Russische Präsidentschaftswahlen 2012

Brigitte Queck und
Hans-Jürgen Falkenhagen 

am 6. Februar 2012

Bei den Russischen Präsidentschaftswahlen 2012 wird in der postsowjetischen Geschichte Russlands zum fünften Mal dessen Staatsoberhaupt bestimmt. Die Wahlen finden  am 4. März 2012 statt.
Es werden  die ersten Wahlen in Russland sein, bei denen der Präsident Russlands für eine Amtszeit von sechs anstatt bisher vier Jahren bestimmt wird. Dies geschieht auf der Grundlage eines Ende 2008 verabschiedeten Gesetzes. Letzteres verlängerte auch die Legislaturperiode der Staatsduma ab den Wahlen 2011 auf fünf statt bisher vier Jahre. Man erwartet davon eine effizientere Arbeit der legislativen und exekutiven Organe.

Kandidaten

 

Wladimir Putin, geb. 1952
Auf dem Parteitag der Partei „Einiges Russland“ am 24. September 2011 gab der amtierende Ministerpräsident und russische Präsident in den Jahren 2000 bis 2008 Wladimir Putin bekannt, dass er bei den Präsidentenwahlen 2012 als Kandidat antreten wird. Formal war dies zuvor vom amtierenden Präsidenten Dmitri Medwedew nach Abstimmung mit dem Führungsgremium von „Einiges Russland“ vorgeschlagen worden. Medwedjew soll in der Folge das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Er muss dazu allerdings von der Staatsduma noch gewählt werden. Die Präsidentschaftskandidatur Putins wurde dann endgültig auf einem Parteikongress der Partei „Einiges Russland“ im Dezember vergangenen Jahres bestätigt.

Sergei Mironow, geb. 1953
Der frühere Vorsitzende der Russischen Föderationsrates Sergei Mironow, der jetzt Vorsitzender der Partei „Gerechtes Russland“ ist, hat Chancen, unter die beiden Bestplatzierten zu gelangen. Mironow werden dann allerdings  in der Stichwahl gegen Wladimir Putin keine Chancen mehr gegeben. Mironow hatte bereits im Jahr 2004 an den Präsidentschaftswahlen teilgenommen. Er hatte damals jedoch nicht seine eigene Kandidatur im Blickfeld, sondern die Kandidatur von Wladimir Putin unterstützt - Mironow gilt als enger Vertrauter von Putin.

Gennadi Sjuganow, geb. 1944,
ist Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation. Am 17. April 2011 erklärte Sjuganow, dass er als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen antreten wird und dass er dabei von „einer ganzen Reihe verschiedener Organisationen“ unterstützt wird. Sjuganow ist bereits drei Mal bei den Russischen Präsidentschaftswahlen angetreten (1996, 2000 und 2008), aber als Nummer 2 erst Jelzin und dann Putin und Medwedjew unterlegen. Gegen Jelzin ging er 1996 in die Stichwahl und verlor diese damals durch offenkundige Wahlfälschungen nur knapp.

Wladimir Schirinowski, geb. 1946,
Parteichef der Liberaldemokratischen Partei Russlands, kündigte seine Präsidentschaftskandidatur am 12. September 2010 an. Dabei bezeichnete sich Schirinowski als „dritte Alternative zu den Kremlkandidaten“ (er hatte damals noch Putin und Medwedew gemeint). Er rechnet sich realistische Chancen auf einen Wahlsieg aus.

Weitere Kandidaten von Parteien, die nicht in der Staatsduma vertreten sind oder von einer Gruppe von Wählern und nicht von einer Partei vorgeschlagen werden, waren verpflichtet, bis zum 20. Januar 2012 mindestens 2 Millionen Unterschriften zu ihrer Unterstützung zu sammeln und der Zentralen Wahlkommission vorzulegen. Zugelassen zur Unterschriftensammlung wurden fünf Politiker. Die aussichtsreichsten darunter waren das Führungsmitglied der liberale Oppositionspartei Jabloko, Grigori Jawlinski, und der Multimilliardär Michail Prochorow sowie der Gouverneur Dmitri Fjodorowitsch Mesenzew, Gouverneur des Gebiets  Oblast Irkutsk, der von der Eisenbahnergewerkschaft vorgeschlagen worden war. Ferner bewarben sich Swetlana Michailowna Peunowa aus der Stadt Samar,  sie fungiert als Chefin der Partei Wolja.

Grigori Jawlinski, geb. 1952,
der Ex-Parteichef der liberalen Partei Jabloko, hat im April 2010 angekündigt, dass Jabloko mit einem eigenen Kandidaten an den Präsidentschaftswahlen 2012 teilnehmen werde. Im Juni 2011 sagte Jabloko-Parteichef Sergej Mitrochin, dass seine Partei „in erster Linie über die Kandidatur von Grigori Jawlinski“ berät. Dieser wurde dann auch als Kandidat bestimmt.

