Dienstag, 29. Oktober 2013

Georgien bekam einen neuen Präsidenten

Stefan Lindgren

29. Oktober 2013
aus dem Schwedischen: Einar Schlereth
Südossetien liegt genau über dem Namen Georgien

Die Micheil Saakaschwili-Ära ist in Georgien definitv zu Ende. Der Präsidenten-Kandidat der herrschenden Koalition 'Georgischer Traum' Georgi Margwelaschwili erhielt 62.16 % der Stimmen nach Auszählung von 85 % der Wahllokale. Die Vereinte Nationale Bewegung (lies Saakaschwili) und ihr Kandidat David Bakaradse wurde mit 21.88 % Zweiter und Nino Burdsjanadse für die Demokratische Bewegung mit 10.02 % Dritter.

Von diesen drei Politikern spricht nur Burdsjanadse für die Wiederherstellung der guten Verbindungen mit Russland. Aber der Unterschied zur Saakaschwili-Epoche wird trotzdem enorm sein.  Margwelaschwili, der Rektor der Uni Tbilisi gewesen ist, wird als anständige Person angesehen, wird aber in der Hauptsache nur eine dekorative Rolle spielen. Gesetzesänderungen geben dem Parlament und dem Premierminister Bidsina Iwanischwili größere Macht und niemand bezweifelt, dass er der wirkliche Führer des Landes sein wird.
Burdsjanadse fordert aktiv, dass Saakaschwili vor Gericht gestellt wird wegen der Verbrechen, die er als Präsident begangen hat. Und Iwanischwili schließt diese Möglichkeit nicht aus. „Wenn der vormalige Premierminister (Vano Merabischwili) im Gefängnis sitzt wie auch der vormalige Verteidigungsminister (Bacho Achalaya), noch ein ehemaliger Verteidigungsminister (David Keseraschwili) in Frankreich verhaftet wurde und drei Prozesse gegen Tbilisis vorigen Bürgermeister laufen, gibt es natürlich Fragen an den Präsidenten“, sagte Iwanischwili im Imedi-TV am Dienstag.

„Die Möglichkeit, dass gegen ein Saakaschwili ein Prozess angestrengt wird über die Umstände zum Tod von Surab Schwania 2006, ist nicht ausgeschlossen,“ sagt Iwanischwili.  Schwania starb an Kohlengasvergiftung in einer Mietwohnung, wo ein Gaskamin falsch installiert wurde.

„Ich, als Bürger, will nicht, dass mein Präsident in Frage gestellt wird und ins Gefängnis kommt – das ist nicht gut für das Image des Landes – aber es gibt die Anklägerbehörde und einen Gerichtshof und ich mische mich nicht in deren Angelegenheiten,“ sagte der Premierminister.

Interfaks vom 22. 10 und ruv.ru vom 28.10. 2013

Quelle - källa  - source






[Saakaschwilis Kriegsverbrechen gegen Südossetien werden seltsamerweise nicht genannt. Aber es ist immerhin ein Fortschritt, wenn hohe und höchste Beamte des Staaates zur Rechenschaft gezogen werden. Das hat es unserer Musterdemokratie noch nie gegeben.  D. Ü.]

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