Samstag, 15. Juni 2013

BURMA: Rohingya Bevölkerungskontrolle – die Angriffe gehen weiter


Ramzy Baroud
6. Juni 2013

Am 21. April erhielt die BBC furchtbare Videos aus Burma. Sie bestätigten die extremen Berichte zu dem, was im Lande vorgeht, obwohl es von den USA und den EU-Regierungen als Erfolgsstory gepriesen wird mit Bezug auf politische Reformen und Demokratie.

Die Bilder waren schwer zu ertragen, auch wenn die Gesichter der moslemischen Rohingya-Opfer unkenntlich gemacht waren. Um das wenigste zu sagen, war das Ausmaß der Gewalt seitens der Arakari buddhistischen Angreifer erschreckend. „Die burmesische Polizei schaute zu, als Geschäfte, Häuser und Moscheen geplündert und angesteckt wurden, und sie griff auch nicht ein, als der buddhistische Mob, auch Mönche, fliehende Moslems töteten“, berichtete die BBC. Ein Rohingya Mann wurde lebend in Brand gesteckt und die Polizei beobachtete es.
Fliehende Rohingyas
Zum Teil wird das Schicksal jetzt von den internationalen Medien wahrgenommen. Das kann nur als Genozid bezeichnet werden. Und dafür gibt es Gründe. Einerseits sind die gegen die Rohingyas verübten Gräuel seitens des burmesischen Staates, der örtlichen Polizei und dem Mob aus nationalistischen buddhistischen Gruppen eindeutige Versuche, alle Rohingyas aus Burma zu vertreiben. Die Rohingyas bestehen gegenwärtig aus 800 000 bis zu einer Million Menschen. Andererseits ist Burma (auch als Myanmar bekannt) in jüngster Zeit aus den falschen Gründen ins Rampenlicht geraten – zum Teil deshalb, weil die westlichen Regierungen die politische und ökonomische Belagerung gegen die lange militärische Diktatur aufheben.

Flüchtlingslager
Während das 'neue Burma' auf neue positive Weise gesehen wird, da sich Rangun für ausländische Investitionen öffnet und man versucht, es von dem wachsenden chinesischen Einfluss abzubringen, ignoriert der Westen bewusst die Tatsache, dass eine Menschenrechtskrise von nie dagewesenen Ausmaßen stattfindet. Und alles geschieht mit der aktiven Beteiligung und Ermutigung der Regierung.

In den Augen vieler Burmesen werden die Rohingyas als Untermenschen betrachtet und als solche behandelt. Die meisten moslemischen Rohingyas sind Indigene des Staates 'Rohang' – auch unter dem Namen Rakhine oder Arakan bekannt. Die meisten leben in sehr armen Städten – besonders Buthidaung und Maunglaw – im nordwestlichen Teil von Arakan oder sie leben in Flüchtlingslagern. Die Menschen existieren zwischen dem Alptraum, keinen legalen Status zu haben (da ihnen immer noch die Staatsbürgerschaft verweigert wird), wenigen oder gar keinen Rechten und den ethnischen Säuberungen, die ihre Nachbarn gegen sie durchführen. Die schlimmsten dieser Gewalttaten in den jüngsten Jahren trafen zwischen Juni und Oktober 2012 ein. Doch die Angriffe gegen sie beginnen ständig von neuem und weiten sich aus. Diesmal hat sich die Gewalt auch auf andere Moslem-Minderheiten im Lande ausgedehnt.
Lager für die 'Untermenschen'
Die BBC Bilder enthüllen nicht nur, dass das Komplizentum der Behörden bestätigt wird, sondern sie spiegeln auch die allgemeine Haltung der Regierung gegen Minoritäten wider, die von der UNO als „die meist verfolgten Völker der Welt“ beschrieben werden. Als Antwort auf internationale Empörung gegen die brutale Behandlung seiner Minoritäten hat der burmesische Präsident Then Sein der UNO im vergangenen Jahr ein „Angebot“ gemacht: "Er sei bereit, die Rohingyas „in jedes Land zu schicken, das bereit ist, sie zu akzeptieren“.

Dieses seltsame Betragen der Regierung ist problematisch in mehr als einem Sinne. Rangun scheint sich nicht im geringsten um internationale Meschenrechtsgesetze zu kümmern oder ignoriert sie vollständig. Sein gesetzlicher Rahmen ist schwerlich die Widerspiegelung einer reumütigen Diktatur. Aber was noch gefährlicher ist, ist die Tatsache, dass Rangun den nationalistischen Gruppen klare Zeichen gegeben hat, dass ihre extreme Gewalt mit der Politik der Regierung übereinstimmt.

Gruppen wie Human Rigths Watch (HRW) haben sich nun entschiedener gegen die Gewalt ausgesprochen. Um die Kritik zu ersticken, vielleicht weil man einen Rückgang der lukrativen Geschäfte befürchtet, beschloss die Regierung, „die sektiererische Gewalt“ zu untersuchen durch eine angeblich unabhängige Kommission. Deren Empfehlungen waren ebenso bestürzend wie die Gewalt selbst.

Die Kommission aus 21 Mitgliedern – alles Buddhisten aus Arkan und ohne ein Mitglied des Rohingya-Volkes - trat im August zusammen. Der lange erwartete Bericht tauchte endlich am 29. April 2013 auf. Seine wichtigsten Befunde waren Sorgen über den „rapiden Bevölkerungszuwachs“ bei den Rohingyas und Kaman-Moslems. Seine Empfehlungen forderten eine schnelle Antwort von den örtlichen Behörden, die Geburtenraten der Rohingya-Bevölkerung in den beiden großen Städten zu begrenzen.