   Michail Prochorow, geb. 1965,
hatte eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen in Aussicht gestellt, wenn seine Partei Rechte Sache zweitstärkste Kraft bei den Wahlen zur Staatsduma im Jahre 2011 werden würde. Er trat allerdings am 15. September 2011 aus dieser Partei aus.
Am 12. Dezember 2011 kündigte Prochorow dennoch seine Kandidatur für die kommenden Präsidentschaftswahlen als eigenständiger Kandidat an.


Weitere mögliche Kandidaten
Zu den weiteren möglichen Kandidaten, die zu ihrer Teilnahme bis am 30. Januar 2012 mindestens 2 Millionen Unterschriften hätten sammeln müssen, um antreten zu können, gehörte Eduard Limonow (Sawjenko).

Nicht zu den Präsidentschaftswahlen zugelassen:

Eduard Limonow (Sawjenko)

Leonid Iwaschow
Eduard Limonow (Sawjenko)

Der Oppositionspolitiker und Dissident der früheren Sowjetunion, Eduard Limonow (Sawjenko), der mehrere Jahre auch in den USA lebte,  hat seine Kandidatur im März 2009 angekündigt. Limonow ist Schriftsteller und Parteichef von „Das andere Russland“. Ihm  wurde die Kandidatur verweigert.


Leonid Iwaschow war früher Generalstabschef der Russischen Armee, gegenwärtig ist er Präsident der Russischen Akademie für Geopolitik. Iwaschow war bis 2008 auch Vorsitzender des "Bundes des russischen Volkes". Er war  unter anderem bis 1999 als  General im Kosovo eingesetzt: Iwaschow kündigte am 6. Dezember 2011 seine Kandidatur für die Präsidentschaft an. Jedoch wurde er nicht zu den Wahlen zugelassen. Iwaschow wurde die Kandidatur verweigert, da auf der Liste der benötigten 500 Unterschriften zu seiner Anmeldung bei der Zentralen Wahlkommission der Ort und das Datum der Unterschriften gefehlt habe. Von Iwaschew wird auch gesagt, dass er 1999 zu dem Kreis russischer Generäle und Marschälle gehört hat, die den Rücktritt von Jelzin wegen Inkompetenz gefordert und auch durchgesetzt haben. Iwaschow nahm im Jahre 2006 demonstrativ in Generalsuniform an der Beerdigung des früheren jugoslawischen Präsidenten Milošević teil.
Nach dem russischen Wahlgesetz haben die  in der Staatsduma vertretenen Parteien das Recht, je einen Kandidaten aufzustellen, das waren neben Putin, Vorsitzender von „Einiges Russland“, Sjuganow, Führer  der „Kommunistischen  Partei der Russischen Föderation“, Mironow, Parteiführer von „Gerechtes Russland“ und Schirinowskij, Parteichef der „Liberaldemokratischen Partei Russlands“. Die anderen Kandidaten hätten die geforderte Anzahl von Unterschriften von mindestens 2 Millionen vorlegen müssen.

Die Prüfung der Unterschriften wurde sehr streng gehandhabt. Zugelassen waren nur Unterschriften von Wahlberechtigten. Die Unterschriften mussten auf vorgeschriebenen Vordrucken geleistet werden. Gefordert waren nachweisbar die Personalausweisnummer, Angaben über Wohnsitz, Geburtsdatum, Wahlberechtigung und berufliche Tätigkeit. Es galt auch eine Obergrenze eingereichter Unterschriften von 2,1 Millionen.

Es fielen durch: der Kandidat Mezencev (Mesenzew), wegen zu hoher Zahl  nach dem Gesetz  von ungültigen Unterschriften ( ca.20,5 %) von über 2 Mio. Er gab selber zu, dass die Unterschriftenaktion aus Zeitgründen nicht ordnungsgemäß gelaufen ist.
Die Kandidatin Michajlowna Peunowa, Chefin der Partei Wolja, konnte nur knapp 400000 Unterschriften vorweisen.

Jawlinskij, reichte 2 862 420  Unterschriften ein. Davon waren  mehr als 23 % ungültig (zabrakovanny). Jawlinskij legte Beschwerde bzw. Widerspruch ein. Er rannte zum neuen US-amerikanischen Botschafter Michael McFaul in Moskau, der am 14. Januar 2012 sein neues Botschafteramt angetreten hatte. Das veranlasste Mitglieder der Zentralen Wahlkommission und Medienorgane zu der Bemerkung und zu Feststellungen, dass in Russland am 4. März kein amerikanisch-russischer Präsident gewählt werden soll. Er trat mehrfach im Fernsehen auf und beschuldigte die Zentrale Wahlkommission, mit Wladimir Putin ein abgekartetes Spiel gegen ihn zu spielen.

