Freitag, 30. September 2011

Wie versprochen: Jamahiriya übt die Kontrolle in Tripolis aus – CIA, NATO, 'Ratten' vertrieben


am 30. September 2011

von Mathaba


Wie von Mathaba versprochen, ist die Befreiung von Tripolis auf dem Wege. Egal, wie diese Runde zu Ende geht, die Jamahiriya hat nie aufgehört zu existieren. Die Medien der Welt, die Regierungen und Organisationen – sie sind alle entlarvt und stehen nackt auf der falschen Seite der Geschichte.


Auf dem CIA-NATO Hauptquartier weht wieder die grüne Fahne

Am Mittwoch, dem 28. September, fanden in Tripolis Massendemonstrationen statt für die Macht des Volkes (Jamahiriya) und den afrikanischen, moslemischen Revolutionsführer Muammar Gaddafi, Befreier der Menschheit, Atuor des Grünen Buches, Urheber der Dritten Universalen Theorie.

Donnerstag, 29. September 2011

Berliner Gottesstaat – nein danke!

Dieser Artikel stammt aus  der online Zeitung 'Scharf-Links'


Bildmontage: HF
23.09.11
 
von Horst Hilse
Die tief antidemokratische Geisteshaltung als Kernbestand der Berliner Preussenrepublik wurde für einen kurzen historischen Augenblick des Papstbesuchs in grelles Licht getaucht: Der Repräsentant einer bürgerlich- parlamentarischen Republik huldigte dem Oberhaupt eines antidemokratischen Gottesstaates mit militärischen Ehren und das Parlament entblödete sich nicht, dem ehemaligen Geheimdienstchef dieses Gottesstaates seine Tore zu öffnen.
Dieser Gottesstaat mit seinem Oberhaupt stehen in mehrfacher Hinsicht in diametralem Gegensatz zur Verfassungsordnung der Berliner Republik:
  • Die ausdrückliche Ablehnung der Gewaltenteilung
  • Zensur von Texten und Ablehnung eines Vernunftgebrauchs ohne Gottesbezug
  • Gedankenkontrolle durch einen Geheimdienst, dessen Zusammensetzung vom Staatschef bestimmt wird. Gegen die Urteile dieses Dienstes ist keine Revision möglich.
Folgerichtig hat sich dieser Gottesstaat und sein Vorsitzender bis heute beharrlich geweigert, die UNO – Menschenrechtserklärung sowie die Menschenrechtsdeklaration des EU-Parlaments zu unterzeichnen. Damit setzt er bis heute die Kampftradition gegen die Menschenrechtserklärung der Franz. Revolution fort, als jeder Priester exkommuniziert wurde, der die Menschenrechtserklärung anerkannte.
Man huldigte in Berlin einem Papst, der die reaktionärsten Tendenzen des Katholizismus wiederbelebt und fördert:
Judenfeindschaft
Am 21. Januar 2009 erfüllte Papst Benedikt XVI (Joseph Ratzinger) die Forderung der Anhänger des abtrünnigen Erzbischofs Marcel Lefebvre und hob die Exkommunikation des Meisters und der vier 1988 auf eigene Faust geweihten Bischöfe auf. Damit sind sie wieder vollwertig in die kath. Kirche integriert. in Einer von ihnen ist der bekennende Holocaustleugner Richard Williamson. Ebenso wie er fordern auch die übrigen Anhänger die Rückkehr zum absoluten Wahrheitsanspruch des 19. Jhdts. zu der nach deren Aussage ausdrücklich der christliche Antijudaismus zählt. Sie fordern nicht nur seine Rehabilitierung, sondern betrachten ihn ausdrücklich als Pflicht für jeden Katholiken.
Im Dankesbrief des Generaloberen der Priesterbruderschaft an den Papst nach deren Wiederaufnahme in die Kirche heisst es unmissverständlich: „Wir sind bereit, das Glaubensbekenntnis mit unserem eigenen Blut zu schreiben, den anti-modernistischen Eid zu leisten…….“
Republikfeindschaft
Der Distriktoberste der deutschen Lefebvisten, Schmidberger, schrieb vor ca. einem Jahr in einem Grundsatzartikel, wie ein christlicher Staat heute aussehen müsste: ein Ständestaat ohne gleiches Wahlrecht, Abschaffung von Gewerkschaften und Streikrecht zugunsten korporatistischer Strukturen, Verbot der Freimaurerlogen, Verbot aller Religionsgemeinschaften außer der fundamentalistisch gewendeten katholischen Kirche sowie ein langer Verbotskatalog :Verbot der Ehescheidung, Verbot der Abtreibung und Verbot von Verhütungsmitteln, Einführung der Todesstrafe etc.etc Die Franco-Diktatur lässt grüßen…
Kinderschänderring
In einer Sendung des WDR vor wenigen Tagen wurde darauf hingewiesen, dass von den 27 Diözesen in Deutschland erst 11 Zahlen vorgelegt haben. Doch sind die Aussagen völlig vage und man ist auf Mutmaßungen angewiesen, welche Art von Missbrauch stattgefunden hatte. Was beinhalten Formulierungen wie „Hinweise auf Missbrauch“ (Osnabrück) oder was sagt es aus, wenn auf „staatsanwaltschaftliche Ermittlungen“ verwiesen wird, die zudem „eingestellt“ wurden (Köln) Oder wenn von vorliegenden „Fällen“ (Berlin) die Rede ist. Hat nun ein Missbrauch stattgefunden oder nicht?
Klarer und erschreckend deutlich formuliert dagegen der Leiter des Berliner Canisiuscollegs. Er berichtet von 210 Opfermeldungen an seiner Berliner Schule seit 1970. Täteranzahl: Plus Minus vier.
Rechnet man die bekannt gewordenen Opferzahlen aus Irland, den USA (wo die Kirche sich mit einigen Millionen von einem öffentlichen Prozess loskaufte) hinzu, so ergibt sich das Bild einer weltweit operierenden kriminellen Vereinigung, die an der Vertuschung ihrer Taten aktiv arbeitet.
Pöbelnder Papst
Als der Papst vom 17-20 September in England tourte, schockte er die anglikanischen Christen mit der Aussage, dass ihre Orden „völlig nichtig“, seien. Zugleich verfolgt er eine gezielte Abwerbung deren Priesterschaft, wie es zuvor gegenüber der Orthodoxie in Russland praktiziert wurde.
Bei seiner Ankunft in Edinburgh ging er jedoch noch weiter und machte die „Atheisten“ für die Verbrechen Hitlers und Stalins verantwortlich. (1)
So versuchte er, seine Amtskirche von den tiefbraunen Flecken zu säubern. Hitler war Katholik, hat seine Taufe nie in Frage gestellt und schreibt in seinem Buch ausdrücklich: „Mein christliches Gefühl weist mich hin auf meinen Herrn und Heiland“.
Kein Zufall, dass der Münchner Kardinal nach dem gescheiterten Attentat auf den Diktator als Dank das „Te Deum“ anordnete und die Erzdiözese Köln zu „Führers Geburtstag“ eine Sonderausgabe der Bistumszeitung herausgab…
Berliner Gottesrepublik als Finanzier
Viele Atheisten ignorieren kopfschüttelnd die Unterwerfungsgesten der Republik gegenüber dieser anachronistischen mittelalterlichen Macht. Dabei unterschätzen sie jedoch die enge Kollaboration der Staatsorganisation Bundesrepublik mit dieser feindlichen Macht: So finanziert der deutsche Steuerzahler im Jahr 2009 insgesamt mit über 19 Milliarden Euro zusätzlich zum Eigenkapital von 9,4 Milliarden diesen Anachronismus. (2) Diese eklatante Bevorzugung einer Religionsgemeinschaft ist verfassungswidrig.
Die gewählten Abgeordneten des Bundestages stehen immer noch in der Pflicht, diese Sondersubventionen einzustellen, wie es bereits die Weimarer Verfassung forderte.
Wer als Abgeordneter einer Macht huldigt, die von der „Erbsünde“ des Menschen ausgeht, befindet sich in einem fundamentalen Gegensatz zum Anspruch der europäischen Menschenrechtserklärung „Der Mensch ist frei geboren“.
Wer als Abgeordneter einer Macht huldigt, die so tut, als sei der Penis ein essentielles religiöses Werkzeug und damit die Frauenverachtung legitimiert, missachtet grob die Menschenrechte.
Wer als Abgeordneter einer Macht huldigt, deren Vertreter den Protestantismus „rückgängig“ machen wollen, (3) gefährdet den inneren Frieden.
Wer als Abgeordneter die antidemokratische Tradition eines Staates und seiner Organisation fördert, die weltweit massive psychische Schäden durch Schuld- und Angstkomplexe verursacht sowie die Armut durch Verbot von Verhütungsmitteln aktiv ausweitet, vergreift sich in mehrfacher Hinsicht an den humanen Grundlagen einer Republik. Die zelebrierte devote Unterwerfungsgeste ist unter historischen Gesichtspunkten ein weiteres deutliches Anzeichen für den Zusammenbruch bürgerlich – republikanischer Ansprüche.
h.hilse (Soko Köln)

Ein irreführendes Bild von Syrien

In der Nr. 7 von Folket i Bild berichteten Eva Myrdal und Hashim Al-Malki ausführlich, was sie auf ihrer Reise durch Hashims Heimat gesehen und erlebt hatten. Dieser wahrheitsgetreue Bericht ist vielen Leuten übel aufgestoßen, weil er mit ihrem Phantasiegebilde nicht übereinstimmte. Folglich insinuierte man, dass sie gelogen hätten und al-Assad huldigen würden. Und auf der bekannten internationalen Übersetzerseite Tlaxcala wurde ihr Artikel sogar mitsamt meiner Übersetzung gelöscht. Die Wahrheit ist halt nicht immer leicht verdaulich.


