Mittwoch, 19. November 2014

Zur Person Putins und zur Klarstellung seiner Politik

Selbstinterview von Brigitte Queck

September 2014

Ansichten, Meinungen, Fragen, Gerüchte (AMFG):

Die Medien haben einen Hauptfeind erkoren. Wladimir Putin. Seit Saddam Hussein ist kein Staatschef einer vergleichbaren Medienkampagne ausgesetzt worden. Auch Hussein wurde mit Hitler verglichen, bevor der Irakkrieg seitens der US/NATO  mit erlogenen Gründen vom Zaun gebrochen wurde. Steuert der Westen auf den 3. Weltkrieg zu?

BQ: Der Westen vermochte es bisher immer, vor Kriegen die Staatschefs von Ländern, die im Fadenkreuz der NATO standen und die er zu überfallen gedachte, als Diktatoren zu verfemen. Das war bei Saddam Hussein, Milosevic, Gaddafi der Fall. Selbst die Friedensbewegung ist stets darauf hereingefallen und hat neben der 1. Forderung: “Keinen Krieg!“ in den entsprechenden Ländern als 2. Forderung auch immer die NATO-Forderung nach Sturz des jeweiligen „Diktators“, bzw. des jeweiligen „Regimes“ bedient. Diese 2. Forderung aber ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten und laut UNO-Charta verboten (siehe Art.2,  Ziff. 7).

Kein Geringerer als General a.D. Dr. Loquai entlarvte die Diffamierung von Staatschefs als Diktatoren als PR-Gag des Westens, um die Friedensbewegung gleichgültig gegenüber den darauf folgenden Regimechanges zu machen (vgl. Brigadegeneral Loquai am 14.02.2003 in 'Eine Welt' im Haus München vor Bundeswehroffizieren unter: www.gegenentwurf-muenchen.de/lobafir.htm):
Es gehört dazu, den Kriegsgegner zu bestialisieren. Hier haben die Medien im letzten Irakkrieg schon gute Vorarbeit geleistet. Saddam gleich Hitler, Stalin. Bildzeitung, Frankfurter Rundschau, alle fuhren sie auf dieser Schiene ab. Milosevic war dann laut Bildzeitung der "Schlächter".


KANN MAN SICH DA NOCH WUNDERN, DASS DIE FRIEDENSBWEGUNG, NACHDEM DIE FORDERUNG DER NATO EINES „REGIMECHANG“ IM IRAK ERFÜLLT WAR, DEN SIE IM ÜBRIGEN EBENFALLS ERHOFFT HATTE, STATT DER VORIGEN 1 MILLION BERLINER DEMONSTRANTEN GEGEN EINEN KRIEG IM IRAK NUR NOCH CA. 200 DEMONSTRANTEN AM BRANDENBURGER TOR VERSAMMELN KONNTEN?
Diese Schwäche, ja diese Falscheinschätzung, der Friedensbewegung nutzte bisher nur der US/NATO!

Angesichts dessen, dass vom deutschen Territorium seit Jahren Krieg geführt wird, nämlich von in unserem Lande befindlichen NATO- und US-Militärstützpunkten aus gegen Länder, die im Fadenkreuz der US/NATO stehen, ist es höchst gefährlich, dass deutsche Politiker und ihre etablierten Medien nunmehr auch Kriegshetze und Kriegsvorbereitung gegen die Atommacht Russland betreiben. Man muss wissen, das Russland der US/NATO, die mit ihrer neuen Strategie seit 1999 auch einen atomaren Präventivkrieg sogar gegen NICHT Atomwaffen besitzende Staaten angedroht hat, sehr wohl militärisch ebenbürtig ist und sein Land gegen Angriffe von außen verteidigen kann.

Nur dem diplomatischen Geschick der russischen Regierung unter Wladimir Putin und seinem Außenminister Lawrow ist es zu verdanken, dass es trotz der militärischen Einkreisung Russlands und der Militärmanöver der US/NATO im September 2014 unweit von Russlands Grenzen, nicht zu einem heißen Krieg der  beiden Atommächte gekommen ist.

AMFG:  Es bestehen in der Öffentlichkeit kaum Zweifel darüber, dass Putin als Protegé der russischen Oligarchen, welche den politischen und ökonomischen Ausverkauf der Sowjetunion betrieben haben, in das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation gelangt ist. Wie verhält es sich wirklich?

BQ: Putin hat den Kapitalismus in Russland nicht eingeführt! Das waren Gorbatschow und Jelzin, die in Russland von allen Menschen als die Totengräber des Sozialismus gesehen werden, der bei allen von mir interviewten Menschen in Russland, von Sankt Petersburg bis nach Karelien, nach wie vor als die dem jetzigen System hoch überlegene Gesellschaftsordnung gesehen wird.

