Dienstag, 30. Juli 2013

Generalstreik in Tunesien: Tausende marschieren als Protest gegen die Ermordung des progressiven Politikers Brahmi


Das ist auch eine Methode: alle führenden Oppositionspolitiker umzunieten, damit man sich länger an der Macht halten kann. Und dass die Islamisten nicht freiwillig den Platz räumen, selbst wenn eine Mehrheit ihren Abgang fordert, das haben wir in Ägypten gesehen. Und wenn das Volk allzu revolutionäre Tendenzen zeigt, dann greifen die von den USA ausgebildeten, ausgerüsteten und finanzierten Armeen ein. Denn Washington und das Pentagon wollen alles, nur keine progressive, nationale Demokratie oder gar eine echte Revolution. Obwohl diese Gefahr wegen der großen ideologischen Verwirrung recht gering ist. Wir sehen es in Ägypten: Die "progressiven" Teile des Volkes stellen sich auf die Seite der Armee, die einen Coup veranstaltete und wieder alle Kanaillen aus Mubaraks Regierung eingesetzt hat.
26. Juli 2013

Tunesien führt einen Generalstreik durch und Tausende marschieren, um gegen die Ermordung von Mohamed Brahmi zu protestieren, ein führender progressiver Politiker des Landes. Bei den anti-islamistischen Protesten in Tunis und Sidi Bouzid haben die Demonstranten die Parole gerufen: „Nieder mit der Herrschaft der Islamisten“. Der Mord hat gewaltsame Proteste gegen die von Islamisten geführte Regierung hervorgerufen.


Medienberichte aus Tunesien sagten:
„Die größte Gewerkschaft des Landes, die Tunisian General Labour Union (UGTT) hat nach dem Mord an Brahmi zum Generalstreik aufgerufen."

Tausende Demonstranten sind auf den Straßen von Tunesien In Sidi Bouzid, Brahmis Geburtsort und des Arabischen Frühlings, haben die Menschen die Straßen blockiert und Autoreifen in Brand gesetzt. Dort wurde auch das Hauptquartier der Ennahda Partei in Brand gesteckt.
Es gab Berichte, wonach die Polizei mit Gaspatronen schoss um die Demonstranten zu vertreiben, die ein örtliches Regierungsgebäude in der Hafenstadt Sfax stürmten.

Demonstranten versammelten sich in Tunis und anderen Städten im ganzen Land und forderten die Regierung auf zurückzutreten. Wegen des Streiks mussten Tunisair und British Airways alle Flüge von und nach Tunesien absagen.

Tunesiens Tamarod oder „Rebellion“ nach dem Vorbild der Gruppe, die zum Sturz von Morsi beitrug, wiederholte den Ruf, Tunesiens Parlament aufzulösen. Sie forderten Massenproteste und erklärten, dass „die Straßen die Lösung sind“.

Brahmi, 58, wurde am Morgen des 25. Juli von zwei Attentätern ermordet, als er im Auto vor seinem Haus saß. Sie schossen 11 Mal auf ihn, bevor sie verschwanden. Der Mord wurde von den Mitgliedern seiner Familie, auch seiner Frau und seiner behinderten Tochter beobachtet.

Die Frau des Politikers sagte, dass Brahmi das Haus nach einem Telefonanruf verließ. Sie hörte Schüsse und fand seinen Körper auf dem Boden vor dem Haus liegen, als zwei Männer auf einem Motorrad flüchteten.

„Er wurde vor seinem Haus erschossen, wo er mit seiner behinderten Tochter stand,“ sagte Mohamed Nabki, ein Mitglied von Brahmis säkularer Partei.

„Diese kriminelle Gang hat die freie Stimme von Brahmi getötet,“ sagte seine Witwe Mbarka Brahmi in einer Erklärung vor den Medien.

Die Familie von Brahmi hat die herrschende Islamistische Partei Ennahda angeklagt, hinter dem Mord zu stecken. Die Partei hat darauf nicht geantwortet. Brahmis Schwester Souhiba Brahmi wiederholte diese Anklage.

Als Brahmi zum Krankenhaus gefahren wurde, brachen überall Demonstrationen aus. Die Zeitung Echab, verbündet mit Tunesiens UGTT, hatte ein ganzseitiges Bild von Brahmi und erklärte ihn zum Märtyr.

Brahmi, Mitglied von Tunesiens verfassunggebender Versammlung, war ein scharfer Kritiker der Ennahda Partei, während er zur säkularen Arabischen Nationalistischen Volksfront Partei gehörte, deren Führer Chokri Belaid am 6. Februar ermordet wurde.

Der Mord kommt nach zunehmenden Spannungen in Nordafrika, nachdem Ägyptens Armee die Regierung von Morsi am 3. Juli stürzte, ein Ereignis, das den säkularen Oppositionsparteien in Tunesien neue Energie gab.

Nach dem Mord an Brahmi demonstrierten vor allem säkulare Anhänger vor dem Innenministerium in Tunis und auf der zentralen Hauptstraße Avenue Habib Bourguiba.

Vor dem Krankenhaus, wohin Brahmi gebracht wurde, versammelten sich ebenfalls Menschen und riefen „Nieder mit der Herrschaft der Islamisten“.

Hussein Abbasi, Generalsekretär der UGTT hat vorhergesagt dass der Mord das Land in ein Blutbad führen werde. Der Mord hat schlagende Ähnlichkeit mit dem Mord von Belaid, der eine politische Krise verursachte, die beinahe Tunesiens Übergangsperiode beendete.

Die Oppositionsanhänger beschuldigten Ennahda, nicht genug zu tun, um Belaids Mörder vor Gericht zu bringen. Ein BBC-Report sagte, dass viele Tunesier, besonders die Jungen, beklagten, dass ihre Forderung nach einer säkularen Demokratie von intoleranten Islamisten zunichte gemacht wurde.

Amnesty International sagte, der Mord war ein „Schlage gegen die Herrschaft des Rechts in Tunesien“, das eine „beunruhigende Flut an politischer Gewalt“ erlebe.

Die Chefin der UN-Menschenrechtsorganisation Navi Pillay forderte dazu auf, die Mörder zur Rechenschaft zu ziehen. Die Nationale verfassunggebende Versammlung, die eine neue Verfassung für das 11 Millionen Land ausarbeitet, erklärte den Freitag zu einem Trauertag.

Ennahda sieht sich zunehmender Unruhe im Volk gegenüber durch die schwächer werdende Wirtschaft und den Aufstieg extremistischer islamistischer Bewegungen. Die Spaltung zwischen Islamisten und ihren säkularen Gegnern haben sich seit dem Volksaufstand gegen Ben Ali vertieft.

Große Menschenmengen begleiteten Brahmis Leiche, als sie später zur Autopsie in ein anderes Krankenhaus gebracht wurde. Trotz der Anwesenheit von hunderten Polizisten und Soldaten zerschlugen die Demonstranten Autos und einige Fenster des Krankenhauses in Ariana, sagten Zeugen.

Die Säkularisten warfen der Regierung auch vor, dass sie versagte, die Aktivitäten der radikalen Salafi-Islamisten zu unterbinden.

Alle Kulturveranstaltungen, auch das Carthago-Festival wurden nach Brahmis ermordung eingestelt.

Brahmis Ermordung wir die Massenproteste und Streiks in mehreren Sektoren reaktivieren, die auf Belaids Ermordung folgten. Ennahda verliert an Popularität und könnte versuchen, die Annahme der Verfassung und die Wahlen zu verzögern.


Quelle - källa - source

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