Donnerstag, 20. März 2014

Wie kann die Gewalt-Offensive der neoliberalen Rechten in Venezuela gestoppt werden?


Im Windschatten der ukrainischen Ereignisse ist Washington mit CIA und 'NGOs' eifrig dabei, einen Umsturz in Venezuela herbeizuführen. Hier fand ich ein Interview zu dieser Problematik, das aber reichlich lang ist, weshalb ich nur die wesentlichen Punkte daraus widergebe. Zusammenfassungen setze ich in Paranthese, der Rest ist Original.
Das kennt man inzwischen: Steine werfen, Autos anzünden, so viel wie möglich Schäden anrichten ...

Wie kann die Gewalt-Offensive der neoliberalen Rechten in Venezuela gestoppt werden?
rebelión
15. März 2014
Aus dem Spanischen: Einar Schlereth
Valeria Ianni von der Zeitschrift 'La Llamarada' hat Franck Gaudichaud interviewt, der zum Herausgeberstab von rebelion.org gehört und Doktor der politischen Wissenschaften sowie Autor mehrerer Bücher über Lateinamerika ist.
V. I.: Wie lässt sich die gegenwärtige Situation charakterisieren?
F. G.: Als erstes müssen wir sehen, dass es einen ungeheuren Krieg der globalen Medien gegen den bolivarianischen Prozess gibt. Es ist fundamental, einen Raum der Gegeninformation zu schaffen. [Deshalb ist es wichtig, dass wir auf unserer Seite die wichtigen Erfolge der Revolution herausstreichen sowie die politischen Errungenschaften mit der Gründung von ALBA, UNASUR und CELAC. Würde der Sturz Maduros gelingen, hätte das große Folgen für ganz Lateinamerika. Doch dieser Versuch ist nicht mit dem Umsturzversuch von 2002 zu vergleichen.]
Erstens sind die Beziehungen zur Armee heute anders. Die Armee unterstützt, ohne Ausnahme, heute die Regierung; zweitens unterstützt die Großbourgeoisie nicht die Gewalt und außerkonstitutionelle Lösung. Fedecámeras [Unternehmerverband] mit ihren wichtigsten Akteuren wie Mendoza de la Polar nahmen an der Friedenskonferenz mit Maduro teil, wo sie die Gewalt auf den Straßen verurteilten. Aber es gibt einen Sektor der Rechten um Leopoldo López [der sich inzwischen der Polizei gestellt hat, weil die CIA ihn umbringen wollte und den Mord dem Maduro in die Schuhe schieben wollte. D, ü.], der die Gewalt bejaht und den Sturz Maduros fordert.

Und dieser Sektor hat eine Menge Leute auf die Beine gestellt. Im Staat Táchira [grenzt an Kolumbien], in Mérida mit der Studenten-Bewegung und auch in den Straßen von Caracas. Diese stammen ganz klar aus den oberen Klassen und der oberen Mittelschicht und sie gewinnen an Boden in der Gesellschaft durch ihre Gewalt gegen Arbeiter und die Aktivisten in den armen Vierteln .... und sie sind verantwortlich für die Mehrzahl der Morde in den vergangenen Wochen. [Sie setzen auf einen langsamen Staatsstreich, auf Basis der Destabilisierungstheorien von Gene Sharp]. Aber es muss auch beachtet werden, dass Teile der bolivarianischen Bewegung die Kritik der Rechten und der Unzufriedenen passiv zulassen, weil sie nicht kritisch und dialektisch denken. Deswegen müssen wir genau zuhören, was die Kritiker am 'Chavismo' außerhalb und innerhalb der Bewegung sagen.]


V. I.: Welches sind die wichtigsten Schwächen des Chavismo?


F. G.: .... Auf der ökonomischen Ebene gibt es die größte Unzufriedenheit. Nach Angaben der Zentralbank ist die Produktion um 28 % gesunken und die Inflation liegt bei 56 %, was die Löhne der Arbeiter schmelzen lässt. [Das liegt zum einen an der schlechten Führung der Unternehmen, an Korruption und zum anderen ist an der mangelnden Versorgung und der Inflation die Bourgeosie schuld und das Ausland durch die internationalen Finanz-Manipulationen, was zu einem enormen Abfluss an Kapital ins Ausland geführt hat.]