Svante Svensson sitzt in seinem TV-Sofa, fest verankert in der, wie er es nennt, „internationalen Berichterstattung“ zusammen „mit der ganzen Welt“, und er weiss genau, was in Syrien geschieht. „Die internationale Berichterstattung“ hämmert in die Köpfe, dass dort unten ein Volksaufstand im Gange ist, unter Führung von friedlichen Demonstranten, die mit der Parole „Freiheit“ Präsident Bashar al-Assads Rücktritt fordern, die dann systematisch vom Präsidenten ermordet werden: „massenweise Tote und Verwundete“, „Massentötungen“, „bergeweise Tote, die vom Regime geschlachtet wurden“.
Diese Beschreibung gibt ein irreführendes Bild der Ereignisse. Die Widersprüche sind komplex und die Proteste manifestieren sich nicht nur friedlich. Och so war es auch schon, als ir das Land im April und Mai bereisten. Schwedische Journalisten schrieben zu der Zeit von „dem geschlossenen Land“. Danach hat dann ja Duraid al-Khamisi aus sowohl Damaskus und auch Deir ez-Zur berichtet. Aber wir waren Touristen im Lande. Als Touristen konnten wir frei in Damaskus und von dort Richtung Osten reisen. Das ist eine Feststellung. Keine Theorie, keine Sammlung von Meinungen, keine Aufforderung. Wir sagen klar, wo wir gereist sind.
Während unserer Reise sehen wir Aufrufe vom schwedischen Außenministerium und die Nachrichten von internationalen TV-Sendern wie CNN, BBC und Al- Dschasira auf arabisch und englisch. Wir stellen fest, dass die Unstimmigkeiten zwischen dem, was die behaupten über Plätze, wo wir sind, und den Fakten vor Ort systematisch sind. Und in den vergangenen Monaten ist es noch deutlicher geworden, dass „die internationale Berichterstattung“ à la Svensson eine Desinformationskampagne betreibt.
Wir schrieben von Bekannten, die über Telefon erzählten, dass sie Angst vor den maskierten, bewaffneten Motorradfahrern in der Küstenstadt Banias hätten. Bewaffnete Gruppen, die schießen um zu töten entlang der Grenze zu Libanon, der Türkei und Iran; davon wird seither sogar in den pip-Nachrichten (aber nicht in den Magazin-Programmen) in Schwedens Radio berichtet. Ende August hat das schwedische Radio „Guten Morgen, Welt“ das aufgefangen, wovon wir im Mai schrieben: Teile der Opposition, die von der „internationalen Berichterstattung“ akzeptiert werden, sprechen davon, dass Syrien eine NATO-Invasion braucht. Statt zu fragen, für wen das ein wünschenswerter Krieg wäre, will man von der Auslandskorrespondentin Agneta Ramberg wissen, ob es möglich wäre, dass die NATO mit einem militärischen Angriff gegen Syrien den gleichen Erfolg hätte wie jetzt in Libyen. Agneta Ramberg antwortet, dass das schwer wäre, weil man nicht wie in Bengasi einen Brückenkopf zur Verfügung habe.
Nein, so ein Territorium gibt es heute noch nicht, da die bewaffnete Truppe, die Jisr-al-Shigur an der türkischen Grenze im Juli unter ihre Kontrolle gebracht hatten, von Syriens Armee zurückgeschlagen wurde, nachdem die zivile Bevölkerung teils über die Grenze in die Türkei geflohen war (wo ausländische Journalisten in dem von der Türkei eingerichteten Flüchtlingslager nicht mit ihnen sprechen durften) und teils in andere Städte Syriens.
Das Völkerrecht gibt der Regierung des Landes das Mandat, einheimischer bewaffneter Gewalt im Rahmen der Gesetze des Landes entgegenzutreten, aber nicht unter Übertretung der Menschenrechte. Svante Svensson hat von der „internationalen Berichterstattung“ kein grünes Licht erhalten, weshalb er über diese bewaffneten Gruppen und Kämpfe nicht diskutieren kann.
Wir schrieben, dass es lebhafte Oppositionsgruppen gibt, die von der „internationalen Berichterstattung“ nicht akzeptiert werden, nämlich jene syrischen Bürger, die offen in Syrien arbeiten für eine andere Wirtschaftspolitik gegen die „soziale Marktwirtschaft“ und für demokratische Grundrechte, die aber nicht die Forderung nach Bashar al-Assads Abgang aufstellen. Auf bekannte McCarthy-Manier wird das in der Svensson'schen Fassung zu „Eva Myrdal und Hashim Al-Malki, die praktisch Bashar al-Assad huldigen“.
Wir schrieben von einer salafitischen Mobilisierung vor den Moscheen an Freitagen und von der Facebook-Gruppe „Die syrische Revolution“ und anderen ähnlichen Gruppen, die über das Netz die wahhabitisch-salafitische Botschaft durch Filme von Demonstrationen verbreiten, die gegen Syriens Christen, Alawiten, Ismailiten, Drusen und Säkularisten gerichtet sind.
Im Satelliten-Fernsehen sitzt der Salafitenscheich Adnan Al-Arour, Syrier im Exil seit 1982 in Saudiarabien, und verspricht buchstäblich, aus den Gegnern Hackfleisch für die Hunde zu machen, wenn die Revolution siegt und sie die Macht übernehmen. Aber so etwas landet auch außerhalb der Fernsehschirme, wenn Svensson die „internationale Berichterstattung“ wählt. Vielleicht, weil er kein Arabisch kann?
„Die internationale Berichterstattung“ stellt NATOs Alliierte unter den Exilpolitikern ins Bild, die sich in Antalya und Paris treffen. Diejenigen, die wir in Syrien trafen und mit denen wir die Sache diskutierten, waren sich einig – die wollten Reformen, aber die wollten keinen Krieg wie in Irak oder in Libyen. Die mit der NATO alliierte Opposition, die bewaffneten Gruppen mit ihrer sektiererischen Botschaft und die sektiererischen Fanatiker hoffen hingegen auf so einen Krieg; und von denen gibt es auch eine Menge im Lande. Im Lande gibt es auch die, die von der „sozialen Marktwirtschaft“ profitiert haben und die an der Korruption Schuld haben, die jetzt viele andere beseitigen wollen.

Und es gibt auch Demonstranten, die mit „Freiheit“ als einziger Parole den Paragraph 8 im Grundgesetz weghaben möchten (der Paragraph, der besagt, dass die Arabische Sozialistische Baath-Partei den Staat und die Gesellschaft führt), die aber nicht schießen. Und im Land wohnen auch jene, die ohne Svante Svensson oder die „internationale Berichterstattung“ um Erlaubnis zu fragen, an den großen Demonstrationen zur Unterstützung von Präsident Bashar al-Assad im Frühjahr teilnahmen.
Dies sind konkrete politische und soziale Widersprüche, die von den Syriern selbst gelöst werden müssen. Es sind ja die Syrier und nicht Svensson, die mit den Konsequenzen werden leben müssen.         
Wer Zugang zum Internet hat und nicht arabisch kann, aber dennoch Analysen und Berichte von Augenzeugen kennenlernen will, die tiefer reichen als die „internationale Berichterstattung“, kann zum Beispiel den britischen Diplomaten Alastair Crooke in der Asia Times vom 15. Juli lesen oder den belgischen Historikerprofessor Pierre Piccinin in Counterpunch vom 4. August oder auf die Startseite von „Global Research“ gehen und dort zum Beispiel James Corbett vom 2. September lesen.

Mittwoch, 28. September 2011

Der Update zum Libyen-Krieg vom 26. und 27. September

Hier habe ich eine kurze Zusammenfassung zur militärischen Lage geschrieben. Die kompletten Berichte sind auf Mathaba zu finden, der einzige Nachrichtendienst, der bisher korrekte Meldungen verbreitet hat. Mein Vertrauen in die "unabhängigen, parteilosen, objektiven" Medien des Westens habe ich seit langem verloren.
 
Libyan Update vom 26.09.11:

Unbestätigt: Belhadsch, Al-Qaida Militärchef von Tripolis, soll am Samstag ermordet worden sein.
Britische Kosten für das "Libyen-Abenteuer" liegen schon das 7-fache über den veranschlagten Geldern. Aber Cameron will weiter bomben.
Gadames und Gat im Süden sind zurückerobert von Gaddafi-Truppen. Über den Städten wehen wieder die grünen Fahnen.
NATO hat Zawiya, Bengasi, Misrata bombardiert (aber die sind doch "befreit").
Sabha ist zurückerobert.
In der Stadt Tarragon nahe Tripolis gibt es starken Widerstand.
Die Hälfte von Misrata ist von den Stämmen zurückerobert worden.
Die Militärakademie, in der die NATO einquartiert ist, soll attackiert worden sein und 13 ihrer Leute tot sein.
Tripolis wird nur zu 25% sicher von der NATO kontrolliert, die östlichen Vororte werden vollständig von den Stämmen aus Tarragona kontrolliert.
Zawiya wurde von General Kamis (Sohn von Gaddafi) zurückerobert.
In Teilen von Bengasi wurde die grüne Fahne gehisst.
Die schlechten Nachrichten sind, dass die NATO wie besessen
Sabha, Bani Walid, Sirte bombardiert.

Update vom 27. September 2011:

Am Morgen haben die NATO-Rebellen das Internet abgeschnitten.
In Bengasi sind 1500 neue Al-Qaida Kämpfer aus Afghanistan von den USA eingeflogen worden, um die schweren Verluste der Rebellen in voriger Woche auszugleichen. Abu Yahya (der Libyer), enger Vertrauter von Bin Laden, ist zum Kommandeur dieser Truppen ernannt worden.
Die NATO hat alle libyschen TV- und Radiostationen zerbombt (ebenfalls ein Kriegsverbrechen) und Telefonverbindungen unterbunden. Viele Journalisten sind getötet worden, Und keine Proteste im Westen.
Muammar Gaddafi hat die Libyer aufgerufen, Friedensgespräche zu führen. Die Libyer sollen den Bruderkrieg beenden. Er sagte, die Libyer hätten nur einen Feind - die NATO. Dieser Vorschlag wurde von den "Rebellen" hysterisch zurückgewiesen.
Aisha rief aus Algerien im syrischen Fernsehen die Libyer auf: "Die Heimat ist in Gefahr! Libyer, Brüder, Schwestern, vereinigt euch und befreit unsere Heimat!"
Daraufhin drohten die algerischen Behörden, sie auszuweisen, falls sie nochmals in den Medien auftrete.

Eine Reihe von zur NATO übergelaufenen Politikern haben Kontakt mit Gaddafi aufgenommen und um Verzeihung gebeten. Sie wollen mit ihren Gefolgsleuten am Widerstand teilnehmen.
Gaddafi sprach am 27.09.11 in Radio Bani Walid: "Ihr sollt wissen, dass ich auf dem Schlachtfeld an eurer Seite bin. Sie lügen und sagen, ich sei in Venezuela, im Niger oder sonstwo.
Ich bin hier mitten unter meinem Volk. Wir sind auf den Heldentod vorbereitet, wenn es notwendig ist."
Viele politischen Gefangene des TNC sind von der Armee befreit worden.

Nie wieder Sonderweg der Bundesrepublik Deutschland


Und noch ein interessanter Artikel aus die 'Junge Welt' vom 29.08.201, der
ein Schlaglicht auf die "Linke" in Deutschland wirft, die mühelos von einem liberalen Politiker links überholt wird. 

Libyen und die Jagd auf Westerwelle

Von Knut Mellenthin
Guido Westerwelle ist für Linke ganz und gar kein Sympathieträger. Das Beste, was man über seine Rolle als deutscher Außenminister sagen kann, ist, daß er kaum in Erscheinung tritt. Aber Menschenjagden, gehässige Intrigen und lärmige Gerüchtepolitik sind stets widerlich. Ganz besonders gilt das in diesem Fall, wo eine noch stärkere Beteiligung Deutschlands an der Kriegsmacherei der NATO durchgesetzt und wo eine zwar halbherzige, aber im Grundsatz richtige Entscheidung »korrigiert« werden soll.

Westerwelle hat sich im UN-Sicherheitsrat am 17. März enthalten, als über die Resolution 1973 entschieden wurde, die von der NATO anschließend – und vorhersehbar – als Freibrief für die militärische Erzwingung eines »Regime change« in Libyen mißbraucht wurde. Mit ihm enthielten sich auch die Vertreter Chinas, Rußlands, Brasiliens und Indiens. Ein klares Nein wäre besser gewesen, zumal wenn es von einer der beiden Vetomächte gekommen wäre. Aber das Auftreten des deutschen Außenministers war dennoch außergewöhnlich, überraschend und, man muß es sagen, respektabel. Es signalisierte, daß man nicht in jedes militärische Abenteuer der Verbündeten mit hineinstolpern muß.

Selbstverständlich war diese Entscheidung kein Alleingang des Außenministers. Sie wurde damals von der gesamten Bundesregierung getragen und entsprach insbesondere der Haltung der Kanzlerin, die nach Artikel 65 des Grundgesetzes die Richtlinien der Politik bestimmt. Das – nicht wirklich konsequent durchgehaltene – Fernbleiben Deutschlands vom Angriffskrieg gegen Libyen wurde von Anfang an von den Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen verurteilt. In den Mainstreammedien, vor allem im Spiegel und in den Blättern des Springer-Konzerns, wurde eine Kampagne gegen die Libyen-Politik der Bundesregierung und hauptsächlich gegen die Person des Außenministers eröffnet.

Nachdem die NATO die Rebellen anscheinend erfolgreich an die Macht gebombt hat, sehen Intriganten aller Parteien den Moment gekommen, wo die Jagd auf Guido Westerwelle mit dem Abschuß beendet und damit zugleich ein klares Signal für künftige Kriegseinsätze gesetzt werden sollte. Daß der Außenminister zunächst der NATO im Gegensatz zu den meisten anderen deutschen Politikern weder »Dank« noch »Respekt« für das angerichtete Chaos bekunden mochte, wurde als total skandalös beschrieen. Daß Westerwelle es dann gestern in Springers Welt am Sonntag doch noch tat, wurde als unglaubwürdiges und viel zu spätes »Einknicken« verhöhnt. Es mag sein, daß er die Fraktionsklausur seiner Partei, die morgen beginnt, noch überstehen wird. Politisch tot ist er so oder so.

