiger Rezession und Massenarbeislosigkeit verursachte (gegenwärtig 11.5 %).

Wenn wir diese jüngste Geschichte verstehen, können wir deutlich sehen, was sie jetzt Griechenland antun. Der Hauptunterschied ist der, da die EZB ihren Kurs änderte und sie sich im Juli 2012 dem Überleben des Euro verpflichtete, dass die Schläge, die sie der griechischen Ökonomie zufügen, noch mehr unter Kontrolle sind. Die Erträge der italienischen und spanischen Anleihen sind seit der Wahl der Syriza ein wenig gestiegen, sind aber immer noch sehr niedrig - 1.58 % für Italien und 1.47 % für Spanien.

Die EZB könnte auch die Erträge der griechischen Anleihen auf einem niedrigen Niveau stabilisieren, aber sie ging stattdessen in das andere Extrem - und ich meine Extrem - um einen Run auf die Spareinlagen zu fördern, den griechischen Aktienmarkt zum Zusammenbruch zu bringen und die Geldaufnahmekosten hochzutreiben.

Syrizas Führung unter Leitung von Premierminister Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis, machen ein kluges Spiel. Sie antworteten auf die EZB-Attacke ohne Animosität oder Anklagen. Sie wollen nicht freiwillig den Euro aufgeben oder die Möglichkeit andeuten. Wie die friedlichen Demonstranten in der US-Bürgerrechtsbewegung der 1960-er Jahre, starren sie die Polizeihunde und die Wasserschläuche mit Mut und Gelassenheit nieder.

Sie wollen die Welt wissen lassen, wer hier der Angreifer ist und wer vernünftig. Das ist wichtig, weil wir Zeuge sind einer politischen Schlacht um Demokratie in Europa, und der Ausgang dieses Kapitels wird zum Teil entschieden werden, womit die Troika politisch durchkommen kann.

Viel Lärm wird um die deutschen Wähler gemacht, die gegen Konzessionen für die Griechen sind, aber das kommt daher, weil ihnen der ganze Kampf seit Jahren falsch dargestellt wird. Die europäischen Behörden übertrugen riesige Schuldenmengen von rücksichtslosen privaten Verleihern auf die EU-Regierungen (auch Deutschland) und erhöhten gleichzeitig Griechenlands Schuldenlast von 115 % auf mehr als 170 % des BNP, indem sie die griechische Ökonomie auf ein Maß zurückschraubten, das der Großen US-Depression vergleichbar ist. Die meisten Europäer, auch die deutschen, würden nicht das griechische Volk tadeln wegen der gegenwärtigen unbezahlbaren Schuld, wenn sie wüssten, was wirklich geschehen ist.

Die Troika sollte froh mit dem sein, was sie bereits "erreicht" hat. Der griechische Staat ist um 19 % seiner Arbeitskräfte geschrumpft. Sechs Jahre Depression und ein 25-prozentiger Niedergang des Lebensstandards (in Wirklichkeit viel größer, als wenn man nur den Rückgang der Importe zählt) sollte jedes europäische Land entmutigen jemals in eine so schlimme Lage zu kommen, dass man von den grausamen Folterern der Troika Geld leihen muss. Die ökonomische Korrektur ist gemacht worden: Das Land läuft mit einem Primärhaushaltsüberschuss (ohne Einschluss von Zinszahlungen) und einem Bilanzüberschus.

Syriza hat von ihrer ursprünglichen Forderung Abstand genommen, dass Griechenlands Schulden reduziert werden sollen und bietet vernünftige Vorschläge an, die ihnen einen fiskalischen Spielraum geben, um sich zu erholen (d. h. ein Primärhaushaltsüberschuss von eins bis zwei Prozent des BNP statt 4 - 5 Prozent unter dem Troika-Programm). Nach 6 Jahren der Depression ist das kaum zu viel verlangt. Auch nicht die Rückgängigmachung der schlimmsten Kürzungen der Minimallöhne.

Die EZB sollte sich schämen für ihren neuen Angriff auf die griechische Demokratie. Und ihr sollte nicht erlaubt sein, dies irgendwie zu verharmlosen.


