Samstag, 4. Februar 2012

Tunesien ein Jahr nach der Revolution – Wellen von Streiks und Erhebungen

Wie wir hier lesen können, fanden und finden nach der 'Revolution', die von USA und der EU sorgfältig gesteuert wurde, unendlich viele Streiks, Proteste, Sit-ins etc statt, von denen uns unsere Medien herzlich wenig erzählen. Sogar eine Reihe von Menschen, darunter eine Frau, haben sich selbst angezündet, weil sie das Elend nicht mehr ertragen konnten. Und wie wurde ein gleiches Fanal gegen Ben Ali in unseren Medien ausgewalzt!!! Wenn unsere Medien Vorlieben entwickeln, dann müssen wir verdammt vorsichtig sein, weil wir dann nämlich eingewickelt werden sollen.
von Jorge Martin
30. Januar 2012

Ein Jahr nach dem revolutionären Sturz von Ben Ali, gibt es in Tunesien einen Streik nach dem anderen, regionale Aufstände, Sit-ins und Proteste aller Art. Für Hunderttausende von tunesischen Arbeitern und Jugendlichen, die tapfer den Kugeln der Diktatur die Stirn boten, hat sich bei der Suche nach einem Job und etwas Würde nichts grundlegend verändert.

Es ist wahr, dass der Diktator weg ist, aber das System, das die besten der tunesischen jungen Leute zu einer Zukunft von Arbeitslosigkeit und Emigration verurteilt, ist immer noch da. Tatsächlich ist für viele die ökonomische Situation schlimmer geworden.

Die formellen demokratischen Freiheiten haben den tunesischen Armen weder Arbeit noch Brot gegeben. Seit Beginn der tunesischen Revolution ist die Arbeitslosigkeit von 600 000 auf 850 000 in einem Land mit 11 Mill. E. gestiegen. Prozentuell ist sie von 14 auf beinahe 20% gestiegen. In den armen Regionen, wo die Revolution begann, liegt sie bei 40 oder 50%.

Arbeitslosigkeit ist nur die Spitze des Eisberges einer Masse von sozialen Problemen. Ein Gewerkschaftsmitglied aus Gafsa erklärt die Gründe für die wachsende Frustration: „Seit dem Sturz von Ben Ali ist nicht ein Schritt unternommen worden, den scharfen Anstieg der Preise zu stoppen, besonders von Brot und Medizin, oder die regionalen Ungleichheiten zu reduzieren und Arbeit zu fördern.“

In Redeyef, einer revolutionären Hochburg im Gafsa Bergwerk-Bassin sind 62% der Hochschulabgänger arbeitslos. Hier sammelten sich die Massen, um den 5. Januar zu feiern, den Jahrestag des Beginns der Erhebung von 2008 , die der Revolution vorausging. Sie kämpfen immer noch, wie in allen Städten der Gafsa Phosphat-Bergwerke, wo das ökonomische Lebenszentrum der Gafsa Phosphates Company (CPG) und der Tunsisian Chemical Group (GCT) liegt.

Die Gedenkfeier fand im Hauptquartier der UGTT-Handelsgewerkschaft statt. Einer ihrer Führer, der 2008 ins Gefängnis kam, hielt eine zündende Rede: „Es steht außer Frage, dass wir nur eine unserer legitimen Forderungen aufgeben! Die neue Regierung hat keine andere Wahl: Sie muss auf uns hören! Volk von Redeyef! Ihr habt den ersten Schritt in der tunesischen Revolution getan! Es ist an der Zeit, dass ihr die Früchte jener trockenen, herben und traurigen Jahre des Leiden und der Armut erntet!" Die Versammelten beantworteten seine Worte mit „Loyal, loyal mit dem Blut der Märtyrer!“

In Redeyef gibt es immer noch Überreste der Doppelmacht, die während der Revolution entstand, als der örtliche Bürgermeister floh und die Arbeiter selbst die Verwaltung der Stadt in die Hand nahmen. Es gibt immer noch keinen Bürgermeister, sondern das Volk organisiert selbst alle notwendigen öffentlichen Aufgaben.