Als Ergebnis scheint jetzt schon festzustehen, daß es keine »deutschen Sonderwege«, also schlichtweg kein selbständiges Agieren im Rahmen der NATO mehr geben soll. Künftig darf nie wieder ein Krieg ausgelassen werden. In Libyen kann der versäumte Bundeswehreinsatz vielleicht schon demnächst nachgeholt werden.

Kein Wasser, kein Strom in Tripolis


Aus die 'Junge Welt' 29.08.2011 

Von Rüdiger Göbel
Notdürftige Trinkwasserausgabe am Sonntag in Tripolis
Notdürftige Trinkwasserausgabe am Sonntag in Tripolis

Die von der NATO gestützten Aufständischen in Libyen haben am Wochenende erklärt, die Hauptstadt Tripolis vollständig erobert zu haben. Unter Kontrolle haben sie offensichtlich nichts, vielmehr herrscht in der Millionenmetropole Chaos. Nach dem Einmarsch der Gegner von Staatschef Muammar Al-Ghaddafi hat die Bevölkerung mit Stromausfällen, Trinkwassermangel sowie explodierenden Lebensmittel- und Treibstoffpreisen zu kämpfen. Berichte über Exekutionen von Gefangenen reißen nicht ab. Und so verwundert es kaum: Wer kann, flieht aus der »befreiten« Stadt. Schwarzafrikanische Arbeitsmigranten, die seit Tagen von Aufständischen als »Söldner« Ghaddafis verfolgt und gelyncht werden, warten auf ihre Evakuierung.

Der Bevölkerung in Sirte droht in diesen Tagen ein ähnliches Schicksal. Die zwischen der Rebellenhochburg Bengasi und Tripolis gelegene, strategisch wichtige Küstenstadt wird von Aufständischen belagert. Stündlich wurde ab Sonntag abend mit einem Sturmangriff auf den Geburtsort Ghaddafis gerechnet. Die Rebellen erklärten Kapitulationsverhandlungen für gescheitert und warteten darauf, daß »die NATO ihnen den Weg freibombt«, wie dpa es formulierte.

Der Chef des sogenannten Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, bat am Samstag dringend um humanitäre Unterstützung für Tripolis. Alle Hilfsorganisationen seien darüber informiert worden, daß dringend Medikamente und chirurgisches Material benötigt würden, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Daneben mangele es auch an Nahrungsmitteln und anderen lebensnotwendigen Dingen. Laut Dschalil warteten 32 Schiffe darauf, Tripolis mit Wasser und Medikamenten zu versorgen. Auch sollten Kraftstoff und Gas zum Kochen an die Bevölkerung ausgegeben werden.

In Interviews mit der Süddeutschen Zeitung und dem Tagesspiegel bot der Vizechef des libyschen Übergangsrats, Ali Tarhuni, Ghaddafis Anhängern an, sie in die Sicherheitskräfte des künftigen Libyens zu integrieren. Ausgenommen seien aber jene, die »Blut an den Händen« hätten. Dschalil versprach Ghaddafi und seinen Vertrauten einen »fairen Prozeß«, wenn sie sich ergäben. Andernfalls drohten standrechtliche Hinrichtungen.

Ghaddafi selbst ist offensichtlich um Verhandlungen mit den Aufständischen über eine Übergangsregierung bemüht. Dies erklärte sein Sprecher Mussa Ibrahim am Samstag abend gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Ghaddafi hat demnach seinen Sohn Al-Saadi zum Verhandlungsführer bestimmt. Vor wenigen Tagen hatte der US-Fernsehsender CNN auf seiner Website berichtet, Al-Saadi sei um Kontaktaufnahme mit den US-Behörden und den Aufständischen bemüht. Der »Übergangsrat« lehnte das Gesprächsangebot als »wahnwitzig« ab. »Wir verfolgen sie als Kriminelle. Wir werden sie schon bald verhaften«, sagte Mahmud Schammam, der im Übergangsrat als »Informationsminister« fungiert.

Ungeachtet der Berichte über Chaos und Tod in Tripolis stellte sich die Bundesregierung am Wochenende deutlich auf die Seite der NATO-Angreifer. Eine Teilnahme Deutschlands an einer möglichen UN-Mission in Libyen wolle man prüfen, erklärte Kanzlerin Angela Merkel. Einmal mehr stellt sich das Kabinett damit gegen die Bevölkerung. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in Libyen. In einer Emnid-Umfrage für das Magazin Focus votierten 56 Prozent der Befragten gegen ein Eingreifen der Bundeswehr zur »Absicherung eines Friedens« in dem nordafrikanischen Land. Nur 37 Prozent würden einer solchen Intervention zustimmen.
 

NATO bleibt in Libyen


Dieser Artikel von Igor Siletsky (23. September 2011) kritisiert vorsichtig die Äußerungen der NATO-Ganoven, obwohl die völlig aus der Luft gegriffen sind. Aus allen "besetzten" Städten kommen Nachrichten von Widerstand, grüne Fahnen werden gehisst, auch friedliche Demonstrationen finden statt. Dass die NATO sich selbst die Erlaubnis zum Bleiben erteilt, bezeichnet man normalerweise als Militärputsch. Obendrein zeigt es, dass sie zum militärischen Flügel der UNO avanciert ist, die selbst zum politischen Arm der NATO verkommen ist. Die UNO gehört also definitiv auf den Schrotthaufen.


Die NATO hat ihr Mandat, in Libyen zu bleiben, um weitere 90 Tage verlängert. Das geschah, ohne die UNO oder sonst eine Organisation um Erlaubnis zu bitten. Es scheint, dass die NATO-Befehlshaber es als überflüssig betrachten, Zeit zu verschwenden, eine Erlaubnis der UNO einzuholen. Warum all dieser „Bürokratenkram“, wenn der Krieg, wie sie behaupten, seinem Ende nahe ist? Zumindest sagen die offiziellen NATO -Berichte jetzt, dass die Gaddafi-Anhänger keinen ernsten Widerstand leisten können.
Doch glauben Analytiker, dass der wirkliche Grund, weshalb die NATO ihr Mandat verlängert hat, der ist, dass es zu früh ist zu sagen, dass die Tage des Gaddafi-Regimes gezählt seien.
Es ist nicht das erste Mal, dass die NATO- Befehlshaber sagen, der libysche Krieg ginge dem Ende zu. Doch dann zeigt es sich, dass sie merken, sie haben dies voreilig geäußert. Doch sie versuchen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Kürzlich sagte Generalleutnant Charles Bouchard, der die NATO-Operationen in Libyen leitet, dass die NATO-Mission noch nicht beendet sei, aber dass sie weiterhin erfolgreich sei. Laut Bouchard sind nur noch drei Regionen in Libyen von Gaddafi-Anhängern kontrolliert, wie die isolierten Enklaven um Bani Walid und Sirte (letzteres die Heimatstadt Gaddafis).
Die NATO-Kommandeure wissen nicht, wo Gaddafi selbst ist. Er fährt jedoch fort, seine Anhänger aufzufordern, sich nicht zu ergeben.
Laut NATO-Schätzungen leben nur 200 000 Libyer in den von Gaddafi kontrollierten Gebieten. Gleichzeitig seien alle Städte zu normalem Leben zurückgekehrt und Recht und Ordnung seien wiederhergestellt worden.
Die NATO beabsichtige nicht, den libyschen Oppositionellen (die jetzt Libyen beherrschen) mit Waffen zu versorgen – das sei durch das Mandat nicht vorgesehen. Aber, sagt Bouchard, die NATO habe nichts dagegen, wenn irgendein Land auf eigene Initiative sie mit Waffen versorge.
Die NATO will auch nicht die Anhänger Gaddafis verfolgen, die in den benachbarten Niger oder Sudan fliehen. Das sei das innere Problem von Niger und Sudan, sagt Bouchard.
Jedoch meinen viele Analytiker, dass die offiziellen Reports der NATO über den Erfolg der Gaddafi-Gegner und ihrer westlichen Helfer zu optimistisch seien.
„Dies ist bereits das zweite Mal, dass die NATO ihr Verbleiben in Libyen verlängert haben“, sagt der russische Analytiker Veniamin Popov. „Das spricht füyr die Tatsache, dass die NATO noch weit davon entfernt ist, ihre Ziele in Libyen erreicht zu haben.“
„Es ist zu früh zu sagen, dass das Gaddafis Regime erledigt sei“, glaubt Popov. „Seine Anhänger leisten immer noch Widerstand. Zur gleichen Zeit gibt es unter den Mitgliedern des Übergangsrates keine Einigkeit, was auch ihren vollen Sieg beeinträchtigt.“
Es sieht so aus, dass die NATO keine Lehren aus den erfolglosen Operationen in Afghanistan gezogen habe; bei der libyschen Operation folgen sie demselben zweifelhaften Szenario.

Ein anderer Analytiker, Stanislav Tarasov, sagt:
„Denken wir an den Beginn der afghanischen Operation. Zuerst traten die internationalen Streitkräfte auf Grund einer Resolution des Sicherheitsrates auf. Dann erklärte die UNO, dass das Kommando über die internationalen Streitkräfte an die NATO übergehe. Jetzt ist diese Armee immer noch unter dem Kommando der NATO – und kaum jemand kann sagen, dass sie einen größeren Erfolg errungen habe. In Libyen handelt sie jedoch wieder nach demselben Szenario – und die Tatsache, dass sie ihr Mandat um weitere 3 Monate verlängert hat, zeigt, dass sie weit von einem Erfolg entfernt ist.“
Die meisten Analytiker sind der Meinung, dass die NATO lange in Libyen bleiben wird. Gaddafis Anhänger, obwohl sie schwach erscheinen, könnten noch lange Widerstand leisten. Darüberhinaus kann ein langer Krieg in Libyen die Situation in benachbarten Ländern destabilisieren, wie in Afghanistan und Irak – und dies umso eher, als ganz Nordafrika von Revolutionen geschüttelt wird.

Originalartikel liegt hier.

Dienstag, 27. September 2011

Ghanas Revolutionäre kämpfen weiter für die völlige Befreiung Afrikas



Die All-Afrikanische Revolutionäre Partei des Volkes A-APRP und HandsOffLibyaCoalition

am 25. September 2011


Ghana ist das einzige Land, wo Bürger auf die Straße gegangen sind zur Verteidigung Libyens UND von den Sicherheitskräften der diktatorischen Behörden verhaftet wurden.
BildunterschriDie All-Afrikanische Revolutionäre Partei des Volkes (A-APRP) und die HandsOffLibyaCoalition demonstrieren gegen die NATO und zur Unterstützung von Muammar Gaddafi und der libyschen Jamahiriya.ft hinzufügen

Die A-APRP steht seit mehr als 40 Jahren in revolutionären Beziehungen zur libyschen Jamahiriya. Sie hat Libyen in der Vergangenheit verteidigt und unterstützt, wenn die Imperialisten das Land angegriffen haben, und sie hat jetzt ihre Arbeit gegen die Bombardierung der NATO-Imperialisten und die illegale Invasion Libyens verstärkt.