Mark Weisbrot ist Ko-Direktor des Center for Economic and Policy Research in Washington, D. C. Er ist auch Präsident der Just Foreign Policy. 

Quelle - källa - source

Kommentare:

  1. griechenland wirft die troika raus, teil der troika ist nun mal die ezb...
    aber so schlimm ist es nicht gekommen, denn sie vergessen eine wichtige tatsache: die banken können sich über die emergency liquidity assistency refinanzieren, wofür die ezb 60 mrd bereitstellt. also ist nichts mit unterminieren von seiten der ezb. der einzige, der versucht zu unterminieren ist tsipras, der seine unerfüllbaren sozialistischen wahlversprechen mit dem geld anderer nationen bezahlen möchte. gerade weil die schulden nun verstaatlicht wurden, haben die anderen europäischen nationen noch weniger interesse an griechenlands vorgehen. sie sollen entweder bankrottieren und austreten oder sich fügen. man kann den steuerzahlern anderer länder nicht zumuten, ihre korruption und ihren sozialismus bezahlen zu müssen.
    rote_pille

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  2. Theo Kazanzidis (ein Schulkumpel aus der Hauptschule und späterer Tavernenbesitzer in Köln) : Wir wissen ganz genau, wie abgrundtief die Deutschen Herrenmenschen die Griechen verachten. Ich erinnere mich noch gut an Ausdrücke wie Kannacke, Ölauge, Kameltreiber .. Die Deutschen wollen uns zum hungernden Entwicklungsland ohne medizinische Versorgung kaputtsparen. Als nächstes sind dann Spaniens Spaguffen und Italiens Itakas dran usw. Besonders demütigend sind deutsche Sprüche wie : Wir mögen die Griechen wegen dem Olivenöl, den Ouzo trinkenden Rentnern und der unbelassenen Natur. Nach dem Motto : ansonsten haben die ja gar nichts drauf.
    Zu dem deutschen Terror in Griechenland dieser Link https://sascha313.wordpress.com/2015/02/02/wie-die-hitlerfaschisten-griechenland-ausplunderten/

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    1. Dieses Statement ist völliger Unsinn und gibt auch nicht die Meinung der deutschen Bevölkerung wieder. Tatsache ist, dass im Staat Griechenland Jahrzehnte nach der Mafia Methode Geld von arm zu reich transportiert wurde. Tatsache ist auch, dass die griechische Oligarchie sich rechtzeitig mit vielen Milliarden in Steuerparadiese verabschiedet hat und hierbei tatkräftig die vom Volk gewählte Regierung Samaras und Vorgänger geholfen haben bei dieser Plünderung.

      Ich habe einen Schwager namens Tasso, ein Grieche, der völlig anderer Ansicht ist als Sie, mit Ihrem hasserfüllten Kommentar.

      Wenn das Volk so dumm ist und nach einer historischen Plünderung des Landes durch ihre Oligarchie auch noch Samaras als Insolvenzverwalter wählt darf sich danach nicht an Dritte wenden und von denen die Rechnung bezahlen zu lassen.

      Mit Ihrem Stolz soillten Sie eher die Empfehlung aussprechen, dass Griechenland aus dem Euro austritt, eine eigene Währung
      installiert und die verbleibenden etwa 30% von rund 320 Mrd., den Gangstern der vorwiegend deutschen und französischen Banken schuldig bleiben. Weiterhin statt einer lächerlichen Klage aus Zeiten aus 1943 Goldman Sachs und die griechischen Helfer verklagen, die seinerzeit mit _Betrügereien halfen den Euro einzuführen. Das währe moralisch richtig, statt Hass zu predigen.