Die Korruption ist ein Grundthema seit 15 Jahren im bolivarianischen Prozess: ' Wie kann man vorgeben, den Socialismus des 21. Jh. aufzubauen unter solchen Bedingungen der bürokratischen Korruption?' Angesichts des Ausmaßes dieses Phänomens, das verknüpft ist mit dem noch vorherrschenden kapitalistischen Modell der Petro-Profite, reicht es nicht, ein Ministerium der "Volksmacht" zu gründen ... Ich sehe keine andere Lösung, als eine Steuerpolitik von unten zu schaffen mit demokratischer Teilnahme und Arbeiterräten und der Stärkung der bestehenden kommunalen Räte. Wie will man sonst auf Dauer die Offensive der Rechten aufhalten? ... Und dann müssen wir auch an die Straflosigkeit bis heute für die Verantwortlichen des Aprilputsches 2002 oder die Straflosigkeit für die Morde im April 2013 denken.

Besorgniserregend ist auch die Straflosigkeit für die Meuchelmorde im ganzen Land an Gewerkschaftlern, das Niveau der Repression gegen einige Arbeiterstreiks oder die wachsende Militarisierung in einigen Territorien (was die Unzufriedenheit des Gouverneurs in Táchira verursachte). [Hierzu muss man sagen, dass gerade in Táchira viele Uribe-Meuchelmörder aus Kolumbien eingedrungen sind und von dort her natürlich auch eine äußere Invasion droht, um vielleicht in Táchira eine Gegenregierung auszurufen. D. Ü.]

V. I.: Du hast dich kritisch geäußert zu dem Kurs, den die Regierung zur Eindämmung der rechten Offensive genommen hat. Was wäre für dich der effektivste Weg?

F. G.: Zweifellos ist, was auch einige anti-kapitalistische Sektoren in Venezuela vorgeschlagen haben, der beste Weg sich zu verteidigen, die Revolution und die Landgewinne zu vertiefen; eine kritische Vision zu stärken, unabhängig von der Bürokratie und der Bourgeosie. Ich glaube aber auch, dass die Absicht der Regierung, auf die Straßengewalt kalte Kompressen zu legen, indem man zu Dialog und Frieden aufruft gut ist. Dialog und Frieden ja, aber 'mit wem'? Der Dialog sollte vor allem mit den mobilisierten Volksmassen, den organisierten Arbeitern, die nach einem Weg zur Volksmacht suchen, mit der Bauernschaft, die die Agrarrevolution will, mit den indigenen Völkern in Verbindung mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der ökonomischen Situation geführt werden.

Gewiss hat Maduro einen Schritt in die richtige Richtung gemacht mit dem 'Gesetz der gerechten Preise', aber auch die Inflation muss eingedämmt werden. [Kleinere linke Bewegungen haben zu revolutionären Mitteln aufgerufen: z. B. die Kontrolle für den Außenhandel übernehmen; kräftig die Spekulation bekämpfen und die ausländischen Devisen zentralisieren; in das Banksystem eingreifen durch soziale Kontrolle; besser die Entscheidungen der kommunalen Räte unterstützen; nationale Nahrungsmittelproduktion und ein System demokratischer nationaler Planung.] Wenn man in diese Richtung geht, muss man natürlich auch gleichzeitig die internen Widersprüche in den Volksbewegungen untersuchen, mit ihren Schwächen und Begrenzungen.

[Am Ende diskutiert F. G. noch die Analogien und Unterschiede zum Chile-Putsch in der Zeit von Allende.]
Quelle - källa - source




Kommentare:

  1. Nur die Vertiefung und Verbreiterung der Machtstrukturen in der gesamten Bevölkerung, macht eine Revolution unangreifbar. Sie haben sehr viel Übung darin, einzelne Führungspersönlichkeiten zu liquidieren. Den Großteil der Bevölkerung, können sie aber nicht umbringen. Denn sie benötigen Menschen die für sie arbeiten. Denn selbst für ihr auskommen zu arbeiten, käme ihnen nicht mal im Traum in den Sinn. Denn sie sind ja die Herrenmenschen und alle anderen lassen sie nur für die Befriedigung ihre Bedürfnisse am Leben.
    Der unvergessene Hugo Chavez , hat in seinen Reden und Schriften, diesen Weg als die einzige Möglichkeit bezeichnet, die Entwicklungen Unumkehrbar zu machen. Jetzt ist zu hoffen, dass dieser Weg schon weit genug gediehen ist. Dann kann die US Farben-Revolution nicht greifen und wird scheitern.