In einem Versuch, die tausenden arbeitslosen Jugendlichen in der Region zu beruhigen, haben die beiden staatlichen Unternehmen CPG und GCT die Schaffung von 3000 neuen Jobs verkündet. Sie erhielten 17 000 Bewerbungen. Als Ende Dezember die ersten Ergebnisse des Auslesungsprozesses bekannt wurden, gab es in den meisten Städten des Minengürtels Aufläufe. Niemand war mit den Methoden der Auswahl zufrieden. Bewerber, die den Vorzug haben sollten (jene mit Familien, Söhne von pensionierten Bergwerkarbeitern, jene mit den erforderlichen akademischen Qualifikationen) waren nicht zugelassen worden. Für viele war das genau wie unter dem alten Regime.

In Mdhilla und Moularès gingen hunderte von Jugendlichen auf die Straße. Sie bauten brennende Barrikaden, verbrannten Busse und Autos und griffen Büros der Phosphatgesellschaft an sowie das Polizeihauptquartier. Die Behörden erklärten im gesamten Gouvernement von Gafsa ein Ausgangsverbot zwischen 19°° und 6°° morgens.

Die Regierung war gezwungen alle weiteren Ankündigungen des Auswahlprozesses einzustellen und versprach, auf die Forderungen der Arbeitslosen zu hören. Einige begannen einen Sitzstreik.

Endlich, am 5. Jannuar, besuchten drei Minister die Region. Doch sie weigerten sich, die Sit-in Demonstranten zu treffen. Einer von ihnen, ein 40-jähriger arbeitsloser Vater von drei Kindern, Ammar Gharsallah, der wochenlang an dem Sit-in Streik teilgenommen hatte, überschüttete sich mit Benzin und zündete sich an. Ein paar Tage später starb er. Weitere drei Leute, eine Frau und zwei Männer, begingen auf gleiche Weise in der folgenden Woche in Djerba und Sfax Selbstmord. Das ist ein klares Zeichen für die Verzweiflung, der sich Tausende in Tunesien gegenübersehen, wenn ein Jahr nach einer Revolution, die durch einen Akt der Selbst-Zerstörung in Gang gesetzt wurde, weitere zu derselben verzweifelten Handlung greifen müssen, um auf ihr Elend aufmerksam zu machen.

Die Protestbewegung weitete sich auf die Landarbeiter aus, die die Leute im Hungerstreik in Redeyef am 9. Januar verstärkten. Dies ist eine bedeutsame Entwicklung, da sie zeigt, wie andere Sektionen der Gesellschaft instinktiv von der organisierten Arbeiterschaft angezogen werden und sich ihrer Führung unterstellen, in diesem Fall die örtliche UGTT, die eine lange revolutionäre Tradition hat. Und die Bewegung wächst weiter. Am 12. Januar schlossen sich die Bergarbeiter der Protestbewegung an und manche auch dem Hungerstreik. Dem Aufruf der UGTT zu einem Generalstreik folgte ganz Redeyef, das am 17. Januar zur Unterstützung der Forderung der Bewegung zum Stillstand kam. Die Lehrer der Grund und Mittelschulen und die Studenten der Hochschule schlossen sich auch an.

Lehrer und Studenten streiken

„Die Arbeiter aller Sektoren in Redeyef haben dieselben grundlegenden Forderungen nach Reformen und dem Einschreiten der Regierung“, sagte der örtliche Gewerkschaftsführer Adnen Hajji und fügte hinzu, dass der Protest „das Produkt (wäre) der weitverbreiteten Frustration mit der Vernachlässigung der Regierung der dringenden Bedürfnisse der Gemeinde“. Er drohte, dass, falls die Forderungen der Redeyef Arbeiter nicht erfüllt würden, „sie die Gafsa Phosphate Company schließen und den Protest verstärken würden“.

Das waren keine leeren Worte. Nach einem kurzen Waffenstillstand, mit dem sie der Regierung eine Chance gaben, ihnen zu antworten, ging die Streik-Bewegung weiter und ergriff außer Redeyef auch Om Larayes, Mdhilla und Kaff Eddour in der Delegation von Metlaoui. Die arbeitslose Jugend stand an der Spitze dieser Bewegung – sie blockierte Züge mit Phosphat-Produkten und stieß mit der Polizei in Mdhilla zusammen. Das Gebäude des Gouvernements Gafsa war von den Demonstranten übernommen worden und der Gouverneur musste sich in ein nahe gelegenes Hotel retten.