Putin selbst sagte über den Zusammenbruch der Sowjetunion: “Das war die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts!“ (derunbequeme.blogspot.com/.../grte-katastrophe-des-.. vom 2. Mai 2007 und www.spiegel.de › ... › S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal)

Von dem ehemaligen NV-Oberstleutnant W., der bis zu seinem kürzlichem Tod mit hochstehenden Offizieren der Sowjetarmee befreundet war, erfuhr ich 1999, dass  Putin vor allem mit Unterstützung der Armee an die Macht gekommen ist.

Der Hintergrund dafür war folgender: Der russische Präsident Jelzin hatte vor 1999, obwohl ein Freundschafts-und militärischer Beistandsvertrag zwischen Russland und Jugoslawien bestand, nicht den damaligen jugoslawischen Präsidenten Milosevic, sondern die vom Westen logistisch, finanziell und militärisch unterstützte kleine Gruppe der UCK unterstützt.

Als nach 78-tägigem Bombardements von ganz Jugoslawien nach der UNO-Resolution 1244 sogenannte Blauhelm-Soldaten - in Wirklichkeit sind das immer mehrheitlich von der NATO zusammengestellte Truppen - im Kosovo einmarschiert sind, wollten diese die Russen austricksen und ihnen nicht die gleichen Rechte dort einräumen. 

Da war das Maß voll. Russische Flugzeuge erschienen über dem Himmel vom Kosovo und Fallschirmspringer sprangen über der heutigen Hauptstadt Pristina des Kosovo ab. Sie wurden von der dortigen Bevölkerung jubelnd empfangen! Die russische Armee entzog dem russischen Präsidenten Jelzin ihr Vertrauen. Stattdessen bevorzugte sie W. Putin als „ihren“ Präsidenten.

Auf einer Konferenz in Belgrad anlässlich des  10. Jahrestages des Aggressionskrieges der NATO gegen Jugoslawien im Jahre 2009  trat auch der russische General (der damalige Kommandeur der Fallschirmspringertruppe von Pristina) Iwaschow auf, der diese Aussage von Oberstleutnant W. in seiner Rede  bekräftigte!

Was die Dämonisierung von Wladimir Putin durch die westlichen Politiker und die bürgerlichen deutschen Medien anbelangt, dass er quasi ein Protegé der russischen  Oligarchie sei, ist zu bemerken, dass Putin aus einer einfachen Arbeiterfamilie entstammt. Sein Bruder ist bei der Leningrader Blockade durch die deutschen Faschisten gestorben. Diese Erlebnisse haben W. Putin mit Sicherheit stark geprägt! Lassen wir ihn selbst sprechen, was er uns über die Oligarchen in Russland, die mit Gorbatschow und Jelzin an die Macht gelangt sind, zu sagen hat. Auf der Erweiterten Sitzung des Staatsrates am 08.02. 2008, veröffentlicht in der Rossijskaja Gazeta vom 09.02. 2008, erklärte er als russischer Präsident :

„Es gelang uns, das Land von der Praxis abzubringen, staatliche Entscheidungen unter dem Druck von Rohstoff - und Finanzmonopolen, Medienmagnaten und ausländischen politischen Kreisen sowie zügellosen Populisten zu fällen. Damals wurden nicht nur nationale Interessen, sondern auch die elementarsten Bedürfnisse von Millionen von Menschen zynisch ignoriert.

Heute kann man laut sagen: Es ist vorbei mit der politischen Rechtlosigkeit des Volkes! Wir tun unser Möglichstes und werden es auch weiter tun, dass die Rechte unserer Bürger durch die Macht effektiver Institutionen verantwortungsvoll und treu realisiert werden.
Schließlich ist Russland in die Weltarena als starker Staat zurückgekehrt. Ein Staat auf den man zählen kann und der für sich einstehen kann.“

Dass seine Worte keine Worthülsen waren, zeigt der inzwischen gute Lebensstandart der russischen Bevölkerung, der in manchen Bereichen den Westen weit überholt hat. Vielleicht kommt dieser Russland-und Putinhass bei den  westeuropäischen Politikern und deren Medien daher.
Pfeifen es doch schon die Spatzen von den Dächern, dass die USA mit 17 Trillionen Dollar verschuldet sind.
Und sie existieren munter weiter. Man vergleiche damit die Hysterie von manchen Bürgern und sogar gewissen DDR-Politikern 1989, als der DDR Wirtschaftsbankrott unterstellt wurde, obwohl die DDR 1989 5-mal weniger Schulden als die Bundesrepublik aufwies!