Andere Präsidentschaftskandidaten wie Sjuganow, Schirinowskij und Mironow schlossen sich der scharfen Kritik an Jawlinskij an, der seine Ablehnung als Verletzung demokratischer Grundrechte wertete. Jawlinskij hielt scharfe Reden, die u.a. bis zum 27. Januar  im Fernsehen übertragen worden sind, so bei 1 TV Moskau. (* zum Verständnis des oben Gesagten noch folgende wichtige Bemerkung: Michael McFaul wurde nicht von ungefähr, genau wie der ehemalige BND-Chef Wieck, der just zum Machtantritt Gorbatschows als BRD-Botschafter in Moskau eingesetzt wurde, vor kurzem Washingtons neuer Mann in Russland. Wollen doch die USA mit aller Macht den Joker Russland, den einzigen Staat auf der Welt, der der NATO Paroli bieten kann, in ihre Hände bekommen!
Dazu brauchen sie  eine starke innere russische Opposition und  in Staatsstreichen erfahrene Politiker wie eben einen Mann wie McFaul.
McFaul war mit zahlreichen Institutionen verbunden, die sich mit der Förderung der Demokratie nach westlichem Muster, sowie der Sicherung der globalen Vormachtstellung der USA befassen. Zu diesen Institutionen gehörten das von US-Multimilliardär Soros unterstützte Freedom House, sowie das National Endownment for Democracy (NED) eine aus dem Staatshaushalt finanzierte “private“ Organisation. Außerdem war McFaul  Mitglied des Advisory Committees der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch für die Region Europa und Zentralasien. McFaul war stets leidenschaftlicher Befürworter der Ausdehnung der NATO in Richtung Osten.
Viele der oben genannten Institutionen hatten sich um die „bunten Revolutionen“ in Jugoslawien, Georgien und der Ukraine „verdient“ gemacht.
Zu McFauls Freunden zählt auch der ehemalige, vom CIA finanziell unterstützte Schachweltmeister Garri Kasparow, der bereits im Jahre 2006 in Moskau eine Anti-Putin-Konferenz des Bündnisses „Drugaja Rossija“, einer Koalition aus Liberalen und Nationalisten, einberufen hatte und schon damals ein Bündnis bourgeoiser Kräfte gegen Putin zu zimmern begann.)

Der oppositionelle Milliardär Prochorow legte vorschriftgemäß 2,1 Mio. Unterschriften vor und er kam mit nur knapp 5 % für ungültig erklärte Unterschriften durch. Er konnte sich im Rahmen der gesetzlich zulässigen ungültigen Unterschriften halten. Die Frage, was er für die Unterschriften bezahlt hat, wurde nicht gestellt. Man schätzt, dass es etwa 20 Millionen US-Dollar waren. (=10 -11 US-Dollar je Unterschrift). 

Dass man seitens der USA bei den russischen Wahlen (wie  damals auch in der Ukraine, als der dem Westen genehme Juschtschenko, als ukrainischer Präsident an die Macht kam!) auch diesmal nicht mit Geld geizte;  Marc Toner, Sprecher des US-Außenministerium, gab ganz offen zu :
„Wir müssen mehr als neun Millionen Dollar für die Unterstützung eines freien und transparenten Prozesses bei den bevorstehenden (Präsidenten-) Wahlen in Russland ausgeben.“
Dass die USA brennend an einem russischen Staatsstreich von unten interessiert sind, erklärte bereits der Stellvertretende US-Präsident Biden  kurz nach dem Ausbruch des „arabischen Frühlings“, wie er in der Westpresse genannt wird, als dieser sich in Moskau mit Medwedjew, sowie einem Führer der Opposition, Kasparow, traf und unverhohlen warnte „sollte Putin sich wieder zur Präsidentenwahl stellen“, gäbe es „unausweichliche Ereignisse, analog denen in der arabischen Welt! “


Am Freitag, den 27. Januar gab die Zentrale Wahlkommission  die endgültig  bestätigten Kandidaten für die russische Präsidentenwahl bekannt.
Es sind Wladimir Putin, Gennadi Sjuganow, Wladimir Schirinowskij und Sergej Mironow von den Parteien und der  Geschäftsmann  Michail  Prochorow, der sich selbst als Kandidat aufgestellt hat. Offiziell abgelehnt wurden die Kandidaten Grigorij Jawlinskij.  von der Partei „Jabloko“ und Dmitrij  Mezencev (Mesenzew). Die beiden abgelehnten Kandidaten erhielten das Recht, innerhalb von zehn Tagen beim Obersten Gericht der Russischen Föderation in Berufung zu gehen.

Von der Möglichkeit einer Widerspruchsklage beim Obersten Gericht der Russischen Föderation machte der abgelehnte Kandidat Jawlinskij Gebrauch. Der abgelehnte Kandidat Mezencev (Mesenzew), Gouverneur des Irkutzker Gebietes,  erklärte, dass er keine Berufung einlegen wird. Aber endgültig bestätigt lag das nicht vor.

Mezencev erklärte, auf die Frage, ob die Entscheidung über seine Ablehnung gerecht sei: „Ich denke in der Form ja, in der Sache nicht, weil die Leute, die die Unterstützungsunterschriften geleistet haben, Menschen sind, die das Recht haben, ihre Positionen frei zu vertreten, ihre Meinung frei zu äußern“.
Die klingt etwas unklar. Wir denken, dass, sollte  die Widerspruchsklage von Jawlinskij  vor dem Obersten Gericht Recht bekommen, dann auch Mezencev (Mesenzew) zugelassen werden müsste. Mezencev hat nicht bewusst gefälscht. Er ist einfach an den Schwierigkeiten gescheitert, 2 Mio. rechtlich gültiger Unterschriften bei einer Ungültigkeitsrate von maximal 5 % zusammen zu bekommen. Prochorow konnte das Problem mit seinem als superreicher Oligarch im Überfluss vorhandenen Vermögen lösen. Jawlinskij scheiterte an der ungenügenden Bereitschaft im Volke, ihn zu unterstützen und griff deswegen einfach zu Fälschungen.