Zusammen mit der „US/NATO Hands Off Libya! Hands Off Africa!“ Koalition, die aus revolutionären und progressiven Organisationen in Ghana besteht, hat die A-APRP am 21. September gegen den US/NATO Angriff auf Libyen und Afrika demonstriert und zur Unterstützung von Muammar Gaddafi und der libyschen Jamahiriya, um den Krieg gegen die Kreuzzügler zu gewinnen.
Unten liegt ein Video von der Demo, bevor die Demonstranten vom Nkrumah Kreisel zur US-Botschaft am 21. September marschierten, dem 102. Geburtstag von Ghanas erstem Präsidenten, anti-kolonialen Kämpfer und drittem Vorsitzenden der Organisation Afrikanischer Einheit Osagyefo Kwame Nkrumah.
video

Vor der Demo erklärten die A-APRP und die HandsOffLibya Koalition:

Die libyschen Massen besitzen und kontrollieren ihre Ressourcen! 90% aller Öleinkünfte werden in Libyen benutzt, um die Bedürfnisse der Massen zu befriedigen. Jeden Monat werden 500 $ aus den Erdöleinkünften direkt auf das Bankkonto jedes Libyers überwiesen. Bei der Hochzeit erhalten libysche Paare 60 000 Dinar (ca. 50 000 US $), um ihr neues Leben zu beginnen und eine Familie zu gründen. Libyer haben freie Erziehung, freie Krankenversicherung, kostenlosen Strom und Wasser und jeder Bürger erhält ein eigenes Haus kostenlos. Zehntausende Ghanaer und Afrikaner sind nach Libyen zum Arbeiten gegangen und haben Geld an ihre Familien geschickt, um deren Lebensstandard zu heben. Libyen hat 300 Millionen $ für einen afrikanischen Satelliten beigesteuert, um das Telekommunikationssystem zu verbessern; Libyen bereitete einen Beitrag von 32 Mrd. vor, um einen Afrikanischen Geldfond einzurichten, um den diktatorischen, von den USA und der EU kontrollierten Internationalen Geldfond (IMF) und die Weltbank (WB) zu ersetzen. Diese 32 Mrd. würden unter der Kontrolle der Afrikanischen Union (AU) sein, um die europäische imperialistische wirtschaftliche Kontrolle der afrikanischen Regierungen zu beenden, um politischen Spielraum für Afrika zu schaffen, sich unter einer kontinentalen Regierung zu vereinigen. Libyen hat seine Verpflichtung gegenüber der afrikanischen Einheit bewiesen.
Ghanaer und alle Afrikaner müssen an der Seite Libyens stehen im Geist von Osagyefo Kwame Nkrumah am 21. September, an Osagyefos 102. Geburtstag und zur US-Botschaft marschieren!



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Auf der friedlichen Demonstration wurden 25 Demonstranten von den ghanaischen Behörden verhaftet, die sich bereits den Rassisten und Terroristen Libyens angeschlossen haben. Polizisten zeigten ein Verbot vom Accra Gericht vor und verlangten, die Demo zu stoppen.
Die Demonstranten weigerten sich, dem Befehl Folge zu leisten und setzten ihre friedliche Demonstration fort. Die Polizei forderte Verstärkungen an, was zur Verhaftung von 25 Leuten führte, die angeklagt wurden, „Akte zu begehen, die den Frieden der Nation stören“.

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Nach der ungerechten Verhaftung der Demonstranten gab die A-APRP eine Presse-Erklärung heraus:
Heute, am 21. September an Osagyefos Kwame Nkrumahs Geburtstag ereignete sich in Ghana eine Tragödie. Die US/NATO Hands Off Libya! und Hands Off Africa! Koalition marschierte vom Kwame Nkrumah Kreisel zur US-Botschaft, um gegen die illegale, unmoralische US/NATO Invasion zu demonstrieren und für den Sieg Gaddafis und der libyschen Massen.
Um 11 Uhr wurden mehrere Mitglieder der A-APRP verhaftet.

Das Andenken an Kwame Nkrumah wurde beschmutzt durch die Polizei Ghanas, die auf Befehl der US-Botschaft handelte. Welche Rechtfertigung hat die US-Botschaft, diese Afrikaner festnehmen zu lassen, die an einer friedlichen Demonstration teilnahmen zum Wohle Afrikas und Ghanas? Obwohl die ghanaische Regierung die NATO-Invasion unterstützt, unterstützt die Mehrheit der ghanaischen Bevölkerung das Volk von Libyen und gehört zu den vielen afrikanischen Stimmen, die eine unmittelbare Einstellung der Invasion fordern.

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Die Demonstranten wurden illegal für mehr als 24 Stunden in Polizeigewahrsam festgehalten und erst am Donnerstag freigelassen.
Nach ihrer Freilassung gelobte die A-APRP, den Kampf gegen den westlichen Imperialismus fortzusetzen:
Die A-APRP möchte allen, die zur Freilassung der Genossen in Ghana beigetragen haben, ihren revolutionären Dank aussprechen. Wir sind uns im klaren darüber, dass Organisation entscheidend ist. Das zeigt auch dieses Beispiel!
Vorwärts Pan-Afrikaner! Für die völlige Befreiung und Vereinigung Afrikas unter dem wissenschaftlichen Sozialismus!
Der Originalartikel liegt hier.

Montag, 26. September 2011

Libyen: Wenn es die Hölle gäbe

Dieses Interview mit dem italienischen Tenor/Komponisten und universalen Menschenrechtsaktivisten Joe Fallisi über den Krieg gegen Libyen finde ich einfach großartig. Er spricht mir aus dem Herzen. Außerdem ist er ein guter
Sänger, wie jeder selbst auf YouTube hören kann, wo er sowohl Verdi als auch revolutionäre Lieder vor Palästinensern in Gaza singt. Und hier ist er höchstpersönlich:
Joe Fallisi am 1. September 2011 in Ostuni/Brindisi

Teure Freunde und Brüder, dies ist ein fast 2 Monate altes Interview, aber seine Botschaft ist leider immer noch aktuell. Wie ihr vielleicht wisst, fuhr ich nach Tripolis im vergangenen April mit den britischen 'Bürgern für Frieden
in Libyen'. Ich hoffe wirklich, dass ich bald dorthin zurückkehren und wieder berichten kann, was wirklich passiert. Ich bin mit euch und den Kämpfern für ein freies, unabhängiges, souveränes Libyen.

EP (European Phoenix): Herr Fallisi, laut den neuesten Nachrichten hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschieden, Muammar Gaddafi anzuklagen und einen Verhaftungsbefehl auszufertigen; was halten Sie davon? Ein Tribunal wie das in Den Haag, das nicht für die Vereinigten Staaten gilt, welche Autorität kann es überhaupt ausüben?

JF (Joe Fallisi): Moreno Ocampo und ein paar Tellerwäscher-Beamte wie er (von ihren Führern und geheimen Vorgesetzten ganz zu schweigen), wenn es die Hölle gäbe, dann würden sie schon ein Plätzchen in der finstersten Ecke reserviert bekommen haben. Alle diese schamlosen Leute wissen sehr genau, wer Verbrechen gegen die Menschheit, und zwar von der schlimmsten Sorte, in diesem “Krieg” gegen Libyen begangen hat und weiterhin begeht. Es sind die lieben Kehlendurchschneider -”Rebellen” aus Cyrenaica auf der Lohnliste der räuberischen Mächte (und sie selber natürlich auch). Das “Den Haag-Tribunal” ist ein politisch korrektes Werkzeug in den Händen der Anglojudamerikaner. Und die UNO selbst. Die Resolutionen, die für eine no-fly-Zone fabriziert wurden, sind der Beweis, oder besser gesagt, die Bombardierungen und die Zerstörung eines freien und souveränen Landes, das nie jemandem Krieg erklärt hat.

EP: Der Angriff auf Libyen, der als wirklicher militärischer Angriff gelten muss, wurde wie gewöhnlich als “humanitäre Intervention” dargestellt, der typische Ausdruck, der in jüngster Zeit von der NATO benutzt wird, Kriege vom Zaun zu brechen, ohne sie offiziell zu erklären. Was ist der eigentliche Grund, der diesen Krieg Ihrer Meinung nach hervorgerufen hat? Was sind die wahren Interessen dahinter, die Frankreich und auch England verleitet haben, immer mehr Interventionen durchzuführen und auf direkte militärische Interventionen zu drängen?

JF: Vor vielen Jahren (zehn, laut General Wesley Clark) haben die Vereinigten Staaten die Aggression gegen Libyen vorbereitet, eins der reichsten und progressivsten (und auch schönsten) Länder Afrikas von entscheidend strategischer Bedeutung. Die Aufstände in Tunesien und Ägypten, teilweise spontan, teilweise angestachelt und manipuliert von den Herren des Chaos, wie ich sie oft nenne, haben das grüne Licht für den (hirnverbrannten) Putsch und für die direkt darauf folgende “humanitäre Intervention” geliefert. Die Protagonisten, die beteiligt waren an dem Angriff auf die Jamahiriya (USA, Frankreich, Großbritannien) stecken alle in einer ernsten ökonomischen Krise und hoffen mit diesem neokolonialen Abenteuer, von den libyschen Ressourcen (nicht nur Öl, sondern auch Wasser und die Safes der Zentralbank von Tripolis voller Gold) in Besitz nehmen zu können und in der Lage zu sein, eine riesige Militärbasis für ihre geo-politischen Interessen bauen zu können, wie sie es in Kossovo getan haben, indem sie islamistische Delinquenten als passende Kollaborateure benutzen. Gaddafi hat sich nach Reagans bewaffnetem Angriff auf Libyen mit dem Westen versöhnt und hat viele (zu viele) Zugeständnisse gemacht – und er hat indirekt die Bildung einer Kaste korrupter Personen innerhalb der Regierung, die für Privatisierung eintraten, ermutigt, die nicht zufällig zum Feind übergelaufen sind – aber er ist im Wesen der revolutionäre Kämpfer (und anti-Zionist) geblieben wie zuvor. Die Bosse in Washington, London, Paris, Tel Aviv wussten es. Sie haben schwerlich die Schaffung, großenteils dank der Jamahiriya, eines afrikanischen Satelliten verdaut und noch weniger den libyschen Plan, eine gemeinsame Währung zu schaffen (den Gold-Dinar), der die ausländischen Währungen für den Handel auf dem Kontinent ersetzen sollte.

EP: Es ist ziemlich sicher, dass die Bomben, die auf Libyen geworfen werden, Uran enthalten, das in der Lage ist, Panzer und Stahlplatten zu durchschlagen, aber auch Wohngebäude. Nebenbei hat der britische Minister für Verteidigung Liam Fox nie diese Möglichkeit ausgeschlossen, noch weniger die USA. Haben Sie diese Information an der nordafrikanischen Front erhalten?

JF: Was wir mit Sicherheit wissen, ist, dass diese Waffen von Anfang an benutzt wurden und angewendet werden auf jedem Schlachtfeld der Welt, das von den Plünderern des Nordens und Westens organisiert wird. Um eine Vorstellung von den Auswirkungen dieser Praxis auf die Bevölkerung Libyens zu bekommen, brauchen wir nur an Irak und insbesondere an Falluja zu denken, aber auch an das ehemalige Jugoslawien, Afghanistan und Gaza: Geburtsfehler sind überall am Zunehmen. Es ist ein wahrer Angriff auf die Quelle des Lebens und Mutter Erde selbst, den sich kein Tyrann in der Geschichte vorstellen konnte. Darüberhinaus müssen wir bedenken, dass die Halbwertzeit von abgereichertem Uran 4468 Millionen und 109 Jahre beträgt, geringfügig weniger als das Alter unseres Planeten (4 Mrd. 550 Millionen Jahre) und die erste vielzellige Lebensform erst vor 2.1 Mrd. Jahren auftauchte. Und die Sonne wird ihre Existenz in 5 Mrd. Jahren einstellen.

EP: Die „eingebetteten“ Berichte betonen angebliche Grausamkeiten seitens der Truppen Gaddafis und der Westen redet ständig davon, selbst Außenministerin Hillary Clinton spricht von Vergewaltigungen an den Aufständischen. Wissen Sie etwas darüber? Und wenn es Kriegsverbrechen gibt, wer ist verantwortlich dafür?

