«Schlüsselfertige Tyrannei" auf den Straßen von Washington

Ray McGovern

11. Mai 2019


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Gerry Condon, Präsident von Veterans For Peace, wurde am Mittwochabend blutverschmiert "zu Boden gebracht", weil er versucht hatte, den Menschen in der venezolanischen Botschaft in Washington Essen zu bringen. Die Aktivisten im Gebäude, von denen einige mit Erlaubnis der venezolanischen Regierung seit Wochen in der Botschaft leben, schützen das Gelände vor Demonstranten, die den selbsternannten Präsidenten Juan Guaido unterstützen.

Von einem halben Dutzend Bullen gealtsam auf den Zement geschmettert.

Das Video hier ansehen.

Mit der Zustimmung der Washingtoner Polizei und des Secret Service konnten die Demonstranten verhindern, dass Lebensmittel in die Botschaft gelangen. Am Mittwochabend wurde der Strom zum Gebäude unterbrochen. Ein Aktivist, der einen Laib Brot vor ein Fenster wirft, wurde Anfang dieser Woche wegen der Verwendung einer "Rakete" verhaftet. Jetzt wurde Condon wegen des Werfens einer Gurke misshandelt und verhaftet.

Wir sind an dem Punkt, den Edward Snowden als "schlüsselfertige Tyrannei" beschrieben hat. Am Mittwochabend wurde der Schlüssel dramatisch um eine Umdrehung weitergedreht. Bisher war es ein fast unmerklich allmählicher Prozess, wie der sprichwörtliche Frosch in kochendem Wasser.

Natürlich ist das früher auch schon passiert. Ich habe diese Worte aus einem Artikel zitiert, den ich am 27. Dezember 2007 für Consortium News geschrieben habe:

"Es gibt nur wenige Dinge, die so seltsam sind wie die ruhige, überlegene Gleichgültigkeit, mit der ich und andere Gleichgesinnte die Anfänge der Nazi-Revolution in Deutschland beobachtet haben, wie aus einer Theater-Kiste .... Vielleicht ist das einzig vergleichsweise Merkwürdige die Art und Weise, wie jetzt, Jahre später....."

Das sind die Worte von Sebastian Haffner (Pseudonym für Raimund Pretzel), der als junger Anwalt in Berlin in den 1930er Jahren die nationalsozialistische Übernahme erlebte und einen Bericht aus erster Hand schrieb. Seine Kinder fanden das Manuskript nach seinem Tod 1999 und veröffentlichten es im folgenden Jahr als "Geschichte eines Deutschen".

Das Buch wurde auf der Stelle ein Besteseller und wurde in 20 Sprachen übersetzt – auf Englisch als «Defying Hitler» (Hitler trotzend).

Vor kurzem habe ich von seiner Tochter Sarah, einer Künstlerin in Berlin, erfahren, dass heute der 100. Jahrestag von Haffners Geburt ist. Sie hatte einen früheren Artikel gesehen, in dem ich ihren Vater zitierte und eine E-Mail schickte, um mich zu bitten, "etwas mehr über das Buch und den Vergleich mit Bushs Amerika zu schreiben". .... Das ist fast unglaublich."

Mehr über Haffner erfahren Sie weiter unten. Lassen Sie uns zuerst die Bühne bereiten, indem wir einige der Ereignisse hier in den USA kurz zusammenfassen, die bei Lesern, die mit der nationalsozialistischen Vorherrschaft vertraut sind, Resonanz finden könnten, und feststellen, wie "seltsam" es ist, dass der Frontalangriff auf unsere Verfassungsrechte auf eine solche "ruhige, überlegene Gleichgültigkeit" trifft.
Nachdem sie für zweieinhalb Jahre die explosive Geschichte der Bush/Cheney-Überwachung von Amerikanern in der groben Verletzung des Vierten Verfassungszusatzes» unterdrückt hatten, entschieden Spitzenleute der New York Times, den Rest von uns mit der Tatsache vertraut zu machen, dass die George W. Bush-Administration amerikanische Bürger ohne Erlaubnis eines Gerichtets abgehört hatten, was durch das Gesetz zur Überwachung des Auslandsgeheimdienstes (FISA) von 1978 erfordert wurde. Ganz zu schweigen von der US-Verfassung.

Die Times hatte davon schon lange vor der Wahl 2004 erfahren und sich den Bitten des Weißen Hauses gebeugt, die schädlichen Informationen zu unterdrücken.

Im Spätherbst 2005, als Times-Korrespondent James Risen's Buch "State of War: the Secret History of the CIA and the Bush Administration", das das rechtmäßige Lauschen enthüllte, gedruckt wurde, erkannte der Times-Verleger Arthur Sulzberger, Jr., dass er nicht mehr zögern konnte.