Prochorow konnte mit viel Geld aus seiner Privatschatulle die Barrieren für das Zustandekommen von 2 Mio. rechtlich gültiger Unterschriften bei einer Ungültigkeitsrate von bis zu 5 %  überwinden. Die Wählerinnen und Wähler werden ihm aber sicherlich am 4. März ihre für eine Mehrheit erforderliche Unterstützung  versagen, denn dann lassen sich Stimmen nicht mehr so einfach kaufen. Die Abstimmung ist geheim, sie erfolgt unter Videoüberwachung Die Wahlen werden sehr transparent verlaufen Es befinden sich zwei Videokameras in jedem der 90000 Wahllokale.  Zudem sind Tausende von internationalen und nationalen Wahlbeobachtern eingesetzt. Über 25 Millionen Menschen können in Russland den Wahlverlauf in den Wahllokalen  im Internet vor Ort beobachten (es werden, wie schon gesagt, in den Wahllokalen je zwei Webkameras aufgestellt). Die Technik wird aus der VR. China importiert. Zu beobachten sind z. B. die Ausgabe der Wahlscheine  und die Wahlurnen.

Der offizielle Wahlkampf wurde für den 4. Februar als eröffnet erklärt. Er begann landesweit trotz klirrender Kälte mit mächtigen Kundgebungen für Putin und auch für Sjuganow.

Wie sehen die Wahlprognosen derzeit aus?

Man kann davon ausgehen, dass, wenn Putin nicht im ersten Anlauf die absolute Stimmenmehrheit erhält, dann in einer Stichwahl Putin gegen Sjuganow antreten wird. Sollte Prochorow der Herausforderer Putins in einer Stichwahl werden, dann kann man sich vorstellen, wie sich der Westen für Prochorow engagieren wird. Das kann für Russland und  international zu einer Zerreißprobe werden. Tritt aber ein Kommunist gegen ihn an, wird sich der Westen mit Putin abfinden.
Da Putin der Buhmann des Westens geworden ist, wurde gegen ihn eine Hetzkampagne eingeleitet; und warum das so ist, braucht hier nicht näher dargelegt zu werden. Es ergibt sich einfach daraus, dass Wladimir Putin in Russland als der kompetenteste und  erfahrenste Politiker gilt, um die Interessen Russlands und der Völker der Russischen Föderation  wahrzunehmen, umzusetzen und zu vertreten. 

Nun zu den Wahlprogrammen

Die Wahllosungen  von Putin, aber auch von Mironow lauten „für Stabilität, für eine stabile Entwicklung Russlands, der Russischen Föderation als Vielvölkerstaat, für allseitige soziale Gerechtigkeit“.
Insbesondere Putin will die bislang erfolgreiche Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik  auf der Basis einer halb staatlichen und halb privaten Wirtschaftsstruktur, genannt Mehrsektorenwirtschaft, beschleunigt fortsetzen. Er will die Politik einer echten Demokratie unter strikter Wahrung der demokratischen politischen und sozialen Grundrechte des Volkes bei Sicherung der Stabilität des Landes weiterführen. Die Entwicklung der Hochtechnologiezweige soll forciert vorangetrieben werden. Putin hat u.a. verkündet, dass es unter seiner Präsidentschaft über 25 Millionen neue Arbeitsplätze in modernen Hochtechnologiebereichen geben wird.

Der Schock der 90er Jahre wurde schon unter Putins  ersten beiden Präsidentschaften überwunden.

Die Gegner Putins klammern sich an die Losung „für ehrliche Wahlen“, wobei es für sie eigentlich  gleichgültig ist,  was für die Sicherung ordnungsgemäßer und fairer Wahlen von den Staatsorganen getan wird. Sie  unterstellen von vornherein unehrliche gefälschte Wahlen. Sie haben nur ein Ziel:  Russland zu destabilisieren und dafür bekommen sie auch die Unterstützung  westlicher Politiker und westlicher Medien, von inneren Oppositionellen, auch übrigens von Gorbatschow, der Putin beschuldigte, das autokratische System weiter ausbauen zu wollen, anstelle „echte Demokratie“ zu schaffen. Nun, geht man objektiv heran, so gibt es  in Russland  wesentlich weniger Demokratiedefizite als in westlichen Ländern, wenn man die Demokratie als Herrschaft des Volkes, als Politik im Interesse des Volkes versteht, und nicht als Politik im Interesse der Finanzoligarchen und Superreichen. Sie ist, wenn man die Medien sachlich-objektiv beurteilt, in Russland breiter angelegt als z. B. in Deutschland. Für die weiße Opposition (Weiß ist die  Farbe der Gegner Putins)  ist es völlig uninteressant, worin wirklich der Wille des Volkes besteht. Und sollte Putin gewinnen, ist es bereits ausgemacht, von gefälschten Wahlen reden. So werden überall in den westlichen Ländern bereits jetzt russische Studenten ausgenutzt, gegen Putin Stimmung zu machen und von bevorstehenden Wahlfälschungen zu reden, wie z. B. am 5. Februar 2012, 17.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor (Berlin) geschehen. Während Anti-NATO-Demonstranten in ihrem Demonstrationsrecht behindert werden, durfte diese Gruppe von jungen Leuten sowohl eine Tribüne, ein Mikrofon mit Lautverstärker und eine Band 15 Meter von der US-Botschaft einsetzen!
Da man als Friedensbewegter weiß, wie viel Geld eine solche Aktion kostet, kann man nur spekulieren, wer dafür bezahlt hat. Sicher ist jedoch, im Interesse eines starken Russlands sind diese Veranstaltungen gewiss nicht!

