Samstag, 24. September 2011

Mustafa Abd al Dschalil und Mahmoud Jibril haben den Weg für NATOs Eroberung seit 2007 gebahnt

Dieser Artikel von Rebel Griot vom 12. September 2011  zeigt mit aller Deutlichkeit, welch elende Kreaturen die "neue Regierung" von Libyen ausmachen. In den USA würden solche Figuren wegen weit geringerer Vergehen als Hoch- und Landesverrat, tausendfachem Mord und Genozid unmittelbar auf den elektrischen Stuhl gesetzt werden. Dort werden sie schon umgebracht, wenn sie einen Polizisten nicht getötet haben.

Am  15. Februar d. J. brach in Bengasi/Libyen eine gewaltsame Rebellion aus.(1) Sechs Tage später trat der libysche Justizminister Mustafa Abd al Dschalil und stellte eine Gegenregierung auf. Am 27. Februar wurde der Transitional National Council (TNC = Nationaler Übergangsrat) etabliert und am 5. März hat er sich zum „einzigen Repräsentanten ganz Libyens“ mit Abd al Dschalid an der Spitze ausgerufen. Frankreich erkannte den TNC am 10. März als legitime libysche Regierung an und England bot ihr ein diplomatisches Büro auf englischem Boden am selben Tag an. Neun Tage später hatte der Rat eine neue Libysche Zentralbank und eine Nationale Ölgesellschaft errichtet.(2)
In gut drei Wochen seit Beginn der Rebellion hatte Abd al Dschalil sich nicht nur als Chef der Rebellen, sondern auch als Chef einer neuen Regierung im Wartestand mit Kontrolle über die libyschen Ölquellen und die Geldpolitik mit dem Segen des Westens etabliert. Am 17. März begann die NATO ihre Massenschlächterei libyscher Soldaten zur Installierung ihres Regimes.(3) Es ist klar, dass die erfahrenen imperialen Mächte wie England, Frankreich und USA sich nicht in die gewaltigen Kosten einer Monate langen Luftkampagne stürzen würden, um jemanden in solch einem strategisch wichtigen, ölreichen Staat an die Macht zu bringen, wenn er nicht ein erprobter und vertrauenswürdiges Werkzeug wäre.

Wer also ist Abd al Dschalil genau?

Abd al Dschalil erhielt seinen Job in der libyschen Regierung im Januar 2007, als er zum Sekretär des Allgemeinen Volkskomitees für Justiz (gleich Justizminister) ernannt wurde. Seither hat er den Weg für NATOs militätische und ökonomische Eroberung Libyens geebnet. Als erstes hat er sich als Justizchef für die Entlassung von hunderten von anti-Gaddafi-Kämpfern aus dem Gefängnis eingesetzt, die dann den Kern des Aufstandes bilden sollten. Saif al-Islam (Muammars Sohn) leitete das Programm der Gefangenen-Freilassung – eine Handlung, die er jetzt öffentlich als äußerst naiv bedauert hat – gegen den starken Widerstand in der eigenen Regierung. Mit Hilfe eines verständnisvollen Justizministers konnte die Entlassung zügig durchgeführt werden. Hunderte Mitglieder der Libyan Islamic Fighting Group – einschließlich ihres Gründers Abdulhakim Belhadj, jetzt Militärchef von Tripolis – wurden 2009 und 2010 entlassen (4 + 4) und machten sich sofort daran, die einzige trainierte und erfahrene einheimische Kampftruppe der Rebellion zu bilden. Im Januar 2010 drohte Abdul al Dschalil mit dem Rücktritt, würde das Programm zur Gefangenenentlassung nicht beschleunigt werden.(5) Am 2. Tag des Aufstands wurde die letzte Gruppe von 110 Mitgliedern der LIFG entlassen; nach getaner Arbeit trat Abd al Dschalil zurück, um den TNC zu bilden.