JF: Die Gründe für den Krieg (wie gewöhnlich nur in einer Richtung von heroischen Ausmaßen: 1000 gegen Einen) waren der Gipfel der Lüge. Die Vergewaltigungen mit „Viagra“ sind gleich 20 000 Tote in den ersten Tagen des Krieges. Sie begannen (Al Dschazira und danach alle anderen „Netzwerke“ und „Agenturen“ wie ANSA) mit stratosphärischen Lügen. Sie fahren impertinenterweise mit ihrem dreckigen Job fort, die „Journalisten“, die direkt senden können, und Leute mit einer professionellen Ethik unter Null, natürlich eingebettet. Tatsache ist, dass wir jetzt in einer Geistergesellschaft leben – es ist mehr als eine TV-Show. Der Witz ist, dass es absolut nichts damit zu tun hat, den passiven TV-Zuschauern eine Leistung zu bieten, eine Deutung der Realität, sondern diese zu zerstören, sie zu ersetzen mit einer erdichteten virtuellen Realität, die ad hoc geschaffen wird, übermittelt und von den Medien aufgezwungen (ein kleines Beispiel: die Bilder von Misrata auf CNN stellten sich als Bilder von der Bombardierung Fallujas im Irak heraus). Das lässt sich feststellen, wenn man die KFZ-Schilder der ausgebrannten Fahrzeuge anschaut. Und wir leben auch in einer Ersatz (deutsch)-Gesellschaft (von künstlicher Nahrung bis zu den Drohnen), wo die Erfüllung im Austausch der Realität durch das Unwirkliche, mit Geistertheater besteht. Wir finden uns heute eingetaucht in eine Gesellschaft, die den Big Brother und totale Propaganda umfasst, beschrieben von Orwell und Huxley. Gedopte Zuschauer haben doppeldeutige Meinungen gemein (wo 2 + 2 gleich 5, manchmal 3 ist, aber auch 4 ist nicht ausgeschlossen) und die neue Sprache (wo Frieden gleich Krieg ist und Krieg gleich Frieden) und akzeptieren ihre Unterwerfung mit einem blöden Grinsen im Gesicht. Was die Kriegsverbrechen angeht, wie ich schon sagte, sind sie sehr real. Und die verantwortlichen Leute stehen vor unser aller Augen (aber die Pupillen sind leer).

EP: Haben Sie Informationen über zivile Opfer in Libyen bis jetzt?

JF: Die letzte erhaltene Information sind 1000 Tote durch Bombardierungen der Nordatlantischen Terroristen-Organisation und 4500 Verwundete. Aber wir müssen viele andere Opfer von Gräueln hinzurechnen, begangen durch die rassistischen, kriminellen Monarcho-Theokraten aus Bengasi, finanziert von Katar und den Vereinigten Emiraten, der Moslembruderschaft und der Koalition. Mindestens 1000 Schwarze sind gelyncht, schrecklich gefoltert, verbrannt worden zum Beispiel. Und viele Frauen sind vergewaltigt und massakriert worden. Womöglich wird dieser Abschaum niemals für seine Verbrechen zahlen müssen, wofür er den Namen Islam usurpierte. Aber ein höheres Gericht hat bereits das Urteil gesprochen.

EP: Wie schätzen Sie die Haltung der italienischen Regierung ein, geführt vom Staatschef Napolitano, die den Angriff auf einen souveränen Staat, mit dem wir durch Freundschaftsvertrag verbunden sind, gebilligt hat?

JP: Ich kann nur sagen, was ich im April in Tripolis in einem Interview mit einem Libyer sagte, dass ich mich schäme, Italiener zu sein, und mich nicht vertreten fühle von dem oben genannten Kriegshetzer“Präsidenten“, ein altes Werkzeug des Stalinismus mit Hang zu Tränen (radioaktiven).

EP: Was glauben Sie, sind die Konsequenzen für die italienischen Interessen in Nordafrika?

JP: Unser Land ist ein Verräter und Opportunist. Und schließlich, egal wie das Ganze ausgeht, wird es in jeder Hinsicht verlieren – es hat sich selbst das Grab geschaufelt und seinen miserablen Ruf im Ausland verdientermaßen bekräftigt.

Die englische Version liegt hier.

AKW-Ktastrophe in Fukushima bedrohte Japan als Staat

Hiervon schon gehört? Wohl kaum. In Deutschland läuft es genauso wie hier in Schweden. Die Atomlobby hält den Daumen drauf, damit keine unpassenden Nachrichten an die Öffentlichkeit dringen. Dankenswerterweise hat Rune Lanestrand diesen Artikel heute hier aufgelegt.
Am “Rande des Schlimmsten”, so beschreibt The Japan Times die Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima am 11. März. Jetzt hat der schwer kritisierte Premierminister Naoto Kan das Blatt vom Mund genommen. Kan, der zurücktreten musste, berichtet der Japan Times, dass Tokyo Power Co., die das Kraftwerk betreibt, den durchbrennenden Reaktor aufgeben wollte.

Samstag, 24. September 2011

Mustafa Abd al Dschalil und Mahmoud Jibril haben den Weg für NATOs Eroberung seit 2007 gebahnt

Dieser Artikel von Rebel Griot vom 12. September 2011  zeigt mit aller Deutlichkeit, welch elende Kreaturen die "neue Regierung" von Libyen ausmachen. In den USA würden solche Figuren wegen weit geringerer Vergehen als Hoch- und Landesverrat, tausendfachem Mord und Genozid unmittelbar auf den elektrischen Stuhl gesetzt werden. Dort werden sie schon umgebracht, wenn sie einen Polizisten nicht getötet haben.

Am  15. Februar d. J. brach in Bengasi/Libyen eine gewaltsame Rebellion aus.(1) Sechs Tage später trat der libysche Justizminister Mustafa Abd al Dschalil und stellte eine Gegenregierung auf. Am 27. Februar wurde der Transitional National Council (TNC = Nationaler Übergangsrat) etabliert und am 5. März hat er sich zum „einzigen Repräsentanten ganz Libyens“ mit Abd al Dschalid an der Spitze ausgerufen. Frankreich erkannte den TNC am 10. März als legitime libysche Regierung an und England bot ihr ein diplomatisches Büro auf englischem Boden am selben Tag an. Neun Tage später hatte der Rat eine neue Libysche Zentralbank und eine Nationale Ölgesellschaft errichtet.(2)
In gut drei Wochen seit Beginn der Rebellion hatte Abd al Dschalil sich nicht nur als Chef der Rebellen, sondern auch als Chef einer neuen Regierung im Wartestand mit Kontrolle über die libyschen Ölquellen und die Geldpolitik mit dem Segen des Westens etabliert. Am 17. März begann die NATO ihre Massenschlächterei libyscher Soldaten zur Installierung ihres Regimes.(3) Es ist klar, dass die erfahrenen imperialen Mächte wie England, Frankreich und USA sich nicht in die gewaltigen Kosten einer Monate langen Luftkampagne stürzen würden, um jemanden in solch einem strategisch wichtigen, ölreichen Staat an die Macht zu bringen, wenn er nicht ein erprobter und vertrauenswürdiges Werkzeug wäre.

Wer also ist Abd al Dschalil genau?

Abd al Dschalil erhielt seinen Job in der libyschen Regierung im Januar 2007, als er zum Sekretär des Allgemeinen Volkskomitees für Justiz (gleich Justizminister) ernannt wurde. Seither hat er den Weg für NATOs militätische und ökonomische Eroberung Libyens geebnet. Als erstes hat er sich als Justizchef für die Entlassung von hunderten von anti-Gaddafi-Kämpfern aus dem Gefängnis eingesetzt, die dann den Kern des Aufstandes bilden sollten. Saif al-Islam (Muammars Sohn) leitete das Programm der Gefangenen-Freilassung – eine Handlung, die er jetzt öffentlich als äußerst naiv bedauert hat – gegen den starken Widerstand in der eigenen Regierung. Mit Hilfe eines verständnisvollen Justizministers konnte die Entlassung zügig durchgeführt werden. Hunderte Mitglieder der Libyan Islamic Fighting Group – einschließlich ihres Gründers Abdulhakim Belhadj, jetzt Militärchef von Tripolis – wurden 2009 und 2010 entlassen (4 + 4) und machten sich sofort daran, die einzige trainierte und erfahrene einheimische Kampftruppe der Rebellion zu bilden. Im Januar 2010 drohte Abdul al Dschalil mit dem Rücktritt, würde das Programm zur Gefangenenentlassung nicht beschleunigt werden.(5) Am 2. Tag des Aufstands wurde die letzte Gruppe von 110 Mitgliedern der LIFG entlassen; nach getaner Arbeit trat Abd al Dschalil zurück, um den TNC zu bilden.

Zweitens war Abd al Dschalil dank seiner Position in der Lage, den legalen Rahmen mit zu gestalten für die Übernahme der libyschen Ressourcen durch die Multis, die so glatt nach der Schaffung des TNC vonstatten ging. Obwohl seine offizielle Rolle der Justizchef war, drehte sich ein großer Teil des Dialogs zwischen Abd al Dschalil und US-Beamten, wie aus den enthüllten diplomatischen Kabeln hervorgeht, um die Privatisierung der Ökonomie. Diese dokumentierten den Enthousiasmus von Abd al Dschalil für „Beteiligung des privaten Sektors“ und enthüllten seinen Glauben, dass dies einen Regimewechsel erforderlich machte oder, wie die Kabel es euphemistisch nannten, „internationalen Beistand“, um ihn wirklich durchzusetzen.
Die Kabel zeigen auch Abd al Dschalils verdächtigen Kommentar, dass hinsichtlich der Schaffung einer „gesunden legalen Handelsrahmens“ und der Verbesserung der Beziehungen zwischen Libyen und den USA sei „weniger Gerede und mehr Handlung nötig“.(6)

Drittens war Abd al Dschalil in der Lage, geheime Treffen „unter dem Radar“ zwischen den pro-Privatisierungs-Libyern im 'Entwicklungsprogramm für Handelsrecht' und US-Beamten zu arrangieren, sowohl in den USA als auch in Libyen. Die enthüllten US-Kabel loben seine „Bereitschaft, seinen Mitarbeitern zu erlauben, mit den den 'emboffs' [Botschafts-Beamte] zu kommunizieren außerhalb der offiziellen Kanäle“ und merkten an, dass „seine Organisation einen Parallellkanal zu haben scheint, über den er Visa bekomme unter Umgehung des Protokolls und des MFA [Außenministeriums]“.(7)

Gleich nach Abd al Dschalils Ernennung 2007 erhielt auch die zweite Schlüsselfigur in dem heutigen TNC – Präsident Mahmoud Jibril – einen Regierungsjob in Libyen. Er wurde zum Chef des Nationalen Planungsrates gemacht und später zum Chef des Nationalen Wirtschafts-Entwicklungsbüros, wo, laut US-Kabeln, er auch half „den Weg zu ebnen“ für die Privatisierung von Libyens Ökonomie und „das Willkommen für amerikanische Gesellschaften“. US-Beamte waren direkt entzückt von Jibril nach dem ersten Treffen im Mai 2009, vor allem weil er „ein Diplom für strategische Planung von der Uni Pittsburgh (habe), ist er ein ernst zu nehmender Gesprächspartner, der die US-Perspektive 'kapiert'.“ Hinsichtlich der Flut von Botschafter- Desertationen nach der Bengasi-Rebellion ist es sehr aufschlussreich, dass Jibril half, sechs US-Trainingsprogramme für Diplomaten zu erreichen.(8)

2007 stellte sich auch als entscheidendes Jahr für eine weitere bedeutende Schlüsselfigur im heutigen TNC heraus, für den Chef von Tripolis' Militärrat Abdulhakim Belhadj. Belhadj war der Gründer der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), eine al Qaida Tochter, die eine bewaffnete Erhebung gegen den libyschen Staat 1995 startete, die zwei Jahre dauerte.

Seine Entlassung aus dem Gefängnis in Libyen im März 2010 zusammen mit hunderten anderen LIFG-Kämpfern war der Gipfel eines Prozesses, der mit einem offenen Brief vom November 2007 von Norbert Benotman begann – ein LIFG -Mitglied, das in England nach dem gescheiterten Aufstand einen sicheren Hafen fand. Sein Brief sagte sich von der Gewalt los und, laut der London Times, forderte al Qaida auf, alle ihre Operationen in der islamischen Welt und im Westen aufzugeben; er fügte hinzu, dass die gewöhnlichen Menschen im Westen keine Schuld haben und nicht angegriffen werden sollten“.

Dieser Brief leitete einen Dialog zwischen der LIFG und der libyschen Regierung ein, dem zwei Jahre später eine Entschuldigung der LIFG für ihre anti-Regierungsgewalt in der Vergangenheit folgte mit der Erklärung, dass „die Reduzierung des Jihad auf den Kampf mit dem Schwert ein Fehler und Mangel sei“(9). Offenbar hatte ihnen jemand gesteckt, dass Drohnen und B52 Bomber viel effektiver sind.