Nun Einiges  zu den Antiputin-Argumenten:

Russland ist  unter Putin nicht „heruntergekommen“, wie seine Gegner unentwegt behaupten. Im Gegenteil! Russland hat unter der Präsidentschaft Putins einen steilen wirtschaftlichen und kulturellen Aufstieg genommen. Die Schockperiode der 90er Jahre wurde überwunden. Russland hat seinen Status als Industriestaat zurückgewonnen. Es ist militärisch wieder erstarkt und zwar so, dass es jede Aggression abwehren kann. Atomar besteht weiter eine Pattsituation gegenüber der Atomsupermacht USA. So wie Medwedjew als Präsident  im Falle Libyens versagt hat,  wird Putin sicher nicht versagen.
So wie auf Grund der Initiative von Ministerpräsident Putin die Aggression Georgiens gegen Südossetien abgewehrt werden konnte, so bezieht Russland unter seiner Führung  jetzt Position für Syrien, auch mit seiner Flotte vor den Küsten Syriens! Ebenso  tritt Russland  für den Iran ein. Das ist eigentlich auch der tiefere Grund, warum man, gesteuert von den USA, jetzt im Westen eine besonders scharfe Kampagne gegen Putin führt.

Die USA-Oberen reden viel über Menschenrechte, in Wirklichkeit wurden von keinem Land in seiner Geschichte die Menschenrechte so nachhaltig brutal mit Füßen getreten wie in den USA und von den USA. (s. u. a. das Buch von Karl Heinz Deschner „Der Moloch“, eine Geschichte der USA). Und die USA betrachten nur DIE als „Freunde“, die sich ihnen bzw. ihren Finanz- und Bankenoligarchen bedingungslos unterwerfen. Weichen sie einen Zentimeter vom Kurs ab, dann werden auch sog. Freunde schnell ausgemustert und  in den Orkus geschickt.

Was  spricht real für Putin?

Die Wirtschaft und das kulturelle Leben Russlands nahmen seit dem Jahr 2000, also mit Beginn der ersten Präsidentschaft Putins einen steilen Aufschwung.
Auch in den Jahren der Weltwirtschaftskrise ist das reale Bruttoinlandsprodukt Russlands gewachsen. Im Jahre 2011 wuchs das Bruttoinlandprodukt um real 4 %. Kein westliches Land weist eine solche Wachstumsrate auf. Es wuchsen und wachsen auch die Reallöhne und Realrenten, und zwar immer  stärker als die Inflationsraten.
Die Zinsen für feste Spareinlagen der Bevölkerung werden als Zinssätze mindestens auf  dem Niveau der Inflationsrate gehalten. Das geschieht gegenwärtig schon seit langem in keinem westlichen Land mehr. Die russische Währung, der Russische  Rubel,  zählt zu einer der stabilsten Währungen der Welt. Es gibt keine Staatsüberschuldung. Und das soll so auch unter seiner neuen Präsidentschaft so weitergehen, versichert Putin.

Faktoren zur Stärkung der Wirtschaftskraft Russlands sind seine feste Verankerung in dem GUS-Staaten-Bund, das Inkrafttreten der Eurasischen Zollunion am 1. 1. 2012, der außer Russland weitere Staaten wie Kasachstan und Weißrussland angehören, ferner u. a. die Zugehörigkeit Russlands zum Shanghai-Pakt (Russland, die VR China, die mittelasiatischen Staaten bis auf Turkmenistan, Iran, Indien, Mongolei (mit Beobachterstatus) und zum Bund der BRICS-Staaten (neben Russland vor allem die VR China, Indien, Brasilien und Südafrika).

Alle anderen russischen Präsidentschaftskandidaten führen natürlich auch Wahlkampagnen in den Medien und in der Öffentlichkeit durch. Sie haben dort absolute Redefreiheit, absolute Publikationsfreiheit, absolute Freiheit für ihre Wahlagitation. Einen sehr positiven Eindruck über Pressefreiheit, über Medienfreiheit bekommt man, wenn man die russischen Fernseh- und Radioprogramme sowie die Presseartikel verfolgt. Dort wird vor allem sehr allseitig und sachlich informiert. Man erfährt dort in aller Ausführlichkeit. auch die Meinungen oppositioneller Kräfte. Man kann auf dieser Grundlage verschiedene Meinungen objektiv abwägen und das Publikum wird nicht von Meinungsmachern überfahren, wie im Westen.