Zweitens war Abd al Dschalil dank seiner Position in der Lage, den legalen Rahmen mit zu gestalten für die Übernahme der libyschen Ressourcen durch die Multis, die so glatt nach der Schaffung des TNC vonstatten ging. Obwohl seine offizielle Rolle der Justizchef war, drehte sich ein großer Teil des Dialogs zwischen Abd al Dschalil und US-Beamten, wie aus den enthüllten diplomatischen Kabeln hervorgeht, um die Privatisierung der Ökonomie. Diese dokumentierten den Enthousiasmus von Abd al Dschalil für „Beteiligung des privaten Sektors“ und enthüllten seinen Glauben, dass dies einen Regimewechsel erforderlich machte oder, wie die Kabel es euphemistisch nannten, „internationalen Beistand“, um ihn wirklich durchzusetzen.
Die Kabel zeigen auch Abd al Dschalils verdächtigen Kommentar, dass hinsichtlich der Schaffung einer „gesunden legalen Handelsrahmens“ und der Verbesserung der Beziehungen zwischen Libyen und den USA sei „weniger Gerede und mehr Handlung nötig“.(6)

Drittens war Abd al Dschalil in der Lage, geheime Treffen „unter dem Radar“ zwischen den pro-Privatisierungs-Libyern im 'Entwicklungsprogramm für Handelsrecht' und US-Beamten zu arrangieren, sowohl in den USA als auch in Libyen. Die enthüllten US-Kabel loben seine „Bereitschaft, seinen Mitarbeitern zu erlauben, mit den den 'emboffs' [Botschafts-Beamte] zu kommunizieren außerhalb der offiziellen Kanäle“ und merkten an, dass „seine Organisation einen Parallellkanal zu haben scheint, über den er Visa bekomme unter Umgehung des Protokolls und des MFA [Außenministeriums]“.(7)

Gleich nach Abd al Dschalils Ernennung 2007 erhielt auch die zweite Schlüsselfigur in dem heutigen TNC – Präsident Mahmoud Jibril – einen Regierungsjob in Libyen. Er wurde zum Chef des Nationalen Planungsrates gemacht und später zum Chef des Nationalen Wirtschafts-Entwicklungsbüros, wo, laut US-Kabeln, er auch half „den Weg zu ebnen“ für die Privatisierung von Libyens Ökonomie und „das Willkommen für amerikanische Gesellschaften“. US-Beamte waren direkt entzückt von Jibril nach dem ersten Treffen im Mai 2009, vor allem weil er „ein Diplom für strategische Planung von der Uni Pittsburgh (habe), ist er ein ernst zu nehmender Gesprächspartner, der die US-Perspektive 'kapiert'.“ Hinsichtlich der Flut von Botschafter- Desertationen nach der Bengasi-Rebellion ist es sehr aufschlussreich, dass Jibril half, sechs US-Trainingsprogramme für Diplomaten zu erreichen.(8)

2007 stellte sich auch als entscheidendes Jahr für eine weitere bedeutende Schlüsselfigur im heutigen TNC heraus, für den Chef von Tripolis' Militärrat Abdulhakim Belhadj. Belhadj war der Gründer der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), eine al Qaida Tochter, die eine bewaffnete Erhebung gegen den libyschen Staat 1995 startete, die zwei Jahre dauerte.

Seine Entlassung aus dem Gefängnis in Libyen im März 2010 zusammen mit hunderten anderen LIFG-Kämpfern war der Gipfel eines Prozesses, der mit einem offenen Brief vom November 2007 von Norbert Benotman begann – ein LIFG -Mitglied, das in England nach dem gescheiterten Aufstand einen sicheren Hafen fand. Sein Brief sagte sich von der Gewalt los und, laut der London Times, forderte al Qaida auf, alle ihre Operationen in der islamischen Welt und im Westen aufzugeben; er fügte hinzu, dass die gewöhnlichen Menschen im Westen keine Schuld haben und nicht angegriffen werden sollten“.

Dieser Brief leitete einen Dialog zwischen der LIFG und der libyschen Regierung ein, dem zwei Jahre später eine Entschuldigung der LIFG für ihre anti-Regierungsgewalt in der Vergangenheit folgte mit der Erklärung, dass „die Reduzierung des Jihad auf den Kampf mit dem Schwert ein Fehler und Mangel sei“(9). Offenbar hatte ihnen jemand gesteckt, dass Drohnen und B52 Bomber viel effektiver sind.

2007 war also das Jahr, das diese drei Männer auf den Weg zu ihrer gegenwärtigen Rolle als NATOs Marionetten in Libyen brachte. Benotmans Brief machte die NATO-Unterstützung für einen gewalttätigen al Qaida Mann politisch möglich und half, Saif al-Islam dazu zu verleiten, genau die Leute frei zu lassen, die die treibende Kraft zum Sturz seiner Regierung wurden. Abd al Dschalils Ernennung zum Justizminister erleichterte die Freilassung der Kämpfer, bereitete den legalen Rahmen für die ökonomische Übernahme durch westliche Unternehmen vor. Jibrils Ernennung zum Planungsminister bereitete auf der Micro-Ebene die Einzelheiten für die Übernahme vor und kultivierte die Beziehungen zu den westlichen Unternehmen, die eingeladen werden sollten.
Wie kam dies alles zustande? Wer hat die Fäden gezogen?

