Sonntag, 5. Februar 2012

NATO-Truppen verkleiden sich als Zivilisten in Afghanistan



Canadian Veterans Advocacy Operations (CVAO = kanadischen Veteranen Vertretung)

am 2. Februar 2012

Ein schmutziges und tödliches Geheimnis des Krieges in Afghanistan ist, dass einige der sogenannten Taliban-Angriffe auf Zivilisten in Wirklichkeit den NATO-Soldaten galten, die in nicht gekennzeichneten zivilen Fahrzeugen herumfahren und nicht „nichtstandard-Uniformen“ tragen, was der Pentagon-Jargon für Zivilkleidung ist.
Diese NATO-Praxis verletzt die Kriegsregeln, die vorschreiben, das Militärpersonal sich deutlich von der Zivilbevölkerung unterscheiden muss. Die Konsequenzen dieser und anderer NATO-Praktiken werden täglich deutlich, wenn NGOs und Zivilisten zunehmend als legitime Ziele angesehen werden. Die Verwischung der Unterschiede von Kriegführenden und Zivilisten hat die Statistik der UNO verfälscht, die versuchte, zwischen militärischen und zivilen Opfern zu unterscheiden.
Am 19. Januar 2012 wurde diese Frage wieder aufgeworfen, nachdem ein Taliban-Selbstmord-Auto-Bomber sieben „Zivilisten“ angriff und tötete außerhalb des Kandahar-Flugplatzes (KAF). Zwei Zeugen erzählten Mirwais Khan von der Associated Press, dass der Taliban-Fahrer versuchte, US-Sondereinheiten zu töten, die die Basis in zwei zivilen Fahrzeugen verlassen hatten, was den Zeugen zufolge gängige Praxis der Truppen sei.
Die NATO hat mehrere verwirrende Praktiken in Afghanistan angewendet. Die erste Taktik ist, dass Mitglieder von Sonderkommandos, zivilen Aufgaben und der Armee in Zivilfahrzeugen und Zivilkleidung beobachtet wurden. Als die NATO darüber befragt wurde, war die Antwort, dass 1. es notwendig sei, zum „Schutz der Soldaten“ und 2. es behilflich ist beim Sammeln von Informationen. Diese Argumente (die wahrscheinlich stimmen) wurden vor über 100 Jahren verworfen, als zum ersten Mal Kriegsregeln aufgestellt wurden. Die Logik dieser Regeln ist, dass sich Soldaten nicht zwischen Zivilisten verstecken, weil sie sonst zu Angriffen auf die Zivilbevölkerung einladen. Nach internationalem Recht wird es das Unterscheidungs-Prinzip genannt. Soldaten müssen deutlich von Zivilisten zu unterscheiden sein.
Im Dezember 1944 verhaftete das Alliierte Kommando in Europa 18 Mitglieder von Otto Skorzenys Panzerbrigade 150, die hinter den US-Linien operiert hatten, um während der Ardennen-Offensive Informationen zu sammeln. Sie wurden in amerikanischen Uniformen verhaftet (hatten aber nicht an Kampfhandlungen teilgenommen) und alle 18 wurden summarisch verurteilt und hingerichtet. Die offizielle Position der Alliierten war, dass es keine Ausnahmen geben dürfe, dass Soldaten ihre eigenen unterschiedlichen Uniformen tragen müssten und die Todesstrafe alle träfe, die die Regel übertreten.
Die zweite NATO-Taktik, die in Afghanistan und Pakistan angewandt wird, ist, Taliban-Zivilisten anzugreifen. Bei dem geringen Erfolg gegen Taliban-Truppen wurde der Fokus auf das Gefangennehmen von Taliban-Anhängern und Sympathisanten gerichtet, auch wenn diese Personen nie eine Waffe getragen haben. Das Problem ist, dass der Begriff „Sympathisant“ vage und doppeldeutig ist, denn er vergrößert die Zielliste auf alle, die der NATO-Anwesenheit in Afghanistan entgegenstehen.
Am 16. März 2011 feuerten zwei CIA-Drohnen eine unbekannte Anzahl Raketen auf ein Jirga-Treffen von alten Männern im Dorf Datta Khel in Nord-Waziristan/Pakistan. Dabei wurden 40 Alte getötet und Dutzende weitere verwundet, einschließlich Kinder. Ein Opfer stand angeblich mit dem Warlord Hafiz Gul Bahadur in Beziehung. Ein hoher US-Militär sagte – off the record – zu AP, dass die Getöteten oder Verwundeten (offenbar auch die Kinder) entweder Feinde oder Sympathisanten wären. Er lehnte es auch ab zu erklären, was ein Sympathisant ist. Ein anderer Offizier im Gespräch mit Greg Miller von der Washington Post am 18. März 2011 wischte die Opfer mit der Bemerkung beiseite, dass „Das ein Gang von Terroristen war“. Der pakistanische General Ashfaq Parvez Keyani antwortete auf dieses Gemetzel, indem er erklärte: „Eine Jirga von Alten wurde sorglos und herzlos aufs Ziel genommen ohne Rücksicht auf Menschenleben.“
2008 hat das Washington D.C. Gericht im Fall Huzaifa Parhart gegen Gates eine Anhörung verlangt. Herr Parhart ist Uighure, der vor der Repression in China flüchtete. Er hatte offenbar einige Kontakte mit Leuten, die vielleicht zur ETIM (der Ost-Turkistan-Islam-Bewegung) gehörten. Parhart wurde in Afghanistan verhaftet und illegal in das außergerichtliche Gefängnis Guantanamo geflogen. Der „Beweis“ gegen Parhart war laut Regierung:
Parhart ist ordentlich als Feindkämpfer identifiziert worden, weil er mit Leuten verbunden ist, die mit Al-Qaida verknüpft sind.“
Die obige Terminologie gibt der NATO und anderen das Recht, jeden, der mit ihr nicht einverstanden ist, zu töten oder zu verhaften, allein auf der Basis, dass man glaubt, sie seien Sympathisanten oder verbunden mit Personen, die mit einer immer länger werdenden Liste von NATO-Feinden in Verbindung stehen. Das könnte auch für Friedensaktivisten zutreffen. Die Situation ist sogar noch konfuser, weil das Pentagon das Töten von „angeblichen“ Sympathisanten erlaubt. Was das bedeutet, ist, dass ein Ausländer oder selbst ein Amerikaner auf den Verdacht hin getötet werden kann, dass er vielleicht Sympathisant der Taliban oder al-Qaida ist.
Ein zusätzliches Problem ist die offensichtliche Unfähigkeit oder der Unwille der NATO-Beamten, zwischen pro-Taliban Sympathisanten und Afghanen, die einfach gegen den Westen sind, zu unterscheiden. Am 5. April 2011 veröffentlichte die New York Times einen Artikel von Rod Norland unter dem Titel „Taliban beuten die Spannungen in der afghanischen Gesellschaft aus“. Der Bericht legt detailliert dar, dass es eine „Strömung von Besorgnis und Unzufriedenheit, verursacht durch die Anwesenheit der Ausländer“, gäbe und beschrieb, wie die Taliban in der Lage sind, diese Unzufriedenheit zu manipulieren. Afghanen, die gegen die NATO-Anwesenheit sind, sind nicht notwendigerweise pro-Taliban, aber alle werden als solche behandelt.
Ein Problem, das von Norland nicht aufgegriffen wird, und das zu diskutieren, von westlichen Offizieren konsequent abgelehnt wird, ist: Wieviele der bewaffneten Militanten, die gegen die NATO und die USA kämpfen, sind sowohl anti-westlich als auch anti-Taliban? Pentagon Beamte ziehen es vor, den Konflikt in simplen Begriffen darzustellen von den (guten) Westlern gegen die (bösen) al-Qaida und Taliban. Sie haben abgelehnt anzuerkennen, dass es echte Rebellen-Kräfte in Afghanistan gibt, die von Nationalismus und Patriotismus getrieben sind, um gegen die ausländischen Armeen zu sein. Die Existenz solcher Rebellen-Einheiten würde nicht zu der NATO-Auffassung passen, dass es einfach ein Krieg zwischen zwei Seiten sei.
Trotz der hier geäußerten Besorgnis, kann es gut sein, dass die NATO-Streitkräfte einen hohen Standard anlegen, bevor sie die Taliban-Logistik, Anhänger und Sympathisanten mit Luftschlägen und Nachtangriffen aufs Korn nehmen, aber das wissen wir nicht. Es gibt keine glaubhaften Checks und Untersuchungen, um sicher zu stellen, dass unrechtmäßige Verhaftungen und Morde nicht vorkommen. Die NATO hat selbst Schuld an dem Mangel ihrer Glaubwürdigkeit.
Was die NATO-Politik angeht, Soldaten zu erlauben, zivile Kleidung zu tragen und als Zivilisten zu operieren, kann es gut sein, dass sie ein paar westliche Soldatenleben gerettet hat, aber potentiell auf Kosten von weitaus mehr afghanischen Zivilisten und ausländischen Hilfsarbeitern. Und das ist nicht akzeptabel. Manche sagen vielleicht, es sei nicht fair, dass die NATO die Kriegsregeln einhalten sollen, während die Taliban sie ignorieren, so muss doch der Westen die Moral hochhalten. Wenn er das nicht tut, was soll dann der ganze Krieg?
Quelle