So konnte, wie schon erwähnt,  Gorbatschow in der „Nowaja Gazeta“, die voll die Anti-Putin-Linie fährt, einen ziemlich ketzerischen Artikel gegen das sog. autokratische Putin-Regime veröffentlichen und zwar unter dem Titel „Für ein Referendum zu einer neuen Verfassung der Russischen Föderation“.  „Der Spiegel“ hat jüngst in Spiegel-online den von Gorbatschow verfassten Artikel veröffentlicht. Er ist an Gemeinheit und Perfidie kaum zu überbieten, aber das kann in Russland auch wirklich breit ausdiskutiert werden.

Inzwischen ist eine Kampagne angelaufen, die sich für Putin engagiert

So unterstützte die Tagung eines außerordentlichen Kongresses der Union der Gewerkschaften Russlands am 28. Januar in einer einmütig angenommenen Resolution die Kandidatur Putins. So boten sich  Arbeiter aus dem Uralgebiet an, nach Moskau zu kommen und dort für Putin zu demonstrieren. Aber Arbeiter wollen auch für Sjuganow demonstrieren.
Die Wirkung davon zeigte sich schon bei Straßendemonstrationen am 4. und 5. Februar.  Hier waren die Anhänger eines stabilen Russlands und für Putin oder Sjuganow in Moskau und anderen Städten eindeutig in der Überzahl.
Putin wird auch von der orthodoxen Kirche und den muslimischen Gemeinschaften unterstützt. So etwas war in Russland immer ein wichtiger Faktor. Sogar Stalin hatte sich mit der orthodoxen Kirche und den muslimischen Glaubensgemeinschaften immer gut zu stellen versucht.
Es gibt also ein starkes Engagement für Putin, aber auch  für Sjuganow und Mironow.

Die Wahlprogramme der anderen Kandidaten

Das Programm von Sjuganow zielt auf den stärkeren Ausbau der staatlichen Wirtschaft nach dem Vorbild der ehemaligen UdSSR, wobei ein starker Anteil von privaten und genossenschaftlichen Mittel- und Kleinunternehmen weiter bestehen und dieser Anteil auch weiter wachsen soll. Der Sozialsektor soll nach dem Vorbild der ehemaligen Sowjetunion wieder Priorität erlangen, nämlich alles zum Wohle des Volkes zu tun. Wissenschaft, Kultur, Kunst, Sport und Gesundheitswesen sollen in moderner Fassung DIE Stellung zurückerlangen, die sie einst im Leben des Staates und des Volkes eingenommen haben.  Sjuganow tritt im Sinne der sozialen Gerechtigkeit für eine stark progressive Steuer für Einkommen und Gewinne ein. Das tut auch Mironow in seinem Wahlprogramm, das ansonsten sehr dem von Putin ähnelt.
Russland soll wieder die Stärke der früheren Sowjetunion zurückgewinnen, verkünden die Kommunisten. Sjuganow hat  damit sehr gute Wahlchancen.

Schirinowski hat ein stark nationalistisches Wahlprogramm vorgelegt. Hier soll aber darauf nicht näher eingehen werden. Der westlichen Aussage, dass er ein Ultranationalist ist oder zumindest als solcher auftritt, muss man beipflichten!  Die Unterstützung für die Losung, dass rassisch reine Russen und Slawen in Russland ökonomisch und sozial privilegiert sein  sollen, sowie die Losung „Russland Russland über alles“ sind nicht mehrheitsfähig.

Das Programm Prochorows.   

Der Milliardär und Dandy Michail Prochorow als Präsidentschaftskandidat: Wird dieser zur Gefahr für Russland? Diese Frage stellen sich die Russen.
Wird Moskaus Dandy zur Gefahr für Wladimir Putin? So stellt man die Frage im Westen.  Objektiv betrachtet, bestehen die von ihm ausgehenden Gefahren eher für den russischen Staat. Prochorow ist Multimilliardär mit einem geschätzten Privatvermögen von 18 Milliarden US-Dollar. Er besitzt Prunkvillen, Hubschrauber und Flugzeuge, Yachten in der Größe von Kriegsschiffen. Er ist Eigentümer einer Insel im Indischen Ozean. Ihm gehört ein amerikanischer Basketball-Verein. Michail Prochorow ist bekannt durch exzentrische Hobbies und Sex-Skandale. Michail Prochorow, 46 Jahre alt,  der "begehrteste Junggeselle" des Landes, frönt Extremsportarten wie Heliskiing oder Kickboxen. Nun aber plant dieser Magnat eine Karriere in der russischen Politik, eine Beschäftigung, die die russischen Oligarchen, ausgenommen Beresowski, Gussinski  und Chodorkowski, bisher vermieden haben.
Jawlinkij ist zwar nicht so vermögend wie Prochorow, aber aus gleichem Holz geschnitzt.

Prochorow will  eine schlagkräftige Oppositionspartei formen, und er bietet sich jetzt  als „Alternative“ zu Putin an.  Dabei schließt er nicht aus, dass der Steuerbetrüger und Geldwäscher Chodorkowski  unter ihm Ministerpräsident wird. Aus der Haft freikommen soll er ohnehin, wenn es nach seinem Willen ginge.