Am 26. Mai sagte der Sprecher des Arakan-Staates zu Journalisten, dass die Befunde der Kommission mit dem Gesetz von 2005 übereinstimmten, das die Geburtenrate des Rohingya-Moslems auf zwei Kinder pro Familie begrenzte. Jenes diskriminierende Gesetz geht zurück auf 1994, als strenge Heiratsbeschränkungen den Rohingya-Gemeinden auferlegt wurden, die lange und komplizierte Prozeduren erforderten. Die BBC sagte, „es ist nicht klar, wie (die 2-Kind-Politik) durchgesetzt wird“.

Unabhängig davon, welche Art Mechanismen die burmesischen Behörden anzuwenden planen, um das „Gesetz“ zur Begrenzung der Bevölkerungszunahme des Rohingya-Volkes durchzusetzen, ist es ein scheußliches Prinzip an sich. Es zwang sogar die gefeierte „Demokratie-Ikone“ Aung San Suu Kyi, ihr Schweigen bezüglich der Gewalt mit einer sorgfältig gewählten Sprache zu brechen.

„Es ist nicht gut, eine solche Diskriminierung zu haben. Und es stimmt auch nicht mit den Menschenrechten überein,“ sagte sie zu Reportern, obwohl „sie nicht bestätigen könnte, ob die Politik durchgeführt werde“, berichtete BBC online am 27. Mai.

Wenn man das Ausmaß der Gewalt gegen die Rohinyas erwägt und die Tatsache, dass schon mehr als 125 000 Rohingyas in interne Flüchtlingslager gesteckt wurden (zehntausende mehr sind gezwungen worden, aus dem Land zu fliehen und leben verstreut in Flüchtlingslagern in ganz Südostasien), kann man sich  die Art finsterer Pläne vorstellen, die eingesetzt werden inmitten des ohrenbetäubenden internationalen Schweigens.

Tatsächlich ist „Schweigen“ eine Untertreibung, denn auf eine frühere Welle von verheerender Gewalt, hießen europäische Beamte „die gemäßigte Antwort“ willkommen und die Sprecherin der EU-Vertretung für Auslandsangelegenheiten Catharine Ashton sagte am 11. Juni: „Wir glauben, dass die Sicherheitskräfte die schwierige inter-kommunale Gewalt in angemessener Weise handhaben.“

Unterdessen machen die westlichen Länder unter Führung der USA ein großes Geschrei, wie der große burmesische ökonomische Kuchen untereinander aufgeteilt werden soll. Als die Boote mit Rohingyas in verschiedenen Gewässern schwammen (oder sanken), traf sich Burmas Präsident Sein mit Norwegens Premierminister Jens Stoltenberg zu einem 'bahnbrechenden' Besuch in Oslo am 26. Februar. Bezüglich des Konfliktes in Arakan erklärte Stoltenberg unzweideutig, dass es eine interne Angelegenheit der Burmesen sei. Stärker konnte er es nicht verharmlosen. Bezüglich der „Uneinigkeit“ über die Staatsbürgerschaft sagte er, „wir haben einen Dialog ermutigt, aber wir werden nicht die burmesische Regierung auffordern, den Rohingyas die Staatsbürgerschaft zu geben“. Darüberhinaus hat Norwegen, um Sein für seine sogenannten kühnen demokratischen Reformen zu belohnen, beinahe die Hälfte der Schulden Burmas gestrichen und andere folgen dem Beispiel – Japan hat auch schon 3 Mrd. $ im vorigen Jahr gestrichen.

Unterdessen können die Rohingyas über ihre Strafe nachdenken, weil sie ein diskriminierendes Gesetz nach dem anderen missachtet haben. „Aus Angst vor Strafe vor dem 2-Kind-Gesetz sind viele Rohingya-Frauen gezwungen, ihr Leben zu riskieren und zu eigenen gefährlichen Methoden der Abtreibung zu greifen“, sagte der Direktor für Asia HRW Brad Adams in einem Bericht, der am 28. Mai veröffentlicht wurde.

Keine Worte reichen aus, um das harte Los der Rohingyas zu beschreiben, die versuchen, eine nie dagewesene ethnische Säuberung zu überleben, die mit der Hilfe und dem Komplizentum der burmesischen Regierung stattfindet und unter dem Schweigen der westlichen Regierungen, die aber niemals aufhören, Demokratie und Menschenrechte zu predigen.

Mathew Smith ist Forscher der HRW und Autor des Berichts der Organisation „All you can do is pray“. Zum Abschluss eines Kommentars auf CNN online schrieb Smith: „Die Welt sollte sich nicht blenden lassen von der Aufregung über Myanmars politische Öffnung. Die Rohingyas bezahlen für diese Haltung mit ihrem Leben.“ Seither sind noch mehr Rohingyas getötet worden, noch viel mehr Häuser, Moscheen, Geschäfte und Waisenhäuser sind abgebrannt worden und es hat bisher immer noch keine internationale Empörung gegeben.


Ramzy Baroud ist ein international bekannter Kolumnist (www.ramzybaroud.net) und der Herausgeber von PalestineChronicle.com. Sein neuestes Buch heißt: Mein Vater war ein Freiheitskämpfer: Gazas nicht erzählte Geschichte (Pluto Press).

Quelle - källa - source

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