Makthar hat die Zugangsstraßen gesperrt
Unterdessen hatte es am 13. Januar noch eine soziale Explosion in dem Gebirgsdorf Makhtar mit 12 000 Bewohnern gegeben, im Gouvernement Siliana. Angesichts ihrer verzweifelten ökonomischen Situation – ohne Jobs, ohne fließendes Wasser, ohne Gas, ohne Gesundheitseinrichtungen – erklärten die Bewohner den Generalstreik, der aufständische Dimensionen annahm. Mit gefällten Bäumen und Reifen blockierten sie alle Zufahrtswege. „Wir rebellieren, weil es, ganz einfach unerträglich ist“, sagte Ouided Slama, ein junger Englischlehrer. Der Protest, der 6 Tage dauerte, bevor mit der nationalen Regierung ein Pause geschlossen wurde, verbreitete sich auch auf andere Dörfer in der Region wie Kesra und Sidi Bourouis und Bouarada, wo ebenfalls die Straßen blockiert wurden. In Makhtar hat die islamistische Ennahda Partei 40% der Stimmen zur Nationalversammlung erreicht. Ihre Büros sind dort geschlossen und niemand weiss, wo ihr örtlicher Vertreter steckt und das kümmert auch keinen.

Ein ähnlicher Aufstand begann auch am 23. 1. in Sidi Makhlouf mit 24 000 E. im Gouvernement Medenine im Südosten, als der Generalstreik erklärt wurde. Sie verlangen ebenfalls ökonomische Entwicklung, Jobs, Gesundheitsfürsorge etc. Verhandlungen mit dem örtlichen Gouverneur waren nicht erfolgreich und das Volk beschloss, ihn als Geisel im Büro der örtlichen Delegation zu behalten. In Jendouba im Nordwesten blockierten Jugendliche ebenfalls die Straßen wie in Nezfa, im benachbarten Gouvernement Beja. Die britischen Gas Installationen im Sfax-Gouvernement sind ebenfalls von arbeitslosen Jugendlichen blockiert worden, die Jobs verlangen.
Spontanstreiks
So wie diese örtlichen und regionalen Proteste, die in manchen Fällen Aufstandscharakteristika angenommen haben, hat sich auch die Streikwelle, die seit Ben Alis Sturz das Land erschüttert, sich intensiviert.


Steuern und Stromabgaben werden in La Marsa, eine Küstenstadt nahe bei Tunis, ein beliebter Ausflugsziel der Mittelklasse, verweigert, schon seit drei Wochen. Die Arbeiter der Nationalen Abwasser- und Abfallversorgung in den Regionen Tunis, Manouba, Ben Arous und Ariana sind in den Streik getreten. Die Arbeiter Nationalen Zivilfluggesellschaft und Flughafenbehörden haben eine 48-stündigen Streik durchgeführt, der die Flughäfen Tunis-Carthage, Djerba-Zarzis und Tozeur -Nafta betraf. Sie protestierten gegen die Weigerung der Gesellschaften, auf Zeit angestellte Arbeiter ganz einzustellen. Die Arbeiter beim SITEP El Borma Erdölfeld haben am 23. Januar den Streik wieder aufgenommen.

Dies sind nur einige der Streiks, die seit Anfang des Jahres stattgefunden haben. Die formidable Welle von Streiks, die schon ein Jahr anhält, reflektiert das neu gewonnene Vertrauen der Arbeiter nach der revolutionären Bewegung, die zum Sturz des verhassten Diktators führte. Die Arbeiter fühlen sich stark und sind in der Offensive – sie verlangen die Entfernung der alten Manager, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, das Ende der Zeitverträge etc.

Diese Stimmung kam zum Teil auch auf dem UGTT Kongress im Dezember zum Ausdruck, der eine neue Führung wählte, die eher dem Druck von unten entsprach; zu denen gehörten auch eine Anzahl Militanter von der gewerkschaftlichen Linken.

Hotelarbeiter im Streik
2011 hat es 567 Streiks mit insgesamt 140 000 Arbeitern in 340 verschiedenen Unternehmen gegeben. Die Anzahl der Streiks war gegenüber 2010 um 122% und die Zahl der verlorenen Arbeitstage um 314% gestiegen.

