Montag, 27. Juli 2015

Keine EU-VISA für Ukrainer nach Staatsstreich im Februar 2014


Das könnte ein Treppenwitz sein. Ist es jedoch nicht. Aber der von Zuesse beschriebene Grund ist nicht besonders stichhaltig. Es wäre allerdings interessant zu wissen, nach welchen Kriterien Ukrainer reingelassen werden: nur waschechte Faschisten; nur Leute mit dickem Geldsack; nur weibliche Personen (für Bordelle oder die Nobility, die nie einen Putzlappen in die Hand nimmt); nur gay-Ehepaare oder geeignete Leute, die man zu Terroristen ausbilden kann?


Keine EU-VISA für Ukrainer nach Staatsstreich im Februar 2014
Eric Zuesse
24. Juli 2015
Aus dem Englischen: Einar Schlereth


Obwohl der Coup im Februar 2014 angeblich stattfand, um die Ukraine in die Europäische Union zu bekommen, weil der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch zuvor das Angebot der EU für die Aufnahme der Ukraine abgelehnt hatte), verweigern die europäischen Länder jetzt den Ukrainern viel mehr, als sie es vor dem Coup und dem nachfolgenden Beitritts-Abkommen mit der EU taten.

Ukraines unabhängige Europäische Integrations-Webseite schrieb am 21. Juli unter der Überschrift „Der Prozentsatz von Verweigerungen nahm zu: „Von den 22 Ländern im Schengen-Bereich [Länder, in denen Visen nicht erforderlich sind] haben 16 den Prozentsatz von Verweigerungen für die Einreise von Ukrainern im Vergleich zu 2013 erhöht“. Und weiter: „Die Schweiz und Finnland verweigerten Visen für Ukrainer 3 mal so oft als 2013; Spanien, Portugal, Griechenland und Schweden beinahe zweimal so oft.“
Ukraines Außenminister Pavlo Klimkin „gab zu: Manche Konsulate geben nicht einmal Visen an Ukrainer, selbst wenn sie qualifiziert sind“.

Dieselbe Webseite berichtete am 26. Juni, dass sie informiert wurden, dass „Die meisten Leute, die davon betroffen sind, leben außerhalb von Kiew und den anderen Großstädten … Ich fürchte, das wird zunehmend zu gefälschten Papieren in diesen Gebieten führen“.

Am 15. Juli zitierte die Webseite Klimkin, der auf einem Treffen des parlamentarischen Komitees für Europäische Integration sagte: „Manche Länder behaupten, dass alles beim selben geblieben ist wie zuvor, aber auf internen Druck [Ukrainer von Besuchen abzuhalten] haben sie die Visa-Praxis verändert.“ Außerdem sagte Klimkin: „er wolle Druck auf diese Konsulate und Hauptstädte ausüben und verlangen, dass sie zu der früheren Praxis zurückkehren.“

Der Bericht vom 21. Juli diskutierte, was der Grund für die zunehmenden Verweigerungen sein könnte: „Warum werden Ukrainern die Visen verweigert? Wir befragten darüber unseren Experten Sergei Sidenko, den Herausgeber von Visa-free: 'Das Problem der zunehmenden Verweigerungen war die Antwort auf die Ereignisse im Osten [besonders die Region, die mit 90% für Janukowitsch gestimmt hatte und die gegen die Coup-installierte Regierung war, woraufhin die neue Regierung die Region zu bombardieren begann]. Manche Länder sind misstrauisch gegenüber Ukrainern, besonders aber gegen Leute, die nahe der Konfliktzone leben, misstrauisch deshalb, weil sie Touristen-Visen ausnutzen und um Asyl nachsuchen könnten.'“

Die EU war nicht so eifrig gewesen, dass die Ukraine beitritt, aber es war das Ziel der US-Präsidenten, um Russland zu isolieren und zu schwächen. Besonders Obama plante das und machte Veränderungen in seiner Verwaltung gleich nach der Präsidentenwahl 2012, um das durchzuführe wie etwa die Beförderung von Victoria Nuland für euorpäische Angelegenhieten und der Entsendung von Geoffrey Pyatt an die Kiewer Botschaft als den Mann vor Ort, der alles koordinieren sollte. Die gespaltene EU folgte Obamas Plan und (mit Ausnahme Hollands) war nicht in die Planung und Durchführung des Coups verwickelt. Das ist der Grund, weshalb es in Europa immer noch große Zweifel gibt, ob die Ukraine jemals in die EU gelassen wird oder nicht. Die USA wollen das eher als die EU. Die EU-Führer sind sogar schockiert gewesen, als sie erfuhren, dass Janukowitsch durch einen Coup gestürzt wurde. Erst dann wurde es „der unverfrorenste Coup in der Geschichte“, wegen der vielen Leaks (wie die hier verlinkten „shocked to find out“ und „coordinating it“). Es war eine reine US-Operation.

Quelle - källa - source

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