Prochorow ist einer der  Profiteure des unter Jelzin eingeführten und schon unter Gorbatschow vorbereiteten Raubtierkapitalismus. Damals raubte er sich für wenig Geld, das ihm ausländische Gönner spendeten, die russische Nickelproduktion. Ein normaler Sowjetbürger konnte selbst den unter Gorbatschow und Jelzin gering angesetzten  Obolus für den Erwerb großer Vermögen nicht aufbringen. Man musste da schon frühzeitig in internationalen „Beziehungen“ eingebunden sein.


Prochorow  gründete das Riesenunternehmen Norilst Nickel. Jetzt ist er als Großunternehmer bei der Goldgewinnung tätig und besitzt die  Investmentholding Onexin. Er kontrolliert Banken und Versicherungen.
Im Grunde wird er von der großen Masse der russischen Bürger und Bürgerinnen als ein parasitärer Ausbeuter, Geldabzocker und Geldbetrüger angesehen. Sein Programm ist ein typisch westlich-neoliberales Programm, das nur soziales Elend produzieren und zum Untergang  Russlands führen, wenn es zum Tragen käme. So sehen es die meisten  russischen politischen Analytiker und so sieht es die überwiegende Mehrheit der Völker der Russischen Föderation. Nur wohlhabende Leute, die auf gleicher Wellenlänge  eines Prochorows oder Chodorkowskis liegen und ein paar russische Dummköpfe, sowie ein paar gekaufte Wähler, werden für ihn stimmen.
Trotzdem werden seine Wahlchancen im ersten Wahlgang von einigen Agenturen auf ca. 10 % prognostiziert.  Es gibt aber auch Wahlprognosen, die nur ca. 2 % für ihn ausrechnen.


Was verkündet Prochorow  in seinem Wahlprogramm?

So erklärt er scheinheilig „Wir brauchen einen harten und ehrlichen Wettbewerb und weniger Staat.“ Das haben sich hier im Westen schon seit Jahren die parasitären Geldabzocker der Banken- und Börsenwelt gewünscht und von der Politik bekommen. Das produzierte die große vernichtende Welt-Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch Deutschland mehr und mehr heimsucht. Weiterhin sagt Prochorow : „Wir sind Steuerzahler und mündige Bürger, wir wollen bestimmen“. Gut gebrüllt, „Löwe“, als der sich Prochorow gerne bezeichnet. Auch das hat den bitteren Beigeschmack, dass sich die Superreichen als Steuerzahler immer mehr Steuervorteile gesichert haben und weiter sichern wollen, also immer weniger Steuern zahlen, aber die Macht in Wirtschaft und Staat ergriffen haben, also auch die Bestimmenden der Politik geworden sind.

Und Prochorow strebt das auch für Russland an; er will vor allem ausländische „Investoren“ einladen, d. h. russischen Reichtum verkaufen. Der Ausverkauf Russlands an die westliche Hochfinanz, unter Gorbatschow und Jelzin auf den Weg gebracht, dann von Putin gestoppt,  soll also unter Prochorow  fortgesetzt werden. Das wären düstere Aussichten für Russland. Massenarbeitslosigkeit wäre die unmittelbare Folge.
Hochwahrscheinlich ist Prochorow auch  Steuerbetrüger und ein Mann, der dem Staat so wenig Steuern wie möglich geben will. Die Hauptsteuerlast will er auf die Masse der kleinen Leute verlagern, die wenig Einkünfte haben, aber immer mehr Umsatzsteuern und Verbrauchssteuern  zahlen sollen, wie hier im Westen.

Prochorow will alle Staatsbetriebe, auch Gazprom privatisieren, damit Seinesgleichen noch mächtigere Wirtschaftsbosse werden können.
Er wirft Putin vor, dass er die Staatsbetriebe gehätschelt habe und das Privateigentum zurückgedrängt habe.

Prochorow will auch die Medien privatisieren, um sie der öffentlichen Kontrolle entziehen zu können. „Wir sind bereit, das Leben selbst in die Hand zu nehmen“, tönt es aus seinem Munde. „Eigenverantwortung zu tragen“, auch diese bekannte Losung der internationalen Finanzbarone hat er sich zu eigen gemacht. Diese Losung von „mehr Selbstverantwortung“ kennen wir. Sie führt zum Reichtum Weniger und zur Verarmung und Verelendung der Masse dWladimir Schirinowskier Bevölkerung.

Außerdem verspricht Prochorow die ungebremste Zulassung von Oppositionsparteien. (Bis jetzt gelten für politische Parteien in Russland strenge demokratische Standards sowie gesetzlich festgelegte Mindestmitgliederzahlen, für das gesamte Land und auch aufgegliedert nach Regionen).

Unter Prochorow könnten die Finanzoligarchen dann auswählen, welche Parteien sie finanzieren und an die Hebel der Macht hieven wollen. Die Macht der Finanzoligarchen würde so zur absolutistischen Macht über die Gesellschaft, die Demokratie würde mehr und mehr verkümmern. Man sieht, Prochorow strebt auch für Russland „westliche Standards“an,  wenn er die demokratischen Freiheiten beschwört.