2007 war also das Jahr, das diese drei Männer auf den Weg zu ihrer gegenwärtigen Rolle als NATOs Marionetten in Libyen brachte. Benotmans Brief machte die NATO-Unterstützung für einen gewalttätigen al Qaida Mann politisch möglich und half, Saif al-Islam dazu zu verleiten, genau die Leute frei zu lassen, die die treibende Kraft zum Sturz seiner Regierung wurden. Abd al Dschalils Ernennung zum Justizminister erleichterte die Freilassung der Kämpfer, bereitete den legalen Rahmen für die ökonomische Übernahme durch westliche Unternehmen vor. Jibrils Ernennung zum Planungsminister bereitete auf der Micro-Ebene die Einzelheiten für die Übernahme vor und kultivierte die Beziehungen zu den westlichen Unternehmen, die eingeladen werden sollten.
Wie kam dies alles zustande? Wer hat die Fäden gezogen?

Im Fall von Benotmans Brief könnte es eine ziemlich einfache Sache für den MI6 gewesen sein, ihn in London, wo er lebte, zu kontaktieren und ihn in Verbindung mit einer ordentlichen PR-Firma zu bringen, die bei der Aufsetzung des Briefes half, der es der NATO politisch möglich machte, sich als die Luftwaffe der LIFG zu etablieren. Was die beiden Regierungsernennungen betraf, so war Saif al-Islam letztlich dafür verantwortlich, aber er hatte gewiss nicht das Ergebnis beabsichtigt. Er setzte politische und ökonomische Reformen durch, getrieben vom echten Glauben und einem naiven Wunsch, die Beziehungen zwischen seiner Regierung und dem Westen zu verbessern; er merkte nicht, dass er ungewollt den Grund für die politische und ökonomische Zerstörung seines Landes legte. Die Frage ist also, ob er auf den Rat von jemandem anderen hörte.

Wenn, dann ist Mark Allen der wahrscheinlichste Kandidat. Mark Allen war der MI6 Agent, der Libyens 'Annäherung' an den Westen 2003 ermöglichte. Saif al-Islam hatte die Verhandlungen auf libyscher Seite geleitet, so dass sich die beiden Männer bis 2007 recht gut kannten. Aber zu der Zeit war Allen nicht mehr offiziell vom MI6 angestellt. 2004 war Allen mit aktiver Hilfe des britischen Ministerrates und unter Umgehung der üblichen Vorschriften für die Sicherheit zur BP geschleust worden(10) und 2007 schloss er erfolgreich einen 15 £ Mrd. Deal zwischen der BP und der libyschen Regierung ab. Ist die Ernennung von Abd al Dschalil und Mahmoud Jibril Teil dieses Deals gewesen?

Im nachhinein, in Anbetracht ihrer nachmaligen Rollen, ist es sehr wahrscheinlich, dass der MI6 jedweden Druck ausübte, um willige Komplicen in wichtige Positionen der libyschen Regierung zu schleusen. Laut Daily Mail war Allen aktiv involviert, die britische Regierung zu zwingen, die Entlassung der Gefangenen zu unterstützen.(11) Natürlich passt der Ton des Artikels und die gegenwärtige Medienfurore über die Komplizenschaft des MI6 bei der Folterung von Belhadj zusammen mit der übergreifenden Geschichte, dass Gaddafi und der Westen eine großartige Beziehung hatten bis die Rebellion ausbrach und die NATO gezwungen wurde, eine humanitäre Intervention durchzuführen. All dies bezweckt, die Realität zu verschleiern, dass Libyen unter Gaddafis Führung ein Hindernis für westliche Herrschaft und Unterwerfung Afrikas war und dass der MI6 seinen Sturz vorbereitete, seit er an die Macht gekommen war.

1. http://english.aljazeera.net/news/africa/2011/02/20112167051422444.html
2. http://www.bloomberg.com/news/2011-03-21/libyan-rebel-council-sets-up-oil-company-to-replace-qaddafi-s.html

3. http://cablesearch.org/cable/view.php?id=09TRIPOLI955&hl=benotman
   Am 17. März wurden auch die libyschen Gelder in den USA und Europa beschlagnahmt.
4. http://en.wikipedia.org/wiki/Mustafa_Abdul_Jalil
http://www.google.com/search?client=ubuntu&channel=fs&q=Abdul-Jalil+%2B+BBC+%2B+January+2010&ie=utf-8&oe=utf-8
5. http://wikileaks.org/cable/2010/01/10TRIPOLI78.html
6. http://wikileaks.org/cable/2010/01/10TRIPOLI78.html
7. http://46.4.48.8/cablegate/wire.php?id=09TRIPOLI386&search=jibril%20National%20Economic%20Development%20Board
8. http://cablesearch.org/cable/view.php?id=09TRIPOLI955&hl=benotman
9. http://www.dailymail.co.uk/debate/article-2034059/Sir-Mark-Allen-The-spy-quit-MI6-BPs-oil-cash--set-train-Labours-love-tyrant-Gaddafi.html
10. http://www.dailymail.co.uk/debate/article-2034059/Sir-Mark-Allen-The-spy-quit-MI6-BPs-oil-cash--set-train-Labours-love-tyrant-Gaddafi.html


Originalartikel liegt hier.

Freitag, 23. September 2011

Der Update zum Libyen-Krieg vom 22. September

Der Update liegt hier rechts unter Mathaba News und ist außerordentlich aufschlussreich. Ebenso der Artikel 'Der Guerilla-Krieg beginnt ...'
Die "Rebellen" sind an allen Fronten zurückgeschlagen worden.
Sie bekommen sich immer mehr in die Haare, machen sich gegenseitig für die Niederlagen verantwortlich. Die NATO weiss nicht, was tun. Die Gaddafi-Einheiten haben auf Guerillakrieg umgeschaltet. Auch in Tripolis ist es wieder zu Kämpfen gekommen.

Gaddafi gestürzt, weil die NATO eine Kasperlbude aufstellte?

Es ist alles unfassbar. Da beginnt vor 7 Monaten eine kleine Horde aus begnadigten Zuchthäuslern, al-Qaida- und CIA-Agenten, Rassisten, Islamisten und Royalisten wild um sich zu schießen, Polizeistationen und Waffenlager zu überfallen, bezeichnet sich als Befreier des Landes und erhält sofort - jedoch von langer Hand vorbereitet - diplomatische, finanzielle und materielle Unterstützung von Washington und allen ehemaligen, eingefleischt-kolonialistisch-rassistischen Regierungen plus ein paar Gangster-Regimen auf der Arabischen Halbinsel.

Die libysche legitime, gewählte Regierung wird mit Dreck beworfen, barbarischen Sanktionen unterworfen und als alles nichts hilft und die Bande in Bengasi kurz vor dem Untergang steht, greift eine Armee von nie gesehener Größe dieses kleine afrikanische Land mit unfassbaren Terrorbombardements an, tötet zehntausende Zivilisten, vernichtet die Infrastruktur, die Wasserversorgung, die Lebensmittel, die Krankenhäuser bis hin zu den Ambulanzen und auch die Löschfahrzeuge der Feuerwerk.

Endlich konnte die Ganovenbande aus Bengasi über die Bombenschneisen in die Hauptstadt einmarschieren, die von tausenden Bewohnern aus Angst und Schrecken vor den Befreiern verlassen worden war.

Und da erklären die F-UK-US/NATO-Verbrecher nach "Befreiung" von 15% des Territoriums Gaddafi für gestürzt (von was? Wenn er kein Amt innehat?), die legitime Regierung für abgesetzt, um die feige, verkommene Verbrecher- und Verräterbande einzusetzen. Großkotzig sprechen sie von dem gestürzten "Diktator" Gaddafi "on the run" (weil er sich nicht freiwillig vor ein Exekutionskommando stellt), von dem "ehemaligen Regime", während Gaddafi immer noch 83% des Territoriums kontrolliert, über eine funktionierende Armee verfügt, den "Rebellen" schwere Niederlagen beibringt und Millionen Libyer ihm ihr Vertrauen schenken.

Einen solchen Schwachsinn hat nicht einmal Hitler von sich gegeben, als er einen Großteil der europäiscne Sowjetunion besetzt hatte. Auch die Japaner nicht, als sie einen Großteil Chinas besetzt hatten. Die setzten in abgetrennten Teilen ihre Marionetten ein, behaupteten aber nicht, dass Tschiang Kai-check gestürzt sei.

Aber die neo-faschistische Weltmacht USA kann sich alles erlauben, unter dem tosenden Beifall von Liberalen, Humanisten, Linken. Die UNO wurde von ihnen als juristisches Mäntelchen geschaffen, mit Stiefelknechten wie Kofi Annan oder dieser Nullität Ban Ki-moon, und die NATO als militärischer Arm. Sie überfallen jedes Land, das ihnen irgendwie in die Quere kommt oder nicht passt, setzen Staatschefs ein oder ab oder hinter Gitter oder ins Flugzeug ins Exil oder ermorden sie ganz einfach, natürlich ohne Prozess. Sie brauchen selbst weder Gott noch den Teufel, weder internationale Gesetze, Abkommen oder Konventionen  oder Gerichte zu fürchten.

Um derlei vergleichbare barbarische "Heldentaten" zu finden, muss man weit in der Geschichte zurückgehen, etwa den spanischen Eroberungen von Mexiko und Peru durch die Räuberhäuptlinge Cortez und Pizarro. Dank ihrer Waffen,
das damalige technologische Nonplusultra, konnten sie schalten und walten, wie es ihnen behagte. Sie folterten und köpften Häuptlinge, Könige nach Gusto und schreckten auch nicht davor zurück, Montezuma und Atahualpa hinzurichten, deren einziges "Verbrechen" es war, ihr Land verteidigt zu haben.
Und nachdem ihre Kollaborateure ihre Schuldigkeit getan hatten, hat man sie sich vorgeknöpft, den einen nach dem anderen. Die Story könnten sich die NTC- Häuptlinge in Libyen mal zu Gemüte führen.


Das kleine Burkina Faso gegenüber einem enormen Erbe von Gaddafi

von Allan Boswell für McClatchy am 15. September 2011



Das 5-Sterne Laico Ouaga 2000 Hotel (Laico bedeutet Libyen African Investment Co.) ist nur eine von Muammar Gaddafis vielen Investitionen in dem westafrikanischen Land Burkina Faso (Foto: Alan Boswell/MCT)


Auch wenn sein Protrait nicht mehr die Lobby des ersten Hotels der Stadt schmückt, wird die Gegenwart des gefallenen libyschen Führers Muammar Gaddafi in diesem westafrikanischen Land nicht so schnell verblassen.
Das 5-Sterne Hotel Laico Ouaga ist nur eine von Gaddafis vielen Investitionen hier, ein Erbe, für das viele Bewohner ihn immer noch „den Führer“ nennen.
Gaddafi finanzierte auch das Ouaga 2000 Wohnviertel mit seinen weitläufigen 2-stöckigen Häusern und Strommasten auf einer Seite der Hauptstraße der Stadt – dem Muammar Gaddafi Boulevard – die an einem Rondell endet mit dem Monument für die Gefallenen, das auch von Gaddafi bezahlt wurde und einem Mini-Eiffel-Turm ähnelt.

Die Burkinabe, wie sich die Bewohner Burkina Fasos Bewohner nennen, verdanken Gaddafi die Einrichtung von Banken, Krankenhäusern, Universitätsgebäuden, Straßen, Moscheen und Erziehungszentren für Frauen.
Wäre Ouagadougou eine moderne Stadt würde diese Art von Investitionen weniger auffallen. Aber hier stehen Gaddafis Lieblingsprojekte in starkem Kontrast zu den heruntergekommenen, staubbedeckten Häuserblöcken und den Straßen, auf denen mehr Motorroller als Autos fahren.Was jetzt zu tun ist, wo ihr großer Wohltäter auf der Flucht ist und eine neue Regierung in Tripolis nach 42 Jahren an die Macht kommt, ist eine große Frage.

