Mittwoch, 1. Mai 2013

Obama und Militär sind geteilter Meinung über Syrien


Shamus Cooke
29. April 2013


Hat Syrien die 'rote Linie' überschritten, die eine US-Invasion garantiert? Hat es nicht? Das politische Establishment scheint mit sich selbst im Widerspruch zu stehen. Obamas Regierung kann in dieser Frage nicht mit einer Stimme sprechen, und die US-Medien sprechen ebenfalls mit gespaltener Zunge beim Versuch, die US-Außenpolitik mit dem hartnäckigsten Ärgernis, nämlich der Wahrheit in Einklang zu bringen.

Die New Yor Times berichtet:
„Das Weiße Haus sagte am Donnerstag, dass die US-Geheimdienste jetzt glauben, mit 'unterschiedlichem Maß an Vertrauen', dass die syrische Regierung chemische Waffen benutzt hat.“

Unmittelbar darauf hat Obamas Verteidigungsminister Chuck Hagel eine unverblümte Zurechtweisung gegeben: „Verdacht ist eine Sache, Beweise eine andere.“
Diese Uneinigkeit spiegelt die kürzliche Uneinigkeit, die Chuck Hagel mit Obamas Außenminister John Kerry hatte, als beide vor dem Kongress zwei fast genau entgegengesetzt Versionen über das, was in Syrien passiert. Kerry als Befürworter einer Intervention und Hagel – der Sprecher der Armee – riet zur Vorsicht.

Die interne Querele der US-Regierung daüber, ob die syrische Regierung chemische Waffen benutzte und ob das wirklich ein Argument ist, dass die USA Syrien invadieren sollten, da Obama erklärt hatte, dass die Benutzung von chemsichen Waffen eine 'rote Linie' wäre, die, falls sie überschritten würde, eine amerikanische militärische Antwort provozieren würde. Es macht ja nichts, dass Obamas 'rote Linie'-Rhetorik von Bush Jr. Gestohlen ist, dem es gefiel, allen möglichen blödsinn zu erzählen, um hart zu klingen.

Aber jetzt muss Obamas Bushismus durchgesetzt werden, sagen die Politiker, sonst wirken die USA schwach wegen Untätigkeit. Dieses scheinbar kindische Argument ist in der Tat sehr zwingend für das US-Polit-Establishment, die Außenpolitik nur in Begriffen von militärischer Macht sehen. Wenn Syrien nicht zur Unterwerfung eingeschüchtert wird durch die US-militärische Drohung, dass könnten Iran und andere Länder folgen und tun, was sie wollen und der US-'Einfluss' würde verschwinden. Nur eine 'feste Antwort' kann diesen Domino-Effekt stoppen.

Diese Art Logik ist die Basis für die jüngsten Anklagen, die von der US-'Aufklärung' (CIA) und ihren britischen und israelische Partnern zusammengekocht wurde (dieselben Leute, die 'bewiesen' hatten, dass Irak MVWs hatte, was sich als eine fabrizierte Lüge herausstellte). Die Geheimdienste dieser drei Länder erklärten einfach, dass die syrische Regierung chemische Waffen benutzt hat und lieferten NULL Beweise, und dann ließen sie ihre Medien sich damit beschäftigen, die die Beschuldigungen ohne Beweise 'als zunehmende Beweise' verkauften.

In der wirklichen Welt ist es klar, dass die US-gestützten syrischen Rebellen diejenigen sind, die chemische Waffen benutzten gegen die syrische Regierung. Es war die syrische Regierung, die als erste die Rebellen anklagte, chemische Waffen benutzt zu haben, und die UNO aufforderte, den Angriff zu untersuchen. Das hat die syrischen Rebellen und später die Obama-Verwaltung darauf gebracht, die syrische Regierung zu beschuldigen.

Ein sehr erhellender Artikel der New York Times zitierte Rebellen, die zugaben, dass sie einen Angriff mitchemischen Waffen durchgeführt haben in von der syrischen Regierung kontrolliertem Gebiet, und dass 16 syrische Soldaten getötet wurden und 10 Zivilisten sowie hundert verwundet wurden. Aber später stellten die Rebellen die absurde Behauptung auf, dass die syrische Regierung aus Versehen die eigene Armee mit chemischen Waffen angegriffen habe.

