Freitag, 5. Juli 2013

Bürger zwingen EU in die Knie


"Bürger zwingen EU in die Knie",, titelt die konservative FAZ

und verkündet damit den Erfolg des ersten EU-weiten
Referendums „right2water“. Mehr als 1,6 Millionen
BürgerInnen aus 11 Ländern hatten mit ihrer Unterschrift
dagegen protestiert, dass mit dem Zwang der Ausschreibung
die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung
eingeleitet wird. Nun verzichtet die EU nach dem Vorschlag
des EU-Kommissars Barnier auf die Konzessionsrichtlinie für
Wasser. Dies ist ein bemerkenswerter Erfolg der Demokratie
in einer EU, die ansonsten mehr auf große Konzerne hört.

Wir und alle, die dazu beigetragen haben, sind dabei
besonders stolz, dass unser „Film von unten“ „Water Makes
Money“ in vielen, vielen hundert Veranstaltungen einen
erheblich Anteil an diesem Sieg über die Wasserkonzerne hat.
Das gibt Mut und Vertrauen in die Kraft der Aufklärung, die
Macht der vielen Kleinen gegen die mächtigen Großen!

Dennoch: Demokratie ist in Gefahr

Gerade zurück von umfangreichen Dreharbeiten in Griechenland
zu „Wer Rettet Wen?", dem neuen „Film von unten“, stehen wir
noch ganz unter dem Eindruck eines Landes, in dem Demokratie
zur wohlfeilen Floskel verkommen ist. Auf eine
Interviewanfrage an den griechischen Finanzminister bekommen
wir zur Antwort, augenblicklich stehe das ganze Ministerium
Kopf. Alle seien hochnervös, weil wieder die Troika im
Anmarsch ist. Tage später im Abenddunkel rollen Panzer durch
Athen, wie zuletzt zu Zeiten der Diktatur. Überall dort, wo
nicht genügend Menschen Widerstand leisten, werden die
Einrichtungen des öffentlichen Radios und Fernsehen von
bewaffneten Einheiten besetzt. Die Bildschirme werden
schwarz, Radios schweigen. Nur vor dem zentralen
Sendezentrum in Athen haben sich rechtzeitig Tausende
versammelt, bereit der Räumung Widerstand zu leisten. Ihrem
Mut ist es zu verdanken, dass die Einsatzkräfte letztlich
zurückschrecken, gegen diese Masse von Menschen und die
Besetzung des Senders vorzugehen. Bis heute wird das Gebäude
verteidigt. Und das Programm des öffentlichen TV und Radio
ERT ist weiter zu sehen und zu hören mit Hilfe der
Hackerorganisation „Anonymos“, die auch uns schon half bei
dem Hackerangriff auf unsere Webseiten und unser Studio. Mal
läuft nun ERT auf der Webseite des Finanzministeriums, dann
auf der des Parlaments ..…

Die Hintergründe der Schließungsverfügung

enthüllen die übergangenen Koalitionspartner des
griechischen Regierungschefs Samaras: Die inzwischen
eingetroffenen Troika hatte unmissverständlich die
sofortigen Entlassung von mindestens 2000 Mitarbeiter des
öffentlichen Dienstes gefordert. Sonst würde die nächste
Zahlung storniert. Derart in die Enge gedrängt, glaubte
Samaras mit einer einsamen Entscheidung einen gordischen
Knoten zu durchtrennen. Die Schließung von ERT erlaubte ihm,
der Troika auf einen Schlag 2600 entlassene Beschäftigte des
öffentlichen TV und Radio zu präsentieren! Nebenbei wurde
die letzte potentiell kritische Stimme einer nun nur noch
aus Privaten bestehenden Medienlandschaft erstickt.