    AntwortenLöschen
  2. Schreibe dies ungern, aber Venezuela ist ein kapitalistischer Staat. Dort haben die Reichen das Sagen. Die haben das Geld jeden Führer aus Militär, Polizei, Justiz und anderen Gewaltorganisationen zu kaufen Noch billiger können die rechtes Lumpenproletariat kaufen. Die haben geschätzt 80 Prozent der Medien. Die können Lebensmittel unbezahlbar machen und über ihre Presse zum Aufstand gegen Maduro und zu Gewalt und Mord gegen die Chavenisten aufrufen. Noch schlimmer wird es erfahrungsgemäß, wenn die Reichsten mit der USA paktieren. Dann haben die gar KEIN Risiko im Falle ihrer Niederlage, sonder feiern in Miami Party, die Geldkoffer stehen ja schon da. Wenn sich Maduro schon jetzt von ein paar in Shorts bekleideten, randalierenden Reichensöhnchen beeindrucken lässt und bei den Reichen- / Unternehmerverbänden zu Kreuze kriecht signalisiert er nur : Wir lassen uns alles gefallen. Das werden leider, aber zwangsläufig auch die staatlichen Gewaltapparate verstehen und danach handeln. Also die Seite wechseln.Wie aktuell in der Ukraine, wo die Faschos Listen von Gegnern abarbeiten. Was wird dann aus den ehrlichen Chavez Anhängern. Werden diese Menschen dann so qualvoll abgeschlachtet wie damals in Chile und den ganzen anderen Ländern wo die Faschos sich als erste die Linken vorknöpfen ?
    Verrät Maduro die Chavez Anhänger und Linken ? Der schon länger währende Putsch mit USA Einfluss rechtfertigte sofort den Ausnahmezustand mit 50.000 Soldaten Bruderhilfe aus Kuba und die Inhaftierung der Putschisten. Wie anders kann man sonst der kapitalistischen Kriegsteufgelsbrut ein Ende setzen ???

    AntwortenLöschen
  3. Ja, ihr habt ja Recht - das sagt ja Gaudichaud auch. Chávez war kein Sozialist, aber durch eifriges Lernen auf dem Weg dahin, aber er konnte seinen Plan nicht zu Ende führen. Und er war ein wirklich gläubiger Mensch, der meinte, durch Nachsicht und Liebe und ein gutes Beispiel könne er die Menschen ändern. Das ist schön und gut, aber Oligarchen, Milliardäre, Imperialisten und Massenmörder KANN MAN NICHT ÄNDERN. Das wussten Marx, Engels, Lenin und Mao. Die Sorte muss strikt an die Kandare genommen werden, so wie sie die 99.9 % an die Kandare genommen haben. Und wenn sie Verbrechen begangen haben (wie jene, die den Putsch von 2002 durchgeführt haben, müssen sie nach den geltenden (NICHT retroaktiven!) Gesetzen verurteilt werden. Ob Maduro dafür der richtige Mann ist, bleibt abzuwarten.

    AntwortenLöschen
  4. hahaha WIE köstlich ihr das analysiert ... " Als erstes müssen wir sehen, dass es einen ungeheuren Krieg der globalen Medien gegen den ( TÜRKISCHEN )bolivarianischen Prozess gibt."... Springer -presse , kompletten deutsche medien und ihr ausländischen ableger .
    " Erstens sind die Beziehungen zur Armee heute anders " ...GENAUSO , WIE IN DER TÜRKEI ,DIE PUTSCHISTEN IN DER TÜRLISCHEN ARMEE SIND IN GEFÄNGNISSEN ODER IM RUHEZUSTAND...
    " mit der Studenten-Bewegung und auch in den Straßen von Caracas. Diese stammen ganz klar aus den oberen Klassen " GENAUSO WIE IN DER TÜRKEI ZU DEN GEZI-UNRUHEN , KEIN KURDE ,KEIN BAUER , KEIN FABRIKARBEITER WAR AN DEN UNRUHEN BETEILIGT ..ES WAREN DIE OBEREN 10000 . ANWÄLTE , MEDIENhuren , ÄRZTE , usw...

    DIESER TEXT IST WIEDER EIN BEWEIS , FÜR DEN RASSISMUS GEGEN TÜRKEN UND DIE TÜEKEI IN EUCH , DEN IHR GAR NICHT MEHR BEKÄMPFT.. ALLES WAS DORT GESCHRIEBEN UND VON EUCH ANERKANNT WIRD IST PUNKT FÜR PUNKT , BUCHSTABE FÜR BUCHSTABE .IN DER TÜRKEI DER FALL ! sag mal hackt´s bei euch noch .... alles wird unterdrückt und ausgebeutet von euch und eurem KULTURKREIS , aber bei der tüekei ist das nicht der fall !?!?!?! ... belügt euch weiter so ...ach so und bevor ihr wieder anfangt mhyten und märchen zu gleuben : es war richtig TWITTER abzuschalten , weil die rechte einer frau von der schwatzmerrküste nicht von TWITTER beachtet wurden , trotzt Gerichtsbeschlusses .... sowas würde ich mir hier wünschen , das der staat uns gegen die ausländischen internetfirmen verteidigt und beschützt... diese frau und eine zweite person , dem über twitter mit gewalt gedroht wurde ..haben diesen beschluss durchsetzten lassen ...tja ihr Beton-grünen , träumt weiter ... selbst putin ist demokratiscehr als eure ganze welt !

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Du meinst wohl, wenn du laut brüllst, dann hast du mehr Recht. Erdogan war von Anfang an ein Schoßhund der Amis und der NATO, der sich an der imperialistischen Aggression gegen das BRUDERLAND Libyen und Syrien beteiligt hat und in Syrien immer noch kräftig mitmischt. Außerdem hat er immer intensiv mit dem Zionistenpack gekungelt. Und was ist mit seinen Korruptionsskandalen und denen seines Herrn Söhnchens? Ein Mann des Volkes? Erzähl das deiner Oma. Und frag mal die Kurden, die er auch von Anfang an abgemurkst und gebombt hat. Mir musst du was von Türkenhass erzählen, du Schwachkopf. Wenn du dich hier auf dem Blog besser umgesehen hättest, wärst du darauf gestoßen, dass ich in Deutschland seit meiner Studienzeit viele türkische Freunde hatte und später mit türkischen Arbeitern auch eine Zeitung gemacht habe. Und jetzt dich hin und informiere dich erst mal genauer über deinen geliebten Erdogan.

      Löschen
    2. Zusatz: Oben muss es natürlich heißen: "Und jetzt setz dich hin ..." Und hier http://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=2247&src=lsmm kanst du dir anschauen, wie in der Türkei die Arbeiter behandelt werden. Die kommen in den Knast, wenn sie das Maul aufmachen. Ich habe jedesfalls unterschrieben gegen die Schweizer Freunde von deinem Erdogan.

      Löschen
  5. Lieber Einar,

    ich hoffe von ganzem Herzen, dass ich mich irre. Ich bin bein kein Intellektueller Besserwisser. Im Gegenteil ziehe ich meine Erfahrungen aus den Straßengangs Kämpfen, die ich als Jugendlicher miterlebt habe vor. Dort weiß man, was es heißt eine Niederlage ohne Gesichtsverlust zu verkaufen. Aber Venezuela weiß ganz genau (Ukraine, Syrien, Libyien, Chile, Iran 1953), dass es um einen USA Krieg bzw. Putsch geht. Warum ergreift man nicht jetzt - wo es NOCH ohne Blutvergießen geht - Maßnahmen ?
    Liebe Türken : Dass auch die Türkeiproteste von der USA im Verbund mit den Oberschichten organisiert sind, wurde hier schon mal erwähnt. Der komische Park als Weltereignis ist mehr als komisch !?!
    Der Vorredner hat nicht ganz Unrecht. Ich war in Düsseldorf auf der AntiErdogan- (nur paar gutgekleidete Geschäftsleute), sowie auf der pro ErdoganDemo (wirklich nur einfache Leute) zufällig dabei, weil meine Freundin an den Rheinwiesen / türkische Botschaft wohnt. Auch hat der Vorredener sicher Recht, dass man die Erdogan Anhänger schnell - sicher oft auch zu Recht - als dumme Türken abstempelt. Aber so ist eben der deutsch / amerikanische Rassismus. Die Türkei sollte sich also nicht einem Bündnis anschließen, in dem sie nur als billiges Kanonenfutter angesehen wird.
    Wie wäre es denn mit einer sozialistischen Türkei lieber Vorredner. Wo der Reichtum dem Volk gehört ? Die Voraussetzungen sind doch da. Fleißige gut Menschen, grösste Unterschiede zwischen Arm und und Reich, fruchtbarer Boden und Schätze, politische Unzufriedenheit ? Was sagst Du dazu ? In der kapitalistischen Liga sind die Plätze schon lange vergeben und die Türkei kann dort nicht mal in der Drittliga (Polen, Portugal, Südafrika) mitspielen.


    Der Unterschied zwischen

    AntwortenLöschen
  6. Super Artikel und Spitzenkommentare !! Ein Maßstab für alternative Medien !!

    AntwortenLöschen