Dienstag, 6. September 2016

Eine neue deutsche Rohmaterial-Strategie: ein modernes 'Gehege' für die Allmende?


Lili Fuhr
29. August 2016
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Bergbau
Lithium und Kobalt für die Produktion von Auto-Batterien; Titan, Chrome und Palladium für Entsalzung von Seewasser; Ruthenium und Selen für Fotovoltaik (Solartechnik); seltene Erden (1) für Handys und Laptops – die europäische Industrie ist abhängig von Mineralien, die meistens importiert werden müssen für die Entwicklung und Einsatz zahlreicher Technologien der Zukunft. Die langfristige Sicherheit für den Nachschub sogenannter „kritischer“ Rohmaterialien war noch vor ein paar Jahren kein Thema, ist jetzt aber an die Spitze der politischen Agenda gerückt. Aus diesem Grund hat die deutsche Bundesregierung im Oktober 2010 eine Rohmaterial-Strategie entwickelt. Die EU-Kommission stellte auch im Februar 2011 eine neue Version ihrer Rohmaterial-Initiative von 2008 vor. Beide Strategien bezwecken, einen zuverlässigen Nachschub wichtiger Materialien an deutsche und europäische Industrien sicherzustellen durch Handels- und Investitionspolitik, besonders durch Nutzung der Instrumente der Außenhandelspolitik. Wie alle natürlichen Resourcen sind diese Rohmaterialien in ersten Linie Resourcen der Allmende. Aus diesem Grund erhebt sich hier auch die klassische Frage: Wie handhaben wir das so, dass, was immer geteilt werden muss, auf sinnvolle und gerechte Weise für alle genutzt werden kann, ohne andere zu schädigen? Wie müssen wir die neue deutsche Rohmaterial-Strategie auf dem Hintergrund dieser Frage verstehen?

Die Debatte über die Verfügbarkeit der Mineralien hat sich erst kürzlich zugespitzt. Gäbe es nicht das wachsende Interesse an Kommunikations-Technologien und erneuerbaren Energien, würden viele dieser Rohmaterialien einfach im Boden bleiben. Außerdem wirft die zunehmende Ausbeutung nicht nur die Frage der Verteilung dieser Mineralien auf, sondern resultiert auch in neuen Konflikten über die Nutzung der Allmende-Resourcen. Schließlich greift die Ausbeutung der seltenen Mineralien beträchtlich in die Nutzung des Landes und die Bodenstrukturen, den Wasserhaushalt und die Waldwirtschaft ein. In der Regel ist jedoch die gemeinsame Nutzung dieser Resourcen im Sinne der örtlichen Bevölkerung. Die zunehmende Ausbeutung der Materialien macht es oft unmöglich, sie im Sinne der Allmende zu nutzen. Die negativen Wirkungen des Abbaus der Rohmaterialien in Entwicklungsländern (2) mit schwachen Institutionen, in Verbindung mit intensiver Nutzung der Allmende und der Wälder, eine undokumentierte Einkommens-Quelle oder Nahrung für die Armen, haben in vielen Fällen gezeigt, dass vom „Resourcen-Fluch“ und „dem Paradoxon des Überflusses“ gesprochen wird. Einige der Rohmaterialien werden sogar für Technologien genutzt, deren Bedeutung und Zweck für die Gemeinschaft in Frage gestellt ist, wie etwa die Militär-Technologie.

Viele Unternehmen sind direkt oder indirekt in Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung und Konflikte durch ihre Abbauaktivitäten oder ihren Handel mit Rohmaterialien verwickelt. Z. B. ist das deutsche Unternehmen H. C. Starck der direkten Verwicklung in die Finanzierung des Bürgerkriegs in der Demokratischen Republik Kongo wegen ihrem Koltan-Handel beschuldigt worden. In ihrer neuen Strategie „betont“ die Bundesregierung die Menschenrechte und „will ihre Hilfe verstärken“ für die Sicherung der ökologischen und sozialen Standards. Doch tut sie nichts, um diese Standards in ihre Instrumente der Förderung des Außenhandels (Garantien für ungebundene Darlehen, Investitions-Garantien, Hermes-Darlehen-Garantien) (3) einzubinden oder zwingende Bedingungen in staatlichen Unternehmen einzuführen. Mit anderen Worten wird es immer noch möglich sein, deutschen Unternehmen Garantien zu geben für Investitionen, die fragwürdige Umwelt- und Menschenrechts-Auswirkungen haben. Daher wird es keine Basis geben in Rechtsstreits für gesetzlich bindende Abmachungen, geschweige denn für Bestrafung von Menschenrechtsvergehen, Beschneidung der traditionellen Nutzungsrechte indigener Gemeinden, Vertreibung von Bauern aus Gebieten für künftigen Resourcen-Abbau oder allgemeine Zerstörung von Lebensgrundlagen.