Die Wahlen zur Nationalversammlung und die Bildung der neuen Drei-Parteien-Regierung hat nicht dazu beigetragen, die Streiks zu stoppen. Wie wir in einem früheren Artikel erklärten, hat der Sieg der rechten Islamist Ennahda bei den Wahlen nicht einen Ruck nach rechts bedeutet seitens der Massen, die die Revolution durchgeführt haben. Es war mehr ein Fall von Mangel einer ernsten Alternative, um die sozialen und ökonomischen Probleme anzugehen, von denen die Mehrheit der Tunesier betroffen sind.

Am 23. Dezember hat der neue Präsident Monceuf Marzouki in Namen der Regierung an die Öffentlichkeit appelliert, einen 6-monatigen sozialen Frieden einzuhalten. Die Rede wurde auf der Versammlung der Angestellten-Gewerkschaft UTICA gehalten und sollte sie und die ausländischen Investoren beruhigen. Aber die Arbeiter sind nicht in der Laune zu warten. Der Minister für Soziales warnte, dass Streiks und Proteste die ökonomische Situation nur verschlimmern würden und drohte, „die volle Kraft des Gesetzes“ gegen die Demonstranten einzusetzen. Die Polizei ist bereits benutzt worden, um den Sitzstreik bei den British Gas Einrichtungen in Sfax aufzulösen.

Die Regierung und die bürgerlichen Medien haben gegen die Streikenden und Proteste mit einer Propagandakampagne begonnen, und machen für alle Probleme der Wirtschaft die Streikenden verantwortlich. Sie argumentieren, dass bereits 170 ausländische Unternehmen beschlossen haben, ihre Betriebe zu schließen, als direktes Ergebnis dieser Bewegungen. Doch dieselben Arbeiter und Jugendlichen, die ihr Leben riskiert und Dutzende Märtyer im Kampf gegen das anscheinend mächtige Ben Ali Regime verloren haben, lassen sich nicht von den Drohungen dieser schwachen Regierung einschüchtern.

Ein militantes Gewerkschaftsmitglied in Gafsa, Ammar Amrousia, fasst die Situation so zusammen: „Ben Ali ist zwar gefallen, aber sein System ist immer noch da; und wenn die Dinge so weitergehen wie bisher, dann wird es eine zweite Revolution geben.“

Die ganze Situation, wie sie sich in Tunesien im vergangenen Jahr entwickelt hat, ist ein Bestätigung der Position, die von den Marxisten vertreten wurde, als die Revolution ausbrach: die sozialen und ökonomischen Forderungen des Volkes können nicht von seinen demokratischen Zielsetzungen getrennt werden, und man kann sie auch nicht im Rahmen des Kapitalismus erfüllen.

Unglücklicherweise gab es damals niemanden, der diese Perspektive hatte. Es ist an der Zeit, dass die fortschrittlichsten Arbeiter und jungen revolutionären Aktivisten die notwendige Schlussfolgerung ziehen. Der einzige Weg, die dringenden Bedürfnisse der tunesischen Massen zu lösen, ist der komplette Sturz der Überreste des Ben Ali Systems, das heisst, der Sturz des Kapitalismus selbst.


Quelle

Kommentare:

  1. Es spielt doch überhaupt keine Rolle ob das System von Ben Ali noch da ist oder nicht. Die Wirtschaft in Tunesien war und ist so fragil, das ein kleiner Hauch oder ein paar Streiks schon für ein ökonomisches Debakel sorgen. Das Land fuhr bereits ein paar Jahrzehnte auf der berüchtigten "letzten Rille". Die angebliche Revolution hat dem Land nun den Rest gegeben. Man muss nur die Einnahmen und die Ausgaben zusammen zählen und wird erkennen das dort auch in Zukunft nichts mehr laufen wird. Das gilt übrigens auch für Länder wie Ägypten und Syrien. Die Einwohner dort haben schlicht keine Chance in der sogenannten Marktwirtschaft.

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  2. Eine merkwürdige Einstellung gibst du da zum Besten. Sollen sich also alle einsargen lassen. Oder vielmehr den Westen sie weiterhin kräftig ausbeuten lassen, weil der weiss, wie man Milliarden aus diesen sogenannten armen Ländern herauspressen kann.

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