Keine Kriege mehr? Aber die USA kämpft doch im Jemen-Bürgerkrieg (UPDATE)

Ich muss hier noch eine wichtige Quelle hinzulegen. Andrew Gavin Marshall spricht von geheimen US-Kriegen in über 100 Ländern (siehe Teil 3 in diesem 40-S.-Artikel). Er bezieht sich dabei auf JSOC - den Joint Special Command - der nicht dem Kongress, nicht dem CIA-Büro in den einzelnen Ländern, auch nicht dem amerikanischen Volk verantwortlich ist, sondern allein dem Präsidenten. Diese Einheiten intrigieren und unterminieren und intervenieren und exekutieren und verschwinden. Niemand hat etwas gesehen und gehört. Und das ist natürlich auch Krieg. Die zweite Stufe von dem NSA gewissermaßen.

Ryan Goodman
23. Oktober 2013

anti-Regierungs-Demo in Sanaa

Wegen Syrien musste Obama den Kongress um militärische Aktionen befragen. Aber über Jemen, wo die USA an der Aufsstandsbekämpfung teilnimmt, gibt es kein Wort.

Keine Regierungshandlung erfordert größere Debatten und Überlegung als die Entscheidung, das Land in einen Krieg zu ziehen. Der Bürgerkrieg (Sic!) in Syrien hat eine national Diskussion über die Richtung der US-Außenpolitik entfacht und zu Recht.
Aber Syrien ist nicht der einzige Bürgerkrieg, der die Verwaltung beschäftigt. Während der Abzug aus Afghanista organisiert wird und eine Intervention in Syrien offen erwogen wird, scheint der Präsident insgeheim die USA in Jemens Bürgerkrieg verwickelt zu haben.
Heute führen US-Streitkräfte Operationen zusammen mit der jemenitischen Armee durch, die einen heimischen Aufstand bekämpft. Die beunruhigenden Details über einige der Operationen wurden am Dienstag veröffentlicht in einem langen Bericht von Human Rights Watch über das Ausmaß der US-Militäraktrionen im Jemen. Das enthüllte Bild ist schlimm: der Präsident führt im Jemen einen geheimen Krieg und es ist an der Zeit für ihn auszupacken.

Regierungsbeamte haben immer wieder der Öffentlichkeit versichert, dass Amerikas Beteiligung im Jemen extrem begrenzt sei, aus gutem Grund. Laut einer gründlichen Schilderung über die Interna der Verwaltung war der Präsident fest entschlossen, die Mitglieder von Al Qaida Gruppen im Jemen und der arabischen Halbinsel (AQAP) zu bekämpfen, eine Entscheidung, die seine Anwälte als vom Kongress autorisiert ansahen als Folge des 11. September 2001.

Aber dieses Ziel auszuweiten, dass es auch die Rebellen umfasst, von denen die jemenitische Regierung bedroht ist, ist eine völlig andere Geschichte. Das Außenministerium hat Berichten zufolge im Juni 2011 Vorbehalte angemeldet über die Verfolgung eines solchen Kurses. Und im Mai 2012 hat der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates öffentlich bestätigt:

„Wir verfolgen ausschließlich eine anti-Terrorismus-Kampagne im Jemen mit dem Ziel, Terroristen-Anschläge zu verhüten, die direkt US-Interessen zuhause und im Ausland bedrohen … Wir haben nicht und werden nicht in einen größeren in eine größere Aufstandsbekämpfung eintreten. Das würde nicht den langfristigen Interessen dienen und gegen die Interessen der Regierung und des Volkes von Jemen sein.

Im August 2012 hat John Brennan, der damalige anti-Terrorismus-Zar im Weißen Haus, dem Rat für Auslands-Beziehungen versichert, dass die USA zwar helfen würde, die Fähigkeit der jemenitischen Regierung zur Aufstands-Bekämpfung zu stärken, aber nicht nur direkten Eingriff in den Aufstand.“

Der Bericht von Human Rights Watch vom Dienstag zieht diese Behauptung in Zweifel. Laut Untersuchungen vor Ort von HRW: Manche, wenn nicht viele der von den USA getöteten Schlüsselfiguren der AQAP sind Kämpfer in dem heimischen Bürgerkrieg gegen die Regierung.

In einem von sechs speziell untersuchten Fällen stellt der Präsident des jemenitischen Think-tanks Abaad Studies and Research Center fest, dass ein Oberstleutnant der Armee im November 2012 von einer Drohne getötet wurde, „der nicht für Extemisten sondern gegen die Regierung kämpfte“. Er wurde also für seine Rolle im jemenitischen Bürgerkrieg getötet und nicht weil er eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA war.

Der Bericht bezieht sich auch auf eine Story der New York Times, dass einige der Getöteten Selbstmordwesten an hatten, als sie sich auf Angriffe gegen die Armee vorbereiteten. Und der Report spricht auch von US-Beteiligung an der Seite der Armee bei großen Aufstands-Bekämpfungs-Operationen. HRW behauptet zum Beispiel, dass „eine Kombination von Regierungstruppen, pro-Regierungs-Milizen sowie US- und saudische Flugangriffe“ im Juni 2012 AQAP-Aufständische aus der Provinz Abyan vertrieben haben. Der Bericht spricht von ähnlichen Operationen in der zentralen Stadt Radaa im selben Jahr.

Diese Behauptungen stimmen mit anderen neuen Berichten überein, die von der UNO in einem großen Bericht (PDF) über Drohnen festhalten: „2012 sind US-Drohnen und Luftangriffe verstärkt worden zur Unterstützung von jemenitischen Bodentruppen, um Aufständische aus ihren Stellungen im Süden des Landes zu vertreiben.“

Und im August 2013 berichtete das Long War Journal von einem „Trend“ seit 2012, bei dem die USA „nicht nur Al Qaida Leute, die eine US-Bedrohung sind, aufs Ziel nahm, sondern auch einfache Kämpfer und Kommandeure, die gegen die Regierung kämpfen“.Das stehe im Widerspruch zu den Behauptungen von US-Beamten, dass „Drohnen nur Al Qaida Leute angreifen, die die USA bedrohen“.

Die Entscheidung der US-Regierung, direkt einzugreifen, um die Aufständischen im Jemen zu besiegen, mag eine vernünftige Politik sein oder auch nicht. Richtig oder falsch, so ist es nicht Obama allein, der das entscheidet. Als die Frage entstand, ob die USA militärisch in Libyens oder Syriens Bürgerkrieg eingreifen solle, hat sich der Präsident an das Land gewandt und die Gründe und gesetzliche Autoritöt erklärt und hat mit dem Kongress debattiert. Demokratie verlangt zum wenigsten, dass die Führer die Öffentlichkeit informieren und auf sie hören, bevor sie das Land in den Krieg führen. Es steht eine nationale Diskussion über Jemen an.
Natürlich weist die US-Regierung alle Vorwürfe der UNO und NGOs zurück. 

Quelle - källa - source