Interessanterweise hat die russische Regierung später die USA angeklagt, eine UN-Untersuchung zu verhindern, wie es die syrische Regierung gefordert hat, indem sie die Bedingungen für die Untersuchung so erweiterte, dass es zu einer nie endenden Diskussion über Jurisdiktion und Regeln gegeben hätte.

Was den Stolpermarsch der USA in den Krieg gegen Syrien erschwert, ist die Tatsache, dass die einzig effektiven US-gestützten Kämpfer die islamistischen Extremisten sind, die der Al Qaida die Treue geschworen haben. In der Woche, als die US-Medien über chemische Waffen schrieen, hat die New York Times einen realistischen Bild von den US-gestützten Rebellen veröffentlicht, was ein ausfürhliches Zitat erfordert:

„In ganz Syrien sind in den von Rebellen gehaltenen Gebieten islamische Gerichte mit Anwälten und Klerikern eingerichtet worden und überall kämpfen Brigaden von Exptremisten geführt. Selbst der Oberste Militärrat, den der Westen schuf, um die Extremisten auszubooten, ist voller Kommandeure, die das islamische Gesetz in einer künftigen syrischen Regierung einführen wollen.“

„Norgendwo in rebellenkontrollierten Gebieten gibt es eine säkulare Kampfgruppe, von der zu sprechen es lohnt.“

„Der islamistische Charakter der [Rebellen]-Opposition reflektiert die Anhänger der Rebellion … Die religiöse Agenda der Kämpfer trennt sie von vielen zivilen Aktivisten Demonstranten und Hilfsarbeitern, die gehofft hatten, der Aufstand würde ein ziviles, demokratisches Syrien schaffen.“

Es wird also ein weiteres säkulares Land im Nahen Osten – nach Irak und Libyen – in den Abgrund des islamistischen Extremismus gestürzt. Und das tun die Vereinigten Staaten, die, wie diie New York Times entdeckte, tausende Tonnen Waffen nach Syrien hineinschleusen über die US-Alliierten der Gegend wie Saudiarabien und Katar. Wir wissen jetzt, dass diese Waffen an die islamsichen Extremisten gegeben wurden, direkt oder indirekt, das spielt keine Rolle.

Selbst nachdem der von den USA organisierte Waffenhandel enthüllt wurde, hat die Obama-Verwaltung den Nerv zu sagen, dass die USA nur 'nicht-tödliche' Ausrutung an die Rebellen liefern. Es macht auch nichts, dass viele der Waffen, die von den USA nach Syrien gebracht werden, zuvor an die Alliierten verkauft und in den USA hergestellt wurden.

Und jetzt verlangen viele Politiker, dass Obama eine 'no fly zone' einrichtet, ein Euphemismus für eine Invasion – ein Land kann keine no fly zone schaffen in einem anderen Land, ohne zuerst die feindliche Luftwaffe zu zerstören, ganz zu schweigen von seinen Boden-Luft-Raketen etc. Wir sahen in Libyen, dass eine no fly zone schnell sich in eine ausgwachsene Invasion verwandelte, was auch in Syrien passieren würde, mit dem Unterschied, dass Syrien eine viel stärkere Armee mit besseren Waffen hat, nicht zu reden von seinen mächtigen Alliierten – dem Iran und Russland.

Dies ist der wirkliche Grund, dass das US-Militär nicht mit der Obama-Verwaltung übereinstimmt. Solch ein Krieg wäre unglaublich riskant und würde unweigerlich sich zu einem größeren Konflikt ausweiten, der die ganze kriegserschütterte Region umfassen würde und noch mehr Terroristen schaffen würde, die die USA gerne angreifen würden.

Die US-Öffentlichkeit hat die Lektion aus den Irak-MVWs gelernt und die Soldaten ebenfalls. Nur wenige wollen einen weiteren Krieg um Öl kämpfen gegen ein Land, dass für die USA keinerlei Bedrohung darstellt.

Quelle - källa - source




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