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    2. eine runde mitleid! warum verhandeln die dann mit den bösen deutschen und betteln nicht stattdessen bei den russen oder den chinesen weiter!
      rote_pille

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  3. @Anonym 21:28
    ihr Kommentar ist völlig überflüssig und gibt nur den üblichen Senf über den "gebeutelten deutschen Steuerzahler" wider. Sie verstehen nicht im Geringsten, was man seit Jahren für ein widerliches Spiel mit den Süden Europas treibt. Deutschlands Banken haben sich durch die Quälereien (Reformen) die sie denen aufgebürtet haben, reich gefressen. Dieses ganze Konstrukt EU ist ein erbärmlicher und diktatorischer Haufen, der so schnell wie möglich zu entsorgen ist. Griechenland ist für alle gebeutelten Länder und auch für Deutschland ein Hoffnungsschimmer. Denn auch Sie, lieber Anonym 21:28 werden, wenn es so weiter geht , Ihren gemütlichen Logenplatz auf dem Sofa gegen ein laues Parkbänkchen eintauschen müssen. Also, Birne anstrengen und nicht alles Nachsabbern.

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    1. ganz unsere meinung lieber anonym 22:13 genauso ist es!!!!
      tja, überall trennt sich jetzt die spreu vom weizen
      und man sieht immer klarer, auf welcher seite wer steht!!!!!!!!!!!
      das leben führt uns jetzt zur wahrheit, und damit haben viele menschen ein riesenproblem, dass sind die, die uns in zukunft das leben verdammt schwer machen werden, wenns dann echt hart auf hart kommt. und das wird kommen!
      gute nacht aus österreich, hoffentlich knicken unsere politiker nicht ein in ihrer momentan guten haltung bzgl.abwenden von merkels sanktionspolitik und bzgl. waffenlieferungen in die ukraine. ist alles miteinander verdammt verflochten...
      danke, lieber einar wieder, für deinen artikel!

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    2. die banken haben sich nicht durch die reformen reichgefressen. sie haben durch die verstaatlichung nur ihren kopf aus der schlinge bekommen, und die staaten haben sie gerettet um weiter auf pump leben zu können. das ganze system ist korrupt, die griechische politik will weitermachen wie bisher: die großen klauen im großen und den kleinen wirft man ein paar sozialleistungen hin, um sie ruhigzustellen. aber es geht nicht mehr so weiter, die leute trauen ihrem staat nicht mehr und ziehen ihr kapital aus dem land ab. warum sollten jetzt die deutschen ihr geld weiterhin dahinschicken, wenn die griechen ihre privatkonten dort schon auflösen? die einzige hoffnung dort ist die hoffnung auf ein "weiter so wie bisher", aber wenn andere länder das auch so machen, brauchen sie bald eine schubkarre mit scheinen für ihre brötchen!
      rote_pille

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    3. Bisher sind Sie offenbar der Einzige, der dieses mehrdimensionale Problem auch entsprechend begreift. Wenn Tsipras und sein VWL Guru Varoufakis jetzt eine US amerikanische Investmentfirma als Berater engagieren, um in den USA eine Roadshow zu starten die Investoren nach Griechenland bringen soll, dann ist das für mich nur die Bestätigung, dass die beiden sogenannte U-Boote sind. Sie verteilen ein paar Wohltaten und verschachern die Reste an die größten Gangster an der WallStreet, die die Welt je gesehen hat.

      Es würde nich nicht wundern, wenn das Abwracken dann auch noch Goldman Sachs übernimmt, die seinerzeit mit gefälschten Bilanzen den Griechen den Weg in den Euro ebneten. Ganz ungeachtet der Tatsache, dass die EU ein Haufen korrupter Finanzmarionetten sind sollte man Ursache und Wirkung nie aus den Augen verlieren.

      Wenn die Griechen nicht den Mut zu einem echten Neuanfang haben, sondern die Schulden, die Ihre Oligarchen hinterlassen haben, den Steuerzahlern der Eurozone aufhalsen wollen, dann hat der VWL GURU Varoufakis noch ein paar Semester zu studieren, denn seine erste Tat hätte sein müssen, die gestohlenen Gelder zurückzuholen.

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  4. Wird Zeit das die Griechen sich mit den Türken einen Tisch setzen und über die Gasvorkommen diskutieren!
    Auch wenn dadurch die Margen der Pipelines aus dem Orient dadurch (Nabuco, usw..) weniger einbringen!

    Die Großen setzen sich doch auch an einen Tisch und entscheiden euer Schicksal, über eure Köpfe !

    LG
    Sundance

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    1. Dann erübrigt sich auch der Krieg in Syrien und der Showdown der IS im Namen Allahs für Is-ra-el !

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