Freitag, 7. März 2014

Ukraine: Deeskalation statt Marsch in einen heißen Krieg

Die 'Kooperation für den Frieden' hat eine Erklärung abgegeben, die alles andere ist als eine aufrichtige und anständige Aufforderung, dem Frieden eine Chance zu geben. Man glaubt wohl, im Interesse der Objektivität zu handeln, wenn man die Schuld an den Ereignissen gleichmäßig auf alle Beteiligten verteilt. Brigitte Queck hat im Namen der "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg" eine geharnischte Antwort auf die Vertuschung der Wahrheit gegeben, die ich auf ihren Wunsch gerne veröffentliche.


Ukraine: Deeskalation statt Marsch in einen heißen Krieg

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, fordert die Regierungen in Ost und West auf, alles zu vermeiden, was die Situation in der Ukraine weiter verschärft. Sowohl alle Truppenbewegungen als auch die verbale Kriegsrhetorik beider Seiten müssen gestoppt werden. Die völkerrechtswidrigen Handlungen Russlands in der unabhängigen Ukraine müssen sofort beendet werden. Schluss sein muss genau so mit der unverantwortlichen Instrumentalisierung der Ukraine durch den Westen, der aggressiven Rhetorik im Stile des Kalten Krieges. Es darf keine militärischen Maßnahmen der NATO, noch Waffenlieferungen in die Region geben.


Die ukrainische Regierung selbst ist aufgefordert, die nationalistische Rhetorik sowie alle Truppenbewegungen einzustellen. Dazu gehört auch die sofortige Demobilisierung der gezogenen Reservisten. Wir warnen: Das Paktieren mit Faschisten führt in den Krieg! Die durch die Oligarchie und die korrupte Politik herbeigeführte desolate ökonomische Situation mit ihren verheerenden sozialen Auswirkungen für die Menschen darf nicht Anlass sein, durch chauvinistische Hetze auf einen „äußeren Feind“ abzulenken. Statt der langfristigen Eingliederung der Ukraine in die EU muss der Westen umgehend ökonomische und soziale Hilfe ohne Vorbedingungen und ohne das neoliberale Diktat des IWF leisten.

Verhandlungen, Gespräche, Mediation und zivile Konfliktbearbeitung sind das Gebot der Stunde. Wir brauchen keinen Abbruch von Gesprächen, wie die unverantwortliche Unterbrechung der G8 Vorbereitung, sondern mehr Kontakte, gerade auch mit Russland. Wir treten ein für einen Sondergipfel der OSZE, auf der Maßnahme der zivilen Konfliktbearbeitung im Mittelpunkt stehen müssen.

Wir setzen uns darüber hinaus ein für eine internationale Mediatorengruppe bestehend aus Friedens- und alternativen Nobelpreisträgern wie Kofi Annan, Maquire, Esquivel, Judy Williams und Paul Walker, aber auch Organisationen wie IPB und IPPNW, die umgehend Gespräche mit allen aufnehmen und einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten vereinbaren. Das Kalte Kriegs-Gerede sowohl der USA als auch Russlands ist kontraproduktiv, einer von den europäischen Regierungen gewünschten diplomatischen Lösung zum Durchbruch zu verhelfen. Die NATO hat in der Ukraine nichts zu suchen. Die globale Zangenstrategie der NATO gen Osten muss ebenso gestoppt werden wie die Stationierung der westlichen Raketenabwehr.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die Aktionen gegen den Krieg in Moskau, in Kiew auf der Krim und überall organisieren. Die Kriegsgegner in Russland und der Ukraine, deren Verfolgung und Kriminalisierung wir verurteilen, müssen durch vielfältige Aktionen und Proteste auch in unserem Land unterstützt werden.
Auch 100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg gilt: Frieden kann nur durch das Handeln der Menschen gesichert und erreicht werden. Gerade unsere Regierung ist aufgefordert, statt deutsche Großmachtinteressen in der Ukraine zu praktizieren und damit zur weiteren Verschärfung des Konfliktes beizutragen, in der Tradition von Gustav Heinemann und Willy Brandt alles zu tun, dass sich das Primat der Diplomatie, Ausgleich und Versöhnung, Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung durchsetzen.

Die Sprecher der Kooperation für den Frieden: Reiner Braun, Jens-Peter Steffen, Lucas Wirl
Berlin, 3.3.2014 Pressekontakt: Reiner Braun (IALANA), Tel. 030 / 20 65 48 57 und Jens-Peter Steffen (IPPNW), Tel. 030 / 69 80 74 13 http://www.koop-frieden.de/

"Müttergegen den Krieg Berlin-Brandenburg“

zur Erklärung d. IALANA: "Ukraine: Deeskalation statt Marsch i. einen heißen Krieg"

1. Keine Erklärung seitens der Friedenskooperation Deutschlands kam, als die Faschisten, einschließlich der 5000 über die Westukraine eingeschleussten NATO-Söldner, in den Städten der Ukraine Angst und Terror verbreiteten, Leute (Mitglieder der größten Partei in der Ukraine - der  Partei der Regionen - Kommunisten und Juden jagten und sogar töteten;

2. Keine Erklärung der Friedenskooperation Deutschlands hat es bisher gegen die pro-faschistische "Regierung" in Kiew gegeben, die nicht durch allgemeine Wahlen legitimiert ist und die Gesetz und Ordnung mit Füßen tritt, indem sie sogar den durch internationale Vermittler zustande gekommenen Kompromiss gebrochen hat und sich selbst ermächtigte, was jeglichem Völkerrecht widerspricht!