„Es war ein Fehler, das Foto hängen zu lassen“, meint Maher Gjidaoui, ein Tunesier und Manager des Hotels. Als es während der Kämpfe in Libyen in der Lobby hing, fiel der Umsatz und man verlor die US-Botschaft als Kunden.
Trotz der Abkühlung der Verbindung zwischen dem Präsidenten Blaise Compaore und Gaddafi sprechen die Burkinabe liebevoll über den libyschen Führer. Während Leute im Westen ihn als verrückten Erzfeind ansehen, ist er hier eine Quelle der Hoffnung in einem Land, dessen autoritäre Regierung wenig für das Volk tut.

 „Er half Straßen zu bauen. Er baute Zentren für die Armen und Waisen“, sagte Mohammed Congo, ein 21-jähriger aufstrebender Künstler. „Vielen Burkinabe gefällt nicht, was passiert.“
Mohammed Congo, ein 21. jähriger aufstrebender Künstler in Ouagadougou/Burkina Faso sagt, dass viele seiner Landsleute traurig sind, den früheren libyschen Führer die Macht verlieren zu sehen. Viele Burkinabe sehen in Gaddafi einen Wohltäter des Landes.
Es gibt keine genauen Schätzungen, wieviel Gaddafi hier ausgegeben hat, zum Teil deshalb, weil die Projekte ein Mix aus öffentlichen Schenkungen, nicht verbuchten Darlehen und einer verwirrenden Anzahl kleiner Firmen erstellt wurden.

Neben dem Hotel, in einem halb leeren Einkaufs-Zentrum nach westlicher Art, das auch von der Libysch-Afrikanischen Investment Co. gebaut wurde, gibt es Anzeichen, dass der Übergang chaotisch und kompliziert werden könnte.
Dort, im 6. Stock in Laicos Ouagadougou Hauptquartier sitzt Adnan Ahmed Ashour, ein Libyer mittleren Alters mit iPhone und glatt zurückgekämmtem Haar und versucht, die jüngsten Ereignisse zu verdauen.

Er floh aus Tripolis, Libyens Hauptstadt, vor zwei Wochen, als die westlichen Rebellen die Stadt einnahmen, berichtet er. Seitdem ist er Verwalter in dieser Laico-Zweigstelle. Er will nicht über sein früheres Leben sprechen. Das sei ein „Geheimnis“.

Zuweilen will er alles nicht wahrhaben, etwa wenn er darauf besteht, dass das Foto von Gaddafi nicht wirklich entfernt wurde, sondern nur restauriert wird.
„Der eine geht, der andere kommt. So ist das Leben. Ich verstehe nicht, was vor sich geht“, sagt er nach einer langen Pause.

Ghidaoui, der Hotelmanager, der für eine private Management-Firma, die von Laico angeheuert wurde und nicht direkt für Laico arbeitet, sagte, dass er das Laico-Büro schon vor einem Jahr bat, ihm zu erlauben, das Gaddafi Foto runterzunehmen, aber das durfte er erst, als die Burkina Faso Regierung den NTC Ende August als Libyens Regierung anerkannten.

„Dieses Hotel gehört dem libyschen Staat und nicht der Gaddafi-Familie“, sagte Ghidaoui, betonte aber, dass er nur seine Meinung sage.
Die UN hat die Guthaben des libyschen Führers eingefroren und die USA und Europa machen Druck, um sie der Rebellen-Regierung zu übergeben.
Aber was wird mit den geflohenen Anhängern wie Ashour geschehen, wenn die Rebellen das Laico-Büro hier übernehmen? Das ist eine Frage, mit der die libysche Regierung in ganz Afrika konfrontiert werden wird. Laico besitzt 13 ähnliche Luxushotels überall in Afrika.

Und was wird aus anderen von Gaddafi finanzierten Unternehmen? Ein weißes Marmorgebäude im Zentrum beherbergt die Burkina Handelsbank, ehemals Libysche Entwicklungsbank, die ebenfalls von Gaddafi bezahlt wurde.
Aber die Veränderung setzt ein. Die libysche Botschaft hat jetzt die Rebellenversion der libyschen Flagge gehisst und hat Gaddafis Libysche Kulturzentrum geschlossen und das Gebäude der Regierung übergeben.
Im Hotel hat Ghidaoui noch mehr Veränderungen im Sinn. Er will das Schild „Libya Hotels“ auf dem Dach entfernen.
„Wir glauben nicht, dass es verkaufsfördernd ist“, sagte er. Kichernd fügt er hinzu. „Obama Hotel wäre besser, glaube ich.“

Donnerstag, 22. September 2011

EU und NATO wetzen die Messer gegen Syrien

von Prof. Michel Chossudovsky


05.09.2011:  Am Freitag und Samstag haben die EU-Außenminister bei ihrem informellen Treffen im polnischen Sopot erneut ihre Messer zur Durchsetzung der Hegemonieansprüche im unbotmäßigen Umfeld der EU gewetzt. Während gegen Syrien ein Embargo für Rohöleinfuhren in die EU verabschiedet wurde, dem bereits am Sonntag dann Forderungen nach weiteren Wirtschaftssanktionen nachgeschoben wurden, wurden von den treibenden Kräften - zu denen man diesbezüglich durchaus die aggressive polnische Ratspräsidentschaft rechnen darf - auch in Richtung Weissrussland und Ukraine heftige Drohungen ausgesprochen. Unverhohlen und dreist werden von den Menschenrechts-Imperialisten Ansprüche erhoben, die die Souveränität bedrohen und völkerrechtswidrige Einmischungen in die inneren Angelegenheiten dieser Länder darstellen.

Auf solchen Konferenzen wie in Sopot werden die propagandistischen Rauchwolken zur Rechtfertigung der eigenen Hegemonialpolitik erzeugt, mit denen die Völker der EU getäuscht werden sollen. Die eigentliche Drecksarbeit wird über andere Kanäle abgewickelt, wie das Beispiel Libyen zeigt und wie sie besonders jetzt - als nächstes Ziel von EU-USA und NATO - Syrien bedroht. Nachstehend dazu der erste Teil einer Analyse von Prof. Michel Chossudovsky:



Seit Mitte März 2011 haben bewaffnete islamistische Gruppen, die verdeckte Unterstützung von Geheimdiensten westlicher Staaten und Israels erhielten, terroristische Angriffe auf Regierungsgebäude und Brandstiftungen durchgeführt. Breit dukumentiert ist, dass ausgebildete Schützen und Scharfschützen die Polizei, die Streitkräfte der Armee und auch unbewaffnete Zivilisten gezielt angegriffen haben. Die Absicht dieses bewaffneten Aufruhrs war es, eine Reaktion der Polizei und der Armee einschließlich des Einsatzes von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen zu erzeugen, um so bei Gelegenheit eine "humanitäre" militärische Intervention unter einem NATO-Mandat der "Schutzverantwortung" zu rechtfertigen.

Anmerkung: Aus Sopot berichtete diePresse.com: "Wir müssen die effektivsten Wirtschaftssanktionen finden", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zum Abschluss des informellen Außenministertreffens. Laut Ashton will die EU dabei möglichst eng mit Syriens nördlichem Nachbar Türkei zusammenarbeiten. Brüssel sei mit Istanbul in engem Kontakt. Zuvor hatten bereits Frankreich und Deutschland härtere Sanktionen gegen Assad gefordert. "Es ist nicht auszuhalten, was dort geschieht", so Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle in einem Pressegespräch. "Frankreich will seine Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung gegen die Gewalt von Diktatoren erfüllen", betonte sein Amtskollege aus Paris, Alain Juppé.

Es gibt ohne Zweifel gute Gründe für die sozialen Unruhen und die Massenproteste in Syrien: die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Jahren angestiegen, die sozialen Lebensbedingungen haben sich verschlechtert, insbesondere seit der Annahme von grundlegenden Reformen nach Vorgaben des IWF (Internationaler Währungsfond) im Jahre 2006. Diese letztgenannten beinhalten Sparmaßnahmen, Einfrieren der Löhne und Gehälter, die Deregulierung des Finanzsystems, Reformen des Handels und – Privatisierungen.

Ferner gibt es ernsthafte Spaltungen zwischen der Regierung und dem Militär. Der populistische Rahmen der Politik der Baath-Partei ist weitgehend ausgehöhlt. Eine Fraktion der politisch Herrschenden hat eine neoliberale Orientierung übernommen. Im Gegenzug hat die Annahme der 'Wirtschaftsmedizin' des IWF der herrschenden Wirtschaftselite zu Reichtum verholfen. Zudem haben sich Pro-USA-Fraktionen in den oberen Führungsrängen des syrischen Militärs und des Geheimdienstes entwickelt.

Jedoch ging die Bewegung 'für Demokratie' mit unterwandernden Islamisten und der Unterstützung durch die NATO nicht von diesen inneren Säulen der syrischen Zivilgesellschaft aus. Die weitgehend von Islamisten beherrschten Proteste entsprechen nur zu einem Bruchteil der syrischen öffentlichen Meinung. Sie sind ihrem Wesen nach sektiererisch. Sie sprechen auch nicht die allgemeinen Fragen sozialer Ungleichheit, ziviler Rechte und der Arbeitslosigkeit an.

Die große Mehrheit der syrischen Bevölkerung (einschließlich der Gegner der Al-Assad-Regierung) unterstützt die 'Protestbewegung', die durch Elemente eines bewaffneten Aufstandes gekennzeichnet ist, nicht – eher trifft das Gegenteil zu. Ironischerweise gibt es für die Regierung von Bashar Al-Assad – trotz deren autoritärer Natur – beträchtliche öffentliche Unterstützung, was u.a. durch die großen Demonstrationszüge für die Regierung bestätigt wird.

Syrien bildet den einzigen (übrig gebliebenen) unabhängigen weltlichen Staat in der arabischen Welt. Seine volksnahe, anti-imperialistische und weltliche Grundlage ist von der herrschenden Baath-Partei übernommen, die Moslems, Christen und Drusen integriert. Syrien unterstützt den Kampf des palästinensischen Volkes.

Die Zielsetzung von USA und NATO ist letztendlich die Beseitigung und Zerstörung des syrischen säkularen Staates, die Absetzung oder Einbindung der nationalen Wirtschaftseliten und schließlich die Ersetzung der syrischen Regierung von Bashar Al-Assad durch ein arabisches Scheichtum, eine islamische und pro-USA ausgerichtete Republik oder eine 'Demokratie' nach Vorstellungen der USA.

Die Rolle der Militärallianz von USA, NATO und Israel bei der Auslösung eines bewaffneten Aufstandes wird in den westlichen Medien nicht angesprochen. Mehr noch, verschiedene 'fortschrittliche Stimmen' haben die 'NATO-Meinung' für bare Münze genommen: es handle sich um 'friedliche Proteste', die durch die syrische Polizei und Streitkräfte gewaltsam unterdrückt werden. Doch die Wahrheit ist eine andere.

Al-Dschasira und die israelische und libanesische Presse bestätigten, dass die "Protestierenden" Mitte März in Daraa die Hauptquartiere der Baath-Partei und das Gerichtsgebäude in Brand setzten, behaupten jedoch im gleichen Atemzug, dass diese Demonstrationen "friedlich" gewesen seien. Ähnliche Akte von Brandstiftungen wurden Ende Juli in Hama verübt. Öffentliche Gebäude, darunter das Gerichtsgebäude und die Landwirtschaftsbank wurden dort angezündet. Dieser Aufstand ist gegen den weltlichen Staat gerichtet. Sein letztendliches Ziel ist die politische Destabilisierung und ein Regime-Wechsel.

Kommandogruppen von bewaffneten Schützen sind an terroristischen Aktionen sowohl gegen die syrische Staatsmacht, wie auch gegen Zivilisten beteiligt. So sind Zivilisten, welche die Regierung unterstützen, Objekt von Bedrohungen und Einschüchterungen. Zivilisten an der Seite der Regierung sind zudem Objekte von gezielten Morden durch bewaffnete Schützen.