Im Fall von Benotmans Brief könnte es eine ziemlich einfache Sache für den MI6 gewesen sein, ihn in London, wo er lebte, zu kontaktieren und ihn in Verbindung mit einer ordentlichen PR-Firma zu bringen, die bei der Aufsetzung des Briefes half, der es der NATO politisch möglich machte, sich als die Luftwaffe der LIFG zu etablieren. Was die beiden Regierungsernennungen betraf, so war Saif al-Islam letztlich dafür verantwortlich, aber er hatte gewiss nicht das Ergebnis beabsichtigt. Er setzte politische und ökonomische Reformen durch, getrieben vom echten Glauben und einem naiven Wunsch, die Beziehungen zwischen seiner Regierung und dem Westen zu verbessern; er merkte nicht, dass er ungewollt den Grund für die politische und ökonomische Zerstörung seines Landes legte. Die Frage ist also, ob er auf den Rat von jemandem anderen hörte.

Wenn, dann ist Mark Allen der wahrscheinlichste Kandidat. Mark Allen war der MI6 Agent, der Libyens 'Annäherung' an den Westen 2003 ermöglichte. Saif al-Islam hatte die Verhandlungen auf libyscher Seite geleitet, so dass sich die beiden Männer bis 2007 recht gut kannten. Aber zu der Zeit war Allen nicht mehr offiziell vom MI6 angestellt. 2004 war Allen mit aktiver Hilfe des britischen Ministerrates und unter Umgehung der üblichen Vorschriften für die Sicherheit zur BP geschleust worden(10) und 2007 schloss er erfolgreich einen 15 £ Mrd. Deal zwischen der BP und der libyschen Regierung ab. Ist die Ernennung von Abd al Dschalil und Mahmoud Jibril Teil dieses Deals gewesen?

Im nachhinein, in Anbetracht ihrer nachmaligen Rollen, ist es sehr wahrscheinlich, dass der MI6 jedweden Druck ausübte, um willige Komplicen in wichtige Positionen der libyschen Regierung zu schleusen. Laut Daily Mail war Allen aktiv involviert, die britische Regierung zu zwingen, die Entlassung der Gefangenen zu unterstützen.(11) Natürlich passt der Ton des Artikels und die gegenwärtige Medienfurore über die Komplizenschaft des MI6 bei der Folterung von Belhadj zusammen mit der übergreifenden Geschichte, dass Gaddafi und der Westen eine großartige Beziehung hatten bis die Rebellion ausbrach und die NATO gezwungen wurde, eine humanitäre Intervention durchzuführen. All dies bezweckt, die Realität zu verschleiern, dass Libyen unter Gaddafis Führung ein Hindernis für westliche Herrschaft und Unterwerfung Afrikas war und dass der MI6 seinen Sturz vorbereitete, seit er an die Macht gekommen war.

1. http://english.aljazeera.net/news/africa/2011/02/20112167051422444.html
2. http://www.bloomberg.com/news/2011-03-21/libyan-rebel-council-sets-up-oil-company-to-replace-qaddafi-s.html

3. http://cablesearch.org/cable/view.php?id=09TRIPOLI955&hl=benotman
   Am 17. März wurden auch die libyschen Gelder in den USA und Europa beschlagnahmt.
4. http://en.wikipedia.org/wiki/Mustafa_Abdul_Jalil
http://www.google.com/search?client=ubuntu&channel=fs&q=Abdul-Jalil+%2B+BBC+%2B+January+2010&ie=utf-8&oe=utf-8
5. http://wikileaks.org/cable/2010/01/10TRIPOLI78.html
6. http://wikileaks.org/cable/2010/01/10TRIPOLI78.html
7. http://46.4.48.8/cablegate/wire.php?id=09TRIPOLI386&search=jibril%20National%20Economic%20Development%20Board
8. http://cablesearch.org/cable/view.php?id=09TRIPOLI955&hl=benotman
9. http://www.dailymail.co.uk/debate/article-2034059/Sir-Mark-Allen-The-spy-quit-MI6-BPs-oil-cash--set-train-Labours-love-tyrant-Gaddafi.html
10. http://www.dailymail.co.uk/debate/article-2034059/Sir-Mark-Allen-The-spy-quit-MI6-BPs-oil-cash--set-train-Labours-love-tyrant-Gaddafi.html


Originalartikel liegt hier.

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