Demokratie suspendiert

Schon im Frühjahr vergangenen Jahres mussten die drei
Regierungsparteien unterschreiben, dass sie in Zukunft
jederzeit den Anweisungen der Troika folgen – ganz
unabhängig davon, welche Abgeordnete dieser Parteien bei den
nächsten Wahlen ins Parlament kommen. In Wahrheit regiert
die Troika, und das Memorandum vom März 2012 hat die
griechische Verfassung außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat
dieser Griechenland aufgezwungene Vertrag die Schulden des
Landes auf uns europäische Steuerzahler transferiert. D.H.
wir haften jetzt größtenteils für diese Schulden. Die
bisherigen Gläubiger, private Banken, wurden von jedem
Risiko befreit. Gleichzeitig regelt das Memorandum, dass
die Schulden nun nicht mehr griechischem Recht, sondern dem
gläubigerverbundenen englischen und luxemburgischen Recht
unterliegen. Die Chancen für einen künftigen wirklichen
Schuldenschnitt sollte für Griechenland damit ausgeschlossen
werden. Eine ausweglose Situation für ein Land, in dem per
Erlass die Löhne nahezu halbiert und die sozialen
Sicherungssysteme praktisch abgeschafft wurden. Vor diesen
und anderen „Rettungsmaßnahmen“ betrugen die griechischen
Staatsschulden ca. 115% des Bruttosozialprodukts. Jetzt sind
es 192% – Tendenz steigend!

IWF stellt klar: Es ging nur um Bankenrettung

Pikant, was jetzt der IWF – eine der drei Troikamächte –
dazu veröffentlichte: Man habe sich 2009 mit der Forderung
nach einem klaren Schuldenschnitt nicht durchsetzen können.
Dies hätte nur ein Bruchteil der bisher vergebenen „Hilfen“
gekostet und Griechenland die Möglichkeit des
wirtschaftlichen Neubeginns eröffnet. Doch aus Rücksicht auf
die beteiligten Banken – vor allem deutschen und
französischen Banken – hätten man darauf verzichtet, um
diesen erhebliche Verluste zu ersparen. Die zwei anderen
IWF-Mächte – die EU und die Europäische Zentralbank – haben
dann im Auftrag der Banken den griechischen Schuldenschnitt
2009 verhindert. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Nie
ging es um die Rettung Griechenland, das Ziel war nur die
Bewahrung großer Banken vor jeglichem Verlust.

Natürlich auf Kosten eines Großteils der griechischen
Bevölkerung.

So hat man es geschafft, ein ganzes Land in die
Schuldenfalle zu locken, erpressbar zu machen. Erpressbar
für ein in Europa bisher einmaliges neoliberales Experiment.
Hier wird exekutiert, wovon schon Reagan, Milton Friedman,
Thatcher und auch die griechischen Reichen seit langen
träumten: Die Abwicklung der Sozialversicherung, die
Reduzierung der Renten auf Hungerniveau, die Abschaffung des
Streikrechts, die Menschen jeglicher Rechte zu berauben und
zu demütig Bittenden zu machen. Es ist erschütternd, was
dies aus Menschen in Griechenland schon gemacht hat. Es
weigert sich in uns zu denken, was da noch folgen wird.

Und es macht Angst.

Dieses Experiment wird nicht auf Griechenland beschränkt
bleiben. In Spanien, Portugal, Irland und auch schon in
Italien wird es bereits fortgesetzt. Und Versatzstücke, wie
die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, Werkverträge,
Leiharbeit und Befristung als Regelfall haben sich auch in
Deutschland schon durchgesetzt.

Doch Solidarität macht Mut

Während wir in Griechenland drehten, wurden weitere 20.000€
für den Film „Wer Rettet Wen?" gespendet. Mehr als tausend
FörderInnen haben so nun schon mehr als 80.000€
zusammengetragen! Doch jetzt nicht locker lassen. Wir
sollten bis Herbst mindestens 120.000 € „Filmförderung von
unten“ erreichen.