In Karak, einem Dorf nahe Daraa, zwangen Salafisten Dorfbewohner zur Teilnahme an Protesten gegen die Regierung und zur Abnahme von an ihren Häusern hängenden Photos Präsident Al-Assads. Zeugen berichteten, dass man einen jungen Mann, der sich der Abnahme eines solchen Photos verweigerte, am nächsten Tag auf seiner Veranda vor dem Haus erhängt fand. "Die Menschen möchten auf die Straße gehen und friedlich bestimmte Veränderungen einfordern, aber moslemische Salafistengruppen schleichen sich mit dem Ziel ein, dass Land nach ihren eigenen Plänen in ihre Gewalt zu bringen, nicht jedoch um Veränderungen zu Verbesserungen in Syrien zu erreichen." (International Christian Concern (ICC) am 4. Mai 2011)

Ende Juli griffen Terroristen einen fahrenden Zug zwischen Aleppo und Damaskus an:

"Der Zug beförderte 480 Passagiere. … Die Attentäter entfernten die Gleise, was den Zug entgleisen ließ. … Der erste Wagen geriet in Brand … Andere Wagen entgleisten und stürzten um. Die meisten Passagiere waren Kinder, Frauen und Patienten, die zu Behandlungen fahren wollten." (jpnews-sy.com, 24. Juli 2011)

Der Aufstand in Syrien hat ähnliche Merkmale, wie der in Libyen: er ist unterwandert durch paramilitärische Gruppen, die zum Al-Qaida-Netzwerk gehören. (Anm.: solche Beziehungen wurden erst am letzten Freitag (3.9.) in der Süddeutschen Zeitung ausführlich dargestellt; der dortige Bericht entspricht ähnlichen Informationen des Portals debka.com)

Jüngste Entwicklungen weisen zudem auf einen umfassenden bewaffneten Aufruhr hin, der von islamistischen 'Freiheitskämpfern' unterwandert ist, die von der NATO und dem türkischen Oberkommando unterstützt, ausgebildet und ausgerüstet wurden. Israelische Geheimdienstquellen berichteten darüber:

Die NATO-Hauptquartiere in Brüssel und das türkische Oberkommando entwerfen inzwischen Pläne für einen ersten militärischen Schritt gegen Syrien, der darin bestehen soll, die Rebellen mit Waffen zum Kampf gegen Panzer und Hubschrauber auszurüsten, um mit diesen dann das Regime von Al-Assad an der Niederschlagung der Proteste zu hindern. Statt einer Wiederholung des libyschen 'Modells' von Luftangriffen denken NATO-Strategen hinsichtlich Syrien mehr daran, große Mengen von Panzerabwehr- und Luftabwehr-Raketen, Mörsern und schweren Maschinengewehren in die Zentren der Proteste zu schleusen, damit so die bewaffneten Kräfte der Regierung zurück geschlagen werden. (debka.com, 14. August 2011)

Eine von der NATO angeführte Einmischung liegt also jetzt auf dem Planungstisch. Nach militärischen und Geheimdienstquellen diskutieren die NATO, die Türkei und Saudi-Arabien (Anm.: letzteres hat sich bezeichnenderweise im August mit viel öffentlichem Getöse gegen Syrien gestellt) derzeit noch "die Art und Weise, wie diese Intervention ablaufen solle".

Ende Juli traten der türkische Oberkommandierende der Armee und Generalstabschef General Isik Kosaner gemeinsam mit den Befehlshabern der Marine und der Luftwaffe zurück. General Kosaner vertrat in den Streitkräften einen umfassend weltlichen Standpunkt. General Necdet Ozel wurde an seiner Stelle zum Oberbefehlshaber der Armee und zum Generalstabschef ernannt. Diese Veränderungen haben eine entscheidende Bedeutung. Denn sie bedeuten in der obersten militärischen Führungsebene einen Wechsel zugunsten der Moslem-Bruderschaften und – verstärkte Unterstützung der bewaffneten Erhebungen im Norden Syriens.

Militärische Quellen haben laut debka.com vom 14. August bestätigt, dass syrische Aufständische "im Gebrauch der neuen Panzerabwehr-Waffen von türkischen Offizieren in provisorischen Anlagen türkischer Stützpunkte nahe der syrischen Grenze ausgebildet wurden." Die Lieferung der erwähnten Waffen an die Rebellen solle "auf dem Landwege durch die Türkei und unter Schutz der türkischen Armee erfolgen. … Alternativ würden die Waffen auf LKW unter türkischem Schutz nach Syrien gebracht und dort an vorher abgesprochenen Treffpunkten an die Rebellen übergeben."

Diese Entwicklungen deuten die Möglichkeit einer direkten Verwicklung türkischer Truppen in den innersyrischen Konflikt hin, was in sich den Keim zu einer breiteren militärischen Auseinandersetzung zwischen Syrien und der Türkei, einschließlich des direkten Einsatzes von türkischen Truppen in Syrien enthält. Ein Bodenkrieg unter Beteiligung von türkischen Truppen im Norden Syriens würde dann die "Bildung eines militärischen Vorpostens schaffen, von dem aus die syrischen Rebellen mit Waffen, logistischer und medizinischer Hilfe versorgt würden". (debka.com, 31.8.2011)

Anmerkung: Hier möge zusätzlich daran erinnert sein, dass genau solches im Libyen-Krieg geschah, wo die militärische Schwäche der Aufständischen zu Beginn der Unruhen durch Waffenlieferungen und Ausbildung und Einsatzleitung vor Ort durch britische und französische NATO-Instrukteure behoben wurde. Es war dieses Zusammenspiel mit den NATO-Bombardierungen, welches wesentlich zum jetzigen Erfolg der Rebellen beigetragen hat.

Wie im Fall von Libyen fließen die finanziellen Mittel an die Kampfeinheiten der syrischen Rebellen über Saudi-Arabien. "Ankara und Rijadh wollen die Bewegung gegen Al-Assad mit großen Mengen von Waffen und Geldmitteln versorgen, die aus dem Ausland nach Syrien geschmuggelt werden sollen," schreibt debka.com dazu.

Die Entsendung von saudi-arabischen und Truppen des Golf-Kooperationsrates (GCC) im Süden Syriens erfolgt ebenfalls in Zusammenarbeit mit der Türkei. Das türkische Oberkommando und die NATO erwägen (neben den Waffenlieferungen) auch die Entwicklung einer Jihad-Bewegung mit der Anwerbung von Tausenden von 'Freiheitskämpfern', was an die Anwerbung der Mudjahedin für den Heiligen Krieg (Jihad) der CIA in der Blütezeit des Einsatzes sowjetischer Truppen in Afghanistan erinnert.

"Wie unsere Informanten berichten, wird in Brüssel und Ankara eine Werbeaktion diskutiert, um Tausende von freiwilligen Moslems im Nahen Osten und in der moslemischen Welt für den Kampf an der Seite der syrischen Rebellen anzuwerben. Die türkische Armee würde dann diese Freiwilligen aufnehmen, sie ausbilden und ihre Einschleusung nach Syrien sichern."
(debka.com 31.8.2011)

Die Anwerbung von Mudjahedin für die 'humanitären Kriege' der NATO (einschließlich Libyens und Syriens) laufen bereits. Rund 1.500 Jihadisten aus Afghanistan, von der CIA ausgebildet, wurden bereits im Kampf der 'demokratischen Aufständischen' in Libyen unter der Führung von Abdel Hakim Belhadj, dem Kommandeut der 'ehemaligen' Libysch-islamischen Kampfgruppe (Libya Islamic Fighting Group – LIFG), eingesetzt.

"Die meisten dieser Männer wurden in Afghanistan angeworben. Es sind Usbeken, Perser und Hasaren. Auf Photoaufnahmen konnte man diese Kämpfer in libyschen Städten im Einsatz sehen, in Kleidung von usbekischem Stil (Shalwar) bzw. hasara-usbekischem Stil (Kurta)," berichtete die pakistanische Zeitung 'The Nation'.

Das libysche Modell von Rebellenkämpfern im Verbund mit islamischen Brigaden und Spezialeinheiten der NATO soll ebenfalls in Syrien zur Anwendung kommen, wo islamistische und von westlichen und israelischen Geheimdiensten unterstützte Kämpfer bereits eingeschleust wurden.

Syrien ist – wie erwähnt – ein weltlicher Staat, in dem sich Moslems und Christen eine gemeinsame Geschichte seit der Frühzeit der Christenheit teilen und friedlich über viele Jahrhunderte hinweg zusammen lebten. Die  verdeckte Unterstützung der Jihad-Kämpfer ermöglicht diesen auch im Gegenzug Akte sektiererischer Gewalt, die direkt gegen Alawiten, Chisten und Drusen gerichtet ist. Berichten zufolge griffen Anfang Mai mit Gewehren Bewaffnete im Rahmen der 'Protestbewegung' gegen die Regierung Häuser von Christen in Daraa im Süden Syriens an:

Augenzeugen erzählten, dass in einem christlichen Dorf außerhalb von Daraa zwanzig maskierte Männer auf Motorrädern das Feuer auf Häuser von Christen eröffneten. Nach einer anderen unserer Quellen in Syrien erhielten Kirchen während der Osterferien Drohbriefe, in denen sie aufgefordert wurden, die salafistischen Protestierenden zu unterstützen oder aber zu verschwinden.

In der letzten Woche skandierten Salafisten in Duma, einem Vorort von Damaskus: "Alawiten ins Grab, Christen nach Beirut!", wie uns ein Informant und wie ebenso tayyar.org, eine libanesische Nachrichtenagentur berichtete. Die Christen in Syrien sind besorgt, dass viele entschiedene Islamisten in Syrien, einschließlich der Salafisten, die Übernahme der Regierungsmacht anstreben und dann die Christen aus dem Lande jagen wollen. "Wenn die moslemischen Salafisten politische Macht erringen, werden sie sicherstellen wollen, dass keine Spur der Christenheit mehr in Syrien zu finden sein wird", erzählte uns ein syrischer Christ.

"Wir wünschen eine Verbesserung unseres Lebens und unserer Rechte in Syrien unter diesem Präsidenten, aber wir wollen keinen Terrorismus. Die Christen werden als erste den Preis für solchen Terrorismus bezahlen. … Was die Christen umzusetzen fordern ist, dass ein sich vollziehender Wandel nicht für einige wenige Ziele von einigen wenigen Menschen zu erfolgen hat, sondern für das ganze syrische Volk, auf friedliche Weise und unter der jetzigen Regierung", sagte Aidan Clay, der Regionale Manager des ICC (International Christian Concern) für den Nahen Osten. "Anders als in Ägypten, wo vor allem die Christen die Revolution unterstützten, durch die Präsident Hosni Mubarak aus dem Amt gejagt wurde, wünschen sich die Christen in Syrien Frieden und fordern gleichzeitig größere Freiheiten unter der derzeitigen Regierung. Die Christen sehen voraus, dass bei einer Verwirklichung der Forderungen der Salafisten nur Chaos und Blutvergießen folgen werden. Wir fordern von der US-Regierung kluges und vorsichtiges Handeln bei der Entwicklung ihrer Politik. Denn diese hat tiefgehende politische Auswirkungen auf die Minderheiten Syriens und sollte nicht indirekt ein von den Salafisten zu benutzendes Trittbrett sein, welches ihnen hilft, ihre radikalen Pläne umzusetzen."

(ICC vom 4. Mai 2011)

Die Angriffe auf die Christen in Syrien erinnern fatal an die Morde der Todesschwadronen im Irak unter den dortigen Chaldäischen Christen.

Die aktuelle Krise in Syrien ist sichtlich nicht die Folge von internen politischen Differenzen, sondern die Konsequenz eines bewussten Plans der USA-NATO-Allianz zur Auslösung eines sozialen Chaos, mit dem Ziel der Diskreditierung der syrischen Regierung unter Präsident Bashar Al-Assad und der Zersetzung Syriens als eines Nationalstaates.


Die deutsche Übersetzung, besorgt von hth findet sich hier.