Kommentare:

  1. Im 2. Weltkrieg ging eine Kriegserklärung Deutschlands und Amerikas voraus, d. h. das alle Parteien sich an das damals Hager-Kriegsrecht und nach 1946 an die Genfer Konvention halten mussten.

    Im sogenannten "Afghanistan Krieg" was aus rechtlicher Sicht kein Krieg ist, sondern selbst von deutschen Parlament als "kriegsähnlicher Zustand" bezeichnet wird, sind die Parteien nicht in einem Krieg der sie an irgendwelche Kriegsverordnungen bindet. Nur so ist sowas wie Guantanamo überhaupt möglich. Sonst könnte der Sieger den Verlierer in Regress nehmen und Entschädigungen erwirken, wie im Falle Deutschlands.

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  2. Auf gut Deutsch nennt man doch so etwas 'Korinthen-Kackerei'. Die USA haben NACH dem 2. Weltkrieg an die 70 Kriege, Interventionen, chirurgische Eingriffe u.dgl. durchgeführt - ohne Kriegserklärung. Man könnte ja mal die Betroffenen fragen. Auch ISRAEl führt seit über 60 Jahren Krieg ohne Kriegserklärung. Das ist ja heute so üblich. Und die USA haben mehrmals offen und deutlich gesagt, dass sie auf die Genfer Konvention pfeifen. Doch vor einem echten Gerecht kämen sie mit dieser Ausrede nicht weit.

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