Deshalb bitten wir Sie
- verbreiten Sie den Aufruf anbei, wo immer Sie
vermögen! Zum Beispiel per E-Mail an Freunde und Bekannte,
als ausgedruckten Flyer oder als Aushang an Infoständen, auf
Veranstaltungen und in Kultureinrichtungen in Ihrer
Umgebung.

- Setzen Sie den Text oder auch unseren
Video-Teaser auf Ihre Webseite oder verbreiten Sie das
Material über Facebook!

- Sie kennen Journalisten und andere
Multiplikatoren? Dann schlagen Sie ihnen vor, in (lokalen)
Medien und Zeitschriften darüber zu berichten!


Wie bei WATER MAKES MONEY hat diese Art des Fundraisings
einen weitgreifenden Multiplikationseffekt: Jede Förderin
und jeder Förderer wird nach Beendigung des Filmes eine DVD
bekommen, die nicht nur in den Wohnzimmern flimmert. Die
Aktiven unter Euch/Ihnen werden europaweit Veranstaltungen
organisieren, diskutieren und aufklären.

Es grüßt herzlich Ihr WerRettetWen- Filmteam.

Leslie Franke, Elisabethi Dobbler und Herdolor Lorenz

film@whos-saving-whom.org | www.wer-rettet-wen.org | Wer
rettet Wen auf Facebook

Und hier noch der Aufruf als PDF-Dokument.

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antworten Sie bitte auf dieses Mail mit dem Betreff
„unsubscribe“

Kommentare:

  1. Ja hallo, was ist das denn für eine Erkenntnis "Nie ging es um die Rettung Griechenland, das Ziel war nur die Bewahrung großer Banken vor jeglichem Verlust." Wenn ich jemandem privat mein Geld leihe und der Empfänger geht bankrott und von irgendwo her kommt Hilfe, ist es dann nicht nur gerecht dass ich als Geldgeber mein Geld wieder bekomme und nicht derjenige, der alles im Unverstand verprasst hat und nun noch mehr für seinen unseligen Lebenswandel bekommen soll? Was wird hier eigentlich für ein Hetzspiel betrieben? Wer hetzt hier ein Volk gegen das andere auf?

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    1. Das ist aber nun wirklich eine seeeehr naive Sichtweise der Dinge!
      Wenn DU privat jemandem Geld leihst und er geht Bankrott, dann hast du schlicht und einfach Pech gehabt. Ob du etwas von deinem Geld wieder bekommst, entscheidet ganz allein der Insolvenzverwalter!

      Griechenland hat jahrelang Kredite bekommen, obwohl die Geldgeber genau wußten das eine Rückzahlung kaum Möglich sein wird! Die Geldgeber haben ja sogar noch geholfen, die Bilanzen zu fälschen ... um so die weitere Vergabe von Krediten zu rechtfertigen!

      Als die Kacke dann am Dampfen war, kam der Insolvenzverwalter (EU)und hat nen Batzen Steuergelder nach Griechenland geschickt. Natürlich durfte Griechenland dieses Geld nicht verwenden! Nein, dieses Geld mußte umgehend an die Kreditgeber weitergeleitet werden ... die ja an der Situation mindestens genauso Schuld sind wie der Kreditnehmer!

      Griechenland hat von dieser "Rettung" keinen einzigen Cent bekommen! Abgesahnt haben nur die Banken. Und die haben von Anfang an darauf spekuliert, das im Ernstfall der Steuerzahler den Kopf hinhalten muß! So sieht es doch wohl aus, oder willst du das bestreiten?

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  2. Sehr richtig. Nicht nur die Banken haben abgesahnt, sondern auch die Waffenindustrie in Deutschland, die den Griechen jede Menge verkauft hat (gegen wen sollten die den Krieg führen?). Dem Volk ging es hingegen immer schlechter und Pensionären sogar richtig dreckig. Ich habe öfters meine Freunde in Griechenland besucht und weiß, wovon ich rede.

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