Es wäre einfach zu peinlich, Risens Buch auf der Straße zu haben, wobei Sulzberger und seine Mitarbeiter so tun würden, als ob diese explosive Abhörgeschichte nicht zum Markenkriterium von Adolph Ochs passe: Alle Nachrichten, die zum Drucken geeignet sind.

(Der Ombudsmann der Times, Public Editor Byron Calame, hat die Erklärung der Zeitung für die lange Verzögerung der Veröffentlichung dieser Geschichte als "kläglich unzureichend" bezeichnet.)

Als Sulzberger seinen Freunden im Weißen Haus sagte, dass er die Veröffentlichung in der Zeitung nicht mehr aufhalten könne, wurde er am 5. Dezember 2005 zu einer Beratungssitzung mit dem Präsidenten ins Oval Office geladen. Bush versuchte vergeblich, ihn davon zu überzeugen, die Geschichte in der Times zu veröffentlichen.

Die Wahrheit würde herauskommen, zumindest ein Teil davon.



Unbenanntes Programm


Was folgte, erschien mir bizarr. Am Tag nach der Veröffentlichung des Artikels am 16. Dez., gab der Präsident der Vereinigten Staaten öffentlich zu, dass es sich um eine nachweislich strafbare Angelegenheit handele.

Die Genehmigung der illegalen elektronischen Überwachung war eine der wichtigsten Bestimmungen des 2. Paragraphen der Anklage gegen Präsident Richard Nixon. Am 27. Juli 1974 wurden diese und zwei weitere Artikel der Anklage durch parteiübergreifende Stimmen im Justizausschuss des Hauses genehmigt.

Bush griff zur frontalen Attacke. Weit davon entfernt, Bedauern auszudrücken, prahlte er damit, die Überwachung "mehr als 30 Mal seit den Anschlägen vom 11. September genehmigt zu haben", und sagte, er würde dies weiterhin tun. Der Präsident sagte auch:

"Die Kongressleiter wurden mehr als ein Dutzend Mal über diese Genehmigung und die damit verbundenen Aktivitäten informiert."

Am 19. Dezember 2005 veranstalteten der damalige Generalstaatsanwalt Alberto Gonzales und der damalige NSA-Direktor Michael Hayden eine Pressekonferenz, um Fragen zu dem noch ungenannten Überwachungsprogramm zu beantworten.

Gonzales wurde gefragt, warum das Weiße Haus beschloss, FISA zu missachten, anstatt zu versuchen, es zu ändern, und stattdessen einen "Backdoor-Ansatz" wählte. antwortete er:

"Wir haben mit dem Kongress diskutiert, ob die FISA geändert werden könnte oder nicht, um mit dieser Art von Bedrohung angemessen umgehen zu können, und uns wurde gesagt, dass das schwierig, wenn nicht unmöglich wäre."




Es hatte mit uns zu tun.


Es war nicht schwer zu folgern, dass das Überwachungsprogramm so umfangreich und tiefgreifend gewesen sein muss, dass es selbst inmitten der stark geschürten Angst, es kein Entkommen gab.

Es stellte sich heraus, dass wir nicht einmal die Hälfte davon kannten.

Denken Sie daran, dass, als dieses illegale Überwachungsprogramm begann, es nichts mit Terrorismus zu tun hatte, ein Problem, das erst eine Woche vor dem 11. September auf dem Radar der neuen Regierung auftauchte. .... Diese bis vor kurzem unbekannte Facette des "Terrorist Surveillance Program" stand also in keinem Zusammenhang mit Osama bin Laden oder mit wem auch immer er und seine Mitarbeiter gesprochen haben. Es hatte mit uns zu tun.

Wir wissen, dass die Demokraten, die über das "Terrorist Surveillance Program" informiert wurden, Haussprecherin Nancy Pelosi, D-CA, (diejenige mit der längsten Amtszeit im House Intelligence Committee), Rep. Jane Harman, D-California, und ehemalige und aktuelle Vorsitzende des Senate Intelligence Committee, Bob Graham, D-FL, und Jay Rockefeller, D-WV, sind.

Darf man ihren Mangel an öffentlichem Kommentaren zu den Nachrichten, dass das Schnüffeln lange vor dem 11. September begann, als ein Zeichen interpretieren, dass sie kooptiert und dann zur Geheimhaltung verpflichtet wurden?