Entwicklungsländer, die reich an Rohmaterialien sind, nutzen oft handelspolitische Maßnahmen, wie Exporttarife oder Importvorteile, um ihre Ökonomien zu schützen, ihre Einahmen zu stabilisieren, eine aktive Politik der Industriealisierung zu fördern oder negative Umwelteffekte zu meiden je nach der Politik des Tages. In China ist die Lage anders. Das Land kontrolliert 97 % der globalen Seltenen Erden-Produktion und wendet Exportvorschriften an, um politisch Druck auf seine Handelspartner auszuüben. Letzten Endes stellt China damit die gegenwärtige internationale Arbeits-Teilung in Frage. Bundesrepublik und EU beklagen sich darüber – oft identisch – als eine Verletzung der Freihandels-Regeln und warnen vor widrigen Wirtschafts-Auswirkungen und Job-Verlusten in Deutschland. Mit diesem Argument will man die Diskussion beenden und Aussichten auf Proteste in der deutschen Bevölkerung vermeiden.  Nur bei den ärmsten Entwicklungsländern werden Ausnahmen gemacht. Hin und wieder jedoch droht die EU ihnen mit Ausschluss des Vorzugs-Zugangs zum EU-Markt. (4)

Die liberale Handelspolitik, die Deutschland und EU bei ihrer Rohmaterial-Strategie bevorzugen, steht der Möglichkeit für nachhaltiges und faires Rohmaterialien-Management  im Interesse der betroffenen Menschen und auch unserem im Weg.
Den Fragen des Recyclings, der Ersetzung und Resourcen-Effizienz wird nur marginelle Aufmerksamkeit geschenkt: weder unser Muster des Resourcen-Konsums noch die stets wachsende weltweite Nachfrage danach wird angezweifelt. Im Gegenteil: zwar sieht die Bundesregierung die Lage auf dem internationalen Markt als „sehr kritisch“ an, strebt aber danach, dass deutsche Unternehmen ins Bergbau-Geschäft einsteigen. Zwar steht in den „Strategien“, das bei solchen Projekten „auch der Schutz des Klimas, Bodens, des Wassers der Luuft und biologischen Vielfalt in Betracht gezogen werden müsse“, aber bindende Klauseln dafür und soziale Kriterien findet man nirgends.
Mit anderen Worten geraten durch die Resourcen-Politik die Chancen für die Entwicklung der Allmende von vielen Seite unter Druck.
Zum einen übernimmt in vielen Entwicklungsländern der Staat die Kontrolle über die Resourcen ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Konsequenzen. Die Verträge zwischen Regierung und Multis sind überwiegend so gestaltet, dass nur wenig Geld in die Regierungskassen fließt und nur ein winziger Teil für die Allmende übrigbleibt. Obwohl viele Entwicklungs-Länder heute vorteilhaftere Verträge abschließen und daher ihre Rohstoffe zu höheren Preisen verkaufen können, ist damit nicht gesagt, dass Nachhaltigkeit oder soziale Teilnahme garantiert werden. Die oben genannten Konflikte werden auf jeden Fall bestehen bleiben. Die Verlierer in diesen Konflikten sind meisten die Gemeinden vor Ort, wie oft beeindruckend in den oben angegebenen Berichten dokumentiert worden ist.

Die 'Strategien' der Bundesregierung und der EU zielen in erster Linie auf den Zugang zu jenen Resourcen, auf denen buchstäblich andere sitzen. Dadurch werden die Interessen der örtlichen Bevölkerungen übergangen.

Obwohl sich die Bundesregierung und die EU verpflichten, Entwicklung, Außenhandel und Investitionen zu verbessern, machen ihre aktuelle Politik alle Anstrengungen zur Armuts – Beseitigung oder Stabilisierung des Klimas oder einer selbst-bestimmten, auf Allmende-basierender Entwicklung zunichte.


Fußnoten:
1) Bei Seltenen Erden handelt es sich eigentlich um Metalle. Obwohl sie ziemlich reichlich in der Erdkruste vorkommen, sind sie weit verstreut oder mit anderen Metallen vermischt. Größere Vorkommen sind selten. Daher geschieht ein Großteil der Industrie-Produktion seltener Erden vermittels chemischer Prozeduren bei der Gewinnung anderer Metalle – mit entsprechenden Konsequenzen für die Umwelt.
2) Siehe César Padillas Essay über Bergbau in Südamerika in Teil 2 und Gerhard Dilgers Essay über Belo Monte in Teil 2.
3) Hermes-Garantien sind staatliche Darlehen für risiko-reiche Export-Transaktionen. Wenn der Abnehmer im Ausland nicht zahlt, übernimmt das der Staat. Seit mehr als 60 Jahren ist die Euler-Hermes Kreditversicherungs-AG (eine private Versicherung) führend bei diesen Programmen gewesen, weshalb die Begriffe „Hermes-Deckungen“ oder „Hermes-Bürgschaften“ sich dafür eingebürgert haben. Sie können für Transaktionen gewährt werden, die sich lohnen, unterstützt zu werden. Sie sind nicht ungewöhnlich für große Dammbauten oder AKWs. Zwischen Oktober 2009 (nach dem deutschen Regierungswechsel) und August 2010 allein sind Garantien für 10 AKWs nach China, Frankreich, Japan, Südkorea, Litauen, Russland und Slowenien genehmigt worden, laut Umweltaktivisten. Laut ixpos.de, das Außenhandels-Portal der deutschen Regierung, wurden 135 Mrd. Euro im Budget für die Sicherung privater Export-Transaktionen festgelegt. Diese Garantien werden nur genutzt, wenn der Käufer nicht zahlt. Das Ziel ist, Jobs in Deutschland zu sichern. Ähnliche Export-Kredit-Unternehmen (ECAs) gibt es auch in anderen EU-Ländern.
4) In der Gemeinsamen Handelspolitik begrenzt und kontrolliert die EU unerwünschte Importe aus Dritt-Ländern durch Tarife und andere Mittel. Die EU gewährt ärmeren Entwicklungsländern jedoch Bevorzugungen und Ausnahmen, um ihre wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.

Lili Fuhr ist Chefin der Abteilung für Ökologie- und nachhaltige Entwicklung  der Heinrich Böll Stiftung in Berlin.

Quelle - källa - source

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