AMFG: Über die westlichen Medien wird verbreitet, dass Putin als gewählter Präsident bald damit begonnen hat, diejenigen, die ihn an die Macht gebracht haben, kalt zu stellen oder außer Landes zu jagen. Wie ist der tatsächliche Sachverhalt ?

BQ: Wie schon gesagt, sah es von außen wirklich so aus, als ob Putin bei der Amtseinführung die „Weihen“ als Präsident quasi aus Jelzins Hand und somit mit Zustimmung der dortigen Oligarchen erhalten habe. Dem war aber nicht so, wie ich schon dargelegt habe. Ausschlaggebender Faktor für die Präsidentschaft war die russische Armee gewesen.

Was die Stellungnahme zu den Oligarchen anbelangt, so hat Putin bereits auf der erweiterten Sitzung des Staatsrates am 08.02. 2008 klargestellt, dass er sich in Fragen des notwendigen, wachsenden und von ihm angestrebten höheren Vokswohlstandes in Russland  gegenüber der Zeit von Gorbatschow und Jelzin  IRGENDWELCHEN OLIGARCHEN NICHT UNTERWERFEN WILL.

Dass diese, seine Äußerung, nicht auf Gegenliebe dieser Oligarchen stieß, die sich in Russland niedergelassen hatten, versteht sich. Großes Aufsehen erzielte am 23.3.2013 die Nachricht, dass der Multimilliardär Beresowski, einer der  reichsten Oligarchen Rußlands (im Jahre 1997 war sein Reichtum vom Forbes Magazin auf 3 Billionen $ geschätzt worden, siehe : en.wikipedia.org/wiki/Boris_Berezovsky_businessman).

Er verlor vor dem Hohen Gericht in London einen Prozess gegen seinen Ex-Partner, Multimilliardär und Eigner des FC Chelsea, Roman Abramowitsch. Seine Ansprüche wurden vom Londoner Gericht abgewiesen und kurz darauf war Beresowski tot.
Da er der Washington Post gegenüber im Jahre 2000 offen seinen Zorn gegen Putin freien Lauf gelassen hatte, indem er erklärt hatte, dass er mit seinem „International Fond für Zivile Freiheiten“ Putin zu Fall bringen will, spekulierten sowohl die westlichen Politiker und die Westpresse über einen etwaigen politischen Mord. Aber weder die britische Polizei, noch die Geheimdienste dort hatten irgendwelche Zeichen für einen Giftmord, oder ein gewaltsame Auseinandersetzung mit Beresowski zutage gefördert. (siehe: http://www.dw.de/putin-gegner-beresowski-tot/a-16695326)

Was den Fall Chorodowski anbelangt, der von der Putin-Administration wegen Steuerhinterziehung hinter Gitter gebracht wurde, teilten sowohl die spanischen Medien, das Fernsehen und Radio diese russische Sichtweise, während die übrigen Staaten, einschließlich Deutschland von der Verletzung von Menschenrechten sprachen und Chorodowski letztendlich, auch unter dem Druck der USA, freigelassen und ihm in einem Gerichtsprozess schließlich Recht gegeben wurde. In Russland
meint man auch, dass im Kapitalismus alles käuflich sei, was leider auch die Freilassung der reichsten Frau Europas, Frau Timoschenko, aus einem ukrainischen Gefängnis bewiesen hat.

AMFG: Gibt es nachprüfbare Fakten, welche objektive Rückschlüsse auf Auswirkungen des Handelns von Wladimir Putin zulassen ?

BQ: Wladimir Putin, der selbst aus einer Arbeiterfamilie stammt, sucht ständigen Kontakt zu den Arbeitern seines Landes und fährt dabei in die entlegensten Gebiete Russlands.
Er greift Vorschläge von ihnen auf und bewirkte, dass einige der Arbeiter und Ingenieure auch in die Duma (das Parlament) gewählt wurden. W. Putin kontrolliert persönlich, dass in den Geschäften kein Preiswucher getrieben wird. So verbot er kürzlich ein Ansteigen der Lebensmittelpreise wegen der Subventionen, die Russland von den westlichen Ländern auferlegt wurden.

Erst vor kurzem sollte ein Zementwerk der Stadt Sankt Petersburg wegen Unrentabilität geschlossen werden (das war übrigens auch auf YouTube zu sehen!). Putin begab sich an den Ort des Geschehens und erklärte den Kapitalisten: „Meine Herren, Sie können also das Werk wegen Unrentabilität nicht aufrechterhalten? Schön. Dann unterschreiben Sie hier. Wir werden das Werk ab sofort übernehmen!“

AMFG: Wie stellt sich die Rolle Putins im Ukrainekonfikt dar ?