Es ist eine wichtige Frage. Wurden die entsprechenden Führer im Kongress informiert, dass innerhalb weniger Tage nach George W. Bushs erster Einweihung der elektronische Staubsauger der NSA anfing, Informationen über Sie und mich aufzusaugen, trotz des FISA-Gesetzes und der vierten Änderung?

Sind sie alle mitschuldig? Und sind demokratische Führer im Begriff, nachzugeben und diesen Telekommunikationsgesellschaften - AT&T und Verizon -, die Millionen verdient haben, indem sie auf Gesetz und Verfassung pfiffen, rückwirkend Immunität zu gewähren?

(Qwest, zu seiner Ehre, befolgte den Rat seines Generalrates, der sagte, dass das, was die NSA wollte, eindeutig illegal sei.)

Was ist hier los? [Dezember 2007] Haben die Kongressführer keinen Sinn für das, was auf dem Spiel steht?

In letzter Zeit ist das Adjektiv "rückgratlos" in Mode gekommen, wenn es um die Beschreibung von Kongress-Demokraten geht - keine Beleidigung von Wirbellosen.




Nazis und ihre Förderer

Du musst kein Nazi sein. Du kannst einfach, naja, ein Schaf sein.

Sebastian Haffner verurteilt in seinem Tagebuch die, wie er es nennt, "schüchterne Unterwürfigkeit", mit der das deutsche Volk auf ein 9/11-ähnliches Ereignis reagierte, die Anzündung des Reichstags am 27. Februar 1933.

Haffner findet es zutreffend, dass keiner seiner Bekannten "etwas Ungewöhnliches an der Tatsache bemerkt hat, als von da an das Telefon abgehört, die Briefe geöffnet und der Schreibtisch aufgebrochen werden kann".

Aber für die feigen Politiker behält sich Haffner seine schärfste Verurteilung vor. Siehst du hier irgendwelche zeitgenössischen Parallelen?

Bei den Wahlen am 4. März 1933, kurz nach dem Reichstagsbrand, erreichte die Nazi-Partei nur 44 Prozent der Stimmen. Nur der "feige Verrat" der Sozialdemokraten und anderer Parteien, denen 56 Prozent des deutschen Volkes ihre Stimmen anvertraut hatten, ermöglichte es den Nazis, die volle Macht zu übernehmen. Haffner fügt hinzu:

"Es ist letztlich nur dieser Verrat, der die fast unerklärliche Tatsache erklärt, dass eine große Nation, die nicht nur aus Feiglingen bestehen kann, kampflos in Schande geriet."

Die sozialdemokratischen Führer verrieten ihre Anhänger - "zum größten Teil anständige, unwichtige Individuen". Im Mai sangen die Parteiführer die Nazi-Hymne, im Juni wurde die Sozialdemokratische Partei aufgelöst.

Das bürgerliche katholische Zentrum faltete sich in weniger als einem Monat zusammen und lieferte am Ende die notwendigen Stimmen für die Zweidrittelmehrheit, die die Diktatur Hitlers "legalisierte".

Was die Rechtskonservativen und die deutschen Nationalisten betrifft: "Oh Gott", schreibt Haffner, "was für ein unendlich unehrenhaftes und feiges Schauspiel, das ihre Führer 1933 boten und danach immer wieder . .... Sie haben alles mitgemacht: den Terror, die Verfolgung der Juden. .... Sie wurden nicht einmal gestört, als ihre eigene Partei verboten und ihre eigenen Mitglieder verhaftet wurden."

Summa summarum: "Es gab kein einziges Beispiel für energische Verteidigung, für Mut oder Prinzip. Es gab nur Panik, Flucht und Desertion. Im März 1933 waren Millionen bereit, die Nazis zu bekämpfen. Über Nacht fanden sie sich ohne Führer wieder. .... Im Moment der Wahrheit, wenn sich andere Nationen spontan zu diesem Anlass erheben, brachen die Deutschen kollektiv und schlaff zusammen. Sie gaben nach und kapitulierten und erlitten einen Nervenzusammenbruch. .... Das Ergebnis ist heute der Albtraum des Restes der Welt."

Das ist es, was passieren kann, wenn praktisch alle eingeschüchtert sind.

Unsere Gründerväter waren sich dessen bewusst; so schrieb James Madison:

"Ich glaube, es gibt mehr Fälle von der Einschränkung der Freiheit des Volkes durch allmähliche und stille Eingriffe der Machthaber als durch gewaltsame und plötzliche Usurpationen. .... Die Mittel zur Verteidigung gegen ausländische Gefahren sind historisch gesehen zu den Instrumenten der Tyrannei zu Hause geworden."

Quelle - källa - source

Wir können nicht sagen, dass wir nicht gewarnt wurden.