Prochorow verteidigt den US-amerikanischen Botschafter in Moskau, McFaul, der gerade in Russland breit kritisiert wird, weil er frisch eingesetzt wurde, um in Russland einen Umsturz zu finanzieren und zu organisieren. Prochorow macht sich damit zu dessen Handlanger. Er wird deswegen schon jetzt in Russland als westlicher Agent bezeichnet.

Prochorow hat  der „Korruption den entschiedenen Kampf“ angesagt. Mit diesem Modewort, will er die Wähler einlullen, denn wer wäre schon FÜR Korruption ?

Aber er schreibt die Korruption  nicht dem Kapitalismus, den  Oligarchen des Raubtierkapitalismus als systemimmanente Erscheinung zu, obwohl SIE die Hauptbetreiber der Korruption und Hauptnutznießer davon sind, wie das die gegenwärtige Weltfinanzkrise augenscheinlich zeigt. Er dichtet sie in der Hauptsache gewählten Abgeordneten und Regierungsleuten, Beamten und Angestellten der Verwaltung, kleinen Polizisten, Zollbeamten usw. an. Das ist geradezu der Gipfel eines Falschspiels, der Gipfel von Lüge, Heuchelei und Scheinheiligkeit.

Prochorow will die Amtszeit von Präsidenten, Ministerpräsidenten und Ministern auf zwei Mandate in ihrem Leben begrenzen. Aus dem Munde eines Multi-Milliardärs klingt das auch süffisant. Dahinter steckt auch nur eine listige Absicht,  eine so extrem begrenzte Amtszeit dient den Bestrebungen der Klasse der Superreichen, um selber in der Gesellschaft auf Lebenszeit ohne demokratisches Mandat kraft von Superreichtum herrschen zu können.  Politiker und Staatsbeamte sollen nach dem Willen der Finanzwelt lediglich kommen und gehen, wie es den Superreichen gefällt!


Im Grunde kritisiert er Putin, weil dieser die Oligarchen loswerden will.

Prochorow verunglimpft aber auch die anderen Präsidentschaftskandidaten als alte langweilige Männer, da sie in ihren Programmen auch nicht DAS haben, was die parasitäre Welt der Superreichen will.

Selbst der „Der Spiegel“ muss einräumen, das solche „liberalen“ Ideen in Russland nicht mehrheitsfähig sind .

Karl Marx und Friedrich Engels und andere große sozialistische Denker haben  gelehrt, dass die Nichtvermögenden, vor allem die Proletarier, und zunehmend auch die Mittelschichten aus ihrer sozialen Position heraus, auf Grund ihrer sich ständig verschlechternden gesellschaftlichen Position in einem antagonistischen Verhältnis zur Klasse der Bourgeoisie,  einem tiefen antagonistischen Gegensatzverhältnis zur Klasse den Superreichen und Superprivilegierten stehen und sich die gesellschaftlichen antagonistischen Widersprüche insbesondere zur herrschenden Hochfinanz immer mehr zuspitzen.

Das hängt gar nicht von subjektivem Denken ab, sondern  von objektiven gesellschaftlichen Verhältnissen. Diese antagonistischen Widersprüche sind gesetzmäßiger und objektiver Natur!

Sollte es in Russland Menschen geben, die solche Leute wie Prochorow anhimmeln oder  sogar wählen wie Romney in den USA, dann sind sie  Heuchler oder Dummköpfe. Die Aussage, gemünzt auf Prochorow und zu lesen in westlichen Medien: „Ein Playboy spielt Kreml-Schach“ klingt hier eher verharmlosend. Der „Playboy“ Prochorow verfügt über ein Privatvermögen von 18 Milliarden US-Dollar und gewaltige Wirtschaftsmacht. Er kann auf Gutdünken Leute bestechen und so absolutistisch herrschen. Er kann  Menschen nach Belieben ausbeuten, er kann sie fördern, aber auch willkürlich ins gesellschaftliche Abseits stellen und ins Aus schicken und sie auch tyrannisieren. Die gesellschaftlichen Kontrollmechanismen, einschließlich z. B. der Gewerkschaften, sollen auch nach dem Willen solcher Leute wie Romney in den USA und Prochorow in Russland,  total ausgemerzt  werden. Anstelle Demokratie soll es die Herrschaft der Finanzoligarchen, die Oligarchie  geben, deren wesentliches Merkmal Superreichtum und totale Macht einer kleinen Minderheit  über alle Produktionsmittel, Informationsmittel und Ressourcen der Gesellschaft ist. In diese, vom Großkapital gewollte Herrschaftsform, sollen keinerlei demokratische Regulierungsmechanismen mehr störend eingreifen dürfen. Ginge es nach diesen Kräften, hätten wir dann in Russland, wie in anderen westlichen Ländern, allen voran den USA, die ökonomisch-politisch und militärische Macht der Finanzoligarchie pur!
 
Hans-Jürgen Falkenhagen /Brigitte Queck  Berlin, 6. Februar 2012