BQ: Putin handelt äußerst besonnen.
Bezüglich der Krim kann man ihm überhaupt keinen Vorwurf machen. Die Krim war Jahrhunderte lang russisches Territorium und wenn die Krim 1956 durch die eigenmächtige Entscheidung Chrustschows der Ukraine geschenkt wurde, kann man das nicht als eine juristisch korrekte und saubere Angelegenheit anerkennen.

Außerdem haben die Bürger der Ukraine in einer Volksabstimmung (wo gibt es die in Deutschland?) für die Aufnahme in die Russische Föderation gestimmt. Das ist ihr legitimes Recht, zumal die Kiewer Regierung durch einen faschistischen und vom Westen vorbereiteten und gesponserten Putsch an die Macht gekommen ist. Nach dem 2. Weltkrieg hieß es: “Nie wieder Krieg !“ Nie wieder Faschismus !“

Mit dieser Zielstellung wurde die UNO gegründet und die UNO-Charta geschaffen.
Es ist eine Schande, wenn US/NATO-Politiker sich nicht nur in die Ukraine offen, auch militärisch, einmischen, sondern auch noch mit Faschisten (4 von 7 der wichtigsten ukrainischen Ministerien sind von Faschisten besetzt!) offen paktieren, die in der Ost-und Südostukraine ihr eigenes Volk, das mit diesen Faschisten in der Kiewer Regierung nichts zu tun haben will, paktieren und für DIE ukrainischen Soldaten, die nicht auf ihre Brüder und Schwestern schießen wollen, die Todesstrafe  eingeführt hat! (siehe Ukraine im Fokus der NATO.Russland das eigentliche Ziel“, S.224 ).

Dass sich Putin mit einem der Einpeitscher dieser Politik, Poroschenko in Minsk getroffen hat und ihm sogar die Hand reichte, um ein Ende des Blutvergießens herbeizuführen, bei dem wohl keine Seite militärisch einen Sieg erringen wird, ist  Putin hoch anzurechnen. Auch ein Waffenstillstandsabkommen zwischen den Regierungstruppen, die von Anfang an auch von NATO-Spezialkräften unterstützt wurden und den Aufständischen im Osten und Südosten der Ukraine, ist anzuerkennen und maßgeblich das Verdienst W. Putins.

Aber scheinbar suchen die US/NATO wirklich Krieg mit Russland, da sie Poroschenko schon die Lieferung von Präzisionswaffen zugesagt haben.
Das US-Regime unter Obama ist am Ende. Es sitzt auf einen Schuldenberg von 17 Trillionen $, sprich 13,5 Billionen Euro!

Es müsste zugeben: „Als kapitalistisches Hauptland sind wir am Ende !“ Die USA können sich gegenwärtig nur durch Kriege, bei denen sie militärisch ständig beide Seiten unterstützen, so wie sie es bereits im 2. Weltkrieg gemacht haben, und durch Rohstoffraube anderer Länder, mittels derer sie ihren maroden Dollar sanieren, behaupten.

Sie drohen uns alle in den Abgrund zu reissen! Und deshalb müssen wir der deutschen Regierung unmissverständlich klar machen, dass weitere Sanktionen, bzw. weitere Kriegshetze gegen Russland und Putin für die deutschen Bürger nicht hinnehmbar sind. Für uns kann es nur heißen:


1. Protest auf der Strasse gegen die Kriegshetze und Kriegsvorbereitung der US/NATO und der Regierungsvertreter der Bundesrepublik Deutschlands, sowie ihrer etablierten Medien, gegen Russland.

2. Anklage der führenden Politiker Deutschlands und der deutschen Medien auf der Grundlage des Strafgesetzbuches §80-80a wegen Kriegshetze und Kriegsvorbereitung,  für die in Deutschland  im Einzelfall sogar  eine lebenslange Haftstrafe vorgesehen ist.

Quellen: 
www.strafgesetzbuch-stgb.de/stgb/80a.html
Petition zur Wahrnehmung deutscher Interessen in der Außenpolitik durch Politik u. Medien
Eingereicht durch die „Mütter gegen den Krieg Berlin –Brandenburg“
https://www.openpetition.de/petition/.../petition-zur-wa

www.fnp.de/.../Zitate-aus-drei-Tagen-Muenchener-Sicherheitskonferenz Frankfurter Neue Presse vom 2.2.2014
NATO Presse Kommuniqué - 24. April 1999
www.nato.int/docu/pr/1999/p99-065d.htm
May 4, 1999 - Auf ihrem Gipfeltreffen im April 1999 in Washington billigten die Staats- und Regierungschefs der NATO das neue Strategische Konzept

                                       

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