3. Keine Erklärung der Kooperation für den Frieden kam, als die Rechten im Parlament die Annulierung des Gesetzes zum Verbot faschistischer Propaganda durchpeitschten, indem sie Abgeordnetenausweise von Abgeordneten der Partei der Regionen (der größten Partei in der Ukraine), sowie von Kommunisten zur Abstimmung entwendeten und diese zur Stimmabgabe missbrauchten!

4. Keine Erklärung hatte die Kooperation für den Frieden parat, als man unter diesen Umständen im Parlament das Gesetz, das sprachlichen Minderheiten das Recht auf eine zweite Amtssprache gab, annullierte  (wo man doch sonst auf die Einhaltung der Menschenrechte, vor allem von Minderheiten, pocht!)

5. Keine Erklärung kam, als führende Politiker der USA und der NATO auf  Antiregierungsdemos in Kiew die Situation völkerrechtswidrig anheizten, was explizit dem internationalen Recht der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten widerspricht  (s. Kapitel I, Art. 7 der UNO-Charta )!
Russlands Eingreifen in der Krim, das aufgrund des Wunsches der dort lebenden Menschen zustande kam, kann eher zur Beruhigung der Lage in der Ukraine beitragen, denn zur Eskalation!


WENN DER FASCHISMUS IN DER UKRAINE WIEDER SEINE HÄßLICHE FRATZE ZEIGT  UND HOCHSTEHENDE POLITIKER AUS DEN USA UND DER EU DIESEN FASCHISTEN ÖFFENTLICH DIE HÄNDE SCHÜTTELN, HAT DIE FRIEDENSKOORDINATION  AUF SEITEN RUSSLANDS ZU STEHEN, DIE DIE LAGE DORT DURCH DIE ANWESENHEIT IHRER TRUPPEN BERUHIGT!
Und im Übrigen: WARUM GIBT ES SEITENS DER FRIEDENSKOOPERATION DEUTSCHLANDS KEINEN SO EINDEUTIGEN BEZUG ZWISCHEN DER GRÖßTEN MILITÄRORGANISATION, DER US/NATO, DER MILITÄRISCHEN VERTRETERIN DES MONOPOLKAPITALS, UND ALL DEN WELTWEIT STATTFINDENDEN KRIEGEN?


i.A. "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg" Brigitte Queck T/F/A/: 0331 71 17 71

Kommentare:

  1. Kann man eine Lage noch mehr verschärfen, als eine demokratisch gewählte Reigerung mit Gewalt aus dem Amt zu putschen und stattdessen ein rechtsradikales Regime zu installieren ??? Das erklär mir mal genauer !

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  2. Bis zum heutigen Tag warte ich das die USA für ihre Verbrechen sanktioniert werden. Der Faschismus breitet sich aus und das Merkel Regime macht mit.

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  3. Bwahahahrhrhrhr.....selten so einen käse gelesen..... russlands völkerrechtswidriges was?? WTF??????? kein wunder das wir hier den bach runter gehen. man man man....da haben die menschen schon internet und sind nicht in der lage die lügen der westlichen presse selber aufzudecken. ihr sollt in eurem eigenen sumpf umkommen und danach könnt ihr euch wieder völlig dämlich anschauen und tröten: "davon haben wir aber nix gewusst!" die wahren faschisten sind schon seit jahren in amt und würden und ihr peilt mal wieder nix. die ganzen umstürze,verbrechen und kriege sind vom westen gesteuert. wo bleiben da eure dämlichen forderungen......junge junge junge....gute nacht deutschland!!!!

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  4. ach so...hier mal was zum nachdenken.......
    http://homment.com/klitschko-we
    http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2014/03/ard-und-handelsblatt-diffamierung-aus.html

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  5. Ich hab mir mal spaßeshalber die “”Kooperation für den Frieden”” angeguckt, ist ja augenscheinlich ganz nett, was die da so machen.
    Wenn man aber genauer hinsieht, wer da alles mitmacht, dann kommt einem schnell der Gedanke:
    Diese Koops sind transatlantisch unterwandert, letztlich Teil des Weltherrschaftsstrebens der USA, da hängen viele Grüne drin, und zu denen erübrigt sich ja wohl seit dem Jugoslawienkrieg jeder Kommentar. Die Koops sollen wohl kritische Geister einfangen und auf transatlantische Linie bringen.
    Ich ziehe meinen Hut vor “Mütter gegen den Krieg”, die lassen sich nicht verarschen, die haben das Spiel durchschaut.
    Wenn so ein Schweinesystem wie die westliche Wertegemeinschaft schon eine geballte Ladung an Kritikern hat, dann kauft man diese eben ein, soweit möglich, und steuert die Kritiker so, daß alles so aussieht, daß die andere Seite auch Dreck am Stecken hat. Man relativiert, nennt man solche Leute nicht Demagogen?
    Ich hab mich richtig aufgeregt, als bei “”Lebenshaus schwäbische Alb“”, Mitglied bei den Koops, ein Interview mit Kristine Buchholz von den Linken veröffentlicht wurde, in dem “”der syrische Machthaber“” verunglimpft wurde, die Tatsachen zum räuberischen Proxykrieg der westlichen Wertegemeinschaft total verdreht wurden, man von einer anfangs friedlichen Revolution sprach, usw., lohnt nicht, mehr darüber abzusondern, Transatlantiker eben, ein Trauerspiel.
    Im übrigen läuft bei Amnestie International und Human Right Watch der selbe Film.

    Frühling im Hunsrück, die Sonne lacht, Zeit um wie jedes Jahr “” Frühling im Mumintal”” zu lesen.

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  6. Ja, das kann man bei all diesen Organisationen machen und irgendwann findet man den Pferdefuß, aber woher soll man die Zeit nehmen? Aber danke für den Hinweis.

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