SYRIEN: UNSC RESOLUTION 2118 – schwerwiegender Präzedenzfall

GEFÄHRLICHER PRÄZEDENZFALL – die Terroristen gehen straffrei aus, aber Syrien sollte in Grund und Boden gebombt werden. Wieso ist Soraya Sepahpour-Ulrich die einzige Person, der aufgefallen ist, dass die Resolution quasi doch die Assad-Regierung für den Chemie-Angriff verantwortlich macht, obwohl die ganze Welt weiß, dass es die Terroristen waren? Obendrein wird von einer Forderung des Sicherheitsrates gesprochen, wo doch Assad aus freien Stücken die Beseitigung vorgeschlagen hat. Und es gibt auch keine Klausel für die Beseitigung der Chem-Waffen, die immer noch im Besitz der Terroristen sind (siehe hier und hier). Eine solche Resolution hätte nicht angenommen werden dürfen.

Soraya Sepahpour-Ulrich
27. September 2013

Am 27. September wurde die UNSC Resolution 2118 einstimmig angenommen, die die Zerstörung der syrischen Chem-Waffen verlangte. Alle begrüßten die Resolution, auch der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Bashar Jaafari. Zweifellos und Dank der russischen diplomatischen Anstrengungen und Kooperations-Bereitschaft von Bashar al-Assad wurde die direkte militärische Aktion gegen Syrien ausgesetzt. Unbestreitbar gibt es Grund zum Feiern, wenn ein Krieg abgewendet wurde. Und dennoch scheint es, dass wir nicht den Wald sehen wegen des Baumes.

Es hat NULL Beweise gegeben, dass die syrische Regierung am 21. August Chem-Waffen benutzt hat oder zu irgendeiner anderen Zeit. Während der Report der UN-Inspektoren den Einsatz von Chem-Waffen bestätigte, lag es jedoch außerhalb ihrer Befugnis zu entscheiden, wer dieses schreckliche Verbrechen begangen hat. Westliche Experten waren schnell dabei, die Flugbahn der Raketen als Beweis von Assads Schuld zu sehen, wobei sie geflissentlich die wichtige Möglichkeit eines mobilen Einsatzes von Nicht-Regierungskräften außer Acht ließen.

Eine Million LKW-Fahrer in vorderster Front zur Wiederherstellung der US-Verfassung (Update)

Die Trucker haben einen neuen Alliierten - die Impeachment-Bewegung schließt sich ihnen an. Hier sind die allerneuesten NEWS 

Und weiter unten liegt jetzt auch das PDF-Manifest.

Einar Schlereth

29. September 2013

So lautet ein Artikel von Ralph Lopez, der hier publiziert wurde. Da er sehr lang ist, werde ich ihn zusammenfassen und kommentieren.

Schon die Ankündigung dieser Super-Demo ist von solcher Brisanz, dass Facebook Feuerwehr spielte und die Seite der Independent Truckers of America (Unabhängige LKW-Fahrer Amerikas) mit ihrem Aufruf vom Netz genommen haben.

Sie werden vom 11.-13. Oktober mit ihren schweren LKWs nach Washington donnern mit Banderolen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Republik und der Aufforderung an die Kongressmitglieder, ihrem Eid zu gehorchen, „die Verfassung der Vereinigten Staaten gegen alle Feinde, äußere und innere zu verteidigen“ oder aber zurückzutreten.

Jetzt ist es an der Zeit, Israels MVWs zu demontieren

Gilad Atzmon ist eine der wenigen Persönlichkeiten, die kein Blatt vor den Mund nimmt, weshalb er in Israel gründlich verhasst ist und gerne als 'selbsthassender Jude' verleumdet wird. Ich würde ihm hier gerne zustimmen, glaube aber, dass er etwas zu optimistisch ist. Ich fürchte eher, dass in diesem Fall M. J. Rosenberg klarer in seinem Artikel 'AIPAC Gears Up for War with Obama' (AIPAC rüstet für den Krieg gegen Obama) sieht, in dem er genau auflistet, welche Vorbereitungen AIPAC bereits getroffen hat und weiterhin trifft. Gilads Wunsch wäre zu schön, um wahr zu werden.

Gilad Atzmon


26. September 2013

Die Israelis sind nicht sehr beeindruckt von Hassan Rouhani, dem neuen iranischen Präsidenten. Der israelische Premier Benjamin Netanyahu befahl der israelischen Delegation, seinen Auftritt vor der UN-Generalversammlun am Donnerstag zu boykottieren und später denunzierte er Rouhanis Rede „als eine zynische Rede, die voller Heuchelei war“.

Aber Israel scheint diesmal allein zu sein. Sowohl die USA als die westlichen Länder schienen den neuen iranischen Präsidenten in der UNO warm willkommen zu heißen.

Aber hat Rouhani eine radikale Veränderung präsentiert? Hat er neue Versprechungen gemacht? Keineswegs. Wie sein Vorgänger stellte er klar, dass Iran nichtauf sein Recht, mit der Atomenergie fortzufahren und sie zu entwickeln, verzichtet. Wie Ahmadinejad verfocht Rouhani, dass „atomare Waffen und andere Waffen der Massenvernichtung keinen Platz haben in Irans Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin haben und unseren grundlegenden religiösen und ethischen Überzeugungen widersprechen. Unsere nationalen Interessen machen es dringend erforderlich, dass wir jedwede vernünftige Sorge über Irans friedliche Atomprogramm aus dem Weg räumen.“

Wiederaufbau in SYRIEN: Die Fackel wird an eine neue Generation von Syrern weitergereicht

Franklin Lamb
28. September 2013

Man kann sich denken, dass heutzutage in der Syrischen Arabischen Republik es nur wenige gibt, die die ungeheure Aufgabe des Wiederaufbaus nach dem Krieg bezweifeln, der dem Land durch den Krieg zugefügt wurde, der bereits mehr als halb so lang wie der 1. Weltkrieg dauert und sich der halben Dauer des 2. Weltkrieges nähert.

Für diese Jahrtausende alte Zivilisation und ihre tausende von unbezahlbaren Schätzen, von denen viele teilweise zerstört sind, werden dringende Anstengungen erforderlich sein, um die Gebäude vor Dieben und Kriegsschäden zu retten und zu bewahren. Kaum jemand hier wird nicht auch der Meinung sein, dass diese eine Priorität für die syrische Regierung sein wird.

Beschädigte und gefährdete historische Monumente umfassen solche, die von der UNESCO in die von Weltkulturerbe-Liste eingetragen wurden, wie etwa die Altstadt von Aleppo (1986), die Altstadt von Bosra (1980), die Altstadt von Damaskus (1979), die alten Städte in Nordsyrien (2011), Crac des Chevaliers und Qal'at Salah El-Din (2006) sowie Palmyra (1980). Jahrhunderte alte Märkte und archäologische Plätze sind von Flammen und Gewehrfeuer in Aleppo und Homs zerstört worden.

SYRIEN: DIE 4. ERNIEDRIGUNG VON FRANÇOIS HOLLANDE

Jean-Paul Pougala
27. September 2013

Aus dem Französischen: Einar Schlereth


Heute Nacht haben die Russen und Amerikaner dem 'Zieht-in-den-Krieg' Hollande die 4. Erniedrigung beigebracht, indem sie ihre Vereinbarung von Genf über Syrien bekräftigten. Und in der kommenden Nacht wird Frankreich wie die anderen 10 nicht-permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates abstimmen, ohne das geringste Wort zur Resolution zu sagen zu haben, die von den Russen und den Amerikanern zusammengebastelt wurde, und in der Assad in keinster Weise als verantwortlich für irgendetwas erscheint.

Schlimmer noch, wenn Assad nicht mitmacht, gibt es eine Jahrhundertdrohung und diese Drohung ist, dass es eine weitere Resolution geben wird, um zu entscheiden, was zu tun ist. Und ihr glaubt, dass die Russen Hollande die armen unschuldigen Frauen und Kinder Syriens bombardieren lassen, damit seine Beliebtheit in Frankreich wieder steigt?

Auf alle Fälle müssen die Zauberlehrlinge der mondialen Geopolitik im Grundkurs der Geostrategie einschreiben lassen, damit sie vermeiden, wie Kinder im Kindergarten erniedrigt zu werden und in den Augen der ganzen Welt nur noch lächerlich erscheinen.

„Das Öl ist unser“ - aber seine Geheimnisse gehören der NSA

Was Vigevani im letzten Absat fordert, ist ja inzwischen schon von Dilma Rousseff beantwortet mit ihrer Ankündigung, dass Brasilien mit den übrigen BRICS-Ländern ein eigenes Internet aufbauen wird. Dies muss man mit einer gewissen Figur vergleichen, die angeblich gerade einen großen Wahlsieg errungen hat und die sich bei den Amis für die Spionage bedankte.

Fabiana Frayssinet


23. September 2013

P-51, die erst hundertprozentig brasilianische Ölplatttform hat eine Kapazität von 180 000 Barrels Erdöl und 6 Mill. m³ Gas täglich. (Divulgação Petrobras/ABr)

Die berichtete US-Spionage in Brasiliens Petrobras Ölfirma hat die Kontroverse über die Öffnung des Unternehmens für ausländische Investitionen, das Symbol von Brasiliens Souveränität seit den 50-er Jahren, erneut entfacht.

„Das Öl ist unser“, war der Kampfruf, der erschallte, als Öl und Gas unter der Regierung von Getulio Vargas (1930-45) entdeckt wurde, und es wurde der Slogan bei der Gründung von Petrobras 1953.