Freitag, 4. Juli 2014

Warum ist das Dienstleistungshandelsabkommen TISA schlecht?


Es war versprochen, dass Susanne Schuster diesen Artikel übersetzt und ich ihn  bei mir auch auflege. Wir beide - und noch viele, viele andere - sind der Meinung, dass es unbedingt notwendig ist, so viel Lärm zu schlagen, wie es überhaupt geht. Dasselbe habe ich mit Freund Klaus Madersbacher ausgemacht. Er hat nun auf seiner Seite www.antikrieg.com ein Dossier angelegt mit den wichtigsten Informationen, die zu dem Thema bisher erschienen sind.

Hier ist das Dossier:

Klaus ist dankbar, wenn weitere Vorschläge oder Ergänzungen gemacht werden.

Warum ist das Dienstleistungshandelsabkommen TISA schlecht?

TISA ist ein noch dickerer Hund als TTIP. Schaut euch dieses informative Kurzvideo von Rayk Anders auf Youtube an: Was ist TISA? Und lest auch diesen Artikel in Junge Welt Investor ist König – und dann empört euch mal richtig!

Von Rosa Pavanelli,
übersetzt von Susanne Schuster

Das Dienstleistungshandelsabkommen TISA (Trade in Services Agreement) wird derzeit im Geheimen verhandelt – der Deal wird es großen multinationalen Konzernen leichter machen, sich grundlegende öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung, von denen die normale Bevölkerung abhängt, zu schnappen.
Eine Gruppe von 50 Ländern, die sich „Really Good Friends of Services“ (Echte Freunde der Dienstleistungen) nennt – sie repräsentieren schätzungsweise 70 Prozent des Welthandels in Dienstleistungen – führt die Verhandlungen über TISA. Die neueste Verhandlungsrunde über das weitreichende Abkommen beginnt am 28. April 2014 hinter verschlossenen Türen in Genf. Damit wird versucht, die schädlichsten Teile des berüchtigten GATS-Abkommens, das Proteste in der ganzen Welt entfachte, heimlich auszuweiten.
Öffentliche Dienstleistungen dienen der Daseinsvorsorge für alle. Der internationale Gewerkschaftsbund Public Services International (PSI) und unsere Partnerorganisationen in der ganzen Welt rufen zu Protesten auf mit der Forderung an Regierungen, dass diese öffentliche Daseinsvorsorge nicht an multinationale Konzerne verkauft werden darf – sie werden die Nutzergebühren erhöhen und den gesamten Profit einsacken.

PSI hat die erste Analyse der zerstörerischen Auswirkungen von TISA auf unsere Länder und Gemeinden in Auftrag gegeben. Unser neuer Bericht TISA versus Public Services (TISA versus öffentliche Dienstleistungen) wurde verfasst von Scott Sinclair vom kanadischen Zentrum für politische Alternativen und Hadrian Mertins-Kirkwood vom Institut für politische Ökonomie an der Carleton University.

Dieser Bericht umreißt, wie TISA die Privatisierung von Dienstleistungen unumkehrbar machen wird – das heißt, dass Wasser, Energie, Gesundheit, Bildung und andere Dienstleistungen nie wieder in die öffentliche Hand zurückgenommen werden können. Überdies wird darin der zukünftige Ausbau öffentlicher Dienstleistungen für Regierungen erschwert.

Des Weiteren wird TISA das Recht von Regierungen beschränken, eine stärkere Regulierung im öffentlichen Interesse durchzusetzen. Davon betroffen sind zum Beispiel Umweltschutzauflagen, die Genehmigung von Gesundheitseinrichtungen und Laboren, Abfallentsorgungseinrichtungen, Kraftwerke, Schulen, die Akkreditierung von Universitäten sowie Rundfunk- und Fernsehzulassungen.

Zu bestimmten Bereichen, über die verhandelt wird, gehören öffentliche und private Telekommunikationsdienstleistungen, der elektronische Handel, Finanzdienstleistungen, See-, Luft- und Straßenverkehr und Energiedienstleistungen.
TISA wird die Fähigkeit von Regierungen beschränken, die Rechte und Bedingungen für Wanderarbeiter zu regulieren und den Einsatz von Arbeitsmarkterhebungen zur Verfügbarkeit von lokalen Arbeitskräften verbieten.

TISA wird die Fähigkeit von Regierungen beschränken, die Finanzindustrie zu regulieren und für den Schutz der persönlichen Daten zu sorgen.

Am 28. April wird ein von PSI und der Zivilgesellschaft koordinierter Protest gegen TISA in einer Reihe von Ländern stattfinden, darunter die Schweiz, Australien, Großbritannien, Japan, Indien, Holland, Österreich, Belgien und Kolumbien.
Bei diesem Abkommen geht es nur darum, dass die Multis dicke Profite einstecken und völlig straflos auf der ganzen Welt machen können, was sie wollen. Es ist äußerst schlecht für Mensch und Natur. Öffentliche Dienstleistungen dürfen nicht dem Markt unterworfen sein.

Quelle: http://touchstoneblog.org.uk/2014/04/why-is-the-trade-in-services-agreement-tisa-a-bad-deal/

Petition Stoppt TISA:
https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-tisa

1 Kommentar:

  1. ganz kurz gesagt, TISA verstößt mindestens gegen den Art. 30 der Menschenrechte.
    Art. 30 der AEMR:
    "Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat."
    http://www.unric.org/de/menschenrechte/16

    Das heißt, mindestens deutsche Politiker/innen die sich an solchen Verträgen wie TISA beteiligen und dieses fördern verstoßen gegen Art. 1 GG, da die Würde der Menschen grob missachtet wird.
    Sie verstoßen auch gegen Abs.2 Art. 1 GG, wenn Sie die Gerechtigkeit nicht global fördern und Diskriminierungen anderer Menschen wie in Deutschland unter Hartz IV mit der verbotenen und verurteilten Willkür in Kauf nehmen.
    Die Willkür unter Hartz IV ist mit der verurteilten Willkür von vor 1945 vergleichbar. Siehe oder vergleiche:
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html Rn. 126 – 144

    Ähnlich wird es für die Gier der Globalplayer mit TISA ergehen, oder was glaubt ihr warum dieses über Verschwiegenheit für die USA und einiger Globalplayer fünf Jahre geheim bleiben soll? Man schafft Urteile die Unrecht zu Recht werden lassen, um im Nachhinein darauf als geltendes Recht zu verweisen. Ähnlich läuft es mit den Urteilen unter Hartz IV in Deutschland, z.T. nach US Vorbild (siehe Ex Minister Koch (CDU) Reise in die USA), die mit der Judenverfolgung, Enteignungen und Zwangsarbeit - Sklaverei zu vergleichen sind und gegen die Menschenrechte verstoßen. Dieses wird erst ersichtlich wenn man ältere